Senio: Millionengrab oder Dauersubventionen der Steuerzahler?

„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio.  Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.

Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?

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Senio-Verbandsvertreter am Gängelband?

Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.

Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.

Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.

Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.

Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.

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Die Sparkassenfiliale muss bleiben!

Auch die „Mitglieder des Reinheimer Kreises in Spachbrücken „ begrüßen die Initiative des gesamten Ortsbeirates von Spachbrücken die Filiale der Sparkasse in Spachbrücken muss bleiben.

Beim Abbau von Nahversorgungseinrichtungen ist man in Spachbrücken Kummer gewohnt. Nach dem vor Jahren schon die Geschäftsstelle der Volksbank komplett geschlossen wurde, wird jetzt die Geschäftsstelle der Sparkasse zu Automatenstation. Durch die Umwandlung haben viele betroffene Bürgerinnen und Bürger enorme Beeinträchtigungen in Ihrer Selbstständigkeit.

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten Ihre Bankgeschäfte auch wie bisher an zwei Tagen die Woche in Spachbrücken erledigen, denn auch die Werbesolgans der Sparkasse versprechen:

„Sparkassen sind in der Region verwurzelt“ oder „Ihr starker Partner in der Nähe“

Hier noch ein Auszug aus dem Geschäftsbericht der Sparkasse Dieburg 2016

„Die Sparkasse Dieburg wird in Zukunft Ihre Mehrwerte als regionales Kreditinstitut noch stärker in den Fokus stellen und noch deutlicher von den Wettbewerbern differenzieren. Ziel ist es der meistempfohlene Finanzpartner in der Region zu sein und die Menschen von der Marke Sparkasse zu überzeugen. Für die Kunden hat insbesondere das Kriterium der „Service- und Beratungsleistung“ bei der Auswahl eines Finanzpartners an Bedeutung gewonnen. Mit der Grundhaltung “ Wir machen es den Menschen einfach, ihr Leben besser zu gestalten“ kommt die Sparkasse diesem Ziel ein Stück näher.

Wir vom Reinheimer Kreis sind der Meinung, dass die Sparkasse Dieburg den Fokus verloren hat.

Roswitha Gesellchen, Gerda Ackermann, Herbert Gesellchen

Kindergarten gebührenfrei

Der Reinheimer Kreis schlägt vor, die Gebührensatzung der Kindergärten in Reinheim  so zu ändern, dass der Besuch des Kindergartens ab dem 01.08.2018 komplett elternbeitragsfrei ist. Das schließt die Betreuungsgebühr für die gesamte Betreuungszeit vom 3. Geburtstag des Kindes bis zur Einschulung und auch die Betreuung in Kindertagesstätten ein. Umlagen für Sonderveranstaltungen in den Kitas und Kindergärten sowie für die Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen bleiben davon unberührt.

Hintergrund ist, dass den Kommunen in Hessen, also auch Reinheim, ab dem kommenden August eine Zuweisung der hessischen Landesregierung für diesen Zweck erhalten.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.

Initiative gegen Straßenbeiträge

Reinheimer Kreis beantragt Beitritt Reinheims zu Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass Reinheim der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies hessen“ beitritt. Außerdem soll der Magistrat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und der Hessischen Landesregierung für eine unverzügliche Abschaffung der Straßenbeiträge eintreten. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Belastung der Anlieger durch Straßenbeiträge zu hoch und ungerecht sei, werden die Straßen doch von allen genutzt. Deshalb müssten sie auch von allen gleichermaßen bezahlt werden. Der Antrag im Wortlaut ist hier zu finden.

Die Sparkassenfiliale muss bleiben

In meiner Funktion als Ortsbeiratsmitglied vom Reinheimer Kreis habe ich mich an der Unterschriftensammlung in meinem Heimatort Ueberau beteiligt. Hierbei wurde mir klar, dass die Forderung, die vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde, die Sparkassenfiliale wieder zu besetzen, sehr wichtig ist.

Ich habe viele betroffene Bürgerinnen und Bürger angetroffen, denen durch die Umwandlung in eine Automatenstation enorme Beeinträchtigungen in ihrer Selbstständigkeit zugemutet werden.

Zitat einer Bürgerin: Im Ort zur Sparkasse gehen und alle meine Bankgeschäfte erledigen konnte ich, aber nach Reinheim laufen kann ich nicht, und dass ein Sparkassenmitarbeiter zu mir nach Hause kommt, das will ich nicht.

Die Umwandlung der Sparkassenfiliale und die vorangegangene Schließung der Volksbank tragen dazu bei, dass Orte wie Ueberau für ältere und hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Heimat taugen. Ich bitte sehr unseren Bürgermeister Karl Hartmann und unseren Landrat Klaus Peter Schellhaas, mit all ihrer zur Verfügung stehenden Macht, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die mit Stolz errungene Goldmedaille im Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft ist Beweis, wie wichtig es ist, fundamentale Dinge im Ort zu haben.

 

Theo Diehl

Reinheimer Kreis

Ortsbeirat Ueberau

Werner Göckel bleibt Vorsitzender

Harmonische Jahreshauptversammlung des Reinheimer Kreises

Bei der Jahreshauptversammlung 2018 des Reinheimer Kreises wurde Stadtrat Werner Göckel erneut einstimmig für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der freien Wählergemeinschaft im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Gerda Ackermann (Stellv. Vorsitzende neben Kanya Pawlewicz-Rupp) und Mitja Stachowiak (Schriftführer). Neu als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden Alexandra Claudia Arndt und Adrian Kartmann. Zum Vorstand hinzu gehören außerdem Wolfgang Krenzer (Rechner) und Roswitha Gesellchen (Beisitzerin).

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Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis

Terminänderung Jahreshauptversammlung

ACHTUNG Terminänderung. Donnerstag, 26.4.

am: 26.04.2018, 19.30 Uhr             Ort: Altes Rathaus Zeilhard

Tagesordnung:

 

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Bericht des Vorsitzenden

TOP 3: Bericht des Rechners

TOP 4: Bericht des Fraktionsvorsitzenden

TOP 5: Aussprache zu den Berichten

TOP 6: Entlastung des Vorstandes

TOP 7: Beschluss über eine neue Satzung

TOP 8: Neuwahl der/s Vorsitzenden und eines/r Stellv. Vorsitzenden

TOP 9: Anträge

Unterstützung der Petition des Paritätischen Gesamtverbandes

TOP 10: Verschiedenes

Anträge zur JHV können beim Vorstand bis spätestens zum 23.04.18 eingereicht werden.

Viele Grüße

Werner Göckel

  1. Vositzender

Heribert Prantl

.. bekannt von der „Süddeutschen“ und auch vom „Presseclub“ liebt das offene Wort. Eine konservative Grundhaltung kann man ihm wohl nicht nachsagen. Seine geistige Haltung
beschreibt treffend ein Zitat aus Wikipedia: „Der als linksliberal eingestufte Prantl gilt als
engagierter Verteidiger eines liberalen und weltoffenen Rechtsstaats. Sein besonderes Augenmerk richtet sich auf auf die Schnittlinien von Recht, Moral und Politik.“

Prantl hat sich nun in der Woche vor Ostern der berühmten Agena 2010, der SPD und deren Folgen gewidmet.

Lesen Sie hier selber seine Worte