Archiv für den Monat: Februar 2016

“Stell dir vor, es ist Wahlkampf…”

Wahlkampfzeiten sind ja bekanntlich besondere Zeiten. Selbstverständlich auch in Reinheim, meint die DKP doch andere an ihre “verdammte Pflicht und Schuldigkeit” erinnern zu müssen, zu Ausschusssitzungen einzuladen. An ein Recht, das wir erst mühsam erkämpfen mussten ohne (!) Hilfe der DKP.

 

Was die DKP nicht erzählt ist, dass sie es vergangene Woche abgelehnt hat, gemeinsam mit dem Reinheimer Kreis eine Sondersitzung des Stadtparlaments zu beantragen, damit die gewünschten Ausschusssitzungen nicht reiner Wahlkampf sondern auch sinnhaft sind. Genauso wenig erwähnt sie, dass sie im vergangenen Jahr nicht bereit und in der Lage war, selbst Verantwortung in den Ausschüssen zu übernehmen. Dennoch meint sie jetzt andere mahnen zu dürfen? Gerade diejenigen will sie belehren, die die Funktionsfähigkeit des Parlaments gegen die Blockadehaltung von Rot-Rot-Grün erhalten mussten? Unserer Meinung nach sind diese Angriffe nichts als reine Wahlkampfrhetorik. Denn wenn man es ernst meinen würde, hätte man den Antrag auf eine Sondersitzung des Parlamentes unterstützt.

Wichtig zu wissen ist auch, dass die Parlaments- und damit Ausschusstermine vom Gesetz her zuvor im Einvernehmen festgelegt werden sollen. In Reinheim ist das zwar bisher “von oben” getan worden – und da war für Februar und März keine Sitzungsrunde geplant – aber in diesem Fall haben wir das nicht zuletzt wegen des Wahlkampfs (was soll dabei rauskommen?) und aus Respekt vor dem Wähler als sinnvoll angesehen. Dennoch hätten wir der DKP in dieser besonderen Situation gerne weitergeholfen, wenn sie rechtzeitig das Gespräch mit uns gesucht hätte. Zeit genug wäre gewesen. Nur: Darum ging es ja nicht. Der Weg über die Medien hatte nicht das Ziel, tatsächlich die Ausschüsse tagen zu lassen.

Nach den Wahlen, wenn sich der Theaterdonner und Rauch verzogen hat, werden wieder konstruktivere Zeiten anbrechen, da ist sich Wolfgang Krenzer sicher.

Chaos oder Demokratie in Reinheim?

Der Reinheimer Kreis fordert alle Parteien, Wählergruppen und Fraktionen in Reinheim auf, zum kollegialen Miteinander zurückzukehren. Es ist schon etwas seltsam, wenn diejenigen, die sich jeder Zusammenarbeit verweigerten und in der Hoffnung auf andere Mehrheiten nach der Wahl einen Konsenshaushalt verhindert haben, jetzt von “Chaos” sprechen.

Chaos besteht für manche darin, dass die SPD nicht mehr machen kann was sie will. Wir sehen in dieser Tatsache eher einen normalen demokratischen Vorgang. Wo war das Chaos, als das Stadtparlament mit den Stimmen aller Fraktionen den Haushalt 2015 verabschiedet hat?
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Auf geht’s!

31. Putzaktion in Georgenhausen und Zeilhard

Der Frühling naht unaufhaltsam und daher veranstaltet auch in diesem Jahr der Ortsverschönerungsverein Georgenhausen gemeinsam mit dem Ortsbeirat Georgenhausen-Zeilhard eine gemeinsame Putzaktion. Diese zur Tradition gewordene Aktion, den Ortskern sowie die Randbereiche von Unrat zu säubern, hat sich seit vielen Jahren bewährt und einen guten Zuspruch in der Bevölkerung, wie Ortsvorsteher Werner Göckel (Reinheimer Kreis)  erläutert.

Putzaktion-GghDie Freiwilligen im Jahre 2014, Foto Bojan Wagener

 

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Verkehrsdebatte Reinheim

Das Thema Verkehr beschäftigt Reinheim in vielerlei Hinsicht. Dieser Artikel erfasst den aktuellen Stand der Sachlage für wesentliche Themenschwerpunkte in Sachen Verkehr.

LKW-Durchfahrverbot

Umgehung bei bestehendem StraßennetzBildquelle: Google

Das viel diskutierte LKW-Durchfahrverbot, neuerdings auch von der SPD gefordertWahlprogramm der SPD, 20.02.2016, wird von Hessen Mobil ohne den Bau zusätzlicher Umgehungsstraßen wohl nicht genehmigt. Gleiches gilt für die Endwidmung der B 426 als Bundesstraße, wobei Durchfahrverbot und Endwidmung Hand in Hand gehen. Momentane Ideen zur Umfahrung Reinheims sehen eine Verkehrsführung über B 38, B 26 und B 45 vor. Der notwendige Umweg von rund 15 Kilometern werde relativiert durch die dort höheren Geschwindigkeiten, so die Grünen. Die DKP erklärte, ein signifikanter Anteil an LKW mit Ziel Otzberg-Lengfeld scheitere dort an einer Bahnunterführung und müsse sowieso einen Umweg fahren.
Inwiefern ein Durchfahrverbot sinnvoll ist, hängt von Start- und Zielgebieten der passierenden LKW ab, eine entsprechende Statistik hierzu gilt es demnächst aufzustellen.

Rechtliche Möglichkeiten für ein Durchfahrverbot räumt §45 Abs. 9 StVOhttps://www.gesetze-im-internet.de/stvo_2013/__45.html, 2016.05.18 ein, insbesondere, wenn es sich um Mautfluchtverkehr handelt. Es ist jedoch nicht damit zu rechnen, dass wir es mit verstärktem Mautfluchtaufkommen zu tun haben.

Bei bestehendem Straßennetz besteht die Gefahr, dass LKW, denen die Durchfahrt durch Reinheim verwehrt wird, auf die L3413 durch Habitzheim ausweichen werden. Damit wäre das Problem insgesamt eher verschlimmert worden.

Ost-West-Umgehung

Abhilfe schaffen könnte eine Ost-West-Umgehung Reinheims, die vom Kreisel zwischen Reinheim und Spachbrücken beginnend am Flugplatz vorbei auf die aktuelle B 426 Richtung Lengfeld führen dürfte. Hierfür wären mindestens 1,8 Km Straße nötig. Betrachtet man die Kosten für den Bau des knapp 1 Km langen und 4,2 Millionen Euro teurenhttp://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/reinheim/umgehung-ab-jetzt-freie-fahrt-an-reinheim-vorbei_15715416.htm, 2016.02.20, bestehenden Straßenabschnitts zwischen Reinheim und Spachbrücken lassen sich hierfür anfallende Kosten zwischen 7 und 8 Millionen Euro erahnen. Selbst wenn es zum Bau einer solchen Straße kommt, wird es viele Jahre brauchen, bevor allein mit den Arbeiten begonnen würde.

Eine erste Erwähnung findet die Umgehung im Bundesverkehrswegeplan 2030Bundesverkehrswegeplan 2030, Seite 111: Hessen - Neue Vorhaben - Weiterer Bedarf als Projekt des "Weiteren Bedarfs", was in diesem Fall die niedrigste Dringlichkeitsstufe darstellt. Dies lässt erahnen, wie lange dieses Projekt selbst im besten Fall auf sich warten lassen wird.

Zudem zerstörte eine Ost-West-Umgehung wertvolle Grünflächen, die für Tiere des Reinheimer Teiches und für das Erscheinungsbild unserer Landschaft wichtig sind. Deswegen sehen gerade die Grünen diese Lösung als kritisch an. Defakto zieht jede neue Straße stets weitläufigen Verkehr an. Die Vorstellung einfach nur die LKW aus Reinheim dorthin zu verlegen entspricht nicht unbedingt den zu erwartenden Verschiebungen. Bereits die Eröffnung der bestehenden Umgehungsstraße hat zum Beispiel in der Goethestraße zu unerwarteten Belastungen geführt. Der Bau einer solchen Straße muss daher auch vor solchen Hintergründen betrachtet werden. Wir beim Reinheimer Kreis warten in dieser Frage auf weitere Untersuchungen.

Umgehung Habitsheim

Ebenfalls wurde die Idee geäußert, statt der Ost-West-Umgehung um Reinheim die erwähnte L3413 durch Habitsheim zur Bundesstraße auszubauen und eine Umgehung um Habitsheim zu bauen.Siehe Leserbrief im Darmstädter Echo vom 18.03.2016: Verlegung der B 426 Auch hier gilt es herauszufinden, von wo nach wo der Verkehr auf der B 426 eigentlich fließt. Ob diese alternative Route den Verkehrsflüssen besser entgegen kommt muss sich zeigen. Da im Moment alle Gemeinden und Städte an der B426 zwischen Ober-Ramstadt und Lengfeld unter dem Verkehr leiden sollte das Konzept dieser Straße überregional überdacht werden.

Umgestaltung der Innenstadt

Eine weitere Lösung besteht in einer umfangreichen Umgestaltung der Innenstadt, insbesondere des Verlaufs der B 426 durch Reinheim. Viele Bürger haben sich in der Vergangenheit zum Beispiel Gedanken über einen Umbau der Abzweigung Bahnhofstraße am Bahnübergang gemacht - ein Hauptproblem besteht hier in der fehlenden Möglichkeit, bei geschlossener Schranke in die Bahnhofstraße abbiegen zu können. Man kann dort täglich, manchmal sogar schwere LKW, aus der Schlange ausscheren, hunderte Meter auf der falschen Spur fahren und dann quer über die rote Ampel abbiegen sehen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis an dieser Stelle ein folgenschwerer Unfall passiert. Aber dass selbst kommerzielle Verkehrsteilnehmer dort ihren Führerschein und somit ihre Existenz riskieren zeigt, wie knapp die Zeiten in der Logistikbranche bemessen sind. Wir alle haben etwa durch unser Einkaufsverhalten oder folgenschwere Entscheidungen zum Rückbau des Schienennetzes dazu beigetragen, dass in den letzten Jahren eine massive Zunahme an Schwerlastverkehr zu beobachten war. Daher müssen auch die Interessen der LKW-Fahrer bei Planungen berücksichtigt werden.

Der Bahnübergang in Reinheim macht zu beiden Seiten Probleme durch komplexe Anforderungen an Schließzeiten, Sicherheitsabstände und Stauraum. Genaue Richtlinien hierzu sucht man vergeblich; es liegt im Ermessensspielraum der Bahn, welche Maßnahmen an einer konkreten Stelle getroffen werden müssen. Mit der Bahn kommt neben der Stadt, Fußgängern, ggf. Geh- oder Sehbehinderten, Radfahrern, LKW- und PKW-Fahrern sowie Hessen Mobil ein weiterer Interessenvertreter ins Spiel, mit dem es langwierige und anstrengende Verhandlungen zu führen gilt. Dies alles ist der Grund, warum hier keine Seite von sich aus tätig wird.

Sanierung Darmstädter Straße

In den nächsten Jahren werden umfangreiche Sanierungen an Straßenbelag und Kanalisation in der unteren Darmstädter Straße notwendig werden. Bereits vergangene Wasserrohrbrüche legen dies nahe. Für die Sanierung der Kanalisation werden vom normalen Haushalt gesonderte Gelder gesammelt, die nur hierfür ausgegeben werden dürfen. Der Straßenbereich zwischen den Gehwegen, also die Fahrbahn, liegt im Einflussbereich des Bundes, also Hessen Mobil. Die anstehenden Arbeiten bieten aber einen guten Anlass, diesen Straßenbereich nicht nur zu erneuern, sondern auch umzugestalten. Bereits wurden hierfür Planungsgelder in Höhe von 60.000 € für das Jahr 2016 im Haushalt beanschlagt; das ist immerhin eine der größten Ausgaben im Bereich Investitionen.

Die Grünen sprechen von einer Planung eines Verkehrskonzepts unter Teilnahme der Öffentlichkeit. Das Klingt gut, allerdings lautet der genaue Zweck für diese Gelder im Haushalt anders: Planung Umgestaltung Darmstädter Str.Vlg. Haushaltsplan der Stadt Reinheim, Seite 16 Wir fordern hier eine Umformulierung dieser Ausgaben. Umgestaltungen an dieser Straße sind stets im Zusammenhang mit dem gesamten Verkehrskonzept der Stadt zu sehen. Es muss bei dieser Gelegenheit auch über mögliche Änderungen im Bereich Bahnhofstraße und Ueberauer Straße, wie etwa die von DKP erarbeiteten Ideen zur Gehwegsicherung, und ferner über Vorhaben, wie die Umgehungsstraße, geredet werden. Die Finanzierung eines Wettbewerbs um Ideen zur Verkehrsgestaltung etwa wäre wünschenswert.

Neue Möglichkeiten durch Tempolimit

Provisorisches Tempo 30 Schild in Wembach-Hahn

Als weitere Lösung steht Tempo 30 zur Debatte. Wir haben in eigenen Untersuchungen bereits das Potential, das Tempo 30 bringen könnte, aufgezeigt.www.mitjastachowiak.de/projects/geschwindigkeitsmessung/messungen/reinheim.html, 2016.02.20 Im Moment ist Tempo 30 auf Bundesstraßen Vorrangig nur an Schulen, Altenheimen oder Stellen mit hoher Lärmbelastung umsetzbar, ebenfalls geregelt durch den §45 Abs. 9 StVO. Tempo 30 (zuerst nur für LKW, inzwischen komplett) hat sich Wembach-Hahn bereits erkämpfthttp://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/tempo-30-in-ober-ramstaedter-stadtteil-hahn_16454764.htm, 2016.02.21. Dort ist die Verkehrsbelastung allerdings höher, als in Reinheim. Jedoch sind Gesetzesänderungen in Planung, die die Hürden für T30 bald herabsetzen könntenhttp://www.tagesspiegel.de/berlin/tempo-30-auf-hauptstrassen-was-dobrindt-plant-ist-in-berlin-schon-umgesetzt/12978752.html, 2016.02.20.

Auch ein Tempolimit nur für LKW könnte die Situation in Sachen Lärm und Erschütterungen bereits erheblich entschärfen. Kritiker dieser Idee befürchten jedoch, dass Teilverbesserungen dazu führen könnten, dass drastischere Mittel danach schwerer zu erreichen sein werden.

Ein Tempolimit für alle Verkehrsteilnehmer würde weiter das Unfallrisiko senken und Radfahrer besser in den Verkehr integrieren (Stichwort Mischverkehr). Die zu erwartende Fahrzeitverlängerung durch Tempo 30 (Nach eigener Untersuchung weniger als 16% bei aktueller Verkehrssituation) könnte durch kürzere Ampelzeiten und Sicherheitsabstände, und wenn es außerdem gelingt, ein Abbiegen bei geschlossener Schranke zu ermöglichen, weitestgehend aufgewogen werden. Dadurch würde T30 keine Beschränkung des fließenden Verkehrs nach §45 Abs. 9 StVO bedeuten. Außerdem schafft ein solches, beruhigtes Verkehrskonzept für mehr Menschen als bisher die Möglichkeit, für Einkäufe etc. gänzlich auf das Auto zu verzichten.

Einige Autofahrer haben jedoch kein Verständnis für Tempo 30, gerade bei freier Straße. Wenn kein zu erwartender Stopp in Sichtweite ist, bringt Tempo 30 auch keine Verbesserungen in Sachen Energieeinsparung, da bei geringen Geschwindigkeiten Reibungsverluste und hohe Leerlaufleistungen von Motoren den Wirkungsgrad zerstören. Moderne Autos sind für viel höhere Geschwindigkeiten optimiert und erreichen ein Verlustminimum bei konstanter Fahrt bei Geschwindigkeiten um die 70 Km/h. Regelungen, die Tempo 30 nur zu bestimmten Zeiten für alle Verkehrsteilnehmer fordern, sind möglich, verkomplizieren aber Einhaltung und Kontrolle des Tempolimits. Ein guter Kompromiss könnte Tempo 40 sein. Auch das ist in letzter Zeit vermehrt in Diskussion.

Erhöhter Bedarf an Parkplätzen

Der Bedarf an Parkplätzen ist ein Reinheim in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Viele Pendler aus dem Odenwald müssen ihr Auto hier parken, wenn sie in den Zug umsteigen möchten. Dies hat im Bereich des Bahnhofs bereits zu erheblichen Problemen geführt, etwa weil angrenzende Straßen nicht mehr von Anwohnern für Parkplätze nutzbar waren oder an einigen Stellen gar zu eng, als dass die Feuerwehr im Ernstfall schnell genug hindurch gelangen könnte.

Bauschild der geplanten Park-and-Ride-Anlage

Die Stadt hat bereits großflächig Parkplätze auf dem Bahngelände gegenüber der Metzgerei Trautmann geplant.http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/reinheim/naechster-schritt-zu-park-and-ride_15342454.htm, 2016.02.20 Jedoch sehen viele, nicht zuletzt auch der Reinheimer Kreis, dies als problematisch an, da diese Parkplätze verhältnismäßig weit weg vom Bahnhof sein werden und dort Parkende das Problem mit dem Bahnübergang haben werden. Daher ist mit einer Umverteilung der Pendler auf diese Parkplätze wohl nur mit Hilfe von Parkverboten und Kurzzeitparkzonen um den Bahnhof herum zu rechnen. Wir haben bereits mit Postkarten in den betroffenen Straßen auf diese Problematik aufmerksam gemacht.

Park-and-Ride-Anlagen sind außerdem in Kritik, da sie den problematischen Individualverkehr mit dem Auto (MIV) weiter fördern. Dieser hat eigentlich nur einen erstaunlich geringen Anteil von rund 50% an der gesamten Personenbevörderungsleistung.https://tu-dresden.de/die_tu_dresden/fakultaeten/vkw/ivs/meetbike/dateien/Karlsruhe_Chlond_dt.pdf, 2016.02.20 Weiter werden zumindest in größeren Städten schätzungsweise 30% des MIV allein durch Parkplatzsuche verursachthttp://www.mobil.org/mobil/nachricht/article/parkplatzproblematik-und-parksuchverkehr-in-muenchen-1/, 2016.02.21.

ÖPNV

Zu guter Letzt muss auch der ÖPNV berücksichtigt werden. Es existieren Ideen zur Schaffung einer stadteigenen Kreisbuslinie. Auch verlieren Busse in Reinheim verhältnismäßig viel Zeit aufgrund suboptimaler Routen und vieler Haltestellen. Die DaDiNa hat bereits Konzequenzen gezogen und plant, die Buslinie K85 ab 2017 nicht mehr durch Reinheim und Spachbrücken fahren zu lassen.http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt-dieburg/gross-bieberau-fischbachtal/mehr-busse-steuern-reinheim-an_17037464.htm, 2016.07.06 Stattdessen soll K55 öfter verkehren. Ob der neue Fahrplan eher zum Vorteil oder Nachteil für Reinheim wird, muss ich zeigen. K55 braucht nach Darmstadt jedenfalls deutlich länger, als K85.

Ebenso gibt es in Darmstadt Überlegungen, die Bahnlinie 3555 nach Groß-Zimmern zu reaktivieren. Diese Strecke führt im Moment nur bis zum Bessunger Forsthaus und wird als Museumsstrecke genutzt. Ebenso soll der Straßenbahnverkehr zum Ostbahnhof wieder aufgenommen werden. Eine Idee forciert das Verlegen von Normalspurschienen bis zum Schloss, sodass spezielle Leichtbauzüge (Stadt-Land-Bahnen) sowohl als Regionalbahnen als aus als Straßenbahnen fungieren und direkte Verbindungen zur Darmstädter Innenstadt herstellen könnten. Diese Pläne treibt vor allem die CDU Darmstadt voran.http://www.pro-bahn.de/starkenburg/fach-Dateien/2014/CDU-Kombil%C3%B6sung%20Konzept.pdf, 2016.02.28
Die geplanten Stadt-Land-Bahnen sollen auch den Verkehr auf der Odenwaldbahnlinie 3554 durch Reinheim ergänzen. Für eine Entlastung dieser Strecke setzt sich auch die DKP Reinheim ein, leider im Moment ohne Programm.

Fazit und Quellen

Das Thema Verkehr wird uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Reinheim braucht ein Verkehrskonzept! Die Umgehungsstraße hat Möglichkeiten Geschaffen, Reinheim zu einer lebenswerteren und sichereren Stadt zu machen. Aufgrund veränderter Verkehrsflüsse und nun höherer Geschwindigkeiten werden diese Möglichkeiten noch nicht voll ausgeschöpft. Es bleibt zu hoffen, dass in den nächsten Jahren Lösungen für Probleme gefunden werden können, wie etwa:

  • Lärm und Erschütterungen durch LKW
  • Die Bahnschranke und das Abbiegen in die Bahnhofstraße
  • Unmittelbare Gefährdung von Fußgängern an Engpässen entlang der B 426
  • Fehlende Radwege an wichtigen Strecken
  • Zu knappes Parkplatzangebot

Der Reinheimer Kreis wird sich auch weiterhin konstruktiv in diese Debatte einbringen und sinnvollen Lösungen für diese Probleme nicht im Weg stehen.

Warum Reinheimer Kreis wählen?

Wir wollen verfilzte Strukturen aufbrechen, die Reinheim nicht gut tun. Reinheim gehört  uns allen und nicht einigen wenigen. Deshalb wollen wir Ihre Möglichkeiten verbessern, an Entscheidungsprozessen teilzuhaben.

Das ist an manchen Stellen schon gelungen. So dürfen Sie, die Bürgerinnen und Bürger, auf Auschusssitzungen gehört werden! Weitere Schritte wurden von Rot-Grün bisher verhindert.

Wir wollen, dass man nicht einfach Entscheidungen trifft, wie die neue Parkregelung am Bahnhof, sondern die Menschen vorher fragt, sie einbezieht und ernst nimmt.
Die Ortsteile wissen oft besser was gut für sie ist als das Rathaus in Reinheim. Deshalb wollen wir die Ortsbeiräte stärken.

Es ist auch vieles gut in Reinheim, das wollen wir selbstverständlich erhalten.

Eine erneute Mehrheit für Rot – Grün würde bedeuten, dass es keine echte Beteiligung des Stadtparlamentes gäbe, Anträge würden wie in der Vergangenheit pauschal abgelehnt. Macht braucht Kontrolle und deshalb kämpfen wir für ein Parlament, in dem auch der Bürgemeister für seine Ideen kämpfen muss, anstatt sie einfach durchzusetzen. Wenn Sie das auch wollen, unterstützen Sie uns bitte!

Rolf Johann
1. Vorsitzender Reinheimer Kreis

Fastnachtsumzug Ueberau

Der Reinheimer Kreis war am 07.02.2016 auch dabei, beim Fastnachtsumzug in Ueberau:






Freies WLAN in Dieburg im Test

Während in Reinheim eine entsprechende Initiative des Reinheimer Kreises mit dem Argument, dass erst der Kreis die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen abklären solle, abgebügelt wurde, ist man in der Kreisstadt fortschrittlicher.

Auf dem Marktplatz schnell mal Mails abrufen, oder eine Frage im Netz recherchieren? Ab dem 3. Februar kein Problem mehr in Dieburg. Dort bietet nun die Stadt  ihren Bürgern und Gästen kostenloses öffentliches WLAN. Die Stadtverwaltung hatte Kontakt zu Anbietern aufgenommen, die ein solches Netz einrichten und zur Nutzung bereitstellen können.

Der in Darmstadt ansässige Telekommunikationsanbieter HEAG-Medianet hat der Stadt Dieburg angeboten in einem dreimonatigen Test den Marktplatz mit kostenlosem WLAN zu versorgen. Ab sofort kann das WLAN genutzt werden kann. Die Nutzer müssen sich lediglich mit einem sogenannten „One Click“ authentifizieren und können sodann das Netz eine Stunde lang kostenlos nutzen. Zur Anmeldung ist weder eine SMS noch eine Email notwendig. Lässt man sein Handy nach dem WLAN suchen, so wird man unter „mycloud“ fündig.
Mit diesem Test möchte die Stadt Dieburg auch herausfinden ob die Einrichtung eines solchen WLAN von den Nutzern angenommen wird. Am Ende des Tests steht dann die Auswertung des Nutzungsumfangs.

DKP auf Kuschelkurs?

Neue Allianzen in Sicht?

(update: Das Wort “Vasallen” als Beschreibung der DKP Fraktion wurde gestrichen, da hier ein feudalistischer Unterton mitschwingt, der so nicht beabsichtigt war.)

Merkwürdiges spielte sich in der Stadtverordnetenversammlung im Januar ab. Während sich die SPD und die DKP noch in der Presse Duelle lieferten stimmten die einen Genossen plötzlich geschlossen für die Anträge der anderen Genossen. Handelt es sich bei dem Geplänkel im Netz und in der Zeitung nur um Scheingefechte um das eigene Klientel auf Kurs zu halten, und die eigenen Wähler an die Urnen zu bringen?

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SPD, DKP und Grüne verhindern Haushaltsbeschluss

Vereine warten auf Zuschüsse, ohne beschlossenen Haushalt sind aber keine freiwilligen  Ausgaben, wie eben diese Zuschüsse möglich. Die Freien Wähler und der Reinheimer Kreis hatten als einzige Fraktionen zeitnah Anträge gestellt, um einen Ausgleich des Haushalts zu erreichen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2016 wurde dieser dann aber mit überwältigender Mehrheit  zur weiteren Beratung den Ausschüssen übertragen. Soweit so gut. Aber wann tagen die Ausschüsse wieder? Vermutlich erst nach der Wahl, solange tut sich wohl haushaltstechnich nichts mehr.

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