Archiv für den Monat: Juli 2018

04/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag hat eine für alle Familien mit kleinen Kindern großartige Entscheidung getroffen: Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch der Kindergärten und Kindertagesstätten für Ü3-Kinder elternbeitragsfrei! SPD und Grüne haben also dem Druck von RK und CDU nachgegeben. Ein großer Erfolg!

Auch in anderer Sache hat es nun endlich eine Entscheidung gegeben, diesmal aber eine schlechte: Die Stadt Reinheim wird auf ihren eigenen Gebäuden keine Router für das Freie WLAN-Netz Reinheim errichten. Die Begründungen dafür waren skurril.

Ebenso will Rot-Grün sich nicht für die generelle Abschaffung von Straßenbeiträgen in Hessen einsetzen.

Weiteres Thema: Die aktuelle Situation der Senio, erstmals seit vielen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung.

Beachten Sie auch unseren Hinweis in Sachen Datenschutzgrundverordnung.

Wir wünschen eine schöne Ferienzeit.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Kindergärten ab dem 01.08.2018 vollständig beitragsfrei!
  2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Rot-Grün will das nicht
  3. Rot-Grün will sich nicht gegen Straßenbeiträge einsetzen
  4. Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden zur Senio in der Stadtverordnetenversammlung
  5. Anfrage des RK: Kindergartenversorgung in Reinheim
  6. Stadtverordnetenvorsteher erneut überfordert
  7. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung
  8. Termine

1. Kindergärten ab dem 01.08.2018 vollständig beitragsfrei!

Der vergangene Dienstag brachte eine sehr gute Nachricht für Eltern von noch nicht schulpflichtigen Kindern. Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch eines Kindergartens beitragsfrei, egal wie lange das Kind die Kita besucht. Die Eltern zahlen also nicht mehr bis zu 204 Euro im Monat (bis zu 124 Euro Ganztagsplatz plus bis zu 80 Euro Verpflegungsgeld), sondern künftig höchstens 80 Euro im Monat, wenn das Kind in der Kita ein Mittagessen bekommt.

Das entlastet die Familien ganz erheblich und ist deshalb eine der wichtigsten sozial- und familienpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre. Zu verdanken ist sie einem Gesetz der (von CDU und Grünen getragenen) Hessischen Landesregierung, die den Kommunen 135,60 Euro je gemeldetem Kind vom 3. Geburtstag an bis zum Eintritt in die Schule zuweisen.

Aufgrund der recht niedrigen bisherigen Kindergartengebühren in Reinheim in Höhe von 108 Euro für sechs Stunden bzw. 124 Euro für einen Ganztagsplatz reicht dieser Betrag in Reinheim aus, um den Kindergartenbesuch komplett beitragsfrei zu machen.

Dennoch hatte Bürgermeister Hartmann (SPD) zuerst einen Entwurf in den Magistrat eingebracht, nach dem für einen Ganztagsplatz weiterhin 24 Euro gezahlt werden sollten (zusammen mit der Verpflegungspauschale also 104 Euro). Das wurde auch mit der Mehrheit der Stadträte von SPD und Grünen so beschlossen.

Das konnten wir so natürlich nicht akzeptieren, weshalb wir direkt nach dem Magistratsbeschluss beantragten, den Kindergartenbesuch komplett elternbeitragsfrei zu machen, die 24 Euro also zu streichen. Das gleiche beantragte auch die CDU.

Erfreulicherweise schwenkten später die Fraktionen von SPD und Grünen ebenfalls auf diesen richtigen Weg ein und schlugen ebenmfalls eine Änderung des Magistratsbeschlusses vor. Dafür gebührt ihnen unser Dank und Respekt, ist es doch sehr ungewöhnlich bis einzigartig, dass Vorlagen der Verwaltung durch die Koalitionsfraktionen geändert werden. Bemerkenswert ist auch, dass es ganz offensichtlich im Vorfeld des Magistratsbeschlusses keine Abstimmung zwischen den rot-grünen Magistratsmitgliedern und ihren Fraktionen gegeben hat.

Da der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sehr ungenau und uneindeutig formuliert war, haben wir beantragt diesen erneut zu ändern, um die Unklarheiten zu beseitigen. Das wurde von Rot-Grün jedoch abgelehnt. Direkt zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung aber legten sie eine sogenannte "redaktionelle Änderung" vor, die wortgleich mit unserem Antrag war. Deshalb haben es SPD und Grüne am Dienstag tatsächlich fertiggebracht, zwei genau gleiche Anträge unterschiedlich zu behandeln: Den Antrag des RK abzulehnen und den wortgleichen eigenen "reaktionell geänderten" Antrag dann zu beschließen. Die Beurteilung dessen überlassen wir Ihnen...

Natürlich war man trotz gleicher Ziele auch nicht bereit, gemeinsame Anträge zu stellen und zu befassen. Unserem Entgegenkommen in der letzten StaVo wurde also nicht gedankt.

Skurril auch die Bemühungen von Bürgermeister Hartmann und seiner Koalition, die Lorbeeren der Entgeltfreiheit nicht allein der Landesregierung zu überlassen. Obwohl Grundregeln der Mathematik etwas anderes beweisen, behauptet er weiterhin, die Stadt bekomme keine Entlastung. Das ist nachweislich schlicht und einfach falsch. 90 Kinder mit bis zu 124 Euro können keinen höheren Betrag ergeben als 100 Kinder zu 135,60 Euro. Gut, in Reinheim kann das natürlich schon so sein, wenn der Bürgermeister das will.

Wobei es einer solchen Zahlentrickserei doch gar nicht bedürfte, kann die Stadt Reinheim ja guten Gewissens darauf verweisen, den ganz überwiegenden Teil der Kindergartenkosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das ist tatsächlich eine große Leistung, auf die wir sehr stolz sein können und die bei weitem nicht alle Kommunen im Umkreis vorweisen können.

Befremdlich, wenn Herr Hartmann durchblicken lässt, dass es ihm wichtiger ist, die Stadt Reinheim zu entlasten als die Familien. Ähnliches hat er ja in früheren Jahren schon mehrfach durchblicken lassen. Er sprach dann immer davon, dass die Kindergartenkosten zu je einem Drittel von Land, Stadt und Eltern getragen werden müssten, wie es einmal gewesen ist. Einmal hat er sogar in öffentlicher Sitzung gefordert, die Elternbeiträge anzuheben. Gut, dass sich politische Vernunft und soziales Gewissen durchgesetzt haben. Vielen der 450 armen Kinder in Reinheim wird es künftig besser gehen. Hoffentlich gehen nun noch mehr Kinder in die Kindergärten und genießen die gute frühkindliche Bildung, die dort vermittelt wird.

Schade auch, dass die Reinheimer Grünen es nicht für notwendig befanden, die von der auch grünen Landesregierung erreichten großen Verbesserung für Familien im Stadtparlament zu verteidigen.

2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Rot-Grün will das nicht

Seit Oktober 2016 waren unsere Anträge unterwegs, wir haben alles versucht: Brücken gebaut, Wünsche erfüllt, eine Anhörung durchgeführt, Bedenkzeiten wieder und wieder gegeben, zuletzt auch gegen unseren Willen: Dennoch hat Rot-Grün bei Enthaltung der DKP gegen die Einrichtung von Routern oder Verstärkern auf städtischen Gebäuden gestimmt. Die Koalition will also die Einrichtung des Freien WLAN in Reinheim nicht unterstützen.

Die Argumente für diese ablehnende Haltung sind teilweise skurril. Die SPD beispielsweise spricht davon, dass das nicht Aufgabe der Stadt sei, man im Schwimmbad ja kein Internet brauche, da solle man sich ja erholen, und man außerdem nicht sicher sei, ob nicht doch durch eine Teilnutzung der städtischen Bandbreite Einblick in städtische Daten genommen werden könne. Alle anderen Argumente, die schon einmal vorgebracht worden waren, wurden hingegen nicht wiederholt.

Bemerkenswert ehrlich die Aussage eines SPD-Redners. "Ich kenne mich ja technisch nicht so aus." Tja, genau das ist das Problem. Denn sonst wüsste die SPD, dass alle diese Bedenken unbegründet sind. In anderen Städten wie Babenhausen, in den Bussen und Bahnen der DADINA und der DB, beim Landkreis Darmstadt-Dieburg usw. usw. ist das alles kein Problem. Die ganze Welt wird digital, überall wächst das Free-Wifi-Netz, selbst in Ländern wie Lettland und Rumänien. Nur die Reinheimer Koalition macht das nicht mit.

Den Vogel ab schossen dieses Mal die Grünen, die bei einer Beteiligung der Stadt am Freien WLAN-Netz Reinheim erhebliche Gefahren für die Gesundheit vor allem junger Menschen durch erhöhte Strahlung und Suchtgefahren durch zu hohen Smartphone- und Internetgebrauch sahen. Sie sahen sich im Kampf gegen den "W-Wahnsinn" durch Vermeidung von Routern auf Rathaus und Feuerwehr in Reinheim. Mehr Details können Sie bereits vorab in unserem noch nicht ganz fertigen Antworttext zur Reaktion der Grünen lesen: reinheimer-kreis.de/?p=3110&secret=C9FWxt

Da stellt sich doch die Frage, ob die grünen Stadtverordneten wohl Smartphones ohne Strahlung in der Tasche haben, und wieso sie beispielsweise der Schaffung eines Glasfasernetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg zugestimmt haben? Leider wussten sie offenbar auch nicht, dass in der DKSS schon in der 5. Klasse sogenannte Medienbildung durchgeführt wird, um die Jugendlichen im verantwortlichen Umgang mit Internet und Smartphone zu schulen. Zur Haltung der Reinheimer Grünen passt auch nicht, dass der Schuldezernent im Landkreis Grüner ist, genauso wie der hessische Digitalminister Al-Wazir, die grüne Darmstädter Bundestagsabgeordnete Mitglied im Ausschuss für Digitales und sogar der Berichterstatter des Europaparlaments für Digitales Mitglied der grünen Partei. Und da haben wir Darmstadts Oberbürgermeister Partsch noch nicht erwähnt, der Darmstadt aktuell zur Digitalstadt macht. Reinheim hingegen bleibt in der Vergangenheit stehen. Politik von vorgestern, nicht zum ersten Mal.

Aber keine Sorge: Wir werden das Freie WLAN-Netz in Reinheim mithilfe von Gewerbetreibenden, Gastwirten und privaten Unterstützern weiter ausbauen, und damit helfen, den Standort Reinheim attraktiver zu machen, die Reinheimer Wirtschaft zu unterstützen und es auch weniger reichen Menschen zu ermöglichen, mit der digitalen Entwicklung Schritt zu halten. Sich beispielsweise auch dann online bewerben zu können, wenn das Portemonnaie für einen eigenen Internetanschluss nicht ausreicht.

3. Rot-Grün will sich nicht gegen Straßenbeiträge einsetzen

Wir haben in einem weiteren Antrag vorgeschlagen, dass sich der Magistrat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie bei der Hessischen Landesregierung für die völlige Abschaffung von Straßenbeiträgen einsetzen soll. Außerdem wollten wir, dass die Stadt der "Initiative Straßenbeitragsfreies Hessen" beitritt.

Auch das lehnten SPD und Grüne, und leider auch die CDU, ab, obwohl die SPD in ihrem Landtagswahlprogramm ausdrücklich selbst die Abschaffung der Straßenbeiträge fordert. Begründet wurde das damit, dass man das ja in Reinheim nicht brauche und deshalb keine Notwendigkeit sähe.

Wie wir in Groß-Bieberau sehen, kann es aber sehr schnell gehen, dass doch Straßenbeiträge eingeführt werden müssen, auch wenn das seit kurzem auch für verschuldete Kommunen nicht mehr vorgeschrieben ist. Wir hätten uns hier mehr Engagement und ein klareres Bekenntnis gegen die ungerechten Straßenbeiträge gewünscht - und die Bürger Reinheims sicherlich auch. SPD, Grüne und CDU aber lehnten das ab. Schade. Merken Sie sich das für die nächste Wahl.

4. Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden zur Senio in der Stadtverordnetenversammlung

Erstmals seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten wurde wieder ein Bericht aus einem der Gemeindeverbände im Stadtparlament gehalten, in dem Reinheim Mitglied ist: Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp berichtete zur aktuellen Situation des Senio-Verbandes und darüber, dass bei der nächsten Verbandsversammlung am 28.06. wohl erste entscheidende Weichen für die Zukunft des Verbandes gestellt werden.

Dann geht es um die Frage, ob demnächst ein neuer Vorstand gewählt werden kann, ob eine hauptamtliche Geschäftsführung eingesetzt wird und ob die Altenpflegeschule an den Kreis abgegeben werden soll.

Aus unserer Sicht können die anstehenden Grundsatzentscheidungen zur Zukunft der Senio nicht allein Sache von zwei Vertretern Reinheims in der Verbandsversammlung sein, sondern benötigen als Grundlage eine Willensbildung aller Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Reinheims, also der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Senio-Verbandsversammlung seit Monaten die Reinheimer Fraktionen umfassend informiert und auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der noch im Verfahren ist.

Den Bericht unseren Vorsitzenden in Stichworten finden Sie auf unserer Homepagereinheimer-kreis.de/wp-content/uploads/2018/07/Stichworte-Bericht-Senio-19.06.2018.pdf

5. Anfrage des RK: Kindergartenversorgung in Reinheim

Der Kindergartenbedarfsplan der Stadt Reinheim spricht von 72 fehlenden Plätzen ab dem 01.08.2019, der Bürgermeister aber behauptet, es gebe keine Engpässe. Denn die Bedarfsplanung berücksichtige nicht, dass die Kinder ja erst so nach und nach in den Kindergarten kämen. Außerdem werde eine volle Gruppe vorgehalten, die aktiviert werden könne.

Hoffen wir, dass er Recht hat. Wir werden das sehr genau beobachten und sind natürlich für Hinweise dankbar, wenn es dann doch haken sollte. Einfach bei uns melden! Wir kümmern uns.

6. Stadtverordnetenvorsteher erneut überfordert

Leider war der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt auch dieses Mal wieder überfordert, fiel er doch zuerst Rednern der Opposition mit dem Hinweis ins Wort, sie dürften bei der Begründung eines Antrages nicht zur Sache sprechen, um diesen anschließend eine erneute Wortmeldung zu verweigern. Wir hoffen, dass in Zukunft die alte Regelung gilt, dass jede/r nur einmal sprechen darf, aber eben bei der Begründung eines Antrages auch zur Sache.
Des weiteren ließ es der Stadtverordnetenvorsteher zu, dass sowohl aus dem Zuschauerraum als auch aus dem Bereich der Stadträte teilweise lautstark zwischengerufen wurde. Wir hoffen, dass das in Zukunft abgestellt wird.
Beides werden wir bei der nächsten Ältestenratssitzung thematisieren.

7. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung

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Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch weiterhin Ihr Vertrauen und Interesse schenken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reinheimer Kreis

8. Termine

  • Sommerferien!
  • 08.08.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung RK
  • 09.08.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 13.08.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
  • 14.08.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 21.08.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal: Stadtverordnetenversammlung