Antrag zu Strassenbeiträgen

Antragstext:
1. Die Stadt Reinheim tritt mit sofortiger Wirkung als Kooperationspartner der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies Hessen“ bei.
2. Der Magistrat wird beauftragt, sich beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und der Hessischen Landesregierung für eine unverzügliche Abschaffung der §§ 11 und 11a KAG einzusetzen.

Begründung:
Straßenausbaubeiträge belasten die Eigentümer von Grundstücken, die als Anlieger an zu erneuernden Straßen liegen, unverhältnismäßig hoch. Diese Beiträge werden von den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt als ungerecht, willkürlich, für die Betroffenen nicht planbar verstanden. Für viele stellen insbesondere die „wiederkehrenden Beiträge“ eine enorme und kaum zu bewältigende finanzielle Belastung dar.

Zu beachten ist außerdem, dass alle Eigentümer bei der Neuerstellung einer Straße zu ihrer Immobilie bundesweit einheitlich geregelte Erschließungsbeiträge zahlen. Abnutzung und Verschleiß der Straße im Lauf der Jahre wird dann jedoch durch die Allgemeinheit verursacht. Es ist den betroffenen Anliegern nicht zu vermitteln, dass sie als Geschädigte für die Straßenerneuerung hohe Beiträge bezahlen sollen, aber gegenüber der Allgemeinheit keinen höheren oder „besonderen“ Nutzen haben. Vielmehr sind unsere kommunalen Straßen Teil der allgemeinen Infrastruktur. Das Instrument der Straßenausbaubeiträge ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert, das nicht mehr in die moderne mobile Gesellschaft passt. Sie ist nichts anderes als eine schlechtere Sonder-Grundsteuer.

Auch der Beschluss des Hessischen Landtages Ende 2012 zur Einführung von wiederkehrenden Beiträgen ist ungerecht und verbessert die Situation nicht wesentlich, obwohl sie angeblich eine Erleichterung für die Betroffenen bieten sollen. Die Einführung sogenannter Abrechnungsgebiete in den Kommunen (d.h. unterschiedlich hoher Straßenbeträge in verschiedenen Teilen einer Kommune) führt zu neuen Ungerechtigkeiten und Unverständnis, außerdem zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand, der hohe Kosten verursacht. Zudem werden Anlieger von Straßen auf lange Sicht zusätzlich belastet.

Mit einem Beschluss unterstützt die Stadtverordnetenversammlung das Bemühen des Magistrates, die Bürgerinnen und Bürger vor weiteren zusätzlichen Belastungen zu bewahren.