Archiv für den Monat: November 2014

Absenkung Bordsteine

Für die Absenkungen von Bordsteinen im Stadtgebiet werden 35.000 Euro im Teilergebnishaushalt 12 Produkt 54101 Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung im Konto Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zusätzlich bereitgestellt. Der Haushaltsansatz für 2015 beträgt künftig 820.950. Zusätzlich ist zu vermerken, dass die für die „Barrierefreie Stadt“ vorgesehenen Mittel bei 45.000 Euro liegen.

 

Mit den bereitgestellten Mitteln werden die im 2013 erstellten Innenstadtentwicklungskonzept der Stadt Reinheim unter 3. „Maßnahmenvorschläge“ zu Bild 5.1 (Kurzfassung Seite 3) beschriebenen Bordsteinabsenkungen (mit Ausnahme der Mängel Nummer 1 und 10) im Jahr 2015 vorgenommen.

 

Begründung:

 

Für Rollstuhlfahrer ist es ohne Begleitperson schwierig, die beschriebenen Straßen und Straßenkreuzungen zu überqueren. Mehr als 15 Stellen, an denen eine Absenkung notwendig ist, wurden im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes in der Reinheimer Altstadt unter Einbeziehung Betroffener erkannt und benannt. Diese sollen nun so schnell wie möglich barrierefrei gestaltet werden.

 

Nutznießer dieser Maßnahmen sind nicht nur Rollifahrer, sondern auch ältere Menschen, die mit Rollator oder Gehhilfe in den Strassen Reinheims unterwegs sind und junge Familien mit Kinderwagen.

Abplanung Park&Ride

Hiermit beantragen wir die Verschiebung der für den Bau einer Park- & Ride-Anlage an der Georgenstraße im Investitionsplan zum Haushaltsplanentwurf und im Produktbereich 10 Produkt 52201 Unbebauter Grundbesitz Konto 5220105 eingestellten Mittel für 2015 (Einzahlungen 260.000 Euro und Auszahlungen 300.000 Euro) um ein Jahr nach 2016.

 

Zweitens beantragen wir die Einstellung von 50.000 Euro in den Teilergebnishaushalt 09 Produkt 51102 Orts- und Regionalplanung Konto Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt 2015 zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Straßen rund um den Reinheimer Bahnhof.

 

Begründung:

Damit eine Park- und Ride-Anlage an der Südseite der Georgenstraße ihre Aufgabe erfüllen und wirtschaftlich betrieben werden kann, muss es Anreize geben, dass dort geparkt wird und nicht wie bisher in den umliegenden Straßen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, den Bau einer solchen Anlage durch ein Parkraumkonzept (und ggf. ein Parkraumbewirtschaftungskonzept) vorzubereiten und zu flankieren.

 

Dieses Konzept betrifft nicht nur die Frage, wo im öffentlichen Straßenraum und unter welchen Bedingungen künftig rund um den Bahnhof geparkt werden kann, sondern auch, mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen und Belastungen für die Anwohner gerechnet werden muss.

 

Darüber hinaus liegen den Stadtverordneten bislang keinerlei Pläne für die P&R-Anlage vor. Diese sind aber unentbehrlich, wenn die Stadtverordnetenversammlung begründet über den Vorschlag der Verwaltung, eine solche Anlage zu bauen, abstimmen soll. Gerade die bisher mit den dort bereits eingerichteten Parkplätzen gemachten Erfahrungen, die nur zu einem geringen Teil vermietet sind, weisen darauf hin, dass es hier einer substantielleren Vorarbeit bedarf, um Schaden von Reinheim abzuwenden.

Förderung von Wirtschaft und Verkehr

Hiermit beantragen wir die Einstellung von zusätzlichen 100.000 Euro in den Produktbereich 15 Produkt 57101 Förderung von Wirtschaft und Verkehr Konto 571016779000 Aufwendungen für andere Beratungsleistungen, sodass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 145.350 Euro angehoben werden.

 

Des weiteren beantragen wir die Einstellung von zusätzlichen 100.000 Euro in Produkt 09 Räumliche Planung und Entwicklung Produkt 51102 Orts- und Regionalplanung Konto Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die somit auf 130.000 Euro angehoben werden.

 

Die beantragten Mittel in Höhe von 200.000 Euro werden dafür bereitgestellt, das 2013 erstellte Innenstadtentwicklungskonzept auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Es soll städtebauliche Fragen, Verkehrsfragen, aber auch Fragen hinsichtlich der Entwicklung von Wirtschaft und Gewerbe im gesamten Reinheimer Stadtgebiet ergänzend zu dem vorliegenden Innenstadtentwicklungskonzept beantworten.

 

Begründung:

Nicht allein ein kleiner Teil der Reinheimer Kernstadt soll von der fachmännischen Planung unter Beteiligung von Gewerbe und Bürgerschaft profitieren, sondern ebenso alle Stadtteile. Auch hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf hinsichtlich der städtebaulichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse und fehlender konsequenter und dauerhaft gültiger planerischer Vorgaben. Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf das Reinheimer Stadtbild, sondern auch auf die Gewerbeentwicklung und damit die Attraktivität unserer Stadt, was nicht unerheblich dazu beiträgt, dass die Einwohnerzahl seit vielen Jahren erheblich sinkt. Mit dem Stadtentwicklungskonzept soll dieser Missstand behoben werden.

Haus der Vereine in Zeilhard

Wir beantragen, die 100 T€ in 2015 und weitere 67 T€ in 2016 für die Sanierung des alten Rathauses Zeilhard in Produktbereich 10 Produkt 52202 Bebauter Grundbesitz Konto 5220204 abzuplanen.

 

Im Gegenzug soll das Geld in Produktbereich 10 Produkt 52202 für die Investition in eine neue Heizungsanlage des alten Zeilharder Feuerwehrgerätehauses und dessen Sanierung als künftiges “Haus der Vereine“ eingestellt werden, das bereits einen behindertengerechten Zugang hat, und damit u.a. auch für künftige Wahlen in zentraler Lage von Zeilhard zur Verfügung stehen kann.

 

 

Begründung:

Die Sanierung des alten Rathauses ist kostenmäßig nicht übersehbar. Die Sanierung des alten Zeilharder Feuerwehrgerätehauses als künftiges „Haus der Vereine“ mit Zugang für Behinderte, ein ideales Wahllokal für alle in das es lohnt zu investieren.

Bücherschränke

Wir beantragen bei den Haushaltsberatungen für 2015 zwei öffentliche Bücherschränke in den vorhandenen Bushaltestellen – Wartehäuschen bei Nah und Gut bzw. beim TV Zeilhard zu berücksichtigen.

 

Die dazu notwendigen geringen Mittel von unter 2000,-€ könnten aus dem Topf „bespielbare- und besitzbare Stadt“ genutzt werden.

 

Wir bitten den Magistrat eine entsprechende Anfrage beim RMV über die Nutzung der Stellfläche zu stellen.

 

Begründung:

Von mehreren Bürgern in Georgenhausen-Zeilhard wurde diese Einrichtung bereits mehrfach nachgefragt und es gibt auch ehrenamtliches Betreuungspersonal dafür.

Die Zeit ist reif

Die verkrusteten Strukturen im Reinheimer Stadtparlament lassen keine neuen Impulse und keine Erneuerungen zu.  Alles, was nicht mit der herrschenden Meinung konform geht, wurde von der Mehrheit abgeblockt. Bei der Nominierung des Bürgermeisterkandidaten der SPD im vergangenen Sommer hat man gesehen, dass zwar 60 Prozent für den Amtsinhaber waren, aber auch eben 40 Prozent für den Herausforderer.

Dieser steht für neue Impulse sowohl für die SPD als auch die Stadt Reinheim. Die SPD selber war leider nicht in der Lage, diese Kraft der Erneuerung zu integrieren und für sich zu nutzen. Stattdessen will sie diese Energien ins Abseits stellen.

Anstatt, wie bisher, die ganze Kraft in innerparteiliche Auseinandersetzungen zu stecken, wird der Reinheimer Kreis nun selber kommunalpolitisch aktiv. Wir stellen Anträge in Stadtparlament und versuchen mit den anderen Fraktionen darüber ins Gespräch zu kommen, und so Mehrheiten für unsere Ideen zu finden.

Auf diesen Seiten werden Sie demnächst mehr über unsere Arbeit und unsere Anträge finden.