Unsere Reden auf der Stadtverordnetenversammlung

Hier veröffentlichen wir die Worte Jörg Rupps

Rede Beratungen Haushalt 2016 am 14.06.2016

Anrede,

endlich ist es soweit: Das Reinheimer Stadtparlament beschließt heute den Haushalt 2016, mehr als 6 Monate zu spät und fünf Monate nach dem ersten Versuch.

Nur zur Erinnerung: Dieser erste Versuch fand am 26. Januar 2016 und damit vor der Wahl statt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP wurde der Haushalt zurück an die Ausschüsse überwiesen.

Vorausgegangen waren zwar Pseudo-Versuche der Einigung, aber weder von der DKP, noch von SPD, Grünen oder der CDU waren eigene Vorschläge zur Sanierung des damals noch mit rund 1,2 Millionen Euro im Defizit befindlichen Haushaltes gemacht worden.

Die einzigen, die es damals wirklich versucht haben, die eigene Anträge zum Ausgleich des Haushalts 2016 gestellt haben, das waren die FWG und der Reinheimer Kreis gemeinsam mit der FDP.

Wir haben seinerzeit acht Anträge zur Sanierung des Haushaltes vorgelegt, bei deren Beschluss der Haushalt ausgeglichen worden wäre, ohne dass auch nur ein einziger Verein auf einen Zuschuss verzichten hätte müssen, bei dem die Belastung der Bürgerinnen und Bürger maßvoll geblieben wäre und wobei keine wichtigen und unverzichtbaren Ausgaben der Stadt hätten unterbleiben müssen.

Insbesondere die rot-grüne Koalition und überraschend mit Unterstützung der DKP hatte gar kein Interesse an einem Haushaltsbeschluss, wollte man damit doch aktiv Wahlkampf betreiben. Was man auch getan hat, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Seit sechs Monaten warten die Vereine nun auf ihre Zuschüsse, können dringende Ausgaben nicht oder nicht in voller Höhe tätigen. Eine, meinen wir, unverantwortliche Politik zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt.

Außerdem ließ man die Bürgerinnen und Bürger vor der Wahl ganz bewusst im Unklaren darüber, wie der Bürgermeister und die ihn unterstützende Koalition nach der Wahl das Haushaltsdefizit beheben wollte.

Heute nun, nur wenige Wochen nach der Wahl, wissen wir mehr. Nach dem Motto : Nach den Wahlen: Zahlen! müssen wir heute erleben, dass es sogar noch schlimmer kommt als wir befürchtet hatten.

Nicht nur, dass sich das Defizit weiter auf 1,4 Millionen Euro erhöht hat, ist erschreckend, sondern auch dass die rot-grüne Koalition die Grundsteuer B sage und schreibe um 50% auf 450 Punkte anheben will.

  • Weit über den hessischen Durchschnitt hinaus,
  • weit über den Durchschnitt in Darmstadt-Dieburg hinaus und
  • auch weit stärker als unbedingt notwendig.

Vor den Wahlen haben Sie die Bürgerschaft bewusst im Unklaren gelassen und jetzt nach den Wahlen schlägt Rot-Grün mit voller Wucht zu.

Aber nicht genug damit: Obwohl der Bürgermeister sogar drei unserer Einsparvorschläge aus der Drucksache 2300/2015/VV-10 verwendet und damit 375.000 Euro einspart, will er dennoch 100.000 Euro für die barrierefreie Stadt streichen, um den Haushalt auszugleichen.

Er will also ohne Not auf Kosten derjenigen Menschen in unserer Stadt sparen, die auf Rollstühle, Rollatoren und Kinderwagen angewiesen sind, und damit den von der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung mit aktiver Bürgerbeteiligung beschlossenen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ignorieren.

Trotzdem macht Reinheim wieder mehr Schulden! Der Vorschlag des Bürgermeisters sieht eine Kreditaufnahme von fast 750.000 Euro vor.

Mittel, die zwar nicht direkt Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt 2016 haben, aber umso mehr auf die Haushalte der kommenden Jahre.

Es sollen Kredite aufgenommen werden, die es schwerer machen, das zu erreichen, was der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Günter Schreiber, im Haupt- und Finanzausschuss als Ziel formulierte: Dass es in den nächsten Jahren keine neuen Defizite gibt.

Lieber Kollege Schreiber, wenn Sie das erreichen wollen, dann haben Sie nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie heben die Steuern in dem erschreckenden Maße an, wie Sie es jetzt tun wollen und womöglich auch in den nächsten Jahren wiederholen müssen oder Sie fangen endlich an, wirklich zu sparen.

Dort einzusparen, wo sachkundige Menschen bei einem Blick in die Entwicklung der Haushalte der vergangenen Jahre und aus der Erfahrung mit der Haushalspolitik dieses Bürgermeisters ausreichende Einsparmöglichkeiten finden: In den Investitionen und in den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen – genau dort, wo wir vom Reinheimer Kreis schon im Januar den Schlüssel zur Sanierung des Haushaltes gefunden haben und auch heute wieder finden.

Wenn Sie unseren Vorschlägen folgen, dann können wir auf eine Kreditaufnahme von 600.000 Euro verzichten und damit den eingeschlagenen langfristigen Weg in die Schuldenstadt Reinheim vermeiden!

Um Missverständnisse oder Legendenbildung zu vermeiden: Es geht hier um die Verschiebung von lediglich 8,7% der vorgeschlagenen Investitionen um ein einziges Jahr! 91,3% der Investitionen wollen wir wie geplant durchführen. Von Investitionsstau kann also keine Rede sein, es sei denn, es wäre zuvor über viele Jahre zu wenig investiert worden, auch in den guten Jahren. Ist das so?

Nun, meine Damen und Herren, wenn wir Defizite in der Zukunft vermeiden wollen, dann müssen wir heute maßvoller investieren, als es vorgeschlagen wurde.

Wenn wir das Defizit des laufenden Haushaltsjahres 2016 ausgleichen und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger nicht zu stark belasten wollen, dann müssen wir endlich, wirklich sparen.

Wie das gehen kann, haben wir Ihnen vorgerechnet, schon im Januar – und Sie haben uns erfreulicherweise sogar Recht gegeben!

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen des Reinheimer Kreises ganz herzlich bei ihnen bedanken, sehr geehrter Herr Bürgermeister, dass Sie einen Teil unserer Einsparungsvorschläge übernommen haben.

Dass Sie bereit sind, den Ansatz der Verwarnungsgelder um 25.000 Euro anzuheben und damit realistischer abzubilden als im Entwurf.

Dass Sie bereit sind, im Bereich der Standortförderung 50.000 Euro abzuplanen, wozu wir angesichts der desolaten Haushaltssituation mit Bauchgrimmen bereit sind, und vor allem,

Dass Sie bereit sind, die Dachsanierung des Bauhofes in Höhe von 300.000 Euro abzuplanen, das freut uns sehr und das nehmen wir als Anerkennung Ihrerseits dafür, dass die Freizeitpolitiker dieses Hauses offenbar doch mehr von der Sache verstehen als Sie ihnen zuzugestehen bereit sind.

Wobei wir gerade am Beispiel des Bauhofdaches wieder einmal zeigen können, wie intransparent und unklar Ihr Haushalt ist: Wir haben uns nämlich extra bei einem fachkundigen Dachdecker erkundigt: Dieses Dach in der Form energetisch zu sanieren, wie es jetzt ist, würde auch mit besonders dicker Dämmung (140) inklusive Verlegung, Ortgang, First, Traufe, Gerüst, Anfahrt und der Asbestentsorgung keinesfalls 300.000 Euro kosten!

Die anschließende Reaktion des Dachdeckers auf unsere Frage hin spricht Bände: Das sei dann schon eine Luxussanierung, weshalb er unbedingt informiert werden will, wenn das Projekt ausgeschrieben wird, damit er sich bewerben kann. Denn ein solches Schnäppchen wolle er sich nicht entgehen lassen!

Da kann also mal wieder irgendetwas nicht stimmen. Entweder soll da etwas anderes gemacht werden als Sie in den Haushalt geschrieben haben oder diese Position stand nur drin um es schwerer zu machen, den Haushalt auszugleichen. Das lasse ich jetzt einfach mal so stehen…

Von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, wie es gesetzlich gefordert ist, kann jedenfalls weiterhin keine Rede sein.

Aber wir bedanken uns nochmals dafür, dass Sie mit drei unserer Vorschläge 375.000 Euro einsparen wollen. Das werden wir gerne unterstützen.

Leider aber bleiben Sie auf halbem Wege stehen. Statt dass Sie auch unsere anderen Vorschläge zur Reduzierung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen um rund 510.000 Euro unterstützen und damit deren außergewöhnlich hohen Anstieg um rund 28,6% gegenüber 2014 zu korrigieren, setzen Sie lieber auf Steuererhöhungen in unverantwortlicher Höhe. Steuererhöhungen, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim um 50% höher belasten werden!

Mit unseren Einsparungsvorschlägen wäre es möglich, die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in etwa auf dem Niveau des Jahres 2014 zu belassen und andererseits die Grundsteuer nicht weiter als auf den Durchschnitt der hessischen Kommunen anzuheben, wie es die CDU dankenswerterweise vorschlägt. Dem werden wir deshalb auch zustimmen. Ihre Steuererhöhungsorgie hingegen machen wir nicht mit!

Meine Damen und Herren,

leider ist das noch immer nicht alles, was erstaunlich ist an den diesjährigen Haushaltsberatungen.

Denn urplötzlich hat die rot-grüne Koalition mit eifriger Unterstützung des Beibootes DKP die böse hessische Landespolitik entdeckt, die die Kommunen nicht ausreichend finanziell ausstatte. Als ob das was Neues wäre! Erst vor eineinhalb Jahren haben wir hier gemeinsam eine Resolution beschlossen, die genau das kritisierte – und seitdem hat sich nichts aber auch gar nichts verändert!

Aber ich kann mich noch lebhaft an die damalige Rede des Bürgermeisters erinnern, der sinngemäß sagte, die ganzen Kommunalpolitiker, die sich da beschwerten, vergäßen allzu oft ihre eigene Verantwortung, denn man müssen eben mit den Gegebenheiten umgehen, die es gäbe. Nun, lieber Herr Hartmann: Recht haben Sie! Diese Erkenntnis gilt aber auch für Sie und die Sie unterstützenden Fraktionen. Das Defizit von 1,4 Millionen Euro im Haushalt 2016 ist hausgemacht! Es ist nur in sehr geringem Maße Ergebnis der Entscheidungen der hessischen Landesregierung oder von Tarifabschlüssen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang übrigens die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen, die hier in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung ja immer so tun als seien sie im hessischen Landtag Opposition: Nein, liebe Grüne, in Hessen regieren Sie mit und die Kritik der mangelnden Finanzausstattung der Kommunen ist eine Kritik an der von Ihnen mitgetragenen Landesregierung!

Das geht ja nun gar nicht: Im Landtag dafür sorgen, dass die Finanzausstattung der Kommunen zu eng ist und dann hier in der Kommune Krokodilstränen darüber vergießen und einen Haushalt beschließen, der die Bürgerinnen und Bürger Reinheims weit über das notwendige Maß hinaus schröpft.

Meine Damen und Herren,

auch das Verhalten der DKP ist es wert, genauer beleuchtet zu werden. Es ist mehr als ungewöhnlich – und das sage ich mit Respekt – , dass die DKP in diesem Jahr nicht einen einzigen Haushaltsantrag gestellt hat. Wie wir alle wissen, hat es das die letzten Jahrzehnte nicht gegeben. 17 Jahre Windelsäcke, erreicht nur durch die Hilfe der Fraktionen, mit denen Sie nun nicht mehr zusammenarbeiten wollen. Nun, das spricht für sich und das möchte ich auch insoweit unkommentiert lassen.

Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie im Haupt, Finanz- und Wirtschaftsausschuss einerseits den meisten Vorschlägen der Koalition zugestimmt haben, fast alle unsere Vorschläge ablehnten, keine eigenen Einsparvorschläge gemacht haben, aber dennoch gegen die Steueranhebung stimmen.

Das, meine Damen und Herren, muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die DKP will weder sparen noch Steuern anheben, also offenbar das Defizit im Haushalt gar nicht ausgleichen! Was das mit einer seriösen und verantwortlichen Politik zu tun hat, das wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.

Meine Damen und Herren,

Wir vom Reinheimer Kreis haben 1. die Möglichkeit aufgezeigt, die Bürgerinnen und Bürger nicht stärker zu belasten als es unbedingt notwendig ist,

Wir haben 2. die Möglichkeit aufgezeigt, die Ausgaben entscheidend zu verringern und dadurch endlich richtig zu sparen,

Wir haben 3. die Möglichkeit aufgezeigt, den mittelfristigen Weg in die Schuldenstadt Reinheim zu verlassen.

Sie können also nicht behaupten, es gäbe keine Alternative zu dieser hohen Belastung, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt antun wollen.

Doch, die gibt es!

Sie müssen nur unseren Anträgen und denen der CDU zustimmen, dann haben wir gemeinsam Reinheim auf einen besseren, zukunftsfähigen Weg gebracht.

Vielen Dank!

Jörg RuppJörg Rupp

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