Neutralität der Verwaltung beachten

Die Fraktion Reinheimer Kreis+FDP ruft dazu auf, die politische Neutralität der Verwaltung zu beachten. Es dürfe nicht sein, dass die Verwaltung als Organ nur einer politischen Partei oder einer Koalition verpflichtet werde. Vielmehr habe sie allen Mehrheiten und damit allen Bürgerinnen und Bürgern Reinheims zu dienen.

Reinheimer Kreis + FDP sieht hier insbesondere die Verwaltungsleitung in der Pflicht. Es sei ein Unding, dass diese offenbar meine, die Stadtverordneten hätten das zu tun, was die Verwaltung für richtig hält. „Schon die Jüngsten lernen in der Verwaltungsausbildung, dass es die Politik ist, die die Vorgaben macht.“, erinnert Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp an die unveräußerlichen Prinzipien der deutschen Demokratie und Verwaltung.

Es sei Aufgabe der Verwaltung, die Beschlüsse der Stadtverordneten und des Magistrats umzusetzen und nicht umgekehrt. „Natürlich hat jede einzelne Mitarbeiterin und jeder einzelne Mitarbeiter das Recht, eine eigene Meinung zu haben – eben als Bürgerin oder Bürger. Als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Verwaltung arbeiten sie aber nicht nach Gutdünken sondern weisungsgebunden.“

Ein sprechendes Beispiel sei die Weigerung der bisherigen Schriftführer der Ausschüsse, diese Funktion weiter auszuüben, Es liege auf der Hand, dass die Weigerung der Verwaltungsmitarbeiter genauso wenig freiwillig geschehe, wie die jahrzehntelange Übernahme dieser Funktion jemals freiwillig gewesen sei. Wie in allen anderen Kommunen sei es sicherlich von städtischen Mitarbeitern zumindest stillschweigend erwartet worden, dieses Amt zusätzlich auszufüllen, wenn sie in bestimmter Verantwortung stehen.

Jetzt werde von der Verwaltungsleitung halt erwartet, das nicht mehr zu wollen. „Es ist beruhigend, dass diesem internen Druck nicht alle städtischen Mitarbeiter folgen.“, freut sich Rupp. „Vielen gelingt der Spagat auch auf persönlicher Ebene, wovor wir großen Respekt haben.“

Erfreulich sei auch, dass es gelungen sei, für alle offenen Positionen Ehrenamtliche zu finden, die bereit sind, die entstandenen Lücken zu schließen – und das trotz des trotzigen Boykotts von SPD und Grünen. „Das zeigt, dass die Reinheimer Kommunalpolitik stark und leistungsfähig ist, leistungsfähiger als manche erwartet haben“.

Wolfgang Krenzer

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