Alle Beiträge von Mitja Stachowiak

Grundsteuer im Vergleich

Karte

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Werte

GemeindeGrundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer
Alsbach-Hähnlein365365380
Babenhausen 370495390
Bickenbach 290280360
Dieburg 450450380
Eppertshausen 0 320350
Erzhausen 300450380
Fischbachtal 340390380
Griesheim 595595390
Groß-Bieberau 330370370
Groß-Umstadt 340525380
Groß-Zimmern 350350380
Messel 390420380
Modautal 400400380
Mühltal 350550380
Muenster 396396380
Ober-Ramstadt 370370380
Otzberg 440414380
Pfungstadt 500500400
Reinheim 450450385
Rossdorf 340460390
Schaafheim 340350380
Seeheim-Jugenheim 500500380
Weiterstadt 395395375
Kreisdurchschnitt 391426380

Freies WLAN für Reinheim

In Reinheim könnte es schnell und einfach an vielen Stellen freies WLAN geben. Das ist das Ergebnis einer Veranstaltung des Reinheimer Kreises, bei dem zwei junge Fachleute von Freifunk Darmstadt zu Gast waren. Den interessierten Gästen erläuterten sie anschaulich, wie mithilfe der Initiative ein freies WLAN-Netz in Reinheim leicht und kostengünstig eingerichtet werden kann.

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Auswirkungen des neuen Busfahrplans

Der lästige Streit um den Eigenbeitrag von zuletzt 16.500 € ist endlich vorbei (Wir haben berichtet)Sammelbeitrag "Letzte Chance für Schnellbus?" und K 87 fährt seit dem 18. April als Schnellbus. Überraschend hat das Regierungspräsidium Darmstadt außerdem festgestellt, dass die Anbindung der AES in Groß-Bieberau noch nicht ausreichend war. Die Dadina wird jetzt voraussichtlich K87 bis Groß-Bieberau verlängern und zu jeder Stunde fahren lassen. Dafür muss ein weiterer Bus eingestellt werden, der genug Kapazität schafft, um Georgenhausen und Zeilhard an K87 anzuschließen; die Dadina kann mit dem Beschluss des RP das Geld hierfür vom Landkreis nehmen. Durch die Anbindung von Georgenhausen verschlechtert sich wieder die Fahrzeit für Reinheim und Spachbrücken. Es sollte möglich sein, bei der nächsten Fahrplanänderung zum Jahreswechsel 2017/18 weitere Verbesserungen zu schaffen. Dieser Text analysiert die Folgen der erfolgten Änderungen um Verbesserungsideen für 2018 zu finden. Auswirkungen des neuen Busfahrplans weiterlesen

Einladung: Freies WLAN für Reinheim

Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Mittwoch, den 03.05.2017, 19.30 Uhr in das Cafe Gersprenz, Willy-Brandt-Str.3, Reinheim ein, so der Vorsitzende Werner Göckel. Ein Vertreter von Freifunk Darmstadt wird mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Udo Stumpf ausführlich erläutern, welche Möglichkeiten es zur Errichtung kostenloser WLAN-Hotspots an ausgewählten Orten in Reinheim und seinen Stadtteilen gibt.

Herr Stumpf hat im Rahmen seiner Bauausschusstätigkeit gern die Aufgabe der Verwaltung übernommen, entsprechende Vorschläge ehrenamtlichzu erarbeiten.

Dies verspricht eine interessante Veranstaltung zu werden, so Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp,  da wir auch über die parlamentarische Arbeit des Reinheimer Kreis dazu informieren und diskutieren wollen. So ist der vom Reinheimer Kreis
bereits im November 2016 gestellte Antrag: Freies WLAN für Reinheim, von den Fraktionen für gut befunden worden und wird nun ausgearbeitet. Für ein modernes Reinheim und die Zukunft immer im Blick, präsentieren wir Lösungen für alle Altersgruppen!

Letzte Chance für Schnellbus?

Dieser Text umfasst die Debatte um den Schnellbus von Anfang 2017 bis zur Stadtverordnetenversammlung am 21.3. Einige Informationen können inzwischen also überholt sein. Danach geht es hier weiter: Auswirkungen des neuen Busfahrplans

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP beschlossen, den Antrag (CDU, FDP & RK) für die Einführung des neuen K 87 in die Ausschüsse zurück zu überweisen. K 87 ist die Bezeichnung einer neuen Schnellbuslinie, die ab dem 18. April 2017 die bisher vom K 85 erbrachten Schnellbusverbindungen aus Reinheim und Spachbrücken nach Darmstadt zu Spitzenzeiten ersetzen könnte, wenn Reinheim bereit wäre, diese Zusatzverbindungen selbst teilweise zu finanzieren. Von den Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro müsste Reinheim weniger als 25.000 Euro selbst tragen, wozu SPD, DKP und Grüne (!) nicht bereit waren.


Geplant heißt hier nicht beschlossen.

Wie die Verhandlungen am 8.3. nun gezeigt haben, basierten die vergangenen Entscheidungen hauptsächlich auf sehr lückenhaften Informationen. Weder Linienführung noch Fahrzeiten waren bis vor den Verhandlungen der Mehrheit der Entscheidungsträger bekannt. Die Dadina hat diese wohl der Stadt mitgeteilt, mit der Bitte, die noch nicht endgültigen Fahrpläne nicht zu veröffentlichen, die Stadt hat davon dann gar nichts weitergegeben. Wir haben noch kurz vor der Entscheidung am 7.2. die relevanten Informationen bei der Dadina direkt erfragt, andere haben das nicht getan – was auch sicherlich nicht der reguläre Weg sein sollte.

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Verkehrskonzept Reinheim

Über Umgehungsstraßen, LKW-Lärm, Tempolimits und den ÖPNV

Am 5. November 2013 wurde die B 38 Umgehung um Reinheim eröffnet. Zeit für einen Rückblick:

Ergebnisse städtischer Verkehrszählungen: Stündlich gemittelte Durchschnittswerte aus jeweils mehrtägigen Zählungen von 7:00-9:00, 11:00-13:00 und 16:00-18:00; Addition beider FahrrichtungenQuelle: Ordnungsamt Reinheim, siehe auch http://reinheim-ohne-lkw.de/sites/info/verkehrszaehlungen/verkehrszaehlungen.html
Noch im Herbst Anfang 2017 werden neue, umfangreiche Verkehrszählungen von Hessen Mobil erwartet, da die letzte Lärmkartierung noch von vor der Umgehung stammt.https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/content-downloads/VM_2010_Kreis_Offenbach_Kreis_Darmstadt_%5BPDF__1,9_MB%5D_0.pdf, 11.08.2016

Die Zählungen zeigen einen erstaunlich geringen Rückgang nach 2013. Die Auswirkungen dieses Rückgangs schlagen sich in den Luftmesswerten der (ehemaligen) Messstation an der Sparkasse etwas deutlicher nieder:

Monatliche Durchschnittswerte der Luftmessstation an der Darmstädter Straße 24, Fortsetzung durch kleine NO2-MessboxQuellen: Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwert und Georogie (HLNUG) und Ordnungsamt Reinheim, siehe auch http://reinheim-ohne-lkw.de/sites/info/luft/luft.html

Der hier deutlichere Rückgang lässt sich wie folgt erklären: Der Energieverbrauch innerorts setzt sich maßgeblich aus Beschleunigungs- und Leerlaufleistung zusammen; Roll- und Luftwiderstand spielen bei den zumeist übermotorisierten Fahrzeugen und niedrigen Geschwindigkeiten nur eine untergeordnete Rolle.Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/dokumente/steven-veroeffentlichung.pdf (28.08.2016): Folien 28 und 29 zeigen den Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Verbrauch/NOx-Ausstoß. Aufgrund der hohen Leerlaufleistung ist ein klarer Rückgang mit zunehmender Durchschnittsgeschwindigkeit erkennbar. Sinnvoll im Sinne der Emissionen sind Tempolimits dort, wo die Durchschnittsgeschwindigkeit durch das Limit nur gering ansteigt. Vor Eröffnung der Umgehung war die Transportkapazität der Straße insbesondere im Bereich der Messstation oft überschritten (Stau). Das heißt: Große Anzahl an Fahrzeugen auf der Straße und hohe Leerlaufleistungen bei trotzdem eher niedrigem Durchsatz an Fahrzeugen (wie in ersterer Zählung erfasst).

Der ebenfalls eingezeichnete Grenzwert von 40 µg/m³ für NO2 und PM10 darf hier nicht als Unbedenklichkeitsschwelle missverstanden werden. Der Grenzwert regelt, dass bei anhaltender Überschreitung Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zwingend notwendig werden. Auch zeigt das Diagramm nur monatlich gemittelte Werte; stündlich gemittelte Werte steigen zu den Hauptverkehrszeiten weiterhin bis auf das Doppelte der Grenzwerte an.

Zuletzt ein Blick auf die Unfallstatistik:

Unfälle entlang der B 426 in Reinheim vor und nach Eröffnung der UmgehungQuelle: Anfrage an Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg, siehe auch http://reinheim-ohne-lkw.de/sites/info/unfallstatistik/unfallstatistik.html

Seit Eröffnung der Umgehung ist die Anzahl an Unfällen generell gesunken, der durchschnittliche Schaden pro Unfall aber gestiegen. Das lässt sich wie folgt erklären:

Solche Unfälle mit nur minimalem Schaden, wie sie vor Eröffnung der Umgehung oft im Bereich der unteren Darmstädter Straße passiert sind, sind erheblich zurückgegangen. Unfälle mit höherer Schadensklasse sind hingegen nicht zurückgegangen, sondern sogar leicht angestiegen. Dass durch die Umgehung die Gefährdung somit sogar größer geworden sein könnte, kann aufgrund der kleinen Stichprobengröße nicht geschlussfolgert werden.

Im betrachteten Zeitraum gab es keine tödlichen Unfälle; ein prinzipielles Sicherheitsproblem liegt in Reinheim nicht vor. Einzig die Abzweigung Bahnhofstraße – Ueberauer Straße fällt in der Statistik auf, da Verkehrsteilnehmer entlang der Bahnhofstraße die abknickende Vorfahrt missachten.

Problem: Belastung durch LKW

Entlang der im Ort verbleibenden B 426 klagen Anwohner vermehrt über LKW und damit verbundenen Lärm und Erschütterungen. Ein erhebliches Problem durch LKW entlang der B 426 können die Zählungen der Stadt nicht bestätigen; was aber an der geringen Stichprobengröße liegen kann. Noch Ende dieses Jahres werden wesentlich umfangreichere Zählungen durch Hessen Mobil erwartet. Die Schließung der Darmstädter Innenstadt für LKW sowie die Eröffnung des Lohbergtunnels legen nahe, dass die Belastung durch LKW in Reinheim in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Nicht nur der Kirchturm in der Kirchstraße wird/wurde durch Erschütterungen beschädigt; die LKW sind für Anwohner ein Problem. Zur Lärmbelästigung tragen Autos und Motorräder mit extra-lautem Motorengeräusch und folglich geringem Wirkungsgrad allerdings nicht weniger bei.

Als erste Maßnahme fordern wir die Anordnung von T 30 für LKW; die Fahrzeitverlängerung von T 30 / T 50 wäre in Reinheim wesentlich geringer, als das Verhältnis 50 / 30 und für die Industrie zumutbar.

Aussicht: B 426 Umgehung

In der Woche vor der Wahl brachte Bürgermeister Hartmann die Möglichkeit auf eine weitere Ortsumgehung für die B 426 in Diskussion. Diese findet sich seither im Bundesverkehrswegeplan 2030 im erweiterten Bedarf und würde vom Kreisel zwischen Reinheim und Spachbrücken bis zur bestehenden B 426 bei Ueberau führen. Das geplante, etwa 1,8 Km lange Streckenstück würde planmäßig 6,6 Millionen Euro kosten. Ob überhaupt und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist, ist noch völlig offen.

Die Verkehrszählungen zeigen jedoch, dass trotz Umgehung die B 426 nicht zur Hauptverkehrsader in Reinheim geworden ist. Der Rückgang an Verkehr war bei der bestehenden Umgehung schon niedriger als erhofft. Prinzipiell gilt, dass eine Region mit dem Bau neuer Straßen immer zusätzlichen Verkehr anzieht. Auch würde die B 426 Umgehung das Naturschutzgebiet Reinheimer Teich tangieren und das Wachstum der Stadt eingrenzen.

Mit Blick auf die hohen Baukosten, die lange Wartezeit und die möglicher Weise nicht zufriedenstellenden Ergebnisse sehen wir eine weitere Umgehung eher kritisch.

Umgestaltung Innenstadt

Wesentlich zeitnaher wird eine Umgestaltung der unteren Darmstädter Straße erfolgen. Grund sind Wartungsarbeiten an der Kanalisation sowie eine notwendige Erneuerung des Asphalts. Bei dieser Gelegenheit sind auch Umgestaltungen vorgesehen. Bisherige Pläne basieren auf einem Innenstadtentwicklungskonzept und sehen keine grundlegenden Veränderungen vor.

So etwa wird der Bahnübergang wohl bleiben, wie er ist – von den Verantwortlichen heißt es, es seien schon alle Möglichkeiten, den Bahnübergang betreffend, untersucht worden. Einen abschließenden Bericht hierzu haben wir nicht finden können.

Fuß- und Radwegenetz

Immer wieder zu kurz kommen Investitionen in Fuß- und Radwege. Es werden Unsummen für den Bau einer in vielerlei Hinsicht fragwürdigen Park-and-Ride-Anlage investiert aber dabei eine Treppe am Ende der Parkplätze zur Georgenstraße vergessen. Im Bereich Hahner Straße fehlt es an einer Möglichkeit, über die Gleise Richtung Mühlberg zu laufen. Viele Bereiche der Stadt sind spürbar für Autos konzipiert. Das alles trägt dazu bei, dass nur wenige Reinheimer für innerörtliche Wege auf das Auto verzichten. Daraus resultieren viele der Probleme im Bereich Infrastruktur.

ÖPNV – Änderungen an Buslinien

Lohnenswert ist zuletzt noch ein Blick auf die Pläne der Dadina. 2017 soll die Buslinie K 85 durch Rossdorf führen, dafür aber Spachbrücken und Reinheim nicht mehr anfahren. Ersetzt wird sie durch zusätzliche Busse auf der Linie K 55, welche dann bis 0:30 fahren und ärgerliche Lücken im Fahrplan nach Darmstadt schließen soll. Die Fahrzeitverlängerung durch Rossdorf belaufe sich laut Dadina auf nur 3 Minuten; trotzdem bevorzugen viele Pendler nach Darmstadt den im Moment noch schnelleren K 85. Georgenhausen und Zeilhard werden für die längere Fahrzeit mit zukünftig 3 Bussen pro Stunde entschädigt; Spachbrücken bekommt mit dem Wegfall von K 85 einen gewissen Nachteil, auch wegen der Verbindung nach Groß-Bieberau.

Bei Mitfinanzierung durch Reinheim könnte die DADINA eine Schnellbuslinie Reinheim-Spachbrücken-Darmstadt anbieten; im Hinblick auf den Haushalt eine schwere Entscheidung. Die Reinheimer Stadtverordnetenversammlung setzt auf das Land als Geldgeber und möchte den Plänen ohne die Schnellbuslinie nicht zustimmen. Es ist jedoch normal, dass Kommunen den ÖPNV mitfinanzieren. Im Vergleich hält sich Reinheim an dieser Stelle sehr zurück.

Vortragsabend: Verkehrskonzept Reinheim

Warum ein Verkehrskonzept für Reinheim?

Diese Frage diskutierten am Donnerstag, den 24.11.2016 ab 20:00 Uhr Besucher unseres Vortragsabends 20:00 mit Frau Katalin Saary (Verkehrsplanerin) und Herrn Daniel Kaeding (Experte der IHK für Verkehr, Mobilität und Logistik) im Café Gersprenz in Reinheim.

Programm

Zeit Thema
20:00 Uhr Begrüßung
20:05 Uhr Mobilitätskonzept

  • Welche Zukunft können wir uns vorstellen? Wie wollen wir leben?
  • Aktuelle Trends der Mobilität: Autonomes Fahren, Digitalisierung, multimodale Mobilität
  • Ein Mobilitätskonzept für eine zukunftsfähige + lebenswerte Stadt
  • Erste Ideen: Handlungsansätze für eine zukunftsfähige Mobilität
20:50 Uhr Umweltzone Darmstadt

  • Auswirkungen und Folgen

Förderung neuer Mobilitätskonzepte (Carsharing)

21:00 Uhr Diskussion
Optional Neue Buspläne der DADINA

Odenwälder Friedensmarsch

2016-OdwFriedensmarsch-Flyer Um das Plakat vollständig zu lesen, bitte klicken, es wird dann als PDF Datei gezeigt.

Wir waren auch dabei:

Unverständliche Stimmzettel

Ohne meine Verschwiegenheitsverpflichtung als Beisitzer im Wahlausschuss zu verletzen, lässt sich sagen, dass es einen signifikanten Anteil an ungültigen Stimmzetteln gab und dass ein großer Teil dieser Stimmzettel ungültig war, weil mehr als ein Listenkreuz gesetzt wurde. Aber stimmt es überhaupt, dass solche Stimmzettel ungültig sind?

Ein etwas schlechtes Gewissen habe ich in dieser Sache, weil ich unsicheren Wählern gesagt habe, sie könnten nichts falsch machen, wenn sie die Anweisungen auf dem Stimmzettel befolgten. Dort steht etwa für die Kreistagswahlhttps://www.ladadi.de/fileadmin/wahlen/kommunalwahl/Kommunalwahl_2016/Musterstimmzettel_Kreistagswahl_2016.pdf, 2016.03.09:

  • Sie können, wenn Sie nicht alle 71 Stimmen einzeln vergeben wollen oder noch Stimmen übrig haben, zusätzlich einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste kennzeichnen Ox. In diesem Fall hat das Ankreuzen der Kopfleiste zur Folge, dass den Bewerberinnen und Bewerbern des betreffenden Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung so lange eine weitere Stimme zugerechnet wird, bis alle Stimmen verbraucht sind.
  • Sie können einen Wahlvorschlag auch nur in der Kopfleiste kennzeichnen Ox, ohne Stimmen an Personen zu vergeben. Das hat zur Folge, dass jede Person in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme erhält, bis alle 71 Stimmen vergeben oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.

Hier wird nicht explizit ausgeschlossen, dass mehr als ein Listenkreuz vergeben werden kann: Ob mit einem Wahlvorschlag genau bzw. maximal 1 Wahlvorschlag gemeint ist, oder ob es sich bei einem nur um einen unbestimmten Artikel handeln soll, bleibt offen. Man würde umgangssprachlich schließlich auch sagen "Sie können einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben." und damit genau nicht fordern, dass nur maximal 1 Kandidat 3 Stimmen erhalten darf.

Es stellt sich natürlich die Frage, wie nun Stimmzettel mit mehreren Listenkreuzen gewertet werden sollen. Aber durch alternierendes Verteilen übriggebliebener Personenstimmen auf alle angekreuzten Listen könnte der intuitive Wählerwunsch sehr treffend wiedergegeben werden, wie durch folgende Äquivalenz impliziert:

Wenn wie im Beispiel die maximale Anzahl an Stimmen kein Vielfaches der Anzahl an Listenkreuzen ist, müssten einige Stimmen verworfen werden, um keine der Listen zu bevorzugen. Zusammen mit den fünf Regeln zur Stimmabgabe wird der Hinweis ausgegeben: Vergeben Sie nicht mehr Stimmen, als Ihnen zustehen. Kreuzen Sie nicht mehr, als eine Liste an. Und geben Sie keiner Kandidatin und keinem Kandidaten mehr als drei Stimmen. Sie riskieren sonst, dass ein Teil ihrer Stimmen verloren geht, oder Ihre Stimmabgabe sogar insgesamt ungültig ist. Auch hier ist wieder nicht klar, ob mehrere Listenkreuze unzulässig sind, oder nur dazu führen, dass einige Stimmen verloren gehen, so wie im Beispiel.

Und was, wenn zusätzlich zu mehreren Listenkreuzen auch Stimmen kumuliert oder panaschiert wurden? Sind diese dann ebenfalls ungültig?
Anscheinend lautet die Regel, dass mehrere Listenkreuze den Stimmzettel nicht automatisch ungültig machen, jedoch auch nicht zur Verteilung von Stimmen führen. Mehr als ein Kreuz ist also gleichbedeutend mit keinem Kreuz, wenn trotzdem noch einzelne Personenstimmen vergeben wurden, bleiben diese aber gültig. Es stellt sich die Frage, welche Parteien von einer Regelung, die mehrere Listenkreuze ermöglicht, profitieren würden...