Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

Gründe für diese Entwkicklung sind, dass erstens die Steuereinnahmen viel zu niedrig geplant wurden und zweitens die eingeplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen viel zu hoch angesetzt wurden. In der derzeitigen Höhe können diese von der Verwaltung offensichtlich gar nicht ausgegeben werden. Deshalb hat der RK beantragt, diese ebenfalls abzusenken. Dass nun mehr Geld da sei als erwartet, sei zwar schön, so RK-Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp.

Die Grundsteuer sei aber kein Selbstzweck, sondern diene der Finanzierung der Kommune und müsse den Notwendigkeiten angepasst werden. Es sei nun Zeit, die Bürgerinnen und Bürger wieder zu entlasten, was nicht zuletzt für ärmere Menschen sehr wichtig sei. Wie im letzten Jahr hat der RK außerdem beantragt, eine zusätzliche halbe Stelle im Sozialamt zu schaffen, die Bedürftige berät. Dass hier der Bedarf weiterhin sehr groß sei, zeige die ausgezeichnete Arbeit der Rege, die von städtischer Seite unterstützt werden müsse.

In einem weiteren Antrag setzt sich der RK dafür ein, künftig verstärkt Elektrofahrzeuge anzuschaffen. Das sei, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Udo Stumpf, mit nur geringen zusätzlichen Mitteln möglich und werde langfristig sogar Geld sparen, außerdem Umwelt und Klima schützen.

Auch die Schaffung freier WLAN-Hotspots auf städtischen Gebäuden sei eine wichtige Ergänzung und Modernisierung der Reinheimer Infrastruktur, die der RK beantragt hat. Mit geringen Mitteln könne hier viel für die Menschen und den Standort Reinheim getan werden. Udo Stumpf stellte fest, dass inzwischen auch vom Gesetzgeber alle Probleme aus dem Weg geräumt seien und der Realisierung nichts mehr im Wege stehe, auch wenn die SPD-Grüne-Mehrheit einen entsprechenden RK-Antrag seit mehr als einem Jahr immer wieder vertage.

Der RK hat außerdem einen Antrag des Ortsbeirats Spachbrücken übernommen, der sich je ein Sonnensegel für zwei Spielplätze wünscht. Weitere Anträge des RK fordern den Abriss des städtischen Schandflecks Teichweg 17 und die Planung einer Neubebauung durch die Stadt sowie die Sanierung des maroden Rad- und Fußwegs auf dem alten Bahndamm zwischen der Reinheimer Feuerwehr und der Naturschutzscheune.

Der RK wird auch in diesem Jahr wieder sinnvollen Anträgen aller (!) Fraktionen, auch von SPD und Grünen zustimmen. Es bleibe abzuwarten, ob dies anders als in den Vorjahren auch umgekehrt so gehandhabt werde.

In einer Klausurtagung und mehreren Besprechungen hat sich der Reinheimer Kreis intensiv mit dem umfangreichen Haushaltsentwurf 2018 befasst. RK-Vorsitzender Stadtrat Werner Göckel bedauerte die teilweise sehr schlechte Lesbarkeit der Unterlagen und auch die sehr eigenwillige Nummerierung der Vorlage, die das Arbeiten mit ihr sehr erschwert.

Er hoffe darauf, hier endlich auch bei Magistrat und Verwaltung auf offene Ohren zu stoßen. Er bedankte sich bei der Finanzverwaltung für die Bereitschaft, zahlreiche Fragen zu beantworten.

 

Hier finden Sie den Wortlaut unserer Anträge

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