Alle Beiträge von Reinheimer Kreis

Armut ist eine Gefahr für die Demokratie

Während sich das poltische Berlin zur Zeit „in Maaßen“ selber zerfleischt, bleiben wesentliche Grundgedanken leider auf der Strecke. Die Journalisten der Süddeutschen Zeitung haben einen guten Artikel veröffentlicht, der etwas hinter die Kulissen unserer vermeintlichen Wohlstandsgesellschaft blickt. Doch lesen Sie selber:

Es gibt Szenen, die sind Deutschlands nicht würdig. Es sind Szenen, die sich in einer Wohlstandsgesellschaft nicht abspielen sollten. Diesen Sommer zum Beispiel setze ich mich mit Freunden in ein Café an einem der Berliner Seen. Neben uns nimmt wenig später eine vierköpfige Familie Platz. Wir bestellen …

Lesen Sie hier den vollständigen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“

Senio: Millionengrab oder Dauersubventionen der Steuerzahler?

„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio.  Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.

Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?

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Senio-Verbandsvertreter am Gängelband?

Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.

Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.

Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.

Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.

Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.

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Die Sparkassenfiliale muss bleiben

In meiner Funktion als Ortsbeiratsmitglied vom Reinheimer Kreis habe ich mich an der Unterschriftensammlung in meinem Heimatort Ueberau beteiligt. Hierbei wurde mir klar, dass die Forderung, die vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde, die Sparkassenfiliale wieder zu besetzen, sehr wichtig ist.

Ich habe viele betroffene Bürgerinnen und Bürger angetroffen, denen durch die Umwandlung in eine Automatenstation enorme Beeinträchtigungen in ihrer Selbstständigkeit zugemutet werden.

Zitat einer Bürgerin: Im Ort zur Sparkasse gehen und alle meine Bankgeschäfte erledigen konnte ich, aber nach Reinheim laufen kann ich nicht, und dass ein Sparkassenmitarbeiter zu mir nach Hause kommt, das will ich nicht.

Die Umwandlung der Sparkassenfiliale und die vorangegangene Schließung der Volksbank tragen dazu bei, dass Orte wie Ueberau für ältere und hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Heimat taugen. Ich bitte sehr unseren Bürgermeister Karl Hartmann und unseren Landrat Klaus Peter Schellhaas, mit all ihrer zur Verfügung stehenden Macht, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die mit Stolz errungene Goldmedaille im Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft ist Beweis, wie wichtig es ist, fundamentale Dinge im Ort zu haben.

 

Theo Diehl

Reinheimer Kreis

Ortsbeirat Ueberau

Freies WLAN für Reinheim: Weihnachtsmarkt ist versorgt

Auf dem Reinheimer Weihnachtsmarkt 2017 an diesem Wochenende (9. + 10.12.2017) steht erstmals freies WLAN zur Verfügung. Ab sofort kann jeder im Bereich des Marktes auf der Kirchstraße in Reinheim mit seinem Smartphone das Angebot von Freifunk Darmstadt nutzen, kostenlos im Internet surfen, Bilder hochladen, Chatten.

Das ist einer Initiative des Reinheimer Kreises zu verdanken, der sich seit mehr als einem Jahr für die Einrichtung freien WLANs in Reinheim einsetzt. In den vergangenen Wochen ist es den beiden Projektleitern Udo Stumpf und Mitja Stachowiak gelungen, mehrere Freifunk-Router im Bereich Kirchstraße zu installieren. Die notwendige Hardware wurde vom Reinheimer Kreis zur Verfügung gestellt.

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Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

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Zukunft des Senio-Verbandes

Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.

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Darmstadt nennt sich Digitale Stadt, und Reinheim Dorf 0.4 ?

Bricht Stadtverordnetenvorsteher geltendes Recht ?

Computer halten Einzug in unser Leben seit vielen Jahren. Smartphones, Tablets gehören mittlerweile zur Standardausrüstung fast aller Familien. Auch die öffentliche Verwaltung ist da nicht stehengeblieben, die Stadt Reinheim hat erst vor kurzen ihren Webauftritt modernisieren lassen. Ist das auch bis zum Stadtverordnetenvorsteher vorgedrungen? Wir haben unsere Zweifel.

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Mitglieder stehen hinter Vorstand und Fraktion

Jahreshauptversammlung sorgte im Vorfeld für Wirbel

Die Hälfte der Mitglieder des Reinheimer Kreises war der Einladung ihres Vorsitzenden Werner Göckel zur ordentlichen Jahreshauptversammlung am 31.03.2017 gefolgt. Neben dem Bericht des Vorstandes und der Entlastung von Rechner Herbert Gesellchen, die aufgrund der korrekten und ordnungsgemäßen Buchführung einstimmig durch die Mitglieder erfolgte, standen die turnusmäßigen Neuwahlen für einen stellvertretenden Vorsitzenden und den Rechner an. Während die seitherige Stellvertreterin Kanya Pawlewicz-Rupp wieder antrat und in geheimer Wahl einstimmig gewählt wurde, hatte Rechner Herbert Gesellchen bereits seit längerem angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Zu seinem Nachfolger wurde ebenfalls in geheimer Wahl Wolfgang Krenzer einstimmig gewählt. Der Vorstand wurde zudem um Beisitzerin Roswitha Gesellchen erweitert, die bei einer Enthaltung die volle Zustimmung der Mitglieder erhielt. Zu Kassenprüfern wurden einstimmig Ulrike Göckel und Herbert Gesellchen gewählt. Der Vorsitzende Werner Göckel, die zweite stellvertretende Vorsitzende Gerda Ackermann und Schriftführer Mitja Stachowiak bleiben satzungsgemäß im Amt.

Mitglieder hatten Anträge gestellt

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Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

„Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.“, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

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