Haushaltsanträge für 2019

In diesem Beitrag finden Sie alle Haushaltsanträge des RK, die wir für die Stadtverordnetenversammlung am 4.12.2018 eingereicht haben.

Absenkung der Grundsteuer A und B auf 300 v.H.

Beschlussvorschlag:

Die Steuersätze für die Grundsteuer A und B werden auf 300 v.H. festgesetzt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Anhebung der Grundsteuer 2016 und die gute konjunkturelle Lage haben zu erheblichen Mehreinnahmen der Stadt Reinheim geführt, sodass die hohe Belastung der Reinheimer Bürgerschaft nun wieder abgesenkt werden kann.


Benennung einer Straße nach Robert Goldmann

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, im neuen Gewerbegebiet Reinheim West III eine Straße nach dem Reinheimer Ehrenbürger Robert Goldmann zu benennen. Dazu werden 1.500 Euro in den Haushalt eingestellt.

Sachverhalt / Begründung:

Robert Goldmann ist Ehrenbürger der Stadt Reinheim und Namensgeber des seit 2000 vergebenen Robert-Goldmann-Stipendiums, für das er viele Jahre bis ins hohe Alter das Vorschlagsrecht ausgeübt hat. Robert Goldmann ist am 09. Oktober 2018 verstorben. Die Benennung einer Straße nach ihm würde seine Verdienste für Reinheim würdigen und die Erinnerung an ihn und seine Familie in unserer Stadt wachhalten.


Elektromobilität zur Erweiterung der vorhandenen Stromtankstellen

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, ohne Bezug auf ein schon gesetztes Produkt, den Erwerb von Elektrofahrzeugen in allen Bereichen des städtischen Fuhrparks zu prüfen und ggf. umzusetzen. Die entsprechenden Vermerke sind im Investitionsplan 2019 vorzunehmen und entsprechende Haushaltsmittel in den Haushaltsplan 2019 einzuplanen.

Sachverhalt / Begründung:

Die Zeit ist gekommen, nicht klimaneutrale Zukunftsanschaffungen zu verhindern. Elektrofahrzeuge setzen sich immer mehr durch und sind auch für Aufgaben der Stadterwaltung Reinheim einsetzbar sowie kostengünstig zu betreiben.


Haushaltsantrag halbe Stelle "Sozialberatung" im Sozialamt schaffen

Beschlussvorschlag:

Im Stellenplan 2019, Teil B, 31501 Sozialamt wird eine halbe Stelle "Sozialberatung" in Entgeltgruppe 8 geschaffen.

Sachverhalt / Begründung:

Die bisherige Stellenplanung des Sozialamtes reicht nicht aus, um die wachsenden Aufgaben des Sozialamtes bewältigen zu können. Insbesondere werden weitere Kapazitäten in der Sozialberatung benötigt, um Menschen bei der Antragstellung für Sozialleistungen beraten und begleiten zu können.


Änderung Teilhaushalt 05/31501 Allg. Sozialverwaltung

Beschlussvorschlag:

Die Personalaufwendungen im Teilhaushalt 05/31501 Allg. Sozialverwaltung werden um 30.000 Euro und der Versorgungsaufwendungen um 9.000 Euro angehoben.

Sachverhalt / Begründung:

Die Schaffung einer halben Stelle "Sozialberatung" muss auch im Haushalt 2019 berücksichtigt werden.


Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in der Reinheimer Seegasse

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, zur Reduzierung der Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen in der Seegasse in Reinheim geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen zu ergreifen, beispielsweise "Kölner Teller" anzubringen. Dafür werden 15.000 Euro in den Haushalt eingestellt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Seegasse ist abschüssiger Zubringer für einen betriebsnahen Parkplatz. Die dort gefahrenen Geschwindigkeiten von Kraftfahrzeugen sind immer wieder zu hoch. Eine Geschwindigkeitskontrolle ist wegen der Kürze der Straße nicht möglich. Deshalb ist die Reduzierung der möglichen Geschwindigkeit durch entsprechende Maßnahmen wie beispielsweise "Kölner Teller" die richtige Wahl. Die Maßnahmen müssen so verwirklicht werden, dass eine Zufahrt von LKW zum dortigen Produktionsstandort behinderungsfrei möglich bleibt.


Konzept Jugendarbeit in Reinheim

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit allen interessierten Jugendlichen aus Reinheim ein Konzept Jugendarbeit für Reinheim(Kernstadt) zu erstellen. Dafür werden 25.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Ziel des Konzeptes Jugendarbeit soll sein, geeignete Treffpunkte und Aufenthaltsorte für die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Reinheim-Kernstadt zu schaffen, die gleichzeitig den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht werden und Belastungen für andere Teile der Bevölkerung möglichst gering halten.

Sachverhalt / Begründung:

Seit der Schließung des Jugendzentrums in Reinheim-Kernstadt fehlt für Jugendliche und junge Erwachsene ein geeigneter Treffpunkt. Wie schon mehrfach in der Vergangenheit sind auch jetzt wieder Verschmutzungen und Belästigungen dadurch entstanden, dass sich junge Menschen an mehreren Orten in der Kernstadt versammeln, um miteinander Zeit zu verbringen. Das betrifft heute u.a. den Bahnhof, das Kriegerdenkmal, den P&R-Parkplatz und das Café eines Reinheimer Einkaufsmarktes. Dabei macht sich weiterhin auch das Fehlen eines neuen Streetworkers unangenehm bemerkbar.

Es wäre falsch, unangemessen und auch keine echte Lösung, die jungen Menschen erneut von ihren Treffpunkten (wie beispielsweise dem Stadtpark) vertreiben zu wollen. Der bessere und jugendfreundlichere Weg zur Vermeidung der entstandenen Belastungen ist eine Verbesserung der Situation der jungen Menschen in unserer Stadt. Wie diese Verbesserung aussehen muss, sollte gemeinsam mit den Jugendlichen und jungen Erwachsenen ausgearbeitet werden. Die Erarbeitung dieses Konzeptes kann die Verwaltung sowohl mit eigenem Personal als auch mit Unterstützung externer Fachkräfte durchführen.


Erneuerung Rad- und Fußweg auf dem Alten Bahndamm zwischen Am Schwimmbad und Reinheimer Teich

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, den offiziellen Rad- und Fußweg zum Reinheimer Teich (Streckenführung alte Bahntrasse Richtung Groß Zimmern) auf seine Sicherheit und Nutzbarkeit zu überprüfen und zeitnah eine Instandsetzung zu veranlassen. Die dafür benötigten Haushaltsmittel in Höhe von zunächst 400.000 Euro sind in den Haushalt 2019 einzustellen.

Sachverhalt / Begründung:

Die Oberflächenbeschaffenheit vom Rad und Fußweg auf dem alten ehemaligen Bahndamm Richtung Groß Zimmern, ist durch Baumwurzeln, Umwelt.-und Natureinflüsse, falsche/verbotene Nutzung und durch die schon erhebliche Nutzungsdauer sehr in Mitleidenschaft gezogen. Die meisten Naherholungssuchenden, kommen zu Fuß, Rad oder Auto über die Straße am Sportzentrum. Gerade kleine Kinder mit Rad, Personen mit Rollator, aber vor allem Rollstuhlfahrer haben auf dem oben genannten Weg so Ihre Mobilitätsprobleme. Als Hauptzubringer zum Reinheimer Naherholungsgebiet ist hier dringend eine Verbesserung erforderlich.

Der Magistrat wurde im Dezember 2018 bereits beauftragt, für die Sanierung der Strecke eine Planung durchzuführen. Entsprechende Mittel wurden einvernehmlich in den Haushalt 2018 eingestellt. Diese sollen nun in 2019 umgesetzt werden können.


Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Beschlussvorschlag:

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden pauschal um 800.000 Euro abgesenkt.

Sachverhalt / Begründung:

Die Ergebnisse der vergangenen Haushaltsjahre zeigen, dass die im Haushalt eingeplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gar nicht durch die Verwaltung verausgabt werden können. Im Haushalt können deshalb pauschale Minderausgaben eingeplant werden. Risikopuffer sind weit ausreichend vorhanden, zumal die geplanten Aufwendungen gegeneinander deckungsfähig sind, also keine Engpässe zu befürchten sind.

Die pauschale Absenkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen gewährleistet eine sparsame Verwaltungsführung, ohne die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger und Vereine anzutasten.

Die Anhebung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 2015 bis 2019 um mehr als 30% ist nicht angemessen und kann auch nicht mit allgemeinen Kostensteigerungen oder der Inflation gerechtfertigt werden.


Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, an verschiedenen Orten im Reinheimer Stadtgebiet attraktive Fahrradabstellanlagen zu errichten, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, wie er beispielsweise im aktuellen Leitfaden der Wissenschaftsstadt Darmstadt für Fahrradabstellanlagen beschrieben ist. Zur Errichtung erster Fahrradabstellanlagen werden 50.000 Euro in den Haushalt 2019 der Stadt Reinheim eingestellt.

Sachverhalt / Begründung:

In Reinheim sind die Fahrradabstellanlagen zum großen Teil stark veraltet. Sie entsprechen längst nicht mehr dem Stand der Technik und werden der steigenden Bedeutung des Fahrradverkehrs nicht mehr gerecht.

Beispielsweise wird von Fahrradabstellanlagen heute u.a. verlangt, dass sie möglichst nah zum Eingang eines Zielortes platziert, ausreichend groß und gut zugänglich, ebenerdig und fahrend erreichbar sind und dem Fahrrad ausreichend Halt sowie Schutz vor Diebstahl bieten. Felgenklemmer, Spiralparker u.ä., die in Reinheim bisher vorherrschen, sind beispielsweise zu vermeiden.

Mögliche Standorte für zeitgemäße Fahrradabstellanlagen gibt es an allen städtischen Gebäuden und Einrichtungen, insbesondere an der Mehrzweckhalle Spachbrücken, den Friedhöfen, dem Reinheimer Hofgut, den Bürgerhäusern, dem Rathaus sowie an Schulen, Kindergärten und Krabbelstuben.

Der Leitfaden Fahrradparken der Wissenschaftsstadt Darmstadt kann auf darmstadt.de/Leben in Darmstadt/Mobilität und Verkehr/Radfahren in Darmstadt abgerufen werden.


Sonnensegel für den Kinderspielplatz Orscheläcker

Beschlussvorschlag:

Auf dem Kinderspielplatz Orscheläcker in Spachbrücken wird ebenfalls ein Sonnensegel installiert. Dafür werden 7.500 Euro in den Haushalt 2019 aufgenommen.

Sachverhalt / Begründung:

Die Anschaffung eines Sonnensegels am Wasserspielplatz hat sich insbesondere vor dem Hintergrund des sehr langen und heißen Sommer bewährt. Nun ist es an der Zeit, ein solches auch auf dem Kinderspielplatz Orscheläcker zu installieren, um auch die dort spielenden Kinder besser zu schützen.


Unterstützung einer Carsharing-Station am Reinheimer Bahnhof

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat wird beauftragt, die Einrichtung einer Carsahring-Station am Reinheimer Bahnhof mit einem stationsbasierten Fahrzeug und vier Freefloating-Fahrzeugen zu begleiten und zu unterstützen. Als Anschubhilfe werden für 2019 (und 2020 jeweils) 6.000 Euro eingestellt, um die Einrichtung der Carsharing-Station zu ermöglichen.

Nach eineinhalb Jahren ist zu prüfen, wie das Angebot angenommen wurde, ob es beibehalten werden soll und ob weiterhin städtische Zuschüsse notwendig sind.

Sachverhalt / Begründung:

Umweltschutz und Klimawandel erfordern eine veränderte Mobilität weg vom eigenen Automobil. Ziel muss ein Mobilitätsmix aus verschiedenen Verkehrsträgern, darunter das Fahrrad, Pedelecs, E-Bikes, ein besser ausgebauter ÖPNV und attraktive Sharing-Angebote sein. Diese sind insbesondere für den Verkehrsknotenpunkt Reinheim wichtig.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass es in kleineren Gemeinden schwierig ist, Carsharing-Fahrzeuge kostendeckend zu betreiben. Deshalb wird eine Anschubfinanzierung benötigt, um dieses Angebot für zunächst zwei Jahre testen zu können. Es liegt das Angebot eines Anbieters vor, an der Station Reinheim ein stationäres und vier Freefloating-Fahrzeuge vorzusehen. Dieses Angebot kann aber nur realisiert werden, wenn für das stationsbasierte Fahrzeug eine Ausgleichszahlung in Höhe von 400 EUR netto / Monat gezahlt wird. Die Freefloating-Fahrzeuge hingegen werden vom Anbieter selbst finanziert.

Für die Fahrzeuge werden fünf nebeneinander liegende Stellplätze im Außenbereich ohne Zugangsbeschränkung benötigt. Die Stellplätze sollten möglichst in Bahnhofsnähe liegen und gut sichtbar sein. Hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten und auch eine grundsätzliche Bereitschaft im unmittelbaren Umfeld des Bahnhofs.

Vergleichbare Angebote gibt es bereits in vielen anderen Kommunen rund um Darmstadt, so beispielsweise in Roßdorf.


Zuschüsse für soziale Einrichtungen

Beschlussvorschlag:

Für den Kindersozialfonds, die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) und die Tafel Groß- Bieberau werden jeweils Zuschüsse in Höhe von jeweils 2.000 Euro zur Unterstützung ihrer Arbeit zugunsten von Menschen in Not in den Haushalt 2019 eingestellt. Der Magistrat wird beauftragt, diesen Vereine die eingestellten Mittel so bald wie möglich zur Fortführung der Vereinstätigkeit zukommen zu lassen.

Sachverhalt / Begründung:

Die genannten Vereine leisten Wichtiges für arme Menschen in Reinheim und Umgebung. Die Stadt Reinheim unterstützt mit diesen Zuschüssen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger die Arbeit und den Fortbestand dieser Vereine.

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