Archiv für den Monat: Mai 2015

Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!

trotzige Kinder in den Ausschüssen?

Das Parlament hatte im Januar die Neubildung der Ausschüsse beschlossen, die jetzt, nach vier Monaten(!) endlich zustande kam. Als erstes werden die Vorsitzenden und Schriftführer gewählt. Gemeinhin eine einfache Übung.

Aber nicht so, dieser Tage!

Die Koalition ist beleidigt, dass sie nicht mehr die Mehrheit in den Ausschüssen verfügt und blockiert und boykottiert nun wo es geht. Selbst die Verwaltung wird für politische Zwecke der Koalition benutzt. War es jahrelang Brauch, dass der Schriftführer der Ausschüsse, wie der des Stadtparlamentes von der Verwaltung gestellt wird, ist nun plötzlich keiner aus der Verwaltung mehr bereit dieses Amt anzunehmen.

Auch politische Verantwortung als Ausschussvorsitzender will keiner der Koalitionspartner mehr übernehmen. Hatte Angelika Kiermeier und Thomas Knöll in der Vergangenheit jeweils einen Ausschussvorsitz, so wollten sie diesen nicht mehr behalten. Aber Warum?

Wenn die Grünen in ihrem Blog schreiben, dass es “kein Drama” sei, wenn die “Regierungskoalition” keine Mehrheit im Parlament mehr habe, frage ich mich, warum man sich dann so vor der Verantwortung drückt, und sich wie ein trotziges Kind verhält?

Wir können bei leibe froh sein, dass in Wiesbaden und Berlin Politiker mit mehr Rückgrat und Verständnis für demokratische Spielregeln haben. Dort werden die Auschüsse nämlich von allen Fraktionen geleitet, und nicht nur von einer Regierungskoalition.

Und das ist gut so!

Aber es gibt auch gute Nachrichten, der Haupt- und Finanzauschuss, sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung konnten sich erfolgreich konstituieren und haben mit Michael Wend und Jörg Rupp jeweils kompetente Vorsitzende.

Rolf Johann zum neuen Vorsitzenden gewählt

Harmonische Jahreshauptversammlung des Reinheimer Kreises

Seine erste Jahreshauptversammlung führte dieser Tage der Reinheimer Kreis durch. In sehr harmonischer und konzentrierter Weise ließen die Mitglieder die vergangenen, sehr spannenden Monate Revue passieren. Einstimmig neu gewählt als Erster Vorsitzender wurde Rolf Johann aus Spachbrücken. Er war erst vor wenigen Wochen von der SPD zum Reinheimer Kreis gewechselt. Jochen Lange-Späth hatte das Amt aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Er bleibt dem Reinheimer Kreis eng verbunden. Rolf Johann dankte dem scheidenden Vorsitzenden für seine gute, kreative und konstruktive Arbeit beim Aufbau des Reinheimer Kreises sehr herzlich.

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Windkraft für Ueberau?

Große Ereignisse werfen ihre Schatten voraus: Es sollen hohe Bauwerke in der Nähe Reinheims entstehen. Dabei darf doch ausserhalb der normalen Bebauung eigentlich noch nicht mal eine Gartenhütte gebaut werden, ohne dass die Abrissverfügung bald im Briefkasten wartet. Nein, hier ist es völlig anders.

Es werden Türme gebaut, Türme, für die es bald eine offizielle Genehmigung geben soll. Türme, die höher als der Kölner Dom sind. Der ist nämlich schon 157 Meter hoch, und die Rotorblätter der Windkraftanlangen (WKAs) erreichen die stattliche Höhe von 211 Meter. Jetzt sollen zwischen dem Weiler Hundertmorgen und Groß-Bieberau vier solcher Kolosse aufgestellt werden. Und weitere acht Anlagen sind zwischen Ueberau und Klingen in der Diskussion.

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Ortsvorsteher läßt arbeiten

DSL-Spatenstich
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Fleissige Führungskräfte und solche, die es werden wollen bei der Arbeit unter der fachkundigen Aufsicht von Ortsvorsteher Wener Göckel in Georgenhausen-Zeilhard

Hintergrund: Spatenstich zum Projekt “Schnelles Internet”  in Georgenhausen neben der Feuerwehr

von links: Bgm Hartmann, Vertreter der Telekom sowie Bauleiter der Firma Ahlers, Mitte Ortsvorsteher Werner Göckel, rechts daneben Landrat Schellhaas, sowie helfende Kindergartenhände!

Brauchen wir eine Kultur der Wertschätzung?

Die wohl bedeutendste Sozialreform in der Nachkriegsgeschichte der Bundesrepublik wurde vor gut zehn Jahren in Gang gesetzt. Hat sich nun, was umgangssprachlich „Hartz IV“ genannt wird,  als eine allgemein akzeptierte Säule des deutschen Sozialstaats in den Köpfen durchgesetzt?

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit mahnt zu mehr Wertschätzung auf beiden Seiten des Schreibtischs der Arbeitsagenturen.

Lesen Sie hier, was er dazu in der Frankfurter Rundschau schreibt.