03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Dienstag hat die Stadtverordnetenversammlung erneut getagt und es gibt wieder viel zu berichten. Wie zu befürchten war, wurde unser Antrag zur Errichtung freier WLAN-Router auf städtischen Gebäuden erneut vertagt. Dabei machte der neue Stadtverordnetenvorsteher leider keine gute Figur. Wirklich positiv hingegen war, dass alle Fraktionen im Stadtparlament unseren Antrag zur Unterstützung der Sozialverbände "Sozialleistungen erhöhen" unterzeichnet und unterstützt haben. Ein Novum in Reinheim und ein ermutigendes Zeichen.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim
  2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben
  3. Antrag des RK wird interfraktioneller Antrag: "Sozialleistungen erhöhen"
  4. Beitragsfreiheit im Kindergarten
  5. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
  6. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
  7. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
  8. Termine

1. Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim

Auf dem ehemaligen Gelände des EDEKA neben der Jet-Tankstelle in Reinheim-Kernstadt wird ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.05.2018 den entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es dort keine Parkplätze an der Straße sondern nur auf dem Grundstück geben, also im Grunde verkehrstechnisch alles beim Alten bleiben. Das haben wir unterstützt und wir freuen uns auch darüber, dass hier bald ein Lückenschluss in der Bebauung erfolgen wird, der das Stadtbild Reinheims weiter verbessert.

2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben

Seit Oktober 2016 setzen wir uns dafür ein, dass in Reinheim ein freies WLAN-Netz gemeinsam mit Freifunk Darmstadt eingerichtet wird. Ein solches Netz haben wir auch bereits installiert, wie berichtet. Außerdem ist es gelungen, dass die Stadt Reinheim die Anschaffung von Routern für dieses freie WLAN-Netz durch Private bezuschusst.

In fast zwei Jahren aber war es nicht möglich, im Stadtparlament eine Mehrheit dafür zu finden, dass sich auch die Stadt Reinheim an der Errichtung dieses Free-Wifi-Netzwerkes beteiligen soll, indem sie auf ihren eigenen Gebäuden entsprechende Router usw. installiert. Der Grund dafür ist der aus Unverständnis für dieses Thema resultierende Widerstand des Bürgermeisters, der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. Jene Parteien, die in Land und Bund vollmundig versprechen, eine digitale Offensive umzusetzen, verhindern diese in Reinheim. Bezeichnend war, dass der SPD-Bürgermeister von Babenhausen, Achim Knoke, bei seinem Besuch im Ausschuss auf die großen Chancen hinwies, erläuterte, was in Babenhausen alles geht und gemacht wird und dass keine der von Teilen der SPD Reinheim behaupteten Gefahren tatsächlich existiert. Er sah sogar große Chancen für Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Alles Informationen, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren immer wieder in den Ausschussberatungen vorgebracht und geduldig erläutert haben, und die die SPD-Fraktion jetzt trotzdem als "neu" bezeichnete und als Grund, das Thema noch einmal innerhalb der Fraktion zu beraten.

Natürlich ist es in vielen Fällen selbstverständlich, dass ein Vorgang zurückgestellt wird, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Diesmal können wir das aber nicht mehr akzeptieren. Denn das setzt voraus, dass dieser "Beratungsbedarf" nicht dazu missbraucht wird, ein Thema so lange zu vertagen, bis es sich von selbst erledigt oder auf den Sankt Nimmerleinstag. Genau das aber erleben wir seit Oktober 2016. Unsere Vorlage wird immer wieder neu aus rein taktischen Gründen verschoben, Absprachen werden nicht eingehalten und immer wieder neue, teils hanebüchene Scheinargumente hervorgezaubert. Das machen wir nicht mehr mit und deshalb haben wir uns auch erneut gegen eine Vertagung gewehrt - leider umsonst: SPD, Grüne und DKP haben die Vorlage trotzdem erneut vertagt. Mal sehen, was dann im Juni mit der Vorlage passiert...

Bei der Frage, wie dieses Thema in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln sei, machte der neue Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt leider keine gute Figur. Statt für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen, versuchte er zu verhindern, dass zu diesem Thema gesprochen werden kann. Das aber steht ihm nicht zu und widerspricht eindeutig den Regeln der Geschäftsordnung und der Hessischen Gemeindeordnung. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss kann zwar empfehlen, einen Antrag im Ausschuss zu belassen. Er kann es aber nicht beschließen. Das ist und bleibt Aufgabe des Parlaments. Kann im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt werden, dass der Antrag im Ausschuss bleibt, so erübrigt sich eine Abstimmung im Parlament. Erhebt sich aber Widerspruch, so muss die Versammlung aller Stadtverordneten entscheiden, genau so, wie es in Reinheim schon zuvor viele Male richtig gehandhabt wurde. Beide Seiten dürfen ihre Positionen dann auch öffentlich begründen.

Die Einhaltung der geltenden Regeln musste von uns mit der Beantragung einer Auszeit erst erzwungen werden, wollte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt unsere Einwände doch einfach und auf rüde Art und Weise übergehen. Erst eine Beratung im Ältestenrat ergab dann, dass unsere Rechtsauffassung richtig ist, sodass es Begründung und Gegenrede und eine Abstimmung gab.

Natürlich gönnen wir auch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt eine gewisse Lernphase, weshalb wir ihm an dieser Stelle auch keine böse Absicht unterstellen wollen. Wir hoffen aber, dass er aus dem unangenehmen Vorfall gelernt hat, dass es zugleich Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers ist, einen Ausgleich zwischen den Fraktionen zu schaffen wie auch die Einhaltung der geltenden Regeln durchzusetzen. Dazu gehört, dass zu allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung auch dann noch Anträge gestellt werden können, wenn dieser beraten wird. Auch das hat er kürzlich leider in Frage gestellt.

Angesichts der schlechten Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Geltung von Regeln gemacht haben, können Sie in zweierlei Hinsicht sicher sein: Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass für alle die gleichen Regeln gelten, und wir werden genauso wenig nachlassen, von der Stadt Reinheim einen eigenen Beitrag zum Reinheimer WLAN-Netz zu fordern.

3. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen" wird interfraktioneller Antrag

Unser Antrag zur Unterstützung der Sozialverbände: "Sozialleistungen erhöhen" wurde von allen Fraktionen im Stadtparlament gemeinsam unterzeichnet und einstimmig beschlossen. Das ist ein echtes Novum, denn bisher war es undenkbar, dass von den Regierungsfraktionen Anträge des RK unterstützt oder sogar gemeinsame Anträge gestellt werden. Wir freuen uns über diese positive Veränderung und sehen mit Mut in die Zukunft. Vielleicht ändert sich ja doch etwas...

Der Reinheimer Kreis hat nun gemeinsam mit allen Fraktionen im Stadtparlament beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen - Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der Magistrat ist beauftragt worden, entsprechend auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt werden, zeitnah umgesetzt werden.

Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister im Namen des Magistrates der Stadt Reinheim ein entsprechendes Schreiben an den Hessischen Städte- und Gemeindebund richten wird.

4. Beitragsfreiheit im Kindergarten

Schon am 14. Oktober 2017 hatte die CDU beantragt, dass Reinheims Magistrat so schnell wie möglich eine Satzung beschließen soll, in der die Beitragsfreiheit von sechs Stunden Kindergarten durch die hessische Landesregierung umgesetzt werden soll. Die DKP hatte dazu kurzfristig als Ergänzung beantragt, dass alle Kosten auch vom Land zu übernehmen seien. Wir haben beide Anträge unterstützt, sie wurden aber von der rot-grünen Mehrheit leider abgelehnt. Die Begründung, der Magistrat arbeite ja bereits daran, er könne das nicht früher vorlegen, weil die entsprechenden Ausführungsbestimmungen nicht vorlägen, können wir nicht nachvollziehen. Denn andere Kommunen in Darmstadt-Dieburg, aber auch Darmstadt, haben diese Satzungen längst vorgelegt und teilweise sogar schon beschlossen. Es wäre also durchaus möglich und auch sinnvoll gewesen, das schon etwas früher anzugehen, damit die Reinheimer Eltern rechtzeitig wissen, was da auf sie zukommt.

Hoffen wir, dass die Verwaltung eine Vorlage vorbereitet, die dem Bekenntnis der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmidt vom 15.05.2018 entspricht, dass alle drei Kindergartenjahre künftig vollständig elternbeitragsfrei gestellt werden. Reinheim könnte sich das nämlich durchaus leisten und das wäre nun wirklich ein starkes Signal für die 450 von Armut betroffenen Kinder in unserer Stadt. Wobei das durchaus ein beachtlicher politischer Schwenk wäre, hat Bürgermeister Hartmann doch in den vergangenen Jahren wiederholt darüber geschimpft, dass Eltern und Land einen immer geringeren Anteil der Kindergartenkosten trugen und, so Hartmann, die Kommunen damit "alleine ließen". Anfangs hätten alle jeweils ein Drittel getragen und es sei falsch gewesen, davon abzugehen. Er hat sich vor wenigen Jahren sogar dafür ausgesprochen, dass neben dem Land Hessen auch die Eltern wieder einen größeren Teil tragen müssten. Hoffen wir, dass es in der SPD-Fraktion und bei den Grünen genug Stadtverordnete mit sozialer Einstellung gibt, die wissen, wie notwendig eine Entlastung von Familien auch in Reinheim ist. Es bleibt spannend...

5. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017

Aus der Antwort des Magistrates geht hervor, dass die Reinheimer Verwaltung auf einem guten Weg ist, diese Jahresabschlüsse alle bis Ende 2018 aus eigener Kraft vorzulegen und vielleicht im nächsten Jahr sogar schon die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Das erkennen wir mit Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung an und freuen uns, dass Reinheim in dieser Frage eine der führenden Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist. Wobei wir uns die Jahresabschlüsse natürlich weiterhin auch im Detail genau ansehen und auch die Chance nutzen werden, daraus Folgerungen für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre abzuleiten. Genau dafür sind die Jahresabschlüsse nämlich gedacht.

6. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet

Hierzu trug 1. Stadtrat Feick vor, dass es offenbar bereits erworbene Flächen gibt und dass der Erwerb weiterer Flächen ansteht.
Nur zwei Tage später hingegen berichtete der grüne Stadtrat Eberhard Schreiber im Ortsbeirat Reinheim, der Grundstücksankauf durch die Stadt sei bereits abgeschlossen. Es stünden nur noch ein paar wenige Beurkundungen aus. Das ging aber schnell.

Nicht nachvollziehbar ist die Aussage Feicks, der Bebauungsplan könne erst dann aufgestellt werden, wenn alle Flächen in städtischer Hand sind. Wenn das zuträfe, könnte es keine privaten Bauvorhaben in Reinheim mehr geben. Vielmehr drängt sich uns der Eindruck auf, dass die Verwaltung nicht ausreichend Kräfte hat, um dieses Großprojekt, das noch vor einem Jahr höchste Eile hatte, jetzt zeitnah umzusetzen.

Bedenklich finden wir die Aussage Feicks, dass die bisherigen Informationsmaßnahmen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausreichten. Die vom Bürgermeister mit Handschlag zugesagte vorgezogene Bürgerbeteiligung ist das jedoch nicht. Mal sehen, ob in Reinheim ein Ehrenwort noch ein Ehrenwort ist... Natürlich helfen wir gerne dabei, angemessene Formen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu finden. Wir hätten da schon ein paar Vorschläge.

7. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard

Die Stadtverordnetenversammlung brachte schlechte Nachrichten für das Alte Rathaus Zeilhard. Stadtrat Feick erklärte, dass dieses Vorhaben von Bürgermeister Hartmann entgegen geltender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats nicht mehr verfolgt wird, sondern durch den Neubau des Gemeinschaftshauses Georgenhausen-Zeilhard erledigt sei. Damit bricht die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen in Zeilhard, mit dem sie damals unseren Stadtrat und damaligen Ortsvorsteher Werner Göckel frontal angegriffen hat. Das hat bei der SPD Reinheim leider Methode und Tradition: Erst versprechen und dann brechen - und den Bürgerinnen und Bürgern immer nur die halbe Wahrheit erzählen. Wobei wir schon 2015, also direkt nach der Kommunalwahl stutzig wurden, als Bürgermeister Hartmann, SPD und Grüne eine Erhöhung der Sanierungsmittel für dieses Kleinod und Denkmal ablehnten, wohl wissend, dass mit nur 167.000 Euro keine barrierefreie Sanierung möglich sein würde.
Wir werden die SPD mit dieser Wählertäuschung nicht durchkommen lassen!

8. Termine

  • 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
  • 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
  • 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
  • 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
  • 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
  • 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
  • 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
  • 14.06.2018: Beginn der Fußball-WM
  • 17.06.2018, 17:00 Uhr: Erstes Spiel der deutschen Nationalmannschaft
  • 19.06.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
  • 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung
    anschließend: Sommerferien! :-)
Reinheimer KreisReinheimer Kreis

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