Antrag Kindergarten elternbeitragsfrei

Die Stadtverordnetenversammlung Reinheim beauftragt den Magistrat, die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindergärten in Reinheim (Kindergartengebührensatzung) derart zu ändern, dass der Besuch des Kindergartens ab dem 01.08.2018 komplett elternbeitragsfrei ist. Das schließt die Betreuungsgebühr für die gesamte Betreuungszeit vom 3. Geburtstag des Kindes bis zur Einschulung und auch die Betreuung in Kindertagesstätten ein. Umlagen für Sonderveranstaltungen in den Kitas und Kindergärten sowie für die Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen bleiben davon unberührt.

Begründung:
Die Kommunen in Hessen, also auch Reinheim, erhalten ab dem 01.08.2018 eine Zuweisung der hessischen Landesregierung für die Freistellung von Teilnahme- und Kostenbeiträgen für die Förderung in Tageseinrichtungen für jedes in Reinheim gemeldete (!) Kind ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt in Höhe von 135,60 €.

Demgegenüber beträgt die bisherige Betreuungsgebühr für Kindergartenkinder (Betreuungszeit von bis zu sechs Stunden) in Reinheim bisher 108€/Monat bzw. für Kindertagesstättenkinder (Betreuungszeit bis zu 10 Stunden) 124 €/Monat zzgl. Verpflegungsgeld (80 € bei Ganztagskindern) und Umlagen für Sonderveranstaltungen der Einrichtungen.

Damit wird deutlich, dass sämtliche bisher von den Eltern durch die Stadt Reinheim eingenommenen Betreuungsgebühren vollständig durch die Zuweisung der hessischen Landesregierung abgedeckt sind. Bei der Stadt Reinheim verbleiben zusätzlich zu den bisherigen Gebühreneinnahmen:Pro Kindergartenkind 135,60 € – 108 € = 27,60 €/Monat = 331 €/JahrPro Kitakind 135,60 € – 124 € = 11,60 €/Monat = 139 €/Jahr

Bei derzeit (Kitajahr 2017/18) 499 betreuten Ü3-Kindern sind das also mindestens 70.000 Euro/Jahr.

Da auch die Stadt Reinheim wie andere Kommunen laut der aktuellen Kindergartenbedarfsplanung damit rechnet, dass nur 90% der in Frage kommenden Kinder tatsächlich betreut werden müssen, wird die Stadt Reinheim weit höhere Zuweisungen erhalten, als bisher durch Elternbeiträge eingezogen. Laut der aktuellen Kindergartenbedarfsplanung der Stadt Reinheim ist zu erwarten, dass die Zuschüsse für das Kindergartenjahr 2018/19 für 55 Kinder voll bei der Stadt Reinheim verbleiben werden: 55 * 135,60 € * 12 Monate = ca. 89.000 Euro/Jahr.
Es kommt die sehr kleine Zahl von Geschwisterkindern hinzu, für die ohnehin heute schon keine Betreuungsgebühren gezahlt werden müssen, bei fünf Geschwisterkindern wären das rund 9.000 Euro/Jahr.

Insofern werden erstens sämtliche bisher durch Betreuungsgebühren gedeckte Kosten vollständig durch die Zuweisungen des Landes Hessen abgedeckt und zweitens Zuwendungsmittel bei der Stadt Reinheim in Höhe von mindestens 160.000 Euro/Jahr verbleiben.

Selbst wenn alle in Reinheim gemeldeten Kinder ausnahmslos ab dem 01.08.2018 eine Ganztagsbetreuung wählen würden,verblieben bei der Stadt Reinheim 78.000 Euro, die z.B. für die Verbesserung der Kinderbetreuung in Reinheim eingesetzt werden könnten.

Diese Berechnungen haben auch Bestand, wenn der Bedarf an Betreuungsplätzen stark ansteigt, wie das ab dem Kindergartenjahr 2019/20 aufgrund der starken Jahrgänge 2014 – 2016 der Fall ist.

Insofern gibt es überhaupt keinen Grund, weiterhin Betreuungsgebühren für die Benutzung der Kindergärten in Reinheim zu erheben. Der elterbeitragsfreie Kindergarten in Reinheim ist möglich. Nutzen wir die Chance, ihn zu verwirklichen!