Alle Beiträge von Reinheimer Kreis

01/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 wollen wir Sie/Euch wieder über die aktuelle Lage in der Reinheimer Kommunalpolitik informieren. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde nach dem Abgang von Harald Heiligenthal ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt und ein wichtiger Beschluss des Parlaments zum Thema Tempo 30 von der Hahner bis zur Ueberauer Straße gefasst. Dies und mehr: Siehe unten.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?
  2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte
  3. Alter EDEKA wird neu bebaut
  4. Neue Parkplätze am Stadtpark
  5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz
  6. Neues von der Senio
  7. Termine

1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?

Der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal legte zu Beginn des Jahres 2018 sein Amt als oberster Repräsentant Reinheims und auch sein Mandat als Stadtverordneter nieder. Herrn Heiligenthal wünschen wir für die Zukunft alles Gute und vor allem viel Gesundheit.

Wie in Reinheim nicht anders zu erwarten, konnte man in einem von der betreffenden Redaktion nicht veränderten Artikel lesen, Herr Heiligenthal habe sich Ansehen über alle Parteien hinweg erworben. Diese Behauptung passt in unsere Zeit, in der mithilfe von "Fake News" gerne einmal zur Wahrheit erklärt wird, was man gerne als Wahrheit hätte.

In unseren Reihen erfreut sich Herr Heiligenthal nicht gerade großen Ansehens, ist er doch einer der wichtigsten Akteure gewesen, als es darum ging, diejenigen SPD-Mitglieder zu disziplinieren, die nicht mehr bereit waren, alles mitzumachen, was die SPD-Oberen wollten. Ein Teil des Unbehagens der Stadtverordneten und Stadträte, die später den Reinheimer Kreis bildeten, war, dass wir wiederholt erleben mussten, wie mit Verfahrenstricks erreicht wurde, dass der politische Gegner, damals vor allem die CDU, seine Ziele nicht erreichen konnte.

Seitdem es eine Fraktion des Reinheimer Kreises gibt, hatten wir ebenfalls die Ehre, immer wieder einmal am eigenen Leibe erleben zu dürfen, wie Herr Heiligenthal Tricks und Finten auspackte, um Ziele von Bürgermeister, SPD und Grünen zu erreichen. Wobei es, zugegeben, auch manchmal lichte Momente gab, in denen Herr Heiligenthal der parteipolitischen Neutralität seines Amtes entsprach, vor allem in den letzten Monaten seiner Amtszeit.

Nach dem Ausscheiden der Stadtverordneten des Reinheimer Kreises aus der SPD-Fraktion hatte Herr Heiligenthal jene Neutralität dagegen vollständig vermissen lassen, ließ er sich dazu herab, öffentlich die Rückgabe der Mandate zu verlangen und die Mandatsträger sogar persönlich auf die übelste Art und Weise zu beschimpfen. Hier bewies Heiligenthal erneut das, was er seit drei Jahrzehnten immer gewesen ist: Nichts als der verlängerte Arm des Bürgermeisters im Parlament.

Nach der Kommunalwahl entschied Herr Heiligenthal, die Fraktion des Reinheimer Kreises - immerhin drittstärkste Kraft im Parlament - nach hinten rechts zu setzen, während Schwächere, wie beispielsweise die Grünen, weiterhin in der ersten Reihe sitzen - ein leicht durchschaubarer Versuch, den RK herabzuwürdigen. Andere Sitzordnungen wären natürlich möglich gewesen, aber eben nicht gewollt, in gewohnter übler Reinheimer SPD-Manier.

Nein, Herr Heiligenthal kann kaum als gutes Vorbild gelten, und wir hoffen sehr, dass Herr Dr. Schmidt, sein Nachfolger, verstanden hat, dass es seines Amtes ist, das ganze Stadtparlament zu vertreten und nicht nur die SPD oder die Koalition oder gar Herrn Bürgermeister Hartmann. Wenn seinen hehren Worten zur Amteinführung Vertrauen geschenkt werden kann ("möchte diejenigen, die mich nicht gewählt haben, überzeugen, dass ich das Amt ausüben kann") dann brechen wohl große Zeiten des Parlamentarismus in Reinheim an.

Allein, uns fehlt der Glaube. Auch Herr Dr. Schmidt hat ja in der Vergangenheit schon gezeigt, wofür er wirklich steht. Wir befürchten, dass sich der damals entstandene Eindruck schnell bestätigen wird. Hoffentlich müssen wir uns nicht noch Herrn Heiligtenthal zurückwünschen.
Trotzdem: Als überzeugte Demokraten wünschen wir Herrn Dr. Schmidt gutes Gelingen. Reinheim hätte es verdient.

2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte

Im November 2016 (!) hatten wir den Antrag gestellt, dass die Stadt Reinheim eigene Hotspots auf städtischen Gebäuden einrichten soll, damit es ein Netzwerk freien WLANs über die Stadt hinweg gespannt geben kann.
Aber SPD und Grüne fanden immer neue fadenscheinige Gründe, weshalb der Antrag immer wieder vertagt werden muss, zum letzten Mal im November 2017 gegen unseren entschiedenen Widerstand. Damals hatte man sich erst gar nicht die Mühe gemacht, die erneute Rücküberweisung erneut zu erklären.

Nun war unser Antrag im Februar 2018 erneut auf der Tagesordnung - und wir zogen den Antrag zurück. Warum werden Sie/wirst Du fragen. Ganz einfach:
Hätten wir den Antrag nicht zurückgezogen, dann wäre er mit der Mehrheit von SPD, Grünen und DKP abgelehnt worden. Was laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bedeutet hätte, dass wir ein Jahr lang keinen entsprechenden Antrag mehr stellen dürfen.
Ziel von Hartmann & Co.: Die Sache so lange vertagen, bis auch die alten Herren verstanden haben, was das soll, und besser noch, bis die Stadt schon gehandelt hat, damit man hinterher sagen kann: Das haben doch alles wieder SPD, Grüne und ihr Bürgermeister gemacht, so wie kürzlich erst bei einem CDU-Antrag zu Elektroladesäulen. (Na, in Gottes Namen, wenn es dann wenigstens weiter geht...)

Aber keine Sorge: Nur wenige Tage später haben wir einen sehr ähnlichen Antrag erneut gestellt. Unterstützung erhalten wir jetzt von der FWG, worüber wir uns sehr freuen. Wir bleiben dran

3. Alter EDEKA wird neu bebaut

Einstimmig beschlossen hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das alte EDEKA-Gelände neben der Jet-Tankstelle. Dort soll ein recht ansehnliches Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Wenn es Sie betrifft oder interessiert: Schauen Sie es sich an. Jede/r Bürger/in darf den B-Plan einsehen und Einwände vorbringen, die laut Gesetz behandelt werden müssen. Wo? Im Rathaus wird der B-Plan ausgelegt. Nähere Infos im Volksblatt und auf www.reinheim.de

4. Neue Parkplätze am Reinheimer Stadtpark

Ein besonders drängendes Problem sind fehlende Parkplätze rund um den Marktplatz. Außerdem sind für Baumaßnahmen noch Stellplätze nachzuweisen. Diese entstehen jetzt neben dem bestehenden Parkplatz bei Friseur Keil in der Pöllnitzstraße, im Grunde direkt am Stadtpark. Es geht hier um ein Privatgrundstück, weshalb der Stadtpark faktisch nicht angetastet wird. Kleiner wird er trotzdem. Aber auch dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet, weil die Parkplätze benötigt werden und es auch keine rechtliche Handhabe gibt, sie zu verhindern. Hoffen wir, dass sie Reinheim weiterhelfen.

5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz

Die Bürgerinitiative RoLD Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr hat einen großen Sieg für Reinheim errungen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat entschieden, dass auf der unteren Darmstädter Straße und auf der Ueberauer Straße Tempo 30 angeordnet werden soll. Etwas, was wir schon lange fordern und jetzt sehr begrüßen.
Natürlich macht es keinen Sinn, dass die Bahnhofstraße davon ausgenommen bleibt, genauso wie Teile der Hahner Straße. Deshalb haben wir die von SPD und Grünen vorgeschlagene Resolution unterstützt.
Wir haben uns aus der Debatte herausgehalten, wo das anfangen oder enden soll, denn das können wir gar nicht entscheiden. Das ist Sache des Landrates und von Hessen mobil. Hoffen wir, dass die Resolution dort ankommt und wir zumindest von der Bahnbrücke bis zur Spitz Tempo 30 bekommen. Womit wir alle drei Minuten für diese Strecke länger brauchen, und zwar nur dann, wenn kein Verkehrsstau und nicht allzu viel Verkehr ist. Ansonsten kommen wir dort schon heute kaum schneller voran.
Die Vorteile für Schulwege und Anwohner überwiegen. Gut, dass sich hier was tut und nicht nur seltsame Schilder herum hängen, die behaupten, dass dort der Verkehr verkehrt laufe. Dabei läuft der da nur zu schnell und fahren dort nur zu viele LKW. Aber vielleicht geht es bei den Schildern ja nicht so sehr um den Verkehr...

6. Neues von der Senio: Verbandsumlage steigt erneut um mehr als 25%

Am vergangenen Mittwoch hat in Groß-Zimmern wieder einmal eine Senio-Verbandsversammlung stattgefunden. Dort wurde klar, dass das Bauprojekt in Fischbachtal-Niedernhausen mit seinen barrierefreien und teilweise betreuten Wohnungen kurz vor der Fertigstellung steht. Endlich einmal gute Nachrichten, die der engagierten Arbeit des Fischbachtaler Vorstandsmitgliedes Gabriele Pauker-Buß zu verdanken ist.
Der neue Vorstandsvorsitzende Dieter Emig, gleichzeitig SPD-Kreisbeigeordneter und rechte Hand des Landrats, hat angekündigt, dass auch das Bauprojekt Groß-Bieberau bis Juli beendet werden soll. Es bleibt aber unklar, ob das gelingen kann, gibt es doch weiterhin große Unsicherheiten, vor allem zur Verfügbarkeit der Handwerker.
Er hat einen Haushalt für das laufende Jahr 2018 (!) eingebracht, der eine erneute starke Erhöhung der Verbandsumlage beinhaltet, dieses Mal um mehr als 25% zum letzten Stand 2017. Zusammen mit den Erhöhungen des letzten Jahres sind wir damit bei einem Anstieg der Kosten der Senio von mehr als 35% gegenüber dem ursprünglich für 2017 geplanten Ansatz. Das ist sehr ärgerlich, aber leider aktuell nicht zu verhindern. Es wird Zukunftsaufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Umlage in wenigen Jahren wieder sinken kann.
Wichtige Voraussetzung dafür ist aber auch, dass nach erfolgter Konsolidierung des Verbandes durch die Arbeit der Interimsvorsitzenden Buchwald und Grimm und bestimmter Vorstandsmitglieder, jetzt konsequent die Frage nach der Verantwortung für das aktuelle Fiasko der Senio und den für die Zukunft notwendigen personellen und strukturellen Veränderungen gestellt wird.
Es ist inakzeptabel, dass Schuld und Verantwortung nur bei denen gesehen werden, die Amt oder Funktion bereits niedergelegt haben, und dass andere, die teilweise Jahrzehnte im Senio-Vorstand tätig sind, jede Verantwortung von sich weisen. Der Verband wird keine Zukunft haben, wenn es nicht gelingt, dass auch langjährige Vorstandsmitglieder endlich die Konsequenzen aus ihren massiven Fehlern und Versäumnissen ziehen. Dafür stehen die Zeichen nicht schlecht. Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung diese Position teilt. In Sachen Senio bleibt es also spannend.

7. Termine

  • 28.02.2018, 19 Uhr: Vorstand Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 28.02.2018, 19:30 Uhr: Ortsbeirat Spachbrücken
  • 06.03.2018, 18:30 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte, Hofgut Reinheim: Haupt- und Finanzausschuss Senio-Verband
  • 07.03.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 08.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, gesundheit, Jugend, Sport und Kultur, Sitzungssaal an der Stadtmauer
  • 12.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • 13.03.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.03.2018, 20:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung, Ort noch unklar
  • 15.03.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim, 4. OG, Sparkasse Reinheim
  • 20.03.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung

Freies WLAN für Reinheim: Weihnachtsmarkt ist versorgt

Auf dem Reinheimer Weihnachtsmarkt 2017 an diesem Wochenende (9. + 10.12.2017) steht erstmals freies WLAN zur Verfügung. Ab sofort kann jeder im Bereich des Marktes auf der Kirchstraße in Reinheim mit seinem Smartphone das Angebot von Freifunk Darmstadt nutzen, kostenlos im Internet surfen, Bilder hochladen, Chatten.

Das ist einer Initiative des Reinheimer Kreises zu verdanken, der sich seit mehr als einem Jahr für die Einrichtung freien WLANs in Reinheim einsetzt. In den vergangenen Wochen ist es den beiden Projektleitern Udo Stumpf und Mitja Stachowiak gelungen, mehrere Freifunk-Router im Bereich Kirchstraße zu installieren. Die notwendige Hardware wurde vom Reinheimer Kreis zur Verfügung gestellt.

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Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

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Zukunft des Senio-Verbandes

Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.

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Darmstadt nennt sich Digitale Stadt, und Reinheim Dorf 0.4 ?

Bricht Stadtverordnetenvorsteher geltendes Recht ?

Computer halten Einzug in unser Leben seit vielen Jahren. Smartphones, Tablets gehören mittlerweile zur Standardausrüstung fast aller Familien. Auch die öffentliche Verwaltung ist da nicht stehengeblieben, die Stadt Reinheim hat erst vor kurzen ihren Webauftritt modernisieren lassen. Ist das auch bis zum Stadtverordnetenvorsteher vorgedrungen? Wir haben unsere Zweifel.

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Mitglieder stehen hinter Vorstand und Fraktion

Jahreshauptversammlung sorgte im Vorfeld für Wirbel

Die Hälfte der Mitglieder des Reinheimer Kreises war der Einladung ihres Vorsitzenden Werner Göckel zur ordentlichen Jahreshauptversammlung am 31.03.2017 gefolgt. Neben dem Bericht des Vorstandes und der Entlastung von Rechner Herbert Gesellchen, die aufgrund der korrekten und ordnungsgemäßen Buchführung einstimmig durch die Mitglieder erfolgte, standen die turnusmäßigen Neuwahlen für einen stellvertretenden Vorsitzenden und den Rechner an. Während die seitherige Stellvertreterin Kanya Pawlewicz-Rupp wieder antrat und in geheimer Wahl einstimmig gewählt wurde, hatte Rechner Herbert Gesellchen bereits seit längerem angekündigt, nicht erneut kandidieren zu wollen. Zu seinem Nachfolger wurde ebenfalls in geheimer Wahl Wolfgang Krenzer einstimmig gewählt. Der Vorstand wurde zudem um Beisitzerin Roswitha Gesellchen erweitert, die bei einer Enthaltung die volle Zustimmung der Mitglieder erhielt. Zu Kassenprüfern wurden einstimmig Ulrike Göckel und Herbert Gesellchen gewählt. Der Vorsitzende Werner Göckel, die zweite stellvertretende Vorsitzende Gerda Ackermann und Schriftführer Mitja Stachowiak bleiben satzungsgemäß im Amt.

Mitglieder hatten Anträge gestellt

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Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

„Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.“, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

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Ein Blick ins Gesetz

…erspart dummes Geschwätz, so eine alte Juristenweisheit. Dass aber auch hier ein Körnchen Wahrheit drinsteckt, sieht man an der Behauptung der SPD, die Gesetzeslage in Punkto Buslinie sei eindeutig:

„Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Für die bedarfsgerechte Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ausschließlich der Landkreis beziehungsweise die DADINA zuständig.“

zitiert  man sich selbst bei den Reinheimer Genossen. Schauen wir doch mal rein ins Gesetz: Wie könnte es heissen? ein Gesetz über den ÖPNV ? na ? ÖPNVG natürlich! Treffer:

Dort schauen wir in §5 und dann Absatz 2 der da heisst:

(2) Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher.

Wir sehen hier das Wort „ausreichend“ und dann erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück. Wenn wir eine „ausreichend“ als Bewertung bekommen haben, waren wir unglücklich, wenn es unser Lieblingsfach war, und glücklich wenn es unser Horrorfach war.

Ausreichend heisst gerade das Einfachste. Lebensnotwendigste, wie zum Beispiel das Wohnen und Essen für Sozialhilfeempfänger. Aber kein Luxus, kein „nice to have“. Die SPD behauptet aber in Gesetz stünde „bedarfsgerecht“. Das ist genau nicht der Fall.  Bedarfsgerecht ist eben mehr. Eine Buslinie, die nach Darmstadt fährt ist ausreichend. Ein Schnellbus dagegen wäre bedarfsgerecht.

Mit Dank an Herrn Jeromin von der FDP, der dieses herausgefunden hat.