06/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Stadtverordnetenversammlung war kurz, aber dennoch sehr interessant - nicht etwa wegen der Themen, die beraten wurden, sondern wegen der Themen, deren Beratung von der SPD bzw. dem Bürgermeister verweigert wurde. Mehr dazu lesen Sie unten.

Am kommenden Dienstag, 04.12.2018 tagt die Stadtverordnetenversammlung schon wieder, zum letzten Mal in 2018. Die Beratung des Haushaltes rundet traditionell jedes Beratungsjahr ab. Unsere Anträge finden Sie auf reinheimer-kreis.de/politik/haushalt/haushaltsantraege-fuer-2019.

Mit den besten Grüßen
Ihr Reinheimer Kreis

Zu den Themen:
  1. Debatte zum städtischen Schandfleck Teichweg 17 vertagt
  2. Treff 3000 wird im kommenden Jahr geschlossen
  3. Kein MVZ und kein Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim
  4. Wirtschaftsplan der Stadtwerke beschlossen
  5. Termine

1. Debatte zum städtischen Schandfleck Teichweg 17 vertagt

Eigentlich wollte die Koalition das Thema ja von der Tagesordnung setzen, so peinlich war es ihr. Denn es ist wirklich sehr ungewöhnlich, wenn die Verwaltung einen Auftrag an das Parlament zurückgibt, weil sie ihn nicht umsetzen kann - so geschehen mit dem auf Antrag von SPD und Grünen vor etwas mehr als einem Jahr beschlossenen Vorhaben, die städtische Ruine Teichweg 17 "nach Konzeptqualität" zu vergeben.

Hinter dieser "netten" Formulierung stand im Klartext einfach nur der Versuch, den Bauverein zur Übernahme des Gebäudes, zu dessen Abriss und zu einem Neubau zu bringen. Was dieser aber ablehnte. Nun fiel Koalition und Bürgermeister nix mehr ein, sodass Hartmann den Ball zurück ins Stadtparlament spielte. Besonders peinlich, wo SPD und Grüne sonst doch immer behaupten, die einzigen zu sein, die wissen wie es geht und die immer alles richtig machen.

Unseren Vorschlag, das Gebäude erst einmal abzureißen und die Fläche dadurch interessanter für Investoren zu machen, ist vor einem Jahr hingegen abgelehnt worden, obwohl genau das schon mal im Oktober 2015, also vor der letzten Kommunalwahl von anderen Mehrheiten beschlossen worden war. Was Bürgermeister Hartmann einfach ignorierte.

Daran haben wir nun am Dienstag angeknüpft und spontan den Beschluss vom Oktober 2015 einfach noch einmal beantragt. In seinem Redebeitrag zur Begründung des Antrages erinnerte unser Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp daran, dass Bürgermeister Hartmann noch im September 2015 behauptet hat, im Teichweg 17 sehe er keinen Handlungsbedarf. Wohlgemerkt: Nur ein Jahr später wurde das damals leider noch immer von Menschen bewohnte "Haus" vom Schornsteinfeger zwangsgeschlossen, weil die Brandstelle nicht mehr sicher betrieben werden kann. Menschenunwürdige Zustände, die Substanz des Hauses völlig zerrüttet, Brandstelle unsicher - und Hartmann sieht keinen Handlungsbedarf?

Aus nachvollziehbaren Gründen keine Lust auf eine Debatte darüber hatte am Dienstag die SPD, die sogleich beantragte, unseren Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Wir haben nicht widersprochen, weil so gewährleistet ist, dass das weiter diskutiert werden kann.

Wir werden außerdem den Haushaltsantrag der DKP unterstützen, dass Reinheim der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Pfungstadt beitritt. Es ist einen Versuch wert. Wir glauben aber immer noch nicht, dass dieser Bauträger anders als der Bauverein bereit sein wird, die Kosten des Abbruchs zu tragen.

Seine jahrzehntelangen Versäumnisse holen Bürgermeister Hartmann eben manchmal ein: Wer Gebäude systematisch verfallen lässt, um Geld zu "sparen" und weil es dessen Bewohner "nicht besser verdient haben", der muss am Ende dann eben noch gutes Geld hinterherwerfen, damit das Gebäude nicht zur Gefahrenquelle und zum Investitionshindernis wird und abgerissen werden kann.

2. Manchmal sagt Schweigen mehr als Tausend Worte

Wie berichtet hatte Bürgermeister Hartmann auf städtischem Briefbogen kurz vor der Landtagswahl allen Eltern von Kitakindern mitgeteilt, die (nur durch Zuschüsse des Landes Hessen mögliche) Senkung der Kindergartengebühren auf Null sei "auf Antrag von SPD und Grünen" erfolgt - aus unserer Sicht ein klarer Fall von Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten.

Deshalb hatten wir eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, die zuerst auf der Tagesordnung berücksichtigt war, dann aber plötzlich wieder vom SPD-Stadtverordnetenvorsteher herunter genommen wurde, um schließlich drittens, nach unserem formellen Widerspruch, dann doch wieder auf die Tagesordnung zu kommen.

In der Sitzung der StVV nun weigerte sich Bürgermeister Hartmann wie erwartet, unsere Fragen zu beantworten, was ihm rechtlich gesehen zusteht. Politisch und moralisch gesehen aber sagt hier Schweigen mehr als Tausend Worte, denn wenn alles korrekt gelaufen wäre oder es sich lediglich um eine Unachtsamkeit gehandelt hätte, dann hätte man ja mit der Anfrage nicht derart umgehen müssen.

Die Sache auf den Punkt brachte schließlich eine listige Nachfrage des Stadtverordneten Arno Grieger (DKP): Ob Hartmann in Zukunft bei jedem Antrag auf Windelsäcke denn auch darauf hinweisen werde, dass diese auf Antrag der DKP von der Stadt ausgeteilt werden. Arno Grieger hatte die Lacher auf seiner Seite - und einen getroffenen Hartmann vor sich...

3. Treff 3000 wird im kommenden Jahr geschlossen

Der Einkaufsmarkt "Treff 3000" wird Mitte 2019 geschlossen. Das berichtete Bürgermeister Hartmann auf Anfrage der CDU im Stadtparlament. Er berichtete auch, dass die Eigentümer bereits mit mehreren Nachfolge-Investoren in Verhandlungen stehen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

4. Kein MVZ und kein Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim

Wie wir am Dienstag von Bürgermeister Hartmann auf Anfrage der CDU erfuhren, hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg schon vor drei Jahren (2015! also vor der Kommunalwahl!) von seinem Plan Abstand genommen, in Reinheim ein Medizinisches Versorgungszentrum zu etablieren. Derzeit sei die Ärzteversorgung gesichert, die Stadt führe aber eine Umfrage unter den niedergelassenen Ärzten durch, wie sie für die Zukunft planen.

Hartmann machte viele Worte, berichtete wenig und versuchte vor allem, eines zu verwischen: Hans Menningmann, Kinderarzt und Vorsitzender der Grünen in Reinheim, hatte zwar damals den Auftrag des Parlaments angenommen, ein solches Konzept zur medizinischen Versorgung zu erstellen. Zur Erfüllung dieses Auftrages hat er seitdem nichts, aber auch gar nichts getan.

Aber Rettung ist in Sicht: Die SPD hat ja auf ihrer Klausurtagung zum vierten Mal beschlossen, sich um das Thema zu kümmern (so wie 2014, 2015 und 2016). Sie hat aber bei all diesen Beschlüssen und Ankündigungen nie gesagt, wann bzw. in welchem Jahr sie sich drum kümmern will. Vielleicht wartet sie auf eine Initiative der Bundesregierung? Frau Nahles, übernehmen Sie!

Wie zu all dem passt, dass Landrat Schellhaas 2015 das Thema Medizinische Versorgung in das Zentrum seines Kommunalwahlkampfes genommen hat, überlassen wir lieber Ihnen und Ihren eigenen Gedanken...

5. Wirtschaftsplan Stadtwerke beschlossen

Traditionell einstimmig wird jedes Jahr der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Reinheim beschlossen, weil dieser immer im wesentlichen gleiche Zahlen bietet und die Führung der Stadtwerke sehr transparent agiert. Das gilt auch für die Risiken: Niemand kann heute genau sagen, ob trotz der guten Zahlen im Wirtschaftsplan die bisherigen Wassergebühren nicht demnächst erhöht werden müssen. Wir bleiben dran.

6. Termine

  • Mo., 03.12.2018,19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 04.12.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung (Haushalt 2019)
  • Di., 11.12.2018, 18 (?) Uhr, Senio-Verbandsversammlung (Ort bisher unbekannt)
  • Bitte besuchen Sie die Veranstaltungen der Lebendigen Adventskalender, die in allen Reinheimer Stadtteilen stattfinden.
  • Anschließend: Winterpause! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!
Reinheimer KreisReinheimer Kreis

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