05/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

heute erreicht Sie wieder ein Newsletter des Reinheimer Kreises mit aktuellen Neuigkeiten aus der Reinheimer Kommunalpolitik. Aktuell beschäftigt uns der Entwurf für einen Haushalt 2019 am meisten. Dazu haben wir diverse Anträge gestellt, die wir Ihnen hiermit gerne vorstellen. Vielleicht sind Ihnen ja auch schon unsere Plakate dazu im Stadtbild aufgefallen.

Aber wir haben noch weit mehr! Der Haushalt wird voraussichtlich am Dienstag, dem 04.12.2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Sitzung ist öffentlich. Kommen Sie doch mal vorbei und hören Sie zu...

Zuvor tagt die Stadtverordnetenversammlung auch am Dienstag, dem 27. November 2018 noch einmal. Es wird eine recht kurze Sitzung, weil die meisten Anträge in den Ausschüssen verblieben sind. Zu dieser Sitzung haben wir ebenfalls einen Antrag und eine Anfrage gestellt, die wir Ihnen unten vorstellen. Der Antrag zum Thema "Berichte aus Gemeindeverbänden" ist auf unseren Wunsch hin im Ausschuss verblieben, weil wir ihn aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Aussschussberatung ändern müssen. Unsere Anfrage zu einem seltsamen Schreiben des Bürgermeisters an die Eltern von Kindern in Kitas und Kindergärten ist stattdessen wieder auf die Tagesordnung gekommen. Hier haben wir uns gegen eine Willkürentscheidung des Stadtverordnetenvorstehers durchgesetzt.

Sie sehen: Es bleibt spannend in Reinheim.


Ihr Reinheimer Kreis

Zu den Themen:
  1. Steuersenkung statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!
  2. Unsere anderen 12 Haushaltsanträge
  3. Städtische Ruine Teichweg 17
  4. Jährliche Berichte aus den Gemeindeverbänden
  5. Antrag CDU: Änderung Ausnahmegenehmigung Parken
  6. Anfrage der CDU: Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim
  7. Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefbogen?
  8. Termine

1. Steuersenkung statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 die Grundsteuern endlich wieder auf das Niveau vor der Kommunalwahl 2016 zu senken. Die Steuern waren am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um 50 % von 300 auf 450 Punkte angehoben worden. Die Folge dessen sind hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die aktuell ein Geldvermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei Banken zwischendeponieren muss. Dafür fällt jedoch ein "Verwahrentgelt" von bis zu 70.000 Euro im Jahr an, das die Stadt wegen der extrem niedrigen Zinsen an die Banken zahlt(!). Der Reinheimer Kreis setzt sich deshalb dafür ein, das Geld lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern zu lassen. Seriöse Haushaltspolitik müsse auch Maß halten und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Der Haushalt bleibt dennoch ausgeglichen und birgt weiterhin sehr ausreichende Reserven für eventuelle Notfälle. Nähere Infos unter www.reinheimer-kreis.de

2. Unsere anderen 12 Haushaltsanträge

Wie immer haben wir uns sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2019 auseinandergesetzt und eine Klausur durchgeführt.

Schließlich haben wir insgesamt 13 Anträge gestellt (zu den vollständigen Anträgen):
  1. Senkung der Grundsteuern A und B (siehe oben)
  2. Einrichtung einer Carsharing-Station am Reinheimer Bahnhof
    Dazu liegt uns ein konkretes Angebot/Umsetzungskonzept von book ´n drive vor. Der Anbieter benötigt aber eine Anschubhilfe von jeweils 6.000 Euro in 2019 und 2020, damit er die Station einrichten und betreiben kann. Hoffen wir, dass SPD und Grüne verstehen, dass der Verkehrsknotenpunkt Reinheim heute so etwas braucht.
  3. 50.000 Euro für die Errichtung attraktiver und dem Stand der Technik entsprechende Fahrradabstellanlagen
    Hierzu gibt es einen klasse Leitfaden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und in Reinheim eine Menge Möglichkeiten, bessere Fahrradparkplätze zu bauen, z.B. an allen Sporthallen, Bürgerhäusern, dem Rathaus, dem Hofgut, Schulen, Kitas, Kinderkrippen...
  4. Konzept Jugendarbeit in der Kernstadt
    Wir schlagen vor, gemeinsam mit den betroffenen Jugendlichen ein Konzept zu erstellen, das den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht wird und Belastungen für andere Teile der Bevölkerung möglichst klein hält. Bisher hat die Stadt auf Probleme nur mit einem Sicherheitsdienst und der Vertreibung der Jugendlichen (z.B. aus dem Stadtpark) reagiert. Da gibt es weit bessere und modernere Wege...
  5. Straße nach dem Reinheimer Ehrenbürger Robert Goldmann benennen
    Dafür sehen wir Gelegenheit im Gewergebebiet West III.
  6. Kölner Teller für die Reinheimer Seegasse
    Dort wird teilweise recht sportlich gefahren, obwohl die Straße sehr kurz ist. Anwohner beklagen sich. Deshalb beantragen wir hier geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen
  7. Erneuerung des Rad- und Fußweges am Schäferweg
    Wir haben es im vergangenen Jahr beantragt, aber es wurde nur beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept machen soll. Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Deshalb beantragen wir einfach erneut, das notwendige Geld dafür einzustellen.
  8. Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung
    Die Zeit des Diesels und von Verbrennungsmotoren ist vorbei. Es gibt mittlerweile sogar attraktive Leasing- und Mietangebote. Wir wollen nun erreichen, dass Reinheim ab sofort Elektrofahrzeuge anschafft und so bald wie möglich klimaneutral fährt.
  9. Halbe Stelle "Sozialberatung" schaffen
    Wir beantragen erneut wie schon für 2017 und 2018, eine halbe Stelle im Sozialamt zu schaffen, die bedürftigen Menschen bei der Antragstellung berät und unterstützt. Das das notwendig ist, gibt heute sogar Andrea Nahles zu...
  10. Zuschuss für Kindersozialfonds, REGE und Groß Bieberauer Tafel
    Wir schlagen 2.000 Euro im Jahr vor, um die Vereinsarbeit dieser wichtigen Vereine zu unterstützen.
  11. Sonnensegel für den Kinderspielplatz "Orscheläcker"
    Auch das hatten wir im vergangenen Jahr schon mal beantragt - und nicht vergessen.
  12. Absenkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Wir wollen sie um 800.000 Euro reduzieren, denn sie sind seit 2015 um weit mehr als 30% angehoben worden. Das ist eindeutig zu viel.

3. Städtische Ruine Teichweg 17

Übelst verschmutzte Wände, kaum Heizmöglichkeiten, alles kaputt, unzumutbar. Trotzdem hat die Stadt Reinheim über viele Jahre Menschen, die keine andere Wohnung hatten, in die städtische Ruine Teichweg 17 einquartiert. Über viele Jahre keine Investitionen, nix wurde repariert oder gemacht. Unmenschlich und unzumutbar. Endlich hatte vor zwei,drei Jahren der Schornsteinfeger ein Einsehen und sperrte die Brandstelle. Seitdem steht Reinheims peinlichste und hässlichste Ruine leer.

Was soll nun damit geschehen? Wir haben mehrfach vorgeschlagen, das "Haus" abzureißen und dort in einem Neubau Sozialwohnungen zu schaffen. SPD, Grüne und DKP aber haben entschieden, dass dort "nach Konzeptqualität" an einen Investor vergeben werden solle. Diese, in kommunaler Hand befindliche Immobiliengesellschaft, winkte dankend ab. Abriss und Neubau zusammen würde zu teuer. Was uns vorher klar war. Deshalb sind wir auch seit Jahren der Meinung, dass die Stadt den Schandfleck abreißen muss.

Neueste Entwicklung: Die Verwaltung gibt den Auftrag an die Stadtverordnetenversammlung zurück und bittet um Entscheidung, wie es nun weitergehen soll. Ein einmaliger Vorgang - und einmal mehr oberpeinlich. Da fällt wohl dem einen oder anderen nix mehr ein?!

Wir sind sehr gespannt, was die Koalition jetzt machen will. Bisher hieß es, die einzige Option sei ein Verkauf an einen Privaten, der dort ein Einfamilienhaus bauen könnte. Ob der diese Ruine für die Stadt abreißt? Ganz aktuell hat die DKP-Fraktion einen Antrag zum Haushalt eingebracht, dass Reinheim der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Pfungstadt beitreten soll. Der Teichweg 17 soll dieser dann angeboten.

4. Jährliche Berichte aus den Gemeindeverbänden

Reinheim ist nicht nur Mitglied im Senio-Verband, sondern auch in etlichen anderen Verbänden, so im Wasserverband Gersprenztal, dem Abwasserverband Vorderer Odenwald, der ekom 21, dem Sparkassenzweckverband, der ZAW und dem Zweckverband "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg. Obwohl es, wie wir in Sachen Senio ja gesehen haben, eigentlich Sache der Stadtverordnetenversammlung ist, sich zu der aktuellen Situation dort informieren zu lassen und ggf. sogar den dortigen Vertretern entsprechende Vorgaben zu machen, erhält die Stadtverordenetenversammlung bisher solche Berichte nicht (bzw. nur vom Senio-Verband).

Das kann unserer Ansicht nach nicht so bleiben und wir schlagen deshalb vor, dass einmal im Jahr zu berichten ist. Jetzt wird sich zeigen, ob es SPD und Grünen tatsächlich um Inhalte geht oder nur darum, unseren Vertreter bei der Senio ans Gängelband zu legen. Wir sind gespannt! Im Rahmen der Debatte im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben sich neue, nachvollziehbare Aspekte ergeben, die eine Änderung unseres Antrages notwendig machen. Wir haben deshalb gebeten, den Antrag zurückzustellen. Dem wurde zugestimmt. Wir führen die Debatte im Januar 2019 weiter.

5. Änderung Ausnahmegenehmigung Parken

Ein Antrag der CDU für den 27.11. behandelt die Frage danach, weshalb die bisherigen Ausnahmegenehmigungen in Anwohnerparkbereichen nur immer auf eine einzige Straße begrenzt sind. Wir hoffen, dass sich die CDU mit ihrem Vorschlag durchsetzen kann, stattdessen Zonen einzurichten. Uns würde es ja auch schon reichen, wenn in der Ausnahmegenehmigung stünde, dass sie auch in den direkt daneben liegenden Straßen gilt. Dabei gibt es nur ein Problem: Hier kann Bürgermeister Hartmann völlig unabhängig ohne Einflussmöglichkeit der Stadtverordnetenversammlung handeln - und es ist sehr unwahrscheinlich, dass er das will...

6. Anfrage CDU: Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim

Ja richtig, da war doch was. Die CDU erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung angeregt hatte, dass unter der Federführung von Dr. Menningmann (Grüne) ein solches Konzept erarbeitet werdeb sollte. Seitdem: Still ruht der See...

Wobei: Die SPD hat nun schon zum dritten oder vierten Mal verkündet, dass sie sich um das Thema kümmern will, so erst kürzlich bei ihrer Haushaltsklausur. Aber auch da bisher nix als heiße Luft.

7. Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefbogen?

Im Mai/Juni 2018 wurden die Kindergartengebühren in Reinheim auf Null gesenkt. Grund dafür ist ein höherer Zuschuss des Landes Hessen. Bürgermeister Hartmann wollte diese zusätzlichen Mittel jedoch zuerst teilweise im städtischen Haushalt verschwinden lassen. CDU und Reinheimer Kreis aber schritten ein und stellten je einen Antrag, die Kindergartengebühren auf Null zu reduzieren. Der Druck half, die Haltung der SPD zu ändern. Sie schlug gemeinsam mit den Grünen eine konkrete Satzungsänderung vor, die Kindergartengebühren auf Null abzusenken. Dieser wurde dann einstimmig beschlossen.

Nun lag der Ball wieder bei Bürgermeister Hartmann - und der schrieb im Juni 2018 einen Brief an die Eltern aller Kindergartenkinder, in dem er darauf hinwies, dass "auf Antrag von SPD und Grünen" nichts mehr gezahlt werden müsse. Kein Wort zu den Landeszuschüssen, kein Wort zu der einstimmigen Entscheidung im Stadtparlament. Stattdessen wies er wieder auf die 3 Millionen Euro hin, die die Stadt hier beiträgt. Er hat also erneut zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Bezuschussung der Kindergartenbetreuung weiterhin zu teuer ist.

Brisant ist das Schreiben jedoch auch deshalb, weil es kurz vor der Landtagswahl versandt wurde. Aus unserer Sicht wurde hier Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefkopf gemacht. Wieder einmal. Dieses Mal aber sind wir eingeschritten. Wir haben jedoch bis nach der Wahl gewartet, um das Schreiben nicht selbst zum Teil des Wahlkampfes zu machen.

Wir stellten am 05.11.2018 eine Parlamentarische Anfrage dazu, die zuerst auch auf der Tagesordnung vom 27.11.2018 stand. Zwei Tage später jedoch teilte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt (SPD) mit, die Fragen seien unsachlich und deshalb nehme er die Anfrage von der Tagesordnung. Ob da jemand interveniert hat?

Nach unserer, von versierten Juristen bestätigten Rechtsauffassung hat der Stadtverordnetenvorsteher aber nicht das Recht, zu entscheiden, ob eine Anfrage sachlich oder unsachlich ist. Er muss alle gestellten Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung nehmen, ob sie ihm gefallen oder nicht. Er hat aus unserer Sicht auch nicht das Recht, die einmal erstellte Einladung wieder selbst zu ändern. Dafür gibt es klare Regeln und recht ansehnliche Hürden in der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (Nur eine Mehrheit des Parlaments kann einen Tagesordnungspunkt auf Antrag wieder absetzen.) Offenbar hat die Rechtsberatung, die Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt ohne Zweifel eingeholt hat, unsere Rechtsauffassung dann bestätigt. Deshalb wurde die Einladung jetzt ein zweites Mal geändert und unsere Anfrage wieder aufgenommen.

Erreicht haben wir, dass jetzt eindeutig klargestellt ist, dass auch missliebige Anfragen auf die Tagesordnung zu nehmen sind und nicht einfach als "unsachlich" verworfen werden dürfen. Das gibt vor allem der Opposition im Stadtparlament eine höhere Beratungs- und Handlungssicherheit.

8. Termine

  • Mo., 26.11.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 27.11.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung
  • Mi., 28.11.2018, 20 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte: Fraktion Reinheimer Kreis
  • Do., 29.11.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur (Haushalt 2019)
  • Mo., 03.12.2018,19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 04.12.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung (Haushalt 2019)
  • Bitte besuchen Sie die Veranstaltungen der Lebendigen Adventskalender, die in allen Reinheimer Stadtteilen stattfinden.
  • Anschließend: Winterpause! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!
Mitja StachowiakMitja Stachowiak
Student

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