Fraktion “Reinheimer Kreis + FDP” zieht Bilanz zu 2014

 
In einer Klausurtagung hat die Fraktion “Reinheimer Kreis + FDP” eine positive Zwischenbilanz gezogen. Obwohl die Fraktion erst rund zwei Monate bestehe, habe man schon eine ganze Reihe von Verbesserungen für Reinheim erreichen können. Vor allem sei es gelungen, der seit Jahrzehnten bestehenden Ausgrenzungsstrategie des Bürgermeisters und der ihn unterstützenden Fraktionen endlich etwas Positives entgegen zu setzen.

 

Politische Kultur verändert

 

Innerhalb kurzer Zeit habe sich die politische Kultur Reinheims grundlegend verändert, seien Kooperation, Miteinander und gegenseitiges Vertrauen über Parteigrenzen und alle politischen Lager hinweg an die Stelle kalter Machtpolitik getreten, auch ohne förmliche Koalitionen.

Endlich habe sich die Stadtverordnetenversammlung aufgemacht, wichtige Weichenstellungen wieder als Volksvertretung selbst vorzunehmen und einen größeren Teil ihrer ursprünglichen Aufgaben wieder an sich zu ziehen. Vor allem im Rahmen der Haushaltsberatungen sei es gelungen, gemeinsam mit CDU, DKP und FWG starke Akzente für ein sozialeres, demokratischeres und freiheitlicheres Reinheim zu setzen, das sowohl die Bürgerschaft als auch die Ortsbeiräte, das lokale Gewerbe und die Vereine stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einbeziehe.

 

Wirtschaftspolitik und Haushaltsdisziplin

 

Außerdem sei gegen den harten Widerstand von “SPD” und Grünen endlich ein ansehnlicher Betrag von 100.000 Euro für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung in den Haushalt eingestellt worden, wodurch endlich das jahrzehntelange Versäumnis der Ära Hartmann beendet werde, keine aktive und wirksame Wirtschaftspolitik und keine konzeptionell durchdachte Stadtentwicklungspolitik gemacht zu haben. Die Zeit des “Durchwurschtelns” gehöre hoffentlich der Vergangenheit an. Ein Triumph des Stadtparlaments sei es, einstimmig sowohl einen ausgeglichenen Haushalt beschlossen zu haben, als auch 2,2 Millionen Euro weniger bereit zu stellen, als Bürgermeister Hartmann vorgeschlagen hatte. Das beweise, dass Haushaltsdisziplin keine Erfindung von Herrn Hartmann sei, sondern ein Herzensanliegen der Reinheimer Stadtverordneten, die noch dazu höhere Belastungen für die Bürgerschaft durch die von Hartmann angestrebten Straßenbeiträge verhindert hätten. Da mute es geradezu lächerlich an, dass Hartmann extra namentlich hat abstimmen lassen, um mit nacktem Finger auf die “Übeltäter” zeigen zu können, die partout nicht das machen wollen, was er selbst für richtig hält.

 

Reinheimer Feuerwehren

 

Sehr enttäuscht sei man, dass Bürgermeister Hartmann weiter so tue, als ob er persönlich über den Haushalt beschließe, so erst kürzlich wieder in einem Artikel zu den Feuerwehren in Reinheim. Er verschweige bewusst, dass es das Stadtparlament sei, das den Bedarfs- und Entwicklungsplan beschließe, also für eine gute Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren unserer Stadt sorgt.

 

Bedauerliche Entwicklung

 

Sehr enttäuscht zeigte man sich von der “SPD”-Führung, die die Spaltung der Partei im vergangenen Jahr nicht nur nicht verhindert, sondern sogar aktiv betrieben habe. Ergebnis dieser Strategie der verbrannten Erde sei nun, dass die “SPD” auch mit den Grünen zusammen keine Mehrheit mehr im Stadtparlament habe. Einig war man sich, dass das leicht hätte verhindert werden können, wenn die “SPD”-Führung nur zu Gesprächen und Kompromissen bereit gewesen wäre. Eine große Enttäuschung seien auch die Reinheimer Grünen, die sich weiterhin in Nibelungentreue an die Hartmann-SPD binden und sowohl ihre Eigenständigkeit als auch zentrale Elemente des grünen Selbstverständnisses aufgegeben haben.

 

Obwohl mehr als vier Wochen Zeit waren und die Änderung der Geschäftsordnung in zwei Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses Paragraph für Paragraph diskutiert und beschlossen wurde, weigerten sich die Grünen wie die “SPD”, auch nur einen minimalen Beitrag zur Beratung zu leisten. Im Gegenteil stimmten die grünen ehemaligen “Basisdemokraten” in einer platten Verzögerungs- und Verhinderungstaktik gegen alle Vorschläge, auch gegen mehr Mitwirkungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Sie glaubten den Behauptungen von Bürgermeister Hartmann und Stadtverordnetenvorsteher Heiligenthal, alle vorgeschlagenen Änderungen seien rechtlich nicht haltbar.

 

Wie die “SPD” verließen auch die Grünen sogar die Ausschuss-Sitzungen vorzeitig. “Neuere Äußerungen von Herrn Menningmann machen aber Mut.” ist Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp zuversichtlich, setze sich doch offenbar langsam die Erkenntnis durch, dass die Änderungen durchaus zum Teil bereits Gesetzeskraft haben, in Reinheim aber über viele Jahre und Jahrzehnte missachtet wurden. So seien erst vor wenigen Monaten Ortsvorsteher durch Stadtverordnetenvorsteher Heiligenthal kritisiert worden, weil sie Bürgerinnen und Bürgern Rederecht im Ortsbeirat gegeben haben, obwohl dies § 62 der HGO ausdrücklich vorsieht. Außerdem sei die derzeit angewandte Geschäftsordnung in Teilen widerrechtlich, wie sich erst kürzlich gezeigt habe.
Wolfgang Krenzer

20 Gedanken zu „Fraktion “Reinheimer Kreis + FDP” zieht Bilanz zu 2014

  1. Liebe Freunde vom Reinheimer Kreis+FDP,
    es stimmt schon nachdenklich, wenn sich ein Feuerwehrmann für die Finanzierung des neuen Feuerwehrgerätehauses in Zeilhard-Georgenhausen direkt beim Bürgermeister öffentlich bedankt. Hier werden Behauptungen wortlos bestätigt, die so nicht stimmen!
    Letztendlich hat die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit der Maßnahme zugestimmt und über den Haushalt auch die finanziellen Mittel bereit gestellt!!!

    Da fehlt es natürlich auch an der entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit vom Rathaus, was zur Unkenntnis der Bürger/-innen führt.

    Allen Lesern ein gutes neues Jahr….

    1. Die politische Kultur beim Reinheimer Kreis plus FDP?

      Wenn ich diesen Beitrag „Fraktion Reinheimer Kreis +FDP zieht Bilanz zu 2014“, hier lese, könnte man meinen danach beinhaltet die politische Kultur, des Reinheimer Kreis plus FDP, einen besonders stilvollen oder moralischen Umgang mit politischer Macht. Bei diesem politischem Zusammenschluss sind doch gegenteilige Qualitäten zu beobachten. Da ist man doch eher geneigt von einer schlechten Art des Wortgebrauches zu sprechen und mehr noch von einem schlechtem politischem Stil. Die Werte in der Politik, Überzeugung, Ehrlichkeit, Einstellungen der Bürger gegenüber, den politischen Institutionen, den politischen Vorgängen, beinhaltet doch die politische Kultur mit einen besonders stilvollen oder moralischen Umgang mit politischer Macht. Dies alles fehlt doch beim Reinheimer Kreis plus FDP. Damit stellt sich mir doch die Frage: Hat der Reinheimer Kreis plus FDP Verbesserung der Rahmenbedingungen erreicht? Meine Antwort ist : Doch wohl eher nicht. Da kann man noch so viel Gründe aufzählen, was der Reinheimer Kreis plus FDP angeblich politisch verbessert und welche Gespräche mutmaßlich geführt wurden.

      Eine Tatsache ist doch der Reinheimer Kreis besteht aus Abweichlern der SPD. Der Grund dafür war nicht wie behauptet eine Ausgrenzungsstrategie innerhalb der SPD oder des Bürgermeisters. Da hätte man, sollte man dies als Wahrheit bezeichnen, doch schon frühzeitiger etwas entgegensetzen können. Aber nein, just bei der Wahlnominierung der SPD zum Bürgermeister, stellte sich ein SPD-Kandidat, ohne Absprache innerhalb der Partei, selbst auf. Als dieser dann mit legal und demokratischen Wahlen nicht Nominiert wurde, kam die Abspaltung. Und seit dem spricht der Reinheimer Kreis von kalter Machtpolitik. Seltsam.

      Politik und Moral ist kein Gegensatz, es gehört zusammen! Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, der hat eine Vorbildfunktion. Er verkörpert die Sichtbarkeit eines guten politischen Verhaltens und steigert damit das Vertrauen in die Politik. Dieses einschließlich Ehrlichkeit wird doch von der SPD mit Bürgermeister Hartmann an der Spitze sowie den Grünen in der Koalition für Reinheim praktiziert.

      Der Reinheimer Kreis plus FDP wird wohl meinen, meine Blickrichtung sei Einseitig und ich übertreibe.Vielen dieser abtrünnigen Genossen scheint die Phantasie zu fehlen, die richtigen Schlüsse aus dem Offensichtlichen des Reinheimer Kreis zu ziehen: „Macht ist alles“ wie man sie erreicht ist egal.

      Mir langt`s was der Reinheimer Kreis plus FDP publiziert! Adjue!

      Ob dies veröffentlicht wird das glaub ich nicht.

      1. Ich habe eher den Eindruck, Politik und Moral sind Gegensätze:
        Wir haben vor ca. einem Jahr in der Zeitung gelesen, dass der Bgm nicht mehr zur Wahl antreten wolle.

        Getreu Adenauers Worte: “Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern”, war diese Aussage bald Makulatur. Hartmann tritt nochmal an, konnte man später dem “Echo” entnehmen.

        Aber warum? Gab es keinen fähigen Nachfolger? Aus Parteikreisen konnte man hören, es gäbe wohl Interessenten, deren Namen aber so geheim waren, sodass selbst die NSA sie nicht wusste.

        Alles Dinge, die die “Ehrlichkeit und das Vertrauen in die Politk” steigern, oder?

    2. Tja, Herr Göckel, vielleicht liegt es ja daran, weil die Bürger in Reinheim am Bürgermeister seine Zuverlässigkeit schätzen. Denn meiner Meinung nach ist dieser Mann weniger für Schnellschüsse sondern viel mehr für die Einbindung der Reinheimer Bevölkerung und der Vereine bekannt. Sie hingegen haben erst gestern im Ortsbeirat wieder einmal eine Bauchlandung hinbekommen. Da ging es nämlich im Ortsbeirat um die Frage, was aus dem alten Rathaus in Zeilhard wird, in dem sich bisher viele Zeilharder Vereine, vom Gesang bis zu den Senioren, treffen. Sie haben mit der Unterstützung der CDU die Gelder für eine Instandsetzung des Gebäudes im Haushalt 2015 streichen lassen. Die Nutzer des Zeilharder Rathauses machten in der gestrigen Ortsbeiratssitzung ihrem Unmut Luft. Deutlich wurde gesagt, dass man weiter im alten Rathaus bleiben will und nicht daran denkt, ins 2017 frei werdende, dann vom DRK genutzte Gerätehaus umzuziehen.
      Das, Herr Göckel, nennt man wohl im wahrsten Sinne des Wortes einen Alleingang, der völlig an den Interessen der Bevölkerung vorbeigeht und den auch keiner nachvollziehen kann. Aber wer kann schon das Handeln des Reinheimer Kreises nachvollziehen?

      Wenn Sie sich also fragen, warum Feuerwehren oder Vereine dem Bürgermeister danken, dann fassen Sie sich vielleicht vom Reinheimer Kreis selbst mal an die Nase.
      Ich weiß, was ich an ihm habe und ich bin froh, dass dieser Mann unser Bürgermeister ist und bleiben wird.

  2. Die vorstehende Antwort von Klaus ist sicher von einem Reinheimer Oligarchen…. dessen Bedeutung von alleine verfällt. Darauf Wette ich!!

    1. Mit Schwindel und einer krummen Tour, hat doch der Reinheimer Kreis versucht in den Gremien und im Stadtparlament seine falschen Ansichten über Änderung der Geschäftsordnung für das Stadtparlament durchzusetzen. Um dies aber zu erreichen bedurfte es einer schwachen und willigen Partei wie die CDU. Deren Vorsitzender hat das falsche Spiel des Reinheimer Kreis nicht durchschaut. Wie den auch? Hier war doch nur der Gedanke Schwächung der SPD und die Unkenntnis des Sachverhaltes vorhanden. Ist dieses
      etwa die Demokratie und Verbesserung der politischen Moral, für die vom Reinheim Kreis so groß Propaganda gemacht wurde und von der CDU unterstützt wurde?

      Habt Ihr Unterstützer des Reinheimer Kreis, etwa immer noch nicht verstanden was eine saubere und verantwortungsvolle Politik bedeutet? Und, dass es hier bei einigen Mitgliedern, vom Reinheimer Kreis, nur um die Abrechnung mit der SPD geht, deren Parteibuch sie immer noch besitzen? Hatte da Herr Klaus mit seiner harten Kritik am Reinheimer Kreis aber nicht recht?

  3. Guten Morgen……

    hat heute schon jemand von Ihnen das Darmstädter Echo gelesen…..

    ich glaube auch eine neue Fraktion sollte sich an geltendes Recht halten….

    und seine Anträge so zu stellen dass sie nicht gegen geltendes Recht verstossen.

    “Mann” sollte also seine Hausaufgaben richtig machen bevor man sich

    in der Öffentlichkeit doch etwas blamiert.

    1. Hallo,
      selbstverständlich soll die Geschäftsordnung nicht gegen geltendes Recht verstossen. Nein, sie soll es nicht, sie darf es auch nicht. Doch wer bestimmt, was gegen das Recht verstösst, und was nicht?

      Das sind nicht Redakteure einer Zeitung, das sind nicht Parlamentarier jedweder Fraktion, das sind nicht Bürgermeister, nein, das sind letztlich Richter des Verwaltungsgericht.

      Die Kommunalaufsicht hat aber längst nicht alle Passagen, die geändert werden sollen bemängelt, wie es manche dastellen.

      Ein Antrag bezog sich auf eine “Fragestunde”, der auch von der Kommualaufsicht abgelehnt wurde. Aber wie das Schicksal es so will, steht in der selben Zeitung auf der selben Seite wie der Bericht über die Kommunalaufsicht, was sich in Dieburg gerade tut.

      Dort will man (auf betreiben der Grünen übrigens!) auch eine derartige Fragestunde einrichten. Ob dort nun “Dieburger Landrecht” ausgerufen wurde?

      Ach, in Münster bei Dieburg hat sogar die SPD die Fragestunde selbst durchgesetzt, wie kann das sein?

      Wir freuen uns, dass wir mit unserem Antrag selbst die Mehrheitsfraktion davon überzeugen konnten, dass ein direkter, offener Dialog mit den Bürgern mehr denn je notwendig ist“, zeigte sich der dortige SPD- Fraktionsvorsitzende Klaus Rainer Bulang im Anschluss an die Sitzung zufrieden.
      So können wir hier nachlesen.

  4. Der Kollege Krenzer schreibt völlig zurecht, dass Richter in letzter Konsequenz über Recht und Gesetz ist insofern erfreulich, dass sich doch hier eine Kenntnis rechtsstaatlicher Grundlagen erahnen lässt.
    Trotz alledem muss man erstens festhalten, dass insbesondere Herr Rupp als Vertreter seiner Fraktion sich völlig beratungsresistent im Bezug auf rechtliche Bedenken z.B. durch den Stadtverordnetenvorsteher gezeigt hat.
    Zweitens ist festzuhalten, dass gerade das Hauptargument des Reinheimer Kreises zur Legalität ihres Vorhabens, man habe aus Geschäftsordnungen anderer Kommunalparlamente abgeschrieben, völlig an der Sache vorbeigeht. Wie Kollege Krenzer schreibt, urteilen darüber in letzter Konsequenz Richter. Diese urteilen aber nur bei einem Gerichtsverfahren. Entsteht ein Rechtsbruch im Konsens zustande bleibt im Konsens bestehen, ergo es kommt nicht zu einer Klage geschweige denn zu einem Gerichtsverfahren, bleibt dieser Rechtsbruch bestehen. Es ist und bleibt allerdings ein Rechtsbruch.
    Dies haben der Reinheimer Kreis bereits in der Auseinandersetzung mit Geschäftsordnung der SPD-Fraktion nicht lernen wollen. Und sie scheinen es immer noch nicht gelernt zu haben. Es ist völlig ohne Belang wer, wo, was macht. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat entscheidend ob eine politische Entscheidung formal korrekt zustande kam und ob diese rechtskonform ist.
    That’s modern democracy.

    1. Das sehe ich anders Herr Butscheck. Es fehlt nicht die Rechtskonformität in Reinheim, es fehlt der politische Willen. Es fehlt auch jegliche inhaltliche Auseinandersetzung mit den Anträgen. Dass gerade der ach so basisdemokratische Koalitionspartner da mit macht ist sehr erstaunlich. Man wird die Anträge die rechts-konform sind umsetzen. Das begrüße ich. Danke an den Reinheimer Kreis und die anderen Fraktionen dafür. Als Sozialdemokrat bedaure ich sehr, dass es nicht meine Partei war, die das durchgesetzt hat, sondern vielmehr weitere Bürgerbeteiligung verhindern wollte.
      Auch, dass es hier ein Forum zur Diskussion gibt und auf der Homepage meiner Partei nicht ist beschämend.

  5. Sehr geehrte Mitglieder des “Reinheimer Kreises + FDP”

    für mehr Transparenz kämpfen ist eine gute Sache jedoch sollte dies auch nach gültigem Recht geschehen. Die Kommunalaufsicht macht nun mehr als deutlich dass die Änderung der Geschäftsordnung “absolut rechtswidrig” ist. Die Änderung der Geschäftsordnung war rein politisch motiviert und ging voll in die Hose. Hierfür trägt der “Reinheimer Kreis + FDP” die Verantwortung. Sie sollten sich endlich ihrer Verantwortung Gegenüber ihren Wählern bewusst werden und nicht mehr blind der beleidigten Leberwurst (Jörg Rupp) hinterher laufen.

    http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/reinheim/Absolut-rechtswidrig;art1299,5833837

    1. Sehr geehrte Frau Anja,

      eine beleidigte Leberwurst scheint mir eher Herr Heiligenthal zu sein, meint er doch die Änderungen wären gegen sein Amt gerichtet. Tatsache ist, dass während den Beratungen keine konstruktiven Vorschläge seitens SPD und Grüne kamen, ausser dem Hinweis die “Kommunalaufsicht” anzurufen.

      Es fehlt seitens Heiligenthal einfach der Wille, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen. Die existierende Geschäftsordnung ist auch nicht ohne Fehler, wie sich in der jüngsten Vergangenheit zeigte. Die HGO änderte sich seit 1989, dem Erscheinungsdatum der aktuellen Geschäftsordnung, mehrmals, aber Heiligenthal hat es versäumt, diese Änderungen zb zur Bürgerbeteiligung in der Geschäftsordnung in Reinheim zu übernehmen.

      In anderen Kommunen ist stärkere Bürgerbeteiligung längst langjährige Praxis und sogar zentrales politisches Ziel, so nicht nur in Darmstadt, wo man die Bürgerbeteiligung massiv ausweiten will und sogar der Ausländerbeirat Antragsrecht im Parlament hat. In Weiterstadt hat der Behindertenbeirat Rederecht erhalten und in Dieburg wird gerade eine Bürgersprechstunde eingeführt. In Reinheim wird das mit dem Hinweis auf die HGO aus Machterhaltungsgründen verhindert.

      Leben in Dieburg oder Weiterstadt auch lauter beleidigte Leberwürste namens Rupp?

      Sind die Parlamentarier dort “outlaws” die jenseits von Recht und Ordnung entscheiden?

      1. Zitat: “In anderen Kommunen ist stärkere Bürgerbeteiligung längst langjährige Praxis und sogar zentrales politisches Ziel, so nicht nur in Darmstadt, wo man die Bürgerbeteiligung massiv ausweiten will und sogar der Ausländerbeirat Antragsrecht im Parlament hat. In Weiterstadt hat der Behindertenbeirat Rederecht erhalten und in Dieburg wird gerade eine Bürgersprechstunde eingeführt. In Reinheim wird das mit dem Hinweis auf die HGO aus Machterhaltungsgründen verhindert.”

        Sehr geehrter Herr Krenzer,
        ihre Bezugnahme auf Behinderten- und Ausländerbeiräte, die nach §8c HGO durchaus ein verbrieftes Recht haben, gehört zu werden, ist in diesem Falle dreist und unangemessen. Ihr Antrag zur Änderung der GO der Stadtverordnetenversammlung sieht eine Änderung oder Einführung des Rederechts für diese Beiräte gar nicht vor! Vielmehr versuchen sie den Ortsbeiräten (!) ein Antragsrecht zu zuschustern.

        Zitat aus dem Änderungsantrag zur GO:
        “IV. Beratung und Entscheidung
        § 15 – Anträge
        (1) Jede/r Stadtverordnete, jede Fraktion, der Magistrat und die Ortsbeiräte
        können Anträge in die Stadtverordnetenversammlung einbringen.” Zitatende.

        Zitat aus der iuristischen Bewertung durch die Kommunalaufsicht:
        “$15 Abs. 1.
        Ortsbeiräten steht im Gegensatz zum Bürgermeister kein Antragsrecht nach der HGO zu. Dieses Recht kann weder dem Bürgermeister durch eine entsprechende Regelung in der GO genommen werden, noch kann es dem Ortsbeirat im Gegenzug gegeben werden. Dies ist schlichtweg rechtswidrig.” Zitatende.

        Ihre rechtswidrige Absicht Ortsbeiräte zu einem kommunalpolitischen Organ aufzuwerten, dass sie weder durch die Landesverfassung, noch durch die Hessische Gemeindeordnung sind und so hinterrücks die Prozesse der parlamentarischen-repräsentativen Demokratie zu umgehen, mit den völlig legitimen Rederechten spezifischer Beiräte ( wie Behinderten/Ausländerbeirat) zu parallelisieren, ist nicht nur Augenwischerei, sondern schlichtweg eine politische Lüge.

        Die attestierte Rechtswidrigkeit und ihre beharrliche Weigerung, die Fundamente der Demokratie anzuerkennen, nämlich die Orientierung an Recht und Gesetz und sie stattdessen mit emphatischer Bürgernähe zu verschleiern, ist reiner Populismus und politische Demagogie!

        Wenn sie eine Antragsrecht für Ortsbeiräte wünschen, was ja prinzipiell statthaft ist, dann empfehle ich ihnen, sich in den Landtag des Landes Hessens wählen und die Verfassung ändern zu lassen bzw. die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, die HGO.

        Anderenfalls würde es ihnen gut stehen, die Gesetze des Landes Hessen, bei ihrer politischen Arbeit und Tätigkeit zu achten, anstatt diese für ihre opportunen Zwecke zu missbrauchen oder zu instrumentalisieren.

        1. Lieber Defensor justitiae,
          Sie schreiben einen sehr interessanten Beitrag, der von hoher Sachkenntnis zeugt, gleichwohl erscheint mir Ihr Schluss, eine politische Augenwischerei zu betreiben doch etwas am Thema vorbeizugehen. Sie schneiden das Thema Antragsrecht der Ausländerbeiräte, Behindertenbeiräte sowie der Ortsbeiräte an. Das Thema „Bürgersprechstunde“ wie es gerade in Dieburg eingeführt wird ignorieren Sie erst einmal. Nun gut.

          Die Kommunalaufsicht hat zu unserem Antrag „Antragsrecht für Ortsbeiräte“ eine klare Meinung geäussert, die ich allerdings nicht teilen kann. Ich verstehe natürlich, dass die HGO kein Antragsrecht für Ortsbeiräte enthält, aber ich kann daraus nicht schliessen, dass eine Geschäftsordnung dieses einräumen kann.

          Und zwar aus folgendem Grunde:

          Wie Sie sicherlich wissen, hat die Fraktion der Grünen im Jahre 2007 einen Antrag im hessischen Landtag zur Änderung der HGO ua. Zum Thema „Antragsrecht für Ortsbeiräte“ eingebracht. Dieser wurde zwar erwartungsgemäß von der damaligen schwarz-gelben Mehrheit, bei Enthaltung der SPD, abgelehnt. In der Debatte zu diesem Thema wurde aber deutlich, dass man den Gemeinden nicht alles vorschreiben woll. So war zB. Volker Bouffier der Meinung: „muss man denn alles ins Gesetz schreiben, oder überlässt man den Kommunen den Spielraum vor Ort, manches selbst zu gestalten.“ ( Landtagsprotokoll über die 148. Sitzung am 11.12.2007).

          Der Gesetzgeber hat nämlich einen Rahmen geschaffen den Ortsbeiräten bestimmte Angelegenheiten sogar zur Entscheidung zu übertragen. (Siehe §82 HGO Abs 4 Satz 1)

          Nun frage ich mich, ob ein Gesetzgeber, der einer Gemeindevertretung erlaubt Entscheidungen an einen Ortsbeirat zu delegieren, eben auch einer Gemeindevertretung verbieten wollte ein Antragsrecht einzuräumen. Das ist in meinen Augen ein Widerspruch, da eine Entscheidungskomptenz in der Sache viel hochwertiger zu betrachten ist, wie ein Antragsrecht.

      2. Meiner Ansicht nach hat sich Frau Anja mit dem Begriff “beleidigte” „Leberwurst“ noch verharmlosend ausgedrückt.

        Ich möchte noch folgendes zum Beitrag von Herrn Krenzer bemerken. Dort wird geschrieben: „Es fehlt seitens Heiligenthal einfach der Wille, mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen“ und zum Abschluss . ……. „aber Heiligenthal hat es versäumt, diese Änderungen z.B. zur Bürgerbeteiligung in der Geschäftsordnung in Reinheim zu übernehmen.“
        Die Meinung der Kommunalaufsicht ist aber in diesem Fall: “Die HGO sehe nicht die gewünschten Eingaben von Bürgern an das Parlament vor, das sei „absolut rechtswidrig. Dies könne zur Handlungsunfähigkeit führen”. Dies ist deutlich gesagt. Wie kann man da von fehlendem Willen sprechen.

  6. Werter Herr Kollege Krenzer,
    Frau Anja hat sehr wohl recht, wenn sie feststellt, dass der rechtswidrige Änderungsbeschluss der parlamentarischen Geschäftsordnung auf dem Mist ihrer Fraktion gewachsen ist. Auch das sonstige parlamentarische Verhalten ihrer Fraktion bestätigt den Eindruck von Frau Anja. Andere Fraktionen nehmen nicht ohne Grund langsam wieder von ihnen Abstand. So weigerte sich der DKP-Stadtverordnete im Bauausschuss, ihren Antrag zu unterstützen. Da half auch keine weitere “Bearbeitung” von ihm während einer Sitzungsunterbrechung.
    Und sie selbst haben im selben Ausschuss einen Antrag ihrer Fraktion nicht mitgetragen. Da konnte der Fraktionsvorsitzende nur staunen. Spielt möglicherweise Herr Rupp doch eine Sonderrolle in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung?

    Aber jetzt noch mal zu den rechtswidrigen Änderungen der Geschäftsordnung:

    ad 1) Ist der Hinweis durch SPD und Grüne, den Antrag juristisch zu prüfen, durchaus konstruktiv. Die Stadtverordnetenversammlung hätte sich dadurch die jetzt entstandene Mehrarbeit und die Konfusion der Bevölkerung ersparen können. Aber vielleicht ist die Konfusion ja gerade von ihrer Fraktion politisch gewollt?

    ad 2) Rechtswidrigkeit bleibt Rechtswidrigkeit. Sie können keinen dazu nötigen, gegen Recht und Gesetz zu handeln, indem Sie ihm “mangelnden (politischen) Willen” unterstellen. Mit solchen Argumenten hat vielleicht Andreas Baader damals den ein oder anderen Zweifler in seinen Reihen umdrehen können. Bei Demokraten funktioniert diese Masche allerdings nicht. Rechtstreue und parlamentarische Rechtsstaatlichkeit mit dem Vorwurf des “Machterhaltungsstrebens” zu diskreditieren, ist doch wirklich vollkommen abstrus und obendrein undemokratisch.

    ad 3) Hat entgegen der Behauptungen des “Reinheimer Kreises” Reinheim eine Vielzahl an Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Dies beginnt bei den Agenda-Gruppen, geht weiter über Arbeitskreisen zu bestimmten Projekten wie beispielsweise Dorferneuerungen (Ueberau bzw. Spachbrücken) oder dem Feuerwehrgerätehaus in Georgenhausen-Zeilhard bis hin zu Bürgersprechstunden des Bürgermeisters. Ebenso werden in regelmäßigen Abständen Bürgerversammlungen zu spezifischen Themen abgehalten.
    Davon abgesehen sollte man an dieser Stelle ebenso anmerken, dass wir nicht in der Schweiz sind. Wir haben eine “Repräsentative Demokratie”, die der Idee folgt, dass Parteien den Willen der Bevölkerung abbilden.
    Das heißt, wenn sie das Gefühl haben, dass es Positionen innerhalb der Bevölkerung gibt, die im Parlament nicht aufzufinden sind, dann wäre es ihre Aufgabe, diese Positionen zu repräsentieren. Wo es also in einem solchen Fall am Willen fehlen würde, sollte damit geklärt sein.
    Für weitere Fragen empfehle ich ihnen: Wolfgang Rudzio: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, mittlerweile in der 9. Auflage im VS Verlag für Sozialwissenschaft (Wiesbaden) erschienen . Kapitel 11 beschäftigt sich dezidiert mit den Kommunen.

  7. Ich bin bei den Grünen in Reinheim auf eine interessante Erklärung mit dem Titel “Demokratie in Reinheim” zu den Taten des Reinheimer Kreises gestoßen.

    Dem ist meiner Meinung nach nichts mehr hinzuzufügen.

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