Archiv für den Monat: November 2018

06/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Stadtverordnetenversammlung war kurz, aber dennoch sehr interessant - nicht etwa wegen der Themen, die beraten wurden, sondern wegen der Themen, deren Beratung von der SPD bzw. dem Bürgermeister verweigert wurde. Mehr dazu lesen Sie unten.

Am kommenden Dienstag, 04.12.2018 tagt die Stadtverordnetenversammlung schon wieder, zum letzten Mal in 2018. Die Beratung des Haushaltes rundet traditionell jedes Beratungsjahr ab. Unsere Anträge finden Sie auf reinheimer-kreis.de/politik/haushalt/haushaltsantraege-fuer-2019.

Mit den besten Grüßen
Ihr Reinheimer Kreis

Zu den Themen:
  1. Debatte zum städtischen Schandfleck Teichweg 17 vertagt
  2. Treff 3000 wird im kommenden Jahr geschlossen
  3. Kein MVZ und kein Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim
  4. Wirtschaftsplan der Stadtwerke beschlossen
  5. Termine

1. Debatte zum städtischen Schandfleck Teichweg 17 vertagt

Eigentlich wollte die Koalition das Thema ja von der Tagesordnung setzen, so peinlich war es ihr. Denn es ist wirklich sehr ungewöhnlich, wenn die Verwaltung einen Auftrag an das Parlament zurückgibt, weil sie ihn nicht umsetzen kann - so geschehen mit dem auf Antrag von SPD und Grünen vor etwas mehr als einem Jahr beschlossenen Vorhaben, die städtische Ruine Teichweg 17 "nach Konzeptqualität" zu vergeben.

Hinter dieser "netten" Formulierung stand im Klartext einfach nur der Versuch, den Bauverein zur Übernahme des Gebäudes, zu dessen Abriss und zu einem Neubau zu bringen. Was dieser aber ablehnte. Nun fiel Koalition und Bürgermeister nix mehr ein, sodass Hartmann den Ball zurück ins Stadtparlament spielte. Besonders peinlich, wo SPD und Grüne sonst doch immer behaupten, die einzigen zu sein, die wissen wie es geht und die immer alles richtig machen.

Unseren Vorschlag, das Gebäude erst einmal abzureißen und die Fläche dadurch interessanter für Investoren zu machen, ist vor einem Jahr hingegen abgelehnt worden, obwohl genau das schon mal im Oktober 2015, also vor der letzten Kommunalwahl von anderen Mehrheiten beschlossen worden war. Was Bürgermeister Hartmann einfach ignorierte.

Daran haben wir nun am Dienstag angeknüpft und spontan den Beschluss vom Oktober 2015 einfach noch einmal beantragt. In seinem Redebeitrag zur Begründung des Antrages erinnerte unser Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp daran, dass Bürgermeister Hartmann noch im September 2015 behauptet hat, im Teichweg 17 sehe er keinen Handlungsbedarf. Wohlgemerkt: Nur ein Jahr später wurde das damals leider noch immer von Menschen bewohnte "Haus" vom Schornsteinfeger zwangsgeschlossen, weil die Brandstelle nicht mehr sicher betrieben werden kann. Menschenunwürdige Zustände, die Substanz des Hauses völlig zerrüttet, Brandstelle unsicher - und Hartmann sieht keinen Handlungsbedarf?

Aus nachvollziehbaren Gründen keine Lust auf eine Debatte darüber hatte am Dienstag die SPD, die sogleich beantragte, unseren Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Wir haben nicht widersprochen, weil so gewährleistet ist, dass das weiter diskutiert werden kann.

Wir werden außerdem den Haushaltsantrag der DKP unterstützen, dass Reinheim der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Pfungstadt beitritt. Es ist einen Versuch wert. Wir glauben aber immer noch nicht, dass dieser Bauträger anders als der Bauverein bereit sein wird, die Kosten des Abbruchs zu tragen.

Seine jahrzehntelangen Versäumnisse holen Bürgermeister Hartmann eben manchmal ein: Wer Gebäude systematisch verfallen lässt, um Geld zu "sparen" und weil es dessen Bewohner "nicht besser verdient haben", der muss am Ende dann eben noch gutes Geld hinterherwerfen, damit das Gebäude nicht zur Gefahrenquelle und zum Investitionshindernis wird und abgerissen werden kann.

2. Manchmal sagt Schweigen mehr als Tausend Worte

Wie berichtet hatte Bürgermeister Hartmann auf städtischem Briefbogen kurz vor der Landtagswahl allen Eltern von Kitakindern mitgeteilt, die (nur durch Zuschüsse des Landes Hessen mögliche) Senkung der Kindergartengebühren auf Null sei "auf Antrag von SPD und Grünen" erfolgt - aus unserer Sicht ein klarer Fall von Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten.

Deshalb hatten wir eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, die zuerst auf der Tagesordnung berücksichtigt war, dann aber plötzlich wieder vom SPD-Stadtverordnetenvorsteher herunter genommen wurde, um schließlich drittens, nach unserem formellen Widerspruch, dann doch wieder auf die Tagesordnung zu kommen.

In der Sitzung der StVV nun weigerte sich Bürgermeister Hartmann wie erwartet, unsere Fragen zu beantworten, was ihm rechtlich gesehen zusteht. Politisch und moralisch gesehen aber sagt hier Schweigen mehr als Tausend Worte, denn wenn alles korrekt gelaufen wäre oder es sich lediglich um eine Unachtsamkeit gehandelt hätte, dann hätte man ja mit der Anfrage nicht derart umgehen müssen.

Die Sache auf den Punkt brachte schließlich eine listige Nachfrage des Stadtverordneten Arno Grieger (DKP): Ob Hartmann in Zukunft bei jedem Antrag auf Windelsäcke denn auch darauf hinweisen werde, dass diese auf Antrag der DKP von der Stadt ausgeteilt werden. Arno Grieger hatte die Lacher auf seiner Seite - und einen getroffenen Hartmann vor sich...

3. Treff 3000 wird im kommenden Jahr geschlossen

Der Einkaufsmarkt "Treff 3000" wird Mitte 2019 geschlossen. Das berichtete Bürgermeister Hartmann auf Anfrage der CDU im Stadtparlament. Er berichtete auch, dass die Eigentümer bereits mit mehreren Nachfolge-Investoren in Verhandlungen stehen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

4. Kein MVZ und kein Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim

Wie wir am Dienstag von Bürgermeister Hartmann auf Anfrage der CDU erfuhren, hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg schon vor drei Jahren (2015! also vor der Kommunalwahl!) von seinem Plan Abstand genommen, in Reinheim ein Medizinisches Versorgungszentrum zu etablieren. Derzeit sei die Ärzteversorgung gesichert, die Stadt führe aber eine Umfrage unter den niedergelassenen Ärzten durch, wie sie für die Zukunft planen.

Hartmann machte viele Worte, berichtete wenig und versuchte vor allem, eines zu verwischen: Hans Menningmann, Kinderarzt und Vorsitzender der Grünen in Reinheim, hatte zwar damals den Auftrag des Parlaments angenommen, ein solches Konzept zur medizinischen Versorgung zu erstellen. Zur Erfüllung dieses Auftrages hat er seitdem nichts, aber auch gar nichts getan.

Aber Rettung ist in Sicht: Die SPD hat ja auf ihrer Klausurtagung zum vierten Mal beschlossen, sich um das Thema zu kümmern (so wie 2014, 2015 und 2016). Sie hat aber bei all diesen Beschlüssen und Ankündigungen nie gesagt, wann bzw. in welchem Jahr sie sich drum kümmern will. Vielleicht wartet sie auf eine Initiative der Bundesregierung? Frau Nahles, übernehmen Sie!

Wie zu all dem passt, dass Landrat Schellhaas 2015 das Thema Medizinische Versorgung in das Zentrum seines Kommunalwahlkampfes genommen hat, überlassen wir lieber Ihnen und Ihren eigenen Gedanken...

5. Wirtschaftsplan Stadtwerke beschlossen

Traditionell einstimmig wird jedes Jahr der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Reinheim beschlossen, weil dieser immer im wesentlichen gleiche Zahlen bietet und die Führung der Stadtwerke sehr transparent agiert. Das gilt auch für die Risiken: Niemand kann heute genau sagen, ob trotz der guten Zahlen im Wirtschaftsplan die bisherigen Wassergebühren nicht demnächst erhöht werden müssen. Wir bleiben dran.

6. Termine

  • Mo., 03.12.2018,19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 04.12.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung (Haushalt 2019)
  • Di., 11.12.2018, 18 (?) Uhr, Senio-Verbandsversammlung (Ort bisher unbekannt)
  • Bitte besuchen Sie die Veranstaltungen der Lebendigen Adventskalender, die in allen Reinheimer Stadtteilen stattfinden.
  • Anschließend: Winterpause! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!

05/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

heute erreicht Sie wieder ein Newsletter des Reinheimer Kreises mit aktuellen Neuigkeiten aus der Reinheimer Kommunalpolitik. Aktuell beschäftigt uns der Entwurf für einen Haushalt 2019 am meisten. Dazu haben wir diverse Anträge gestellt, die wir Ihnen hiermit gerne vorstellen. Vielleicht sind Ihnen ja auch schon unsere Plakate dazu im Stadtbild aufgefallen.

Aber wir haben noch weit mehr! Der Haushalt wird voraussichtlich am Dienstag, dem 04.12.2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Sitzung ist öffentlich. Kommen Sie doch mal vorbei und hören Sie zu...

Zuvor tagt die Stadtverordnetenversammlung auch am Dienstag, dem 27. November 2018 noch einmal. Es wird eine recht kurze Sitzung, weil die meisten Anträge in den Ausschüssen verblieben sind. Zu dieser Sitzung haben wir ebenfalls einen Antrag und eine Anfrage gestellt, die wir Ihnen unten vorstellen. Der Antrag zum Thema "Berichte aus Gemeindeverbänden" ist auf unseren Wunsch hin im Ausschuss verblieben, weil wir ihn aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Aussschussberatung ändern müssen. Unsere Anfrage zu einem seltsamen Schreiben des Bürgermeisters an die Eltern von Kindern in Kitas und Kindergärten ist stattdessen wieder auf die Tagesordnung gekommen. Hier haben wir uns gegen eine Willkürentscheidung des Stadtverordnetenvorstehers durchgesetzt.

Sie sehen: Es bleibt spannend in Reinheim.


Ihr Reinheimer Kreis

Zu den Themen:
  1. Steuersenkung statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!
  2. Unsere anderen 12 Haushaltsanträge
  3. Städtische Ruine Teichweg 17
  4. Jährliche Berichte aus den Gemeindeverbänden
  5. Antrag CDU: Änderung Ausnahmegenehmigung Parken
  6. Anfrage der CDU: Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim
  7. Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefbogen?
  8. Termine

1. Steuersenkung statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 die Grundsteuern endlich wieder auf das Niveau vor der Kommunalwahl 2016 zu senken. Die Steuern waren am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um 50 % von 300 auf 450 Punkte angehoben worden. Die Folge dessen sind hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die aktuell ein Geldvermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei Banken zwischendeponieren muss. Dafür fällt jedoch ein "Verwahrentgelt" von bis zu 70.000 Euro im Jahr an, das die Stadt wegen der extrem niedrigen Zinsen an die Banken zahlt(!). Der Reinheimer Kreis setzt sich deshalb dafür ein, das Geld lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern zu lassen. Seriöse Haushaltspolitik müsse auch Maß halten und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Der Haushalt bleibt dennoch ausgeglichen und birgt weiterhin sehr ausreichende Reserven für eventuelle Notfälle. Nähere Infos unter www.reinheimer-kreis.de

2. Unsere anderen 12 Haushaltsanträge

Wie immer haben wir uns sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2019 auseinandergesetzt und eine Klausur durchgeführt.

Schließlich haben wir insgesamt 13 Anträge gestellt (zu den vollständigen Anträgen):
  1. Senkung der Grundsteuern A und B (siehe oben)
  2. Einrichtung einer Carsharing-Station am Reinheimer Bahnhof
    Dazu liegt uns ein konkretes Angebot/Umsetzungskonzept von book ´n drive vor. Der Anbieter benötigt aber eine Anschubhilfe von jeweils 6.000 Euro in 2019 und 2020, damit er die Station einrichten und betreiben kann. Hoffen wir, dass SPD und Grüne verstehen, dass der Verkehrsknotenpunkt Reinheim heute so etwas braucht.
  3. 50.000 Euro für die Errichtung attraktiver und dem Stand der Technik entsprechende Fahrradabstellanlagen
    Hierzu gibt es einen klasse Leitfaden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und in Reinheim eine Menge Möglichkeiten, bessere Fahrradparkplätze zu bauen, z.B. an allen Sporthallen, Bürgerhäusern, dem Rathaus, dem Hofgut, Schulen, Kitas, Kinderkrippen...
  4. Konzept Jugendarbeit in der Kernstadt
    Wir schlagen vor, gemeinsam mit den betroffenen Jugendlichen ein Konzept zu erstellen, das den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht wird und Belastungen für andere Teile der Bevölkerung möglichst klein hält. Bisher hat die Stadt auf Probleme nur mit einem Sicherheitsdienst und der Vertreibung der Jugendlichen (z.B. aus dem Stadtpark) reagiert. Da gibt es weit bessere und modernere Wege...
  5. Straße nach dem Reinheimer Ehrenbürger Robert Goldmann benennen
    Dafür sehen wir Gelegenheit im Gewergebebiet West III.
  6. Kölner Teller für die Reinheimer Seegasse
    Dort wird teilweise recht sportlich gefahren, obwohl die Straße sehr kurz ist. Anwohner beklagen sich. Deshalb beantragen wir hier geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen
  7. Erneuerung des Rad- und Fußweges am Schäferweg
    Wir haben es im vergangenen Jahr beantragt, aber es wurde nur beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept machen soll. Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Deshalb beantragen wir einfach erneut, das notwendige Geld dafür einzustellen.
  8. Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung
    Die Zeit des Diesels und von Verbrennungsmotoren ist vorbei. Es gibt mittlerweile sogar attraktive Leasing- und Mietangebote. Wir wollen nun erreichen, dass Reinheim ab sofort Elektrofahrzeuge anschafft und so bald wie möglich klimaneutral fährt.
  9. Halbe Stelle "Sozialberatung" schaffen
    Wir beantragen erneut wie schon für 2017 und 2018, eine halbe Stelle im Sozialamt zu schaffen, die bedürftigen Menschen bei der Antragstellung berät und unterstützt. Das das notwendig ist, gibt heute sogar Andrea Nahles zu...
  10. Zuschuss für Kindersozialfonds, REGE und Groß Bieberauer Tafel
    Wir schlagen 2.000 Euro im Jahr vor, um die Vereinsarbeit dieser wichtigen Vereine zu unterstützen.
  11. Sonnensegel für den Kinderspielplatz "Orscheläcker"
    Auch das hatten wir im vergangenen Jahr schon mal beantragt - und nicht vergessen.
  12. Absenkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Wir wollen sie um 800.000 Euro reduzieren, denn sie sind seit 2015 um weit mehr als 30% angehoben worden. Das ist eindeutig zu viel.

3. Städtische Ruine Teichweg 17

Übelst verschmutzte Wände, kaum Heizmöglichkeiten, alles kaputt, unzumutbar. Trotzdem hat die Stadt Reinheim über viele Jahre Menschen, die keine andere Wohnung hatten, in die städtische Ruine Teichweg 17 einquartiert. Über viele Jahre keine Investitionen, nix wurde repariert oder gemacht. Unmenschlich und unzumutbar. Endlich hatte vor zwei,drei Jahren der Schornsteinfeger ein Einsehen und sperrte die Brandstelle. Seitdem steht Reinheims peinlichste und hässlichste Ruine leer.

Was soll nun damit geschehen? Wir haben mehrfach vorgeschlagen, das "Haus" abzureißen und dort in einem Neubau Sozialwohnungen zu schaffen. SPD, Grüne und DKP aber haben entschieden, dass dort "nach Konzeptqualität" an einen Investor vergeben werden solle. Diese, in kommunaler Hand befindliche Immobiliengesellschaft, winkte dankend ab. Abriss und Neubau zusammen würde zu teuer. Was uns vorher klar war. Deshalb sind wir auch seit Jahren der Meinung, dass die Stadt den Schandfleck abreißen muss.

Neueste Entwicklung: Die Verwaltung gibt den Auftrag an die Stadtverordnetenversammlung zurück und bittet um Entscheidung, wie es nun weitergehen soll. Ein einmaliger Vorgang - und einmal mehr oberpeinlich. Da fällt wohl dem einen oder anderen nix mehr ein?!

Wir sind sehr gespannt, was die Koalition jetzt machen will. Bisher hieß es, die einzige Option sei ein Verkauf an einen Privaten, der dort ein Einfamilienhaus bauen könnte. Ob der diese Ruine für die Stadt abreißt? Ganz aktuell hat die DKP-Fraktion einen Antrag zum Haushalt eingebracht, dass Reinheim der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Pfungstadt beitreten soll. Der Teichweg 17 soll dieser dann angeboten.

4. Jährliche Berichte aus den Gemeindeverbänden

Reinheim ist nicht nur Mitglied im Senio-Verband, sondern auch in etlichen anderen Verbänden, so im Wasserverband Gersprenztal, dem Abwasserverband Vorderer Odenwald, der ekom 21, dem Sparkassenzweckverband, der ZAW und dem Zweckverband "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg. Obwohl es, wie wir in Sachen Senio ja gesehen haben, eigentlich Sache der Stadtverordnetenversammlung ist, sich zu der aktuellen Situation dort informieren zu lassen und ggf. sogar den dortigen Vertretern entsprechende Vorgaben zu machen, erhält die Stadtverordenetenversammlung bisher solche Berichte nicht (bzw. nur vom Senio-Verband).

Das kann unserer Ansicht nach nicht so bleiben und wir schlagen deshalb vor, dass einmal im Jahr zu berichten ist. Jetzt wird sich zeigen, ob es SPD und Grünen tatsächlich um Inhalte geht oder nur darum, unseren Vertreter bei der Senio ans Gängelband zu legen. Wir sind gespannt! Im Rahmen der Debatte im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben sich neue, nachvollziehbare Aspekte ergeben, die eine Änderung unseres Antrages notwendig machen. Wir haben deshalb gebeten, den Antrag zurückzustellen. Dem wurde zugestimmt. Wir führen die Debatte im Januar 2019 weiter.

5. Änderung Ausnahmegenehmigung Parken

Ein Antrag der CDU für den 27.11. behandelt die Frage danach, weshalb die bisherigen Ausnahmegenehmigungen in Anwohnerparkbereichen nur immer auf eine einzige Straße begrenzt sind. Wir hoffen, dass sich die CDU mit ihrem Vorschlag durchsetzen kann, stattdessen Zonen einzurichten. Uns würde es ja auch schon reichen, wenn in der Ausnahmegenehmigung stünde, dass sie auch in den direkt daneben liegenden Straßen gilt. Dabei gibt es nur ein Problem: Hier kann Bürgermeister Hartmann völlig unabhängig ohne Einflussmöglichkeit der Stadtverordnetenversammlung handeln - und es ist sehr unwahrscheinlich, dass er das will...

6. Anfrage CDU: Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim

Ja richtig, da war doch was. Die CDU erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung angeregt hatte, dass unter der Federführung von Dr. Menningmann (Grüne) ein solches Konzept erarbeitet werdeb sollte. Seitdem: Still ruht der See...

Wobei: Die SPD hat nun schon zum dritten oder vierten Mal verkündet, dass sie sich um das Thema kümmern will, so erst kürzlich bei ihrer Haushaltsklausur. Aber auch da bisher nix als heiße Luft.

7. Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefbogen?

Im Mai/Juni 2018 wurden die Kindergartengebühren in Reinheim auf Null gesenkt. Grund dafür ist ein höherer Zuschuss des Landes Hessen. Bürgermeister Hartmann wollte diese zusätzlichen Mittel jedoch zuerst teilweise im städtischen Haushalt verschwinden lassen. CDU und Reinheimer Kreis aber schritten ein und stellten je einen Antrag, die Kindergartengebühren auf Null zu reduzieren. Der Druck half, die Haltung der SPD zu ändern. Sie schlug gemeinsam mit den Grünen eine konkrete Satzungsänderung vor, die Kindergartengebühren auf Null abzusenken. Dieser wurde dann einstimmig beschlossen.

Nun lag der Ball wieder bei Bürgermeister Hartmann - und der schrieb im Juni 2018 einen Brief an die Eltern aller Kindergartenkinder, in dem er darauf hinwies, dass "auf Antrag von SPD und Grünen" nichts mehr gezahlt werden müsse. Kein Wort zu den Landeszuschüssen, kein Wort zu der einstimmigen Entscheidung im Stadtparlament. Stattdessen wies er wieder auf die 3 Millionen Euro hin, die die Stadt hier beiträgt. Er hat also erneut zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Bezuschussung der Kindergartenbetreuung weiterhin zu teuer ist.

Brisant ist das Schreiben jedoch auch deshalb, weil es kurz vor der Landtagswahl versandt wurde. Aus unserer Sicht wurde hier Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefkopf gemacht. Wieder einmal. Dieses Mal aber sind wir eingeschritten. Wir haben jedoch bis nach der Wahl gewartet, um das Schreiben nicht selbst zum Teil des Wahlkampfes zu machen.

Wir stellten am 05.11.2018 eine Parlamentarische Anfrage dazu, die zuerst auch auf der Tagesordnung vom 27.11.2018 stand. Zwei Tage später jedoch teilte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt (SPD) mit, die Fragen seien unsachlich und deshalb nehme er die Anfrage von der Tagesordnung. Ob da jemand interveniert hat?

Nach unserer, von versierten Juristen bestätigten Rechtsauffassung hat der Stadtverordnetenvorsteher aber nicht das Recht, zu entscheiden, ob eine Anfrage sachlich oder unsachlich ist. Er muss alle gestellten Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung nehmen, ob sie ihm gefallen oder nicht. Er hat aus unserer Sicht auch nicht das Recht, die einmal erstellte Einladung wieder selbst zu ändern. Dafür gibt es klare Regeln und recht ansehnliche Hürden in der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (Nur eine Mehrheit des Parlaments kann einen Tagesordnungspunkt auf Antrag wieder absetzen.) Offenbar hat die Rechtsberatung, die Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt ohne Zweifel eingeholt hat, unsere Rechtsauffassung dann bestätigt. Deshalb wurde die Einladung jetzt ein zweites Mal geändert und unsere Anfrage wieder aufgenommen.

Erreicht haben wir, dass jetzt eindeutig klargestellt ist, dass auch missliebige Anfragen auf die Tagesordnung zu nehmen sind und nicht einfach als "unsachlich" verworfen werden dürfen. Das gibt vor allem der Opposition im Stadtparlament eine höhere Beratungs- und Handlungssicherheit.

8. Termine

  • Mo., 26.11.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 27.11.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung
  • Mi., 28.11.2018, 20 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte: Fraktion Reinheimer Kreis
  • Do., 29.11.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur (Haushalt 2019)
  • Mo., 03.12.2018,19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 04.12.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung (Haushalt 2019)
  • Bitte besuchen Sie die Veranstaltungen der Lebendigen Adventskalender, die in allen Reinheimer Stadtteilen stattfinden.
  • Anschließend: Winterpause! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!

Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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