Freifunk bekommt Gemeinnützigkeit

Reinheim hat es nicht, die parlamentarische Mehrheit hat es nie gewollt, das „freie Wlan auf städtischen Gebäuden“. Während andere Gemeinden wie Griesheim oder Riedstadt Fördermittel der EU für ein freies Wlan in der Stadt einstreichen, hat sich unsere Koalition aus SPD und Grünen Ende 2017 und erneut Mitte 2018 gegen ein solches Vorhaben ausgesprochen. Wir vom Reinheimer Kreis fordern ein öffentliches freies Wlan seit Jahren und brachten dazu mehrere Anträge ein, die zuletzt im Sommer 2018 nach langer Diskussion von den lokalen Rot-Grünen Kommunalpolitikern bei Enthaltung der DKP abgelehnt wurden

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Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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Heisser Sommer, warmer Herbst, und nun?

Nein, wir sind nicht das Kachelmannwetter, und auch kein Frosch im Glas, der das Wetter vorhersagen kann.  Wir haben nur in der New York Times einen interessanten Beitrag gefunden. Dort wird gefragt wie sich das Wetter, insbesondere die Temperatur, am eigenen Wohnort seit dem eigenen Geburtsjahr verändert hat. Also eine persönlich überschaubare Zeit. Es geht im Detail um die Frage, wieviel Tage im Jahr  eine Temperatur über 32 Grad Celsius herrscht.

 

Probieren Sie es ruhig mal aus, es funktioniert auch für Reinheim 🙂

und nun, here we go, wie die Amis sagen.

 

Armut ist eine Gefahr für die Demokratie

Während sich das poltische Berlin zur Zeit „in Maaßen“ selber zerfleischt, bleiben wesentliche Grundgedanken leider auf der Strecke. Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung haben einen guten Artikel veröffentlicht, der etwas hinter die Kulissen unserer vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft blickt. Doch lesen Sie selber:

Es gibt Szenen, die sind Deutschlands nicht würdig. Es sind Szenen, die sich in einer Wohlstandsgesellschaft nicht abspielen sollten. Diesen Sommer zum Beispiel setze ich mich mit Freunden in ein Café an einem der Berliner Seen. Neben uns nimmt wenig später eine vierköpfige Familie Platz. Wir bestellen …

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“

Senio: Millionengrab oder Dauersubventionen der Steuerzahler?

„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio.  Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.

Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?

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Senio-Verbandsvertreter am Gängelband?

Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.

Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.

Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.

Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.

Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.

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