“Die Kommunalaufsicht hatte nichts zu beanstanden”

Diesen Satz konnte man dieser Tage in der Presse lesen – aber diesmal ging es um den Reinheimer Haushalt für 2015, der innerhalb kürzester Zeit genehmigt wurde. “Ergebnis vorausschauender Finanzpolitik”, wie Bürgermeister Hartmann formulierte. Was er aber in seiner Stellungnahme nicht erwähnte: Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht des Stadtparlaments. Es sind die Stadtverordneten, die den Haushalt beschließen und nicht etwa der Bürgermeister oder der Magistrat. Dessen Aufgabe ist es nur, einen Vorschlag zu machen, der dann im Parlament verändert werden kann und beschlossen werden muss. Ein ausgeglichener Haushalt ist also der Stadtverordnetenversammlung zu verdanken, und auch die Tatsache, dass die Investitionen um 2,2 Mio. Euro geringer ausgefallen sind als vom Bürgermeister vorgeschlagen – damit die Schulden nicht ins Unermessliche wachsen.

Drei Fakten zur Finanzpolitik

Dennoch erweckt Herr Hartmann weiter den Eindruck, er stehe für verantwortliche Finanzpolitik. Fakt ist, dass Reinheim in sehr hohem Maße vom Erfolg eines einzigen Gewerbesteuerzahlers abhängig ist, und dass Bürgermeister Hartmann sich seit Jahren hartnäckig weigert, in eine bessere Stadtentwicklung, in mehr Gewerbe und mehr Bevölkerung zu investieren, damit Reinheim diese Abhängigkeit etwas mildern kann. Das aber ist unverantwortlich. Fakt ist auch, dass es späteren Parlamenten deutlich schwerer fallen wird, den Haushalt auszugleichen. Denn weniger Einwohner bedeuten weniger Steuern und geringere Zuweisungen, aber mehr Lasten pro Person. Schulden bedeuten Lasten in der Zukunft, selbst wenn sie zinslos sind. Weniger Gewerbe bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Gewerbesteuer. Verantwortliche Finanzpolitik verlangt deshalb, schon heute an die Zukunft zu denken. Gut, dass sich das Stadtparlament endlich die Freiheit genommen hat, solche Zukunftsinvesitionen gegen den Widerstand von Bürgermeister Hartmann, SPD und Grünen zu beschließen. Fakt ist drittens, dass Bürgermeister Hartmann über die Straßenbeiträge namentlich abstimmen ließ. Ziel war, so Hartmann, den Vereinen hinterher sagen zu können, wer ihnen die Zuschüsse vermasselt hat. Aber entgegen der Vorhersage von Hartmann haben es “die anderen” nicht vermasselt, ganz im Gegenteil. “Die Kommunalaufsicht hatte nichts zu beanstanden.”

12. März 2015

Wolfgang Krenzer

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.