Alle Beiträge von Reinheimer Kreis

Mitglieder stehen hinter Vorstand und Fraktion

Jahreshauptversammlung sorgte im Vorfeld für Wirbel

Die Hälfte der Mitglieder des Reinheimer Kreises war der Einladung ihres Vorsitzenden Werner Göckel zur ordentlichen Jahreshauptversammlung am 31.03.2017 gefolgt. Neben dem Bericht des Vorstandes und der Entlastung von Rechner Herbert Gesellchen, die aufgrund der korrekten und ordnungsgemäßen Buchführung einstimmig durch die Mitglieder erfolgte, standen die turnusmäßigen Neuwahlen für einen stellvertretenden Vorsitzenden und den Rechner an. Während die seitherige Stellvertreterin Kanya Pawlewicz-Rupp wieder antrat und in geheimer Wahl einstimmig gewählt wurde, hatte Rechner Herbert Gesellchen bereits seit längerem angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Zu seinem Nachfolger wurde ebenfalls in geheimer Wahl Wolfgang Krenzer einstimmig gewählt. Der Vorstand wurde zudem um Beisitzerin Roswitha Gesellchen erweitert, die bei einer Enthaltung die volle Zustimmung der Mitglieder erhielt. Zu Kassenprüfern wurden einstimmig Ulrike Göckel und Herbert Gesellchen gewählt. Der Vorsitzende Werner Göckel, die zweite stellvertretende Vorsitzende Gerda Ackermann und Schriftführer Mitja Stachowiak bleiben satzungsgemäß im Amt.

Mitglieder hatten Anträge gestellt

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Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

“Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.”, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

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Ein Blick ins Gesetz

…erspart dummes Geschwätz, so eine alte Juristenweisheit. Dass aber auch hier ein Körnchen Wahrheit drinsteckt, sieht man an der Behauptung der SPD, die Gesetzeslage in Punkto Buslinie sei eindeutig:

“Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Für die bedarfsgerechte Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ausschließlich der Landkreis beziehungsweise die DADINA zuständig.”

zitiert  man sich selbst bei den Reinheimer Genossen. Schauen wir doch mal rein ins Gesetz: Wie könnte es heissen? ein Gesetz über den ÖPNV ? na ? ÖPNVG natürlich! Treffer:

Dort schauen wir in §5 und dann Absatz 2 der da heisst:

(2) Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher.

Wir sehen hier das Wort “ausreichend” und dann erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück. Wenn wir eine “ausreichend” als Bewertung bekommen haben, waren wir unglücklich, wenn es unser Lieblingsfach war, und glücklich wenn es unser Horrorfach war.

Ausreichend heisst gerade das Einfachste. Lebensnotwendigste, wie zum Beispiel das Wohnen und Essen für Sozialhilfeempfänger. Aber kein Luxus, kein “nice to have”. Die SPD behauptet aber in Gesetz stünde “bedarfsgerecht”. Das ist genau nicht der Fall.  Bedarfsgerecht ist eben mehr. Eine Buslinie, die nach Darmstadt fährt ist ausreichend. Ein Schnellbus dagegen wäre bedarfsgerecht.

Mit Dank an Herrn Jeromin von der FDP, der dieses herausgefunden hat.