02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

nun ist das Jahr 2018 schon wieder im Mai angekommen. Höchste Zeit für einen neuen Newsletter des Reinheimer Kreises.

Erhalten geblieben ist uns noch immer das Thema Freies WLAN, nach nun schon 19 Monaten. Unser erster Antrag stammt vom 27.10.2016(!). Leider will die Stadt weiter nicht dabei mitmachen. Außerdem soll es ein neues gemeinsames Bürgerhaus für Georgenhausen und Zeilhard geben, die Untere Darmstädter Straße wird bald gesperrt und durch das Land Hessen saniert und wir als Reinheimer Kreis haben einen Antrag gestellt, der gemeinsam mit allen Sozialverbänden fordert, die Sozialleistungen anzuheben. Hartz IV schützt eben doch nicht vor Armut!
Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard
  2. Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an
  3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen
  4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt
  5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"
  6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
  7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
  8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
  9. Termine

1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20.03.2018 mit Unterstützung des RK entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, dessen Ziel die Errichtung eines gemeinsamen Bürgerhauses für Georgenhausen und Zeilhard ist. Standort des neuen Gebäudes soll gegenüber der Hirschbachhalle sein. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die "Träger öffentlicher Belange" haben nun Gelegenheit, dazu Einwendungen und Anregungen vorzubringen.

2. Die Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an

Nach dem Reinheimer Markt wird die Baumaßnahme zur Sanierung der unteren Darmstädter Straße von der Hahner Straße bis zur Kreuzung Pöllnitzstraße beginnen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme des Landes Hessen (Bundesstraße B 426!). Jedoch sind damit auch Veränderungen an der Gestaltung der Darmstädter Straße verbunden, die bisher öffentlich so gut wie unbekannt sind. Ein Antrag von uns aus 2016, diese öffentlich vorzustellen und mit den Bürgern zu beraten, wurde leider von SPD, Grünenn und DKP abgelehnt. Schade. Hoffentlich haben wenigstens die Anliegerinformationsveranstaltungen schon stattgefunden...

3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen

Nachdem wir unseren Antrag vom November 2016 zurückgezogen haben, damit wir das Thema weiterhin im Parlament halten können, liegt nun unser Antrag vom 09.Februar 2018 und ein guter Änderungsantrag der FWG vor und wird wieder ständig vertagt - wie gehabt. Er war schon im Februar und im März Thema und wird es auch am 15.05.2018 sein. Wobei er da erneut nicht beschlossen werden wird, weil die SPD zum gefühlt zehnten Mal darum gebeten hat, den Antrag zu verschieben.

Begründung dieses Mal ist, dass sie nun, durch die Anhörung des Babenhäuser Bürgermeisters Achim Knoke im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 8.5. neue Informationen hätten, die sie erst beraten müssten. Dabei hat Herr Knoke alle unsere Angaben vollumfänglich bestätigt und die Zusammenarbeit mit Freifunk Darmstadt in den höchsten Tönen gelobt. Leider hat das die "Politiker von gestern" der SPD noch immer nicht überzeugen können, stattdessen wurden erneut Sicherheits- und Haftungsbedenken geäußert.

Die beiden Highlights dabei waren, als der SPD-Vorsitzende behauptete, im Schwimmbad sei kein WLAN notwendig, denn dort gingen die Leute ja wohl ohne Handy hin. Noch lustiger, als ein ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Jurist behauptete, die EU-Datenschutzgrundverordnung bringe Probleme mit sich, weil dann persönliche Daten der Internetnutzer gespeichert werden müssten. Diese Dinge sind das Problem des Chaos Darmstadt, welcher unser Freifunk betreibt und nicht Aufgabe der Stadt oder der Knotenbetreiber. Mit derartigen Aussagen zieht unsere Reinheimer SPD aber mit ihrer Bundestagsfraktion gleich und unterstützt/verteidigt den Aufbau eines Überwachungsstaates, welcher - gemessen an der reinen Datenmenge - schon heute das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit mit viel Abstand in den Schatten stellt.

Freifunk aber setzt sich dafür ein, Menschen den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Verbindungsdaten werden von Freifunk (derzeit) nicht aufgezeichnet. Das ist technisch auch nur schwer umsetzbar. Freifunk erklärt explizit, dass man keine vereinzelten Hotspots betreibt, sondern diese miteinander Verbinden möchte. So soll ein Städteübergreifendes Netzwerk entstehen. Theoretisch kann dieses sogar vollkommen autark vom Internet existieren. Das ist aktuell noch Zukunftsmusik, aber in einigen Jahren wird es vielleicht/hoffentlich Möglich sein, dass Bürger innerhalb von Freifunk eigene Server betreiben, um etwa über XMPP zu chatten sodass Nachrichten zwischen Klienten innerhalb einer Stadt das lokale Freifunknetz gar nicht erst verlassen.

Zwischenzeitlich haben wir mit unseren kleinen Mitteln einen erheblichen Teil von Reinheims Kernstadt mit freiem WLAN versorgt. Werfen Sie einen Blick auf die Karte: https://darmstadt.freifunk.net/karte/ Aktuell sind bis auf drei Knoten alle in Reinheim mit unserer Hilfe entstanden. Da wir schon über 1.000€ aus privaten - und Vereinsgeldern investiert haben, nehmen wir uns die Freiheit, mit ein paar Plakaten auf das WLAN hinzuweisen. Leider wurden einige unserer Hinweisschilder von der Stadt wieder entfernt - es sei Konsens, wegen Denkmalschutz im Stadtpark keine größeren Plakatierungen vorzunehmen. Wir hatten dort 2 Plakate aufgehängt.

Die Unterstützung für Freifunk seitens der Stadt bleibt weiterhin spärlich. Anstatt gemäß unserem Antrag in öffentlichen Gebäuden selbst ein paar Knoten aufzubauen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2017 einen Antrag der SPD, wonach Private einen Zuschuss von bis zu 100€ pro Knoten erhalten sollten. Die praktische Umsetzung dieses Antrags durch den Magistrat ist jedoch derartig kompliziert, dass wohl kaum jemand diese Zuschüsse bekommen dürfte:

  • Es gibt statt pro Knoten nun pro Antragsteller 100€. Wer so wie wir, mehrere Knoten aufbaut (Auch, wenn diese über die Stadt verteilt sind) muss kreativ sein und mit viel Mehraufwand und Engagement der Leute, welche die Knoten betreiben, Anträge einreichen.
  • Antragsteller müssen eine Rechnung, die maximal 2 Monate alt ist, vorlegen. Wer die nötigen Schritte vom Kauf über den Routerflash bis hin zur Kabellegung und Installation gemütlich angehen möchte, hat hier schon Probleme.
  • Es ist immer nur von Routern die Rede. Zwar bleiben unsere Installationen alle deutlich unter den 100€, jedoch entfällt ein großer Teil der Gelder nicht auf den Freifunk-Router, sondern auf Kabel, Antennen, Switches oder Zweitrouter für Richtfunkstrecken.

Die Details zur Förderung finden Sie hier: http://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/25042018_Richtlinien_StadtReinheim_FreiesWLAN.pdf
Ein Antragsformular hier: https://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/28032018_Antrag_Zuschuss_FreiesWLAN_2.pdf
Es ist schade, dass die Förderung derartig restriktiv ist. Damit ein Stadtübergreifendes Mesh-Netz entstehen kann, müssen die Betreiber der Knoten zusammenarbeiten, sprich jemand muss hier etwas Organisationsarbeit leisten. Auch technische Unterstützung für den Kauf der wirklich richtigen Hardware ist wichtig. Es sind für den Aufbau von Richtstrecken die Regelungen der Bundesnetzagentur bezüglich Sendeleistungen im 2,4 und 5 Ghz-Band einzuhalten. Dass die Stadt hier nicht aktiv werden möchte, können wir verstehen. Deswegen haben sich ja auch einige unserer Mitglieder der Sache angenommen.

Machen auch Sie mit bei Freifunk. Wir unterstützen Sie gerne beim Kauf, Aufbau und der Beantragung der Fördergelder. Melden Sie sich unter wlan@reinheimer-kreis.de

4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt

Bei der Beratung des Haushaltes 2016, also im November 2015(!), als Bürgermeister Hartmann aus wahltaktischen Gründen vortäuschte, dieser könne ins Defizit rutschen, hatten wir als eine der Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die Sanierung der Hochstraße in Georgenhausen um ein Jahr auf 2017 zu verschieben. Das wurde damals von der Mehrheit abgelehnt. Heute, zweieinhalb Jahre später, stellen wir fest, dass die Baumaßnahmen noch immer nicht durchgeführt sind. Erst am 23.03.2018 wurde neu ausgeschrieben, was - zugegeben - auch an der überhitzten Baukonjunktur hängt. Eins aber lernen wir daraus: Es bedeutet keine große Zumutung, wenn in finanziell engen Zeiten einmal eine Baumaßnahme um ein Jahr verschoben wird, auch wenn der Bürgermeister etwas anderes behauptet.

Hoffen wir für die Anwohner in der Hochstraße, dass es bald weitergeht. Sie haben es verdient.

5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen - Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der Magistrat soll beauftragt werden, entsprechend auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt werden, zeitnah umgesetzt werden.

Der RK begründet seinen Antrag damit, dass auch in Reinheim die Zahl derer immer weiter steigt, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht ausreichen, um Armut zu verhindern. Allein in Reinheim seien aktuell 450 Kinder von Armut betroffen. Dadurch wachsen die Aufgaben der städtischen Sozialverwaltung und der Sozialverwaltung des Landkreises, die Aufgaben der Tafel rund um Reinheim genauso wie der Bedarf an wohlfahrtsstaatlichen Leistungen privater Vereine, wofür die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) und der Kindersozialfonds Reinheim sehr gute Beispiele sind.

Dadurch wachsen auch die Belastungen für andere kommunale Aufgaben, wie z.B. in den Schulen und Kindergärten, bei der Kinder- und Jugendförderung, in der Sportförderung oder bei der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose und sozial benachteiligte Menschen. Für Teile der Bevölkerung ist ein Mindestmaß an Teilhabe aktuell nicht gewährleistet, was den sozialen Frieden in den Kommunen dauerhaft gefährdet und mittelfristig weitere kommunale Kosten verursachen wird. Die Entwicklung der zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung müsse endlich gestoppt werden, wenn Deutschland weiterhin ein "sozialer und demokratischer Bundesstaat" (Art 20 Abs. 1 GG) bleiben wolle.

Der Aufruf geht auf eine Äußerung des heutigen Gesundheitsministers Jens Sphan (CDU) zurück, der geäußert hatte, Hartz IV und der Sozialstaat in Deutschland schützten vor Armut.

Wir werden der Bitte der anderen Fraktionen entsprechen, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen.

6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017

Der Reinheimer Kreis hat für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am 15.05.2018 drei Parlamentarische Anfragen gestellt: Zum Stand der Erweiterung des Baugebietes Nordwest in Reinheim, zum Stand der geplanten Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard und zu den Jahresabschlüssen 2015 bis 2017.

Zu den Jahresabschlüssen fragt der RK nach gesetzlichen Terminvorgaben und inwieweit diese in Reinheim eingehalten werden, warum die Jahresabschlüsse 2015 ff. erst jetzt aufgestellt werden, wann beabsichtigt ist, sie aufzustellen und prüfen zu lassen, warum das erst so spät der Fall ist, bis wann die Prüfung erfolgen soll, wie der Magistrat die Stadt ohne aktuelle Jahreabschlüsse steuert, wie er sich von der Korrektheit der Buchung überzeugt und woraus er den Haushaltsplan 2019 entwickelt, wenn der letzte Jahresabschluss aus 2014 datiert. Ähnliche Fragen hatte die Reinheimer SPD an den Senio-Vorstand gestellt und behauptet, sie könne ohne Jahresabschlüsse einem Haushalt nicht zustimmen. In Reinheim tut sie das seit Jahren. Die Jahresabschlüsse 2015 udn 2016 sind jetzt vom Magistrat beschlossen werden. Mal sehen, wann wir sie im Stadtparlament beraten können und wann der Jahresabschluss 2017 vorliegt.

7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet

Zur Erweiterung des Baugebietes Nordwest (Eil-Beschluss der StaVO vom 13.06.2017) fragt der RK, ob bereits Grund und Boden erworben wurde bzw. wann das geschehen soll, wie der Stand des Bauleitplanverfahrens ist und wann der Bebauungsplan vorgelegt wird, wie der Magistrat die Bürgerschaft vor dessen Aufstellung umfassend informieren und in einem sog. "vorgezogenen Beteiligungsverfahren" beteiligen will. Dafür, dass das vor einem Jahr so eilig war, tut sich hier erstaunlich wenig...

8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard

Die Anfrage zur Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard bezieht sich auf einen Beschluss der StaVo zum Haushalt 2016 (!), wo ein Betrag von 167.000 Euro vorgesehen wurde. Der Antrag des RK zur Erhöhung der Sanierungsmittel auf 250.000 Euro hingegen wurde am 01.12.2015 abgelehnt. Der RK fragt deshalb den Magistrat nach dem Stand der Planung und wann diese der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird, ob die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel in das Jahr 2017 und das Jahr 2018 übertragen wurden und wann das wer beschlossen? hat, ob die barrierefreie Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard weiterhin geplant ist, und wann ggf. mit einer Sanierung zu rechnen ist.

9. Termine

  • 15.05.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung (Hofgut Reinheim)
  • 17.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim (Sparkasse Hintereingang)
  • 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
  • 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
  • 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
  • 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
  • 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
  • 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
  • 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
  • 19.06.2018, 20:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
  • 20.06.2018, 17:00 Uhr: Demonstration von Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr (Mehr auf reinheim-ohne-lkw.de/#Demo)
  • 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung
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