Letzte Chance für Schnellbus?

Diese Fassung wird bedarfsgerecht laufend aktualisiert.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP beschlossen, den Antrag (CDU, FDP & RK) für die Einführung des neuen K 87 in die Ausschüsse zurück zu überweisen. K 87 ist die Bezeichnung einer neuen Schnellbuslinie, die ab dem 18. April 2017 die bisher vom K 85 erbrachten Schnellbusverbindungen aus Reinheim und Spachbrücken nach Darmstadt zu Spitzenzeiten ersetzen könnte, wenn Reinheim bereit wäre, diese Zusatzverbindungen selbst teilweise zu finanzieren. Von den Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro müsste Reinheim weniger als 25.000 Euro selbst tragen, wozu SPD, DKP und Grüne (!) nicht bereit sind.


Geplant heißt hier nicht beschlossen.

Die Rücküberweisung des Antrages von CDU, RK und FDP in die Ausschüsse war also faktisch nichts anderes als ein Nein von SPD, Grünen und DKP zum Erhalt der bisherigen guten und schnellen Busverbindungen nach bzw. von Darmstadt auf Kosten der Bus-Nutzer.

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Ein Blick ins Gesetz

…erspart dummes Geschwätz, so eine alte Juristenweisheit. Dass aber auch hier ein Körnchen Wahrheit drinsteckt, sieht man an der Behauptung der SPD, die Gesetzeslage in Punkto Buslinie sei eindeutig:

“Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Für die bedarfsgerechte Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ausschließlich der Landkreis beziehungsweise die DADINA zuständig.”

zitiert  man sich selbst bei den Reinheimer Genossen. Schauen wir doch mal rein ins Gesetz: Wie könnte es heissen? ein Gesetz über den ÖPNV ? na ? ÖPNVG natürlich! Treffer:

Dort schauen wir in §5 und dann Absatz 2 der da heisst:

(2) Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher.

Wir sehen hier das Wort “ausreichend” und dann erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück. Wenn wir eine “ausreichend” als Bewertung bekommen haben, waren wir unglücklich, wenn es unser Lieblingsfach war, und glücklich wenn es unser Horrorfach war.

Ausreichend heisst gerade das Einfachste. Lebensnotwendigste, wie zum Beispiel das Wohnen und Essen für Sozialhilfeempfänger. Aber kein Luxus, kein “nice to have”. Die SPD behauptet aber in Gesetz stünde “bedarfsgerecht”. Das ist genau nicht der Fall.  Bedarfsgerecht ist eben mehr. Eine Buslinie, die nach Darmstadt fährt ist ausreichend. Ein Schnellbus dagegen wäre bedarfsgerecht.

Mit Dank an Herrn Jeromin von der FDP, der dieses herausgefunden hat.

 

 

Auf Zeit spielen: im Basketball ein Foul!

Auf der gestrigen Stadtverordnetensitzung wurde die Sache Buslinie K85 auf Antrag der DKP hin in den  Ausschuss überwiesen und damit nur auf Zeit gespielt. Das ist ärgerlich, da einer Entscheidung nichts im Wege stand. Wir befürchten nun, dass bei der nächsten Tagung der DADINA (20.02.2017) Fakten geschaffen werden und der Zug (besser der Bus?) dann abgefahren sein wird. Wer hier auf Zeit spielt, der lässt die Busfahrer, oder sagen wir besser Busnutzer schlicht und ergreifend  im Regen stehen.

Die Grünen, denen man eine Förderung des ÖPNV grundsätzlich zutraut, haben auch der Vertagung zugestimmt, und sich damit gegen ihren Parteifreund Fleischmann gestellt. Warum stimmen sie also faktisch für den Wegfall der Buslinie ab April?

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Hahnenkampf auf Kosten der Reinheimer Busnutzer?

Was spielt sich denn da gerade ab? Die Reinheimer SPD stellt sich quer und will partout keinen Beitrag zum Erhalt der Schnellbuslinie K85 zahlen. Im Landkreis steht sie da offensichtlich alleine da! Und warum das alles?

Der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Christel Fleischmann (Grüne) solle seiner Verantwortung gerecht werden, schreibt Reinheims SPD-Fraktion in einer Stellungnahme. Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Das fällt den Reinheimer Genossen gerade jetzt ein, nachdem sie wieviele Jahre bereits eine Koalition mit den Grünen im Kreistag bilden?  Jahrelang waren sie mit der Politik Fleischmanns und der finanziellen Ordnung in der Dadina zufrieden. Und nun soll das plötzlich illegitim sein?

Wer glaubt denn sowas?
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Ortsbeirat Spachbrücken spricht sich für Erhalt der Buslinie aus

Der Ortsbeirat Spachbrücken wendet sich an die Stadtverordneten aller Fraktionen und bittet diese um Zustimmung zur Verausgabung von 25.000 €, um den weiteren Verkehr des K85 bis zumindest Jahresende zu gewährleisten.

Mein Vorschlag für dieses Schreiben wurde einstimmig angenommen. Mein Dank gilt der Kollegin und allen Kollegen im Ortsbeirat. Vor allem die SPD Mitglieder verdienen Respekt und Anerkennung.

Wir haben getan was wir konnten und erwarten die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag.

Hier findet sich auch der Antrag

Ist der Bus denn schon abgefahren?

Fragen zu Gegenwart und Zukunft der Busverbindungen in Reinheim

Die Zukunft der Schnellbusverbindung nach Darmstadt steht auf der Kippe. Daher hat  die Fraktion des Reinheimer Kreises dem Magistrat folgenden Fragekatalog zur Klärung der Lage übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

trotz der einstimmigen Resolution des Reinheimer Stadtparlaments hat die DADINA-Verbandsversammlung einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der Vertreter der in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entschieden, dass der K 85 und insbesondere die nicht über Roßdorf geführten Schnellverbindungen ab April 2017 abgeschafft werden sollen. Deshalb fragen wir Sie

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Demokratie auf dem Abstellgleis?

Was ist los in der Welt? Vor einem Jahr  begann der Wahlkampf in Amerika und ein bis dahin unbekannter Milliardär mischte mit markigen Worten die Politszene auf. Und keiner nahm in wirklich ernst. Und schwups die wups hat er es geschafft mit einer Sprache die Volksnähe suggeriert, erst das Vertrauen von vielen Menschen zu ergattern, und dann sogar das Präsidentenamt.

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Wie kann man einen Bus verlieren?

Diese Frage stellt sich anhand der Nachrichten aus der letzten Verbandsversammlung der Dadina, wie sich die “Darmstadt-Dieburger- Nahverkehrsorganisation” gerne nennt. Nun, wenn man z.B. wertvolle Dinge eine zeitlang unbeaufsichtigt irgendwo stehen lässt, kann schon mal ein Langfinger sich der Sachen bemächtigen, aber einen Bus?

Nein, im Ernst, hier ist gemeint, dass eine Buslinie, nämlich die K85 von Niedernhausen nach Darmstadt nun die Umgehungsstrasse um Reinheim herum nutzen solle, und dadurch eben die Haltestellen im Stadtgebiet und in Spachbrücken nicht mehr angefahren werden.

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Macht hoch die Tür

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit, wenn es draussen ungemütlich stürmt und schneit, versammeln sich 37 wackere Männlein und Weiblein in einem wohltemperiertem Raume, und geben sich einem seltsamen Ritual hin. Ihr Anführer, er throhnt seines Amtes würdig hoch oben auf einem Podest,  wirft magische Zahlen und Worte in den Raum, und wie von Geisterhand gesteuert, erheben sich mal hier, mal dort, Hände in die Höhe.

Doch was hat es auf sich mit diesem Spektakel, das einige staunend blickende Zuschauer verfolgen? Ist es eine religiöse Veranstaltung? Werden hier Opfer gebracht für heidnische Götter? Nein, mitnichten!

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