01/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 wollen wir Sie/Euch wieder über die aktuelle Lage in der Reinheimer Kommunalpolitik informieren. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde nach dem Abgang von Harald Heiligenthal ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt und ein wichtiger Beschluss des Parlaments zum Thema Tempo 30 von der Hahner bis zur Ueberauer Straße gefasst. Dies und mehr: Siehe unten.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?
  2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte
  3. Alter EDEKA wird neu bebaut
  4. Neue Parkplätze am Stadtpark
  5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz
  6. Neues von der Senio
  7. Termine

1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?

Der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal legte zu Beginn des Jahres 2018 sein Amt als oberster Repräsentant Reinheims und auch sein Mandat als Stadtverordneter nieder. Herrn Heiligenthal wünschen wir für die Zukunft alles Gute und vor allem viel Gesundheit.

Wie in Reinheim nicht anders zu erwarten, konnte man in einem von der betreffenden Redaktion nicht veränderten Artikel lesen, Herr Heiligenthal habe sich Ansehen über alle Parteien hinweg erworben. Diese Behauptung passt in unsere Zeit, in der mithilfe von "Fake News" gerne einmal zur Wahrheit erklärt wird, was man gerne als Wahrheit hätte.

In unseren Reihen erfreut sich Herr Heiligenthal nicht gerade großen Ansehens, ist er doch einer der wichtigsten Akteure gewesen, als es darum ging, diejenigen SPD-Mitglieder zu disziplinieren, die nicht mehr bereit waren, alles mitzumachen, was die SPD-Oberen wollten. Ein Teil des Unbehagens der Stadtverordneten und Stadträte, die später den Reinheimer Kreis bildeten, war, dass wir wiederholt erleben mussten, wie mit Verfahrenstricks erreicht wurde, dass der politische Gegner, damals vor allem die CDU, seine Ziele nicht erreichen konnte.

Seitdem es eine Fraktion des Reinheimer Kreises gibt, hatten wir ebenfalls die Ehre, immer wieder einmal am eigenen Leibe erleben zu dürfen, wie Herr Heiligenthal Tricks und Finten auspackte, um Ziele von Bürgermeister, SPD und Grünen zu erreichen. Wobei es, zugegeben, auch manchmal lichte Momente gab, in denen Herr Heiligenthal der parteipolitischen Neutralität seines Amtes entsprach, vor allem in den letzten Monaten seiner Amtszeit.

Nach dem Ausscheiden der Stadtverordneten des Reinheimer Kreises aus der SPD-Fraktion hatte Herr Heiligenthal jene Neutralität dagegen vollständig vermissen lassen, ließ er sich dazu herab, öffentlich die Rückgabe der Mandate zu verlangen und die Mandatsträger sogar persönlich auf die übelste Art und Weise zu beschimpfen. Hier bewies Heiligenthal erneut das, was er seit drei Jahrzehnten immer gewesen ist: Nichts als der verlängerte Arm des Bürgermeisters im Parlament.

Nach der Kommunalwahl entschied Herr Heiligenthal, die Fraktion des Reinheimer Kreises - immerhin drittstärkste Kraft im Parlament - nach hinten rechts zu setzen, während Schwächere, wie beispielsweise die Grünen, weiterhin in der ersten Reihe sitzen - ein leicht durchschaubarer Versuch, den RK herabzuwürdigen. Andere Sitzordnungen wären natürlich möglich gewesen, aber eben nicht gewollt, in gewohnter übler Reinheimer SPD-Manier.

Nein, Herr Heiligenthal kann kaum als gutes Vorbild gelten, und wir hoffen sehr, dass Herr Dr. Schmidt, sein Nachfolger, verstanden hat, dass es seines Amtes ist, das ganze Stadtparlament zu vertreten und nicht nur die SPD oder die Koalition oder gar Herrn Bürgermeister Hartmann. Wenn seinen hehren Worten zur Amteinführung Vertrauen geschenkt werden kann ("möchte diejenigen, die mich nicht gewählt haben, überzeugen, dass ich das Amt ausüben kann") dann brechen wohl große Zeiten des Parlamentarismus in Reinheim an.

Allein, uns fehlt der Glaube. Auch Herr Dr. Schmidt hat ja in der Vergangenheit schon gezeigt, wofür er wirklich steht. Wir befürchten, dass sich der damals entstandene Eindruck schnell bestätigen wird. Hoffentlich müssen wir uns nicht noch Herrn Heiligtenthal zurückwünschen.
Trotzdem: Als überzeugte Demokraten wünschen wir Herrn Dr. Schmidt gutes Gelingen. Reinheim hätte es verdient.

2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte

Im November 2016 (!) hatten wir den Antrag gestellt, dass die Stadt Reinheim eigene Hotspots auf städtischen Gebäuden einrichten soll, damit es ein Netzwerk freien WLANs über die Stadt hinweg gespannt geben kann.
Aber SPD und Grüne fanden immer neue fadenscheinige Gründe, weshalb der Antrag immer wieder vertagt werden muss, zum letzten Mal im November 2017 gegen unseren entschiedenen Widerstand. Damals hatte man sich erst gar nicht die Mühe gemacht, die erneute Rücküberweisung erneut zu erklären.

Nun war unser Antrag im Februar 2018 erneut auf der Tagesordnung - und wir zogen den Antrag zurück. Warum werden Sie/wirst Du fragen. Ganz einfach:
Hätten wir den Antrag nicht zurückgezogen, dann wäre er mit der Mehrheit von SPD, Grünen und DKP abgelehnt worden. Was laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bedeutet hätte, dass wir ein Jahr lang keinen entsprechenden Antrag mehr stellen dürfen.
Ziel von Hartmann & Co.: Die Sache so lange vertagen, bis auch die alten Herren verstanden haben, was das soll, und besser noch, bis die Stadt schon gehandelt hat, damit man hinterher sagen kann: Das haben doch alles wieder SPD, Grüne und ihr Bürgermeister gemacht, so wie kürzlich erst bei einem CDU-Antrag zu Elektroladesäulen. (Na, in Gottes Namen, wenn es dann wenigstens weiter geht...)

Aber keine Sorge: Nur wenige Tage später haben wir einen sehr ähnlichen Antrag erneut gestellt. Unterstützung erhalten wir jetzt von der FWG, worüber wir uns sehr freuen. Wir bleiben dran

3. Alter EDEKA wird neu bebaut

Einstimmig beschlossen hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das alte EDEKA-Gelände neben der Jet-Tankstelle. Dort soll ein recht ansehnliches Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Wenn es Sie betrifft oder interessiert: Schauen Sie es sich an. Jede/r Bürger/in darf den B-Plan einsehen und Einwände vorbringen, die laut Gesetz behandelt werden müssen. Wo? Im Rathaus wird der B-Plan ausgelegt. Nähere Infos im Volksblatt und auf www.reinheim.de

4. Neue Parkplätze am Reinheimer Stadtpark

Ein besonders drängendes Problem sind fehlende Parkplätze rund um den Marktplatz. Außerdem sind für Baumaßnahmen noch Stellplätze nachzuweisen. Diese entstehen jetzt neben dem bestehenden Parkplatz bei Friseur Keil in der Pöllnitzstraße, im Grunde direkt am Stadtpark. Es geht hier um ein Privatgrundstück, weshalb der Stadtpark faktisch nicht angetastet wird. Kleiner wird er trotzdem. Aber auch dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet, weil die Parkplätze benötigt werden und es auch keine rechtliche Handhabe gibt, sie zu verhindern. Hoffen wir, dass sie Reinheim weiterhelfen.

5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz

Die Bürgerinitiative RoLD Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr hat einen großen Sieg für Reinheim errungen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat entschieden, dass auf der unteren Darmstädter Straße und auf der Ueberauer Straße Tempo 30 angeordnet werden soll. Etwas, was wir schon lange fordern und jetzt sehr begrüßen.
Natürlich macht es keinen Sinn, dass die Bahnhofstraße davon ausgenommen bleibt, genauso wie Teile der Hahner Straße. Deshalb haben wir die von SPD und Grünen vorgeschlagene Resolution unterstützt.
Wir haben uns aus der Debatte herausgehalten, wo das anfangen oder enden soll, denn das können wir gar nicht entscheiden. Das ist Sache des Landrates und von Hessen mobil. Hoffen wir, dass die Resolution dort ankommt und wir zumindest von der Bahnbrücke bis zur Spitz Tempo 30 bekommen. Womit wir alle drei Minuten für diese Strecke länger brauchen, und zwar nur dann, wenn kein Verkehrsstau und nicht allzu viel Verkehr ist. Ansonsten kommen wir dort schon heute kaum schneller voran.
Die Vorteile für Schulwege und Anwohner überwiegen. Gut, dass sich hier was tut und nicht nur seltsame Schilder herum hängen, die behaupten, dass dort der Verkehr verkehrt laufe. Dabei läuft der da nur zu schnell und fahren dort nur zu viele LKW. Aber vielleicht geht es bei den Schildern ja nicht so sehr um den Verkehr...

6. Neues von der Senio: Verbandsumlage steigt erneut um mehr als 25%

Am vergangenen Mittwoch hat in Groß-Zimmern wieder einmal eine Senio-Verbandsversammlung stattgefunden. Dort wurde klar, dass das Bauprojekt in Fischbachtal-Niedernhausen mit seinen barrierefreien und teilweise betreuten Wohnungen kurz vor der Fertigstellung steht. Endlich einmal gute Nachrichten, die der engagierten Arbeit des Fischbachtaler Vorstandsmitgliedes Gabriele Pauker-Buß zu verdanken ist.
Der neue Vorstandsvorsitzende Dieter Emig, gleichzeitig SPD-Kreisbeigeordneter und rechte Hand des Landrats, hat angekündigt, dass auch das Bauprojekt Groß-Bieberau bis Juli beendet werden soll. Es bleibt aber unklar, ob das gelingen kann, gibt es doch weiterhin große Unsicherheiten, vor allem zur Verfügbarkeit der Handwerker.
Er hat einen Haushalt für das laufende Jahr 2018 (!) eingebracht, der eine erneute starke Erhöhung der Verbandsumlage beinhaltet, dieses Mal um mehr als 25% zum letzten Stand 2017. Zusammen mit den Erhöhungen des letzten Jahres sind wir damit bei einem Anstieg der Kosten der Senio von mehr als 35% gegenüber dem ursprünglich für 2017 geplanten Ansatz. Das ist sehr ärgerlich, aber leider aktuell nicht zu verhindern. Es wird Zukunftsaufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Umlage in wenigen Jahren wieder sinken kann.
Wichtige Voraussetzung dafür ist aber auch, dass nach erfolgter Konsolidierung des Verbandes durch die Arbeit der Interimsvorsitzenden Buchwald und Grimm und bestimmter Vorstandsmitglieder, jetzt konsequent die Frage nach der Verantwortung für das aktuelle Fiasko der Senio und den für die Zukunft notwendigen personellen und strukturellen Veränderungen gestellt wird.
Es ist inakzeptabel, dass Schuld und Verantwortung nur bei denen gesehen werden, die Amt oder Funktion bereits niedergelegt haben, und dass andere, die teilweise Jahrzehnte im Senio-Vorstand tätig sind, jede Verantwortung von sich weisen. Der Verband wird keine Zukunft haben, wenn es nicht gelingt, dass auch langjährige Vorstandsmitglieder endlich die Konsequenzen aus ihren massiven Fehlern und Versäumnissen ziehen. Dafür stehen die Zeichen nicht schlecht. Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung diese Position teilt. In Sachen Senio bleibt es also spannend.

7. Termine

  • 28.02.2018, 19 Uhr: Vorstand Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 28.02.2018, 19:30 Uhr: Ortsbeirat Spachbrücken
  • 06.03.2018, 18:30 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte, Hofgut Reinheim: Haupt- und Finanzausschuss Senio-Verband
  • 07.03.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 08.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, gesundheit, Jugend, Sport und Kultur, Sitzungssaal an der Stadtmauer
  • 12.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • 13.03.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.03.2018, 20:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung, Ort noch unklar
  • 15.03.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim, 4. OG, Sparkasse Reinheim
  • 20.03.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
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