Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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Heisser Sommer, warmer Herbst, und nun?

Nein, wir sind nicht das Kachelmannwetter, und auch kein Frosch im Glas, der das Wetter vorhersagen kann.  Wir haben nur in der New York Times einen interessanten Beitrag gefunden. Dort wird gefragt wie sich das Wetter, insbesondere die Temperatur, am eigenen Wohnort seit dem eigenen Geburtsjahr verändert hat. Also eine persönlich überschaubare Zeit. Es geht im Detail um die Frage, wieviel Tage im Jahr  eine Temperatur über 32 Grad Celsius herrscht.

 

Probieren Sie es ruhig mal aus, es funktioniert auch für Reinheim 🙂

und nun, here we go, wie die Amis sagen.

 

Armut ist eine Gefahr für die Demokratie

Während sich das poltische Berlin zur Zeit „in Maaßen“ selber zerfleischt, bleiben wesentliche Grundgedanken leider auf der Strecke. Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung haben einen guten Artikel veröffentlicht, der etwas hinter die Kulissen unserer vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft blickt. Doch lesen Sie selber:

Es gibt Szenen, die sind Deutschlands nicht würdig. Es sind Szenen, die sich in einer Wohlstandsgesellschaft nicht abspielen sollten. Diesen Sommer zum Beispiel setze ich mich mit Freunden in ein Café an einem der Berliner Seen. Neben uns nimmt wenig später eine vierköpfige Familie Platz. Wir bestellen …

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“

Senio: Millionengrab oder Dauersubventionen der Steuerzahler?

„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio.  Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.

Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?

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Senio-Verbandsvertreter am Gängelband?

Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.

Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.

Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.

Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.

Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.

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Die Sparkassenfiliale muss bleiben!

Auch die „Mitglieder des Reinheimer Kreises in Spachbrücken „ begrüßen die Initiative des gesamten Ortsbeirates von Spachbrücken die Filiale der Sparkasse in Spachbrücken muss bleiben.

Beim Abbau von Nahversorgungseinrichtungen ist man in Spachbrücken Kummer gewohnt. Nach dem vor Jahren schon die Geschäftsstelle der Volksbank komplett geschlossen wurde, wird jetzt die Geschäftsstelle der Sparkasse zu Automatenstation. Durch die Umwandlung haben viele betroffene Bürgerinnen und Bürger enorme Beeinträchtigungen in Ihrer Selbstständigkeit.

Viele Bürgerinnen und Bürger möchten Ihre Bankgeschäfte auch wie bisher an zwei Tagen die Woche in Spachbrücken erledigen, denn auch die Werbesolgans der Sparkasse versprechen:

„Sparkassen sind in der Region verwurzelt“ oder „Ihr starker Partner in der Nähe“

Hier noch ein Auszug aus dem Geschäftsbericht der Sparkasse Dieburg 2016

„Die Sparkasse Dieburg wird in Zukunft Ihre Mehrwerte als regionales Kreditinstitut noch stärker in den Fokus stellen und noch deutlicher von den Wettbewerbern differenzieren. Ziel ist es der meistempfohlene Finanzpartner in der Region zu sein und die Menschen von der Marke Sparkasse zu überzeugen. Für die Kunden hat insbesondere das Kriterium der „Service- und Beratungsleistung“ bei der Auswahl eines Finanzpartners an Bedeutung gewonnen. Mit der Grundhaltung “ Wir machen es den Menschen einfach, ihr Leben besser zu gestalten“ kommt die Sparkasse diesem Ziel ein Stück näher.

Wir vom Reinheimer Kreis sind der Meinung, dass die Sparkasse Dieburg den Fokus verloren hat.

Roswitha Gesellchen, Gerda Ackermann, Herbert Gesellchen

Kindergarten gebührenfrei

Der Reinheimer Kreis schlägt vor, die Gebührensatzung der Kindergärten in Reinheim  so zu ändern, dass der Besuch des Kindergartens ab dem 01.08.2018 komplett elternbeitragsfrei ist. Das schließt die Betreuungsgebühr für die gesamte Betreuungszeit vom 3. Geburtstag des Kindes bis zur Einschulung und auch die Betreuung in Kindertagesstätten ein. Umlagen für Sonderveranstaltungen in den Kitas und Kindergärten sowie für die Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen bleiben davon unberührt.

Hintergrund ist, dass den Kommunen in Hessen, also auch Reinheim, ab dem kommenden August eine Zuweisung der hessischen Landesregierung für diesen Zweck erhalten.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.