Archiv für den Monat: Dezember 2014

Wenig Lust auf Engagement

Alle Parteien verlieren immer mehr Mitglieder, auch in Hessen, und auch im Reinheim.

Der Hessische Rundfunk hat hierzu einen interessanten Beitrag gesendet, den Sie hier für ein paar Tage sehen können.

Der Parteienforscher Kersting meint hier:

Parteien verlieren ihre politische Strahlkraft, weil sie ihre Mitglieder zu wenig beteiligen. Das Rezept ist die Mitglieder stärker an den wichtigen poltischen Entscheidungen partizipieren zu lassen. Wenig Lust auf Engagement weiterlesen

Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie

Mit der Änderung ihrer Geschäftsordnung (GO) hat eine breite Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) über alle Parteigrenzen hinweg einen großen Schritt hin zu mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und mehr Demokratie in Reinheim gemacht.

Das ist die Einschätzung der Fraktionsgemeinschaft “Reinheimer Kreis + FDP”, wie ihr Vorsitzender Jörg Rupp mitteilt. Neben einigen wenigen Klarstellungen, die dem bisherigen parlamentarischen Brauch in Reinheim entsprechen, ging es bei den Änderungen vor allem um die Stärkung und Erweiterung der Bürgerbeteiligung. U.a. erhalten Bürger das Recht, in den Ausschüssen und Ortsbeiräten Fragen zu stellen und Eingaben zu machen, die von der Stadtverordnetenversammlung beraten werden müssen. Alle Unterlagen der StaVo sollen, soweit rechtlich möglich, veröffentlicht werden. Hinzu kommt eine Aufwertung der Ortsbeiräte als Gremien der direkten Bürgerbeteiligung in den Stadtteilen. Mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz, mehr Demokratie weiterlesen

Wolfgang Krenzer verlässt SPD

Wie in der Zeitung schon gemeldet habe ich nach 20 Jahren Mitgliedschaft die Konsequenzen gezogen, und mein Parteibuch zurückgegeben.

In einem Brief an den Vorsitzenden des Ortsvereins habe ich die Gründe für diesen Schritt dagelegt, und möchte das hier nun veröffentlichen:

 

Lieber Thomas,

Du hast in einem Schreiben vom November diesen Jahres „innerparteiliche Solidarität“ von mir gefordert.

Gerade diese Solidarität ist es, die ich in den vergangenen Monaten in Reinheim doch stark vermisst habe.

Werfen wir einen Blick zurück, lassen das Vergangene Revue passieren:

Herbst 2013: Wahlen zum Fraktionsvorsitz, Jörg tritt überraschend an, bringt viele Unterstützer mit, die formal der Fraktion angehören, aber sonst wenig zu sehen sind. Es wird bemängelt, dass Leute zur Wahl erscheinen, die man sonst nie bei Fraktionssitzungen sieht. Wolfgang Krenzer verlässt SPD weiterlesen

Reinheimer Stadtparlament beschließt Sparhaushalt

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat in ihrer letzten Sitzung einen Haushalt beschlossen, der nicht nur ausgeglichen ist, sondern auch rund 2,2 Millionen Euro weniger ausgibt, als ursprünglich von Bürgermeister Hartmann geplant. Das teilt der Vorsitzende der Fraktion “Reinheimer Kreis + FDP”, Jörg Rupp, mit. Das Reinheimer Parlament habe sich erfreulicherweise dafür entschieden, in die künftigen Investitionsentscheidungen sowohl das Parlament selbst als auch die Bürgerschaft stärker einzubeziehen. Außerdem sei es gelungen, den Haushalt sozialer und demokratischer zu gestalten und auch mehr für Wirtschaft und Gewerbe zu tun. Die neben der Einsparentscheidung beiden wichtigsten Weichenstellungen des neuen Haushaltes seien der Einstieg in das Programm “Soziale Stadt” und in die Erstellung eines Stadtentwicklungskonzeptes, das endlich auch alle Stadtteile einbezieht. Beide Projekte verbinde sehr viel: Sie wollen Einfluss auf die soziale, städtebauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nehmen, bringen Know-how von außen nach Reinheim und binden sowohl die Stadtverordneten als auch die Bürgerschaft aktiv ein. Reinheimer Stadtparlament beschließt Sparhaushalt weiterlesen

Geht doch!

Entgegen aller Unkenrufen ist es der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung gelungen einen Haushalt zu verabschieden, und zwar mit Zustimmung aller Fraktionen.

In einer konstruktiven Atmosphäre hatte es schon im Finanzausschuss Diskussionen um die vielen eingegangenen Anträge gegeben. Manche wurden zusammengelegt, andere zurückgezogen. Es gab Änderungsanträge, die Palette der Möglichkeiten war groß.

Es wurde hart an der Sache um das Beste für Reinheim gerungen, wenngleich natürlich die Frage, was ist “das Beste” es immer unterschiedliche Ansichten gibt.

Fakt ist, dass Anträge aller Fraktionen angenommen wurden, ein Novum in der Reinheimer Parlamentsgeschichte. Und es wurde kein Antrag abgelehnt, der die Zustimmung dieser Fraktion zum gesamten Haushaltes gefährdet hätte. Auch ein Novum.

Da die bisherige Koalition keine Mehrheit mehr besitzt, wurden die Diskussionen um den Haushalt im Parlament, bzw wirklich im Finanzausschuss geführt. Nicht verschweigen möchte ich hier, dass es Absprachen unter den Fraktionen im Vorfeld gab, jede Fraktion kennt die Ansprechpartner der anderen Kollegen und so ist eine konstruktive Vorbereitung der Sitzungen eine Frage  des Wollens.

Der beschlossene Haushalt führt zu keiner Neuverschuldung und führt die solide Finanzpolitk der Vergangenheit fort.

Versteck spielen?

Als Kinder haben wir gerne “Verstecken” gespielt, einer musst die Augen zuhalten und bis “zehn” zählen, und in dieser Zeit durften sich die anderen Kinder verstecken.

Warum spielt aber die Bürgermeister mit dem Stadtparlament “verstecken”?

Nun,  das Parlament hat Ende November eine neue “Geschäftsordnung” beschlossen, also ein Regelwerk, nach dessen Ausführungen die Arbeit eben dieses Gremiums von statten gehen soll. Soweit, so gut.

Der Bürgermeister hatte mit der Kommunalaufsicht Kontakt aufgenommen, und diese hat Einwände gegen die neuen Bestimmungen angemeldet. Nun hätte man erwartet, dass eben diese Einwände konkretisiert werden. Dann hat man eine Grundlage  um zu sagen, dieses können wir rausstreichen, jenes können wir umformulieren, damit es rechtlich Bestand haben kann.  Wir wissen nicht, was die Kommunalaufsicht gesagt hat, eine erste Einschätzung war grob negativ, aber welche Änderungen nun falsch sein sollten , wurde nicht aufgezählt.

Nun hat der Bürgermeister formal Widerspruch gegen den Beschluss des Parlamentes eingelegt. Und das OHNE Begründung!

Das Parlament muss nun im Januar wieder zusammenkommen, und die Geschäftsordnung neu beraten. Wenn dann immer noch keine Begründung auf dem Tisch liegt, fällt eine neue Beratung recht schwer. Was soll man da ändern, wenn man nicht weiss was geändert werden muss?

So geht “Versteck spielen” für Erwachsene.

Man kann auch sagen, rauszögern, verschleppen, aussitzen, oder was einem da noch so schöne Worte einfallen.