Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

Schlecht: Dafür, dass die Stadt Reinheim diese Millionen bei der Sparkasse und anderen Banken hinterlegen "darf", muss sie - besser gesagt: müssen wir alle als Bürgerinnen und Bürger - 70.000 Euro "Verwahrentgelt" bezahlen (!). Denn die Sparkasse verlangt wie andere Banken momentan ein solches Entgelt als Nominalzins, damit sie überhaupt bereit ist, das Vermögen der Stadt Reinheim anzunehmen. Grund: Die derzeit extrem niedrigen bzw. sogar negativen Zinsen.

Nun wenden wir uns als Reinheimer Kreis natürlich nicht gegen Überschüsse im städtischen Haushalt. Defizite lehnen wir entschieden ab. Aber wir fordern auch eine Haushaltspolitik, die das Maß nicht verliert und auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Auge behält. (Wir haben übrigens noch andere Änderungsvorschläge: Link zu unseren Anträgen folgt in den nächsten Tagen)

Die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims (2016) stellt für viele Menschen in unserer Stadt eine große Belastung dar. Sie wird de facto auch von Mietern über die Nebenkosten mitgetragen, also auch von Menschen, die finanziell nicht so gut ausgestattet sind. Eine Senkung dieser Grundsteuer wäre deshalb ein Beweis wirklich sozialer Politik!

Übrigens: Die von SPD und Grünen durchgesetzte Erhöhung der Grundsteuern hat in den Jahren 2016, 2017 und 2018 "nur" 700.000 - 800.000 € pro Jahr an Mehreinnahmen beschert. Der aktuelle Haushaltsentwurf weist demgegenüber einen Überschuss von mehr als 1 Million Euro auf. Genau wie wir vor der Kommunalwahl 2016 prognostiziert haben, war die Steuererhöhung vermeidbar. SPD, DKP und Grüne verhindern Haushaltsbeschluss vom 1.2.2016 Reinheimer Kreis Wahlkampftext: Nach den Wahlen? Zahlen! vom 1.6.2016

Es wäre ohne weiteres möglich, diese Steuererhöhung zurückzunehmen, ohne dass Reinheim ins Defizit rutscht. Das gilt um so mehr, als Reinheim erfahrungsgemäß am Ende eines Haushaltsjahres stets durchschnittlich rund 2 Millionen Euro (in einzelnen Jahren sogar bis zu 4 Millionen Euro) weniger ausgegeben hat, als vorher in den Haushalt hineingeschrieben wurde.

Weil wir das wissen, haben wir schon 2016 gegen die Steuererhöhung für 2016 und 2017 gestimmt, außerdem für 2018 eine maßvolle Steuersenkung beantragt. Belastung der Bürger verringern! vom 27.11.2017 Diese wurde aber von SPD und Grünen abgelehnt. Jetzt fordern wir für 2019 erneut: Steuern senken!, Bürger und Gewerbe entlasten! Alte, teure Kredite ablösen! Verwahrentgelt vermeiden!

Wir sind sicher, dass die Reinheimer Bürgerinnen und Bürger gerne bereit sind, die Stadt Reinheim von der "Last" des von ihnen zu viel gezahlten Geldes zu befreien - ohne dafür ein Verwahrentgelt zu verlangen. Auch Sie würden sicher sehr gerne dazu beitragen, die 70.000 Euro im Jahr zu vermeiden, die derzeit an die Banken gezahlt werden, oder nicht? Was könnten wir mit diesem doch recht ansehnlichen Betrag nicht alles in Reinheim verbessern!

Von diesem Geld...
  • könnte man die ausgeschriebene Streetworkerstelle mit einem angemessenen Gehalt ausstatten
  • könnte man ein Jugendzentrum und ein neues Konzept Jugendarbeit finanzieren
  • könnte man im Bahnhofsgebäude einen öffentlichen Raum betreiben, wo man auch mal bei schlechtem Wetter gemütlich ausharren kann
  • könnte man Feuerwehr und Vereinen mehr Zuschüsse gewähren
  • könnte man eine Carsharing-Station in Reinheim einrichten
  • könnte man etliche Fahrradständer anschaffen, die dem Stand der Technik entsprechen
  • könnte man den maroden Radweg auf dem alten Bahndamm zum Reinheimer Teich sanieren
  • könnte man Elektroautos auch für die Stadtverwaltung anschaffen
  • könnte man eine Sozialberatungsstelle schaffen, die Menschen bei der Antragsstellung für Sozialleistungen begleitet
  • könnte man dem Kindersozialfonds, der REGE und der Groß Bieberauer Tafel höhere Zuschüsse geben
  • könnte man Kölner Teller in der Seegasse installieren, damit dort langsamer gefahren wird
  • könnte man die Grundsteuer noch weiter senken
  • hätte man die 17.500 € für den Reinheimer Schnellbus an die Dadina bezahlen können statt gegen den Nahverkehrsplan zu klagen, was Verhandlungskosten gespart hätteLetzte Chance für Schnellbus vom 13.2.2017
  • könnte man endlich eine Brücke über die Gleise bauen, damit Leute, die am falschen Bahnsteig stehen, nicht länger über die Gleise laufen müssen

Sie hätten auch eine Idee? Dann schlagen Sie doch selbst etwas vor: unten in den Kommentaren.

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Ein Gedanke zu „Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

  1. Erschreckend was ich da lese ! Anstatt Gelder für dringend benötigte soziale Zwecke zu verausgaben,
    könnte man diesen Bürgermeister in den Ruhestand schicken. Diese Gelder könnte man auch sparen.
    Werner Bischoff REGE

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