Haushaltsdebatte: Alle mauern, wir nicht!

Reinheimer Kreis + FDP legen Konzept zum Haushaltsausgleich vor.

Während SPD und Grüne ein Geheimnis aus ihren Haushaltsvorschlägen machen  und erst nach der Wahl die Karten auf den Tisch legen wollen, machen wir Nägel mit Köpfen und haben ein Konzept zum Ausgleich des Haushalts 2016 vorgelegt.

In acht Anträgen schlagen die Stadtverordneten um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Rupp Einsparungen im Haushalt in Höhe von 988.112 Euro und eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B um 30 Punkte (mit erwarteten Einnahmen von 120.000 Euro) vor,  wodurch das aktuelle Defizit von 1.033.882 Euro gedeckt wäre.

Die Einsparungsvorschläge betreffen vor allem die “Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen”, die gegenüber 2014 um erstaunliche 1 Million Euro angestiegen sind. In den Einsparvorschlägen des Reinheimer Kreises (RK) enthalten sind als größte Posten die Verschiebung der Sanierung des Bauhofdaches (300.000 Euro), die Verringerung der Mittel zur Sanierung und Reinigung von Straßen um mehr als 190.000 Euro und die Verschiebung der Fassadensanierung des Altenzentrums in der Grabenstraße 1 (50.000 Euro) sowie etliche weitere kleinere Positionen.

 
Der Vorschlag beinhaltet aber auch die Verschiebung eines der für den Reinheimer Kreis wichtigsten politischen Projekte: Das Entwicklungskonzept für die Gesamtstadt (100.000 Euro). “Bei einem so stark defizitären Haushalt muss überall gespart werden wo das möglich ist.”, erläutert Jörg Rupp die Entscheidungsgründe von Reinheimer Kreis + FDP. “Da sind wir auch bereit, eines unserer zentralen Projekte um ein Jahr zu verschieben.” Wer wie RK ein solches Stadtentwicklungskonzept für hilfreich halte, der habe bei der Kommunalwahl Gelegenheit, dies auszudrücken. Besonders wichtig sei, dass auf die Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtet werden könne. “Das ist auch Standortförderung.”, so Rupp.

 

Der RK schlägt außerdem vor, einen Zuschuss zu den Betriebskosten einer Reinheimer Krabbelstube zu streichen, der nach aktuellem Stand der Dinge wohl nicht benötigt wird und im Zweifel aus im Haushalt  gedeckt wäre. Besonders wichtig ist dem RK, dass weder im Sozialbereich noch bei den Familien noch bei der Unterstützung für Vereine oder den Sport gespart werden soll. Würde den Vorschlägen von RK+F gefolgt, bekäme kein Verein weniger Geld. Hundesteuer, Kindergartengebühren und freiwillige soziale Leistungen blieben unangetastet.

 

Bestandteil der Anträge zum Haushalt ist im Gegenteil sogar die Neuschaffung einer Stelle für einen “Aufsuchenden Sozialarbeiter”, wie es einem einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments vom 29.09.2015 entspricht. Die dabei entstehenden zusätzlichen Kosten in Höhe von rund 68.000 Euro würden den Haushaltsausgleich nicht gefährden.
Zu den Vorschlägen von RK+F gehören auch Veränderungen im Investitionsplan:

Der RK schlägt vor, die geplanten Gesamtkosten für die Sanierung des Alten Rathauses in Zeilhard von bisher 167.000 Euro auf künftig 250.000 Euro anzuheben. Der bisherige Ansatz reicht durch den Beschluss des Stadtparlaments vom 29.09.2015, dort auch eine behindertengerechte Toilette einzubauen, nicht mehr aus.

Der RK schlägt  außerdem vor, die Sanierung von Kanal und Belag der Hochstraße (573.000 Euro) um ein Jahr zu verschieben, um die Belastung künftiger Haushalte mit Abschreibungen und Schuldendienst zu verringern. Es müsse mit Augenmaß investiert werden, wenn Reinheim dauerhaft ausgeglichene Haushalte haben wolle, so Rupp.

Deshalb wird auch die Verschiebung der Planungen zur Umgestaltung der Darmstädter Straße (60.000 Euro) um ein Jahr vorgeschlagen. Dadurch ergäbe sich aber auch die Gelegenheit, Anwohner und den anliegenden Einzelhandel in die Planungen aktiv einzubeziehen. “Das ist bekanntlich eine unserer Kernforderungen: Mehr Bürgerbeteiligung! Und hier haben wir die Gelegenheit dazu.”, erklärt Wolfgang Krenzer, stellv. Fraktonsvorsitzender. “Es kommt hinzu, dass es bisher vom eigentlichen Baulastträger, dem Land Hessen, keinerlei Signale gibt, hier tätig werden zu wollen.”

Zu befürchten sei, dass wieder ein Projekt ohne Bürgerbeteiligung umgesetzt werde. Der Bürgermeister behaupte zwar immer, dass es bisher keine Planungen gebe. Dann stelle sich aber die Frage, wie die hohen geplanten Baukosten von 510.000 Euro in 2017 und 450.000 Euro in 2018 kalkuliert worden sind. Da stecke doch sicherlich eine Planungsgrundlage dahinter. Vermutlich liege die fertige Planung längst in der Schublade, und die für 2016 angesetzten 60.000 Euro sollen eigentlich nur dazu dienen, die Umsetzung vorzubereiten. “Ein solches Vorgehen über die Köpfe der Bürgerschaft hinweg können wir nicht unterstützen.,” bekräftigt Jörg Rupp.

Aus Sicht von RK  ist die moderate Erhöhung der Grundsteuer um 10% nicht erfreulich aber zumutbar, zumal dadurch die Einführung der ungerechten Straßenbeiträge vermieden werden könne. “Die Belastung der Bürgerinnen und Bürger muss so niedrig wie möglich gehalten werden.”, benennt Wolfgang Krenzer ein weiteres der zentralen Ziele des Reinheimer Kreises.

Während alle anderen (außer der FWG) ein Geheimnis aus ihren Haushaltsvorschlägen machen, und erst nach der Wahl die Karten auf den Tisch legen wollen, schenken wir, Reinheimer Kreis + FDP, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein ein.

 

Wolfgang Krenzer

2 Gedanken zu „Haushaltsdebatte: Alle mauern, wir nicht!

  1. Also meine anschließenden Wochen waren sehr schön. Es gab viel Lob aus der Bürgerschaft und auch Anerkennung für unsere Bereitschaft Verantwortung zu übernehmen. Da hat sich die Unke wohl geirrt ( wie so oft Herr “Bürger”).

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