07/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

und wieder ist ein Jahr fast zu Ende gegangen - und wieder hat Reinheim einen Haushalt für das Folgejahr bekommen, der nur wenige und überhaupt keine neuen politischen Akzente setzt.

Immerhin: Er ist ausgeglichen, ja mehr als das: Die Steuern bleiben gleich hoch und so auch die ungeheuren Überschüsse, die Reinheim gleichzeitig eine Menge Geld kosten: 70.000 Euro Verwahrentgelt, an die Banken zu zahlen, wollte uns die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung doch tatsächlich als Wohltat verkaufen, mit der eigentlich Geld gespart werde.

Wirkte diese Argumentation schon bizarr, so wurde es anschließend noch "besser". Wenn Sie mehr wissen wollen: Ein Bericht zur Haushaltsdebatte des Jahres 2018 prägt diesen letzten Newsletter des Jahres 2018.

Jetzt beginnt die Winterpause, und wir wünschen Ihnen/Euch ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, gesundes und glückliches neues Jahr 2019!

Mit den besten Grüßen

Ihr/Euer Reinheimer Kreis

Zu den Themen:
  1. 42 Haushaltsanträge: Engagierte Stadtverordnete
  2. 35 Anträge der Opposition abgelehnt, nur drei angenommen
  3. Reinheimer Grüne gegen U3-Kinderbetreuung
  4. Reinheimer Grüne gegen eine Carsharing-Station
  5. Reinheimer Grüne gegen Elektromobilitätskonzept und für wenig Fahrradparkplätze
  6. SPD gegen staatliche Hilfen für Menschen in Not
  7. Keine Senkung der Grundsteuer - lieber weiter 70.000 Euro an die Banken zahlen
  8. Haushaltswahrheit? In Reinheim weiter ein frommer Wunsch
  9. Drei sehr schwache Anträge der Koalition, ein guter.
  10. Koalition ignoriert erneut Bedürfnisse und Wünsche von Anwohnern
  11. Fuß- und Radweg am Schäferweg: Zahlen des RK bestätigt, Umsetzung unterwegs
  12. Stadtpolitik von Hartmann und Koalition: Weiter wie vor 15 Jahren. Zukunft Fehlanzeige.
  13. Termine

1. 42 Haushaltsanträge: Engagierte Stadtverordnete

Aus den Reihen der 37 Stadtverordneten kamen in diesem Jahr 42 Anträge zur Änderung des Haushaltes. Fast alle zeigten, dass sich die Verfasserinnen und Verfasser Gedanken und Mühe gemacht hatten und wirklich etwas für die Menschen in Reinheim erreichen wollen. Das ist ja leider nicht selbstverständlich und für uns Grund, den Stadtverordneten aus allen Fraktionen an dieser Stelle einmal Danke zu sagen: Für ihr teilweise sehr großes Engagement und für sehr gute Zusammenarbeit mit den meisten im Parlament.

Die hohe Zahl der Anträge zeigt: Die Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Reinheim und es nimmt seine Aufgabe sehr gewissenhaft wahr. Egal, wie die Abstimmungen am Ende ausgehen: Hier findet gelebte Demokratie statt, das die Menschen in unserer Stadt direkt betrifft. Weiter so!

2. 35 Anträge der Opposition abgelehnt, nur drei angenommen

Manches ändert sich leider vor allem in Reinheim nicht so schnell: Egal wie gut und sorgfältig ausgearbeitet die Anträge der Opposition sind, egal ob sie den Kernzielen von SPD und Grünen entsprechen oder nicht: Grundsätzlich werden die Anträge der anderen einfach erst mal abgelehnt. Im Zweifel kann man sie dann ja in Monaten oder Jahren selbst wieder stellen oder einfach im Hintergrund das umsetzen, was die anderen vorschlagen. Sodass man sich dann den Verdienst dafür an die eigene Brust heften kann. Wer erinnert sich schon an Ideen und Anträge der Opposition vom Vorjahr?

So war es auch dieses Mal wieder. 35 Anträge der Opposition, und damit mehr als 92% der Oppositionsanträge wurden abgelehnt, und zwar alle, die politische Akzente setzen wollten. Nur drei, also weniger als 8% wurden von der SPD-Grüne-Koalition angenommen, einer vom RK und zwei von der DKP. Die angenommenen Anträge:

DKP 1: 1.000 Euro für einen Hospizverein:

Sehr niedriger Betrag, kaum ablehnbar, wenn Koalition und Bürgermeister nicht unglaubwürdig werden wollen. Denn kürzlich hat sich die Stadt verpflichtet, das Hospizwesen zu unterstützen. Auch wir haben natürlich zugestimmt.

DKP2: Beitritt zur Gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft Pfungstadt:

Hier stimmte die Koalition zu, weil sie wie berichtet mit ihrem Latein in Sachen Teichweg 17 zu Ende ist. Vielleicht hilft ja die GEWOBAU Pfungstadt weiter. Auch hier haben wir natürlich zugestimmt, wobei wir unseren Antrag vom 27.11.2018 weiter aufrecht erhalten, diesen Schandfleck endlich abzureißen und dadurch den Weg für eine Neubebauung frei zu machen.

Antrag Reinheimer Kreis: Benennung einer Straße in Nordwest III nach Robert Goldmann.

Das wurde einstimmig beschlossen, worüber wir uns sehr gefreut haben. Reinheims kürzlich verstorbener Ehrenbürger hat es verdient.
Gewundert haben wir uns nur, dass nicht versucht wurde, unseren Antrag zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu machen. Das hat man jedenfalls bisher immer versucht, damit man sagen konnte: Wir haben das gemacht. Wir werden trotzdem nicht darauf bestehen, dass immer dazu gesagt wird, das das unsere Idee war. Das überlassen wir gerne dem Bürgermeister und seiner SPD. 😉

Reinheimer Kreis 2

Aufgrund unserer Intervention wurde der Antrag der Grünen bzw. der Koalition, zu prüfen, wo Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden installiert werden können, um den Punkt "Statikprüfung" ergänzt. Mehr dazu siehe unter Punkt 9.

3. Reinheimer Grüne gegen U3-Kinderbetreuung

Die Reinheimer Grünen stimmten wieder einmal gegen eigentlich grüne Anträge und Projekte - so weit so gewohnt.
Wirklich beunruhigend aber war: Der Vorsitzende der Reinheimer Grünen hat öffentlich nun auch im Stadtparlament selbst die Ansicht geäußert, es schade Kindern, im Alter von unter drei Jahren in eine Betreuungseinrichtung zu kommen. Was bitte, ist an diesen Reinheimer "Grünen" noch grün?

Erinnern wir uns an die Anfänge der Grünen mit Kinderladenbewegung, Basisdemokratie, dem Einsatz für alternative Energien und einem entschiedenen, sehr konsequenten Einsatz für die Emanzipation der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter. Grundsätze, die bis heute Kernbestandteil des grünen Selbstverständnisses in ganz Deutschland sind - offenbar aber nicht mehr in Reinheim.

Der Vorsitzende der Reinheimer Grünen, Hans Menningmann, Kinderarzt in Rente, berief sich dabei nebulös auf "Studien", die zeigten, dass es bei Kindern, die in U3 betreut wurden, vermehrt zu Verhaltensauffälligkeiten komme. Hier schade, so Menningmann, einmal mehr der Kapitalismus den Menschen, denn die Kapitalisten zwängen die Eltern ja dazu, arbeiten zu gehen, damit ihre Arbeitskraft ausgenutzt werden könne. Viele Familien bräuchten zwei Einkommen und müssten deshalb ihre Kinder vernachlässigen.

Das konnte unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp, junge Mutter zweier Kinder, so natürlich nicht stehen lassen. Sie konfrontierte Herrn Menningmann mit dem Namen der Studie, auf die dieser sich bezog und deckte auf, dass es sich um eine Studie aus den USA handelt. Sie erinnerte daran, dass sich die Betreuungssituation dort doch sehr von der hier in Deutschland unterscheide und es viele andere Studien, auch aus Deutschland und Europa, gibt, die genau das Gegenteil belegen. Sie wies ohne Widerspruch von Herrn Menningmann darauf hin, dass selbst diese US-Studie nur eine sehr schwache Evidenz zeige und es doch abenteuerlich sei, darauf eine Ablehnung der U3-Betreuung von Kindern zu begründen.

Außerdem, so Kanya Pawlewicz-Rupp, sei die Kinderbetreuung ab dem Alter von einem Jahr ein ganz entscheidender Beitrag zur Gleichberechtigung und zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor allem aus der Sicht von Frauen. Sie als moderne, junge Frau sei stolz, zum arbeitenden Teil der Bevölkerung zu gehören, und sie gehe gerne arbeiten, was nicht zuletzt auch etwas mit einer sinnvollen Lebensplanung, der Unabhängigkeit vom Ehemann und der Selbstverwirklichung in Beruf und Leben zu tun habe. Dem hatten Menningmann und die Reinheimer "Grünen" nichts entgegenzusetzen.

Es ist schon erschreckend, wenn sich der Vorsitzende der Reinheimer "Grünen" erklären lassen muss, weshalb es heute in unserem Land gut ausgebaute Betreuungseinrichtungen gibt und warum das gut ist. Es ist völlig unverständlich, wie sich ein überzeugter Marxist und bekannter Kinderarzt, der ja deshalb auch eine gewisse Wirkung auf Eltern hat, in die Reihe derer begeben kann, die Eltern ein schlechtes Gewissen einreden wollen, wenn sie ihre Kinder in die Betreuung geben. Wie kann er wesentliche inhaltliche Grundsätze der Grünen vergessen und gleichzeitig jenen seltsamen Leuten in Deutschland Oberwasser geben, die meinen, die Frau müsse wie früher zurück an den Herd, im Hause die Kinder hüten?

Wobei es außerdem völlig unverständlich ist, wie er sich bedenkenlos auf irgendeine Studie aus den USA beziehen kann, wo ihm doch bekannt sein müsste, dass solche Studien gerade dort oft von interessierter Seite bezahlt und in ihrem Ergebnis beeinflusst werden.

Unsere Erfahrung und Position ist da eine gänzlich andere. Wir haben sehr gute Erfahrungen in einer Reinheimer Kinderkrippe gemacht und es als Privileg erlebt, wenn Kinder so früh schon eine Förderung durch meist sehr gut ausgebildete und engagierte Erzieherinnen und Erzieher erhalten. Als Fachleute können sie leichter als die Eltern Fehlentwicklungen früh erkennen, der Entwicklung der Kinder extra Impulse geben und dabei helfen, den Kindern eine gute Zukunft zu geben.

Wie müssen wir diese Position der Reinheimer Grünen verstehen? Vielleicht auch als Kritik an den städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kinderkrippen? Das wäre erstens unangebracht und zweitens peinlich für eine Partei, die seit vielen Jahren in Reinheim mitregiert.

4. Reinheimer Grüne gegen eine Carsharing-Station

Der RK hatte beantragt, am Reinheimer Bahnhof eine Carsahring-Station einzurichten, weil das ein Beitrag zum Klima- und Umweltschutz wäre und so mancher sich ein Auto sparen könnte. Dem RK liegt dazu ein konkretes Angebot der Firma book ´n drive vor, mit einem stationären Fahrzeug und vier Cityflitzern (Floating-Fahrzeugen). Die Stadt müsste das Angebot aber anschieben mit zwei Mal je 5.712 Euro brutto in 2019 und 2020. Denkbar wäre auch, dass die Stadt dafür ein Guthaben erwirbt, das die städtischen Mitarbeiter bei Dienstfahrten nutzen können, so wie es seit 2016 in Roßdorf gehandhabt wird. Dort spart das Modell sogar letztlich Geld, so die Auskunft aus dem Rathaus.

Obwohl sie bestätigten, dass book ´n drive der einzige Anbieter ist, der bereit ist, "aufs Land zu gehen", lehnten die Grünen das gemeinsam mit der SPD ab. Das sei ja "Gewerbe" und könne deshalb nicht von der Stadt unterstützt werden. (Seltsam, dass Roßdorf und andere das können...) Die SPD war der Ansicht, das sei nur etwas für eine Großstadt (was Roßdorf ja ohne Frage ist). Der Bürgermeister nannte es sogar "Steuerverschwendung", wenn hier 6.000 Euro investiert würden. In der Stadtverordnetenversammlung selbst begründete Dagmar Strobl für die Grünen, das (bereits voll ausgearbeitete Konzept) sei nicht vollständig und müsse überarbeitet werden. Wir sind sehr gespannt, in welchen Punkten sich ein Konzept der Reinheimer Grünen von unserem dann unterscheiden wird...

Auch hier also wieder: Die Grünen geben eine ihrer wichtigsten Kernpositionen einfach so auf, mit fadenscheinigen Argumenten. Der wahre Grund dürfte wohl sein: Der Antrag kam vom RK. Wie kann das denn sein, dass da andere etwas beantragen, was doch eigentlich die Grünen beantragen und verwirklichen sollten?

Statt die Sache voranzubringen und den Reinheimer Bürgerinnen und Bürgern neue Möglichkeiten zu eröffnen, lässt man das Carsharing-Projekt lieber sterben. Schade.

5. Reinheimer Grüne gegen Elektromobilitätskonzept und für wenige Fahrradparkplätze

Natürlich lehnten die Grünen gemeinsam mit der SPD (und der DKP) auch unseren Vorschlag ab, ein Grundkonzept zur Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elekroantrieb erstellen zu lassen. Das sei, so ein Vertreter der Grünen, ja doch nur bei zwei Pritschenfahrzeugen möglich.

Auch das aus unserer Sicht eine sehr seltsame Sichtweise für einen Grünen, denn landauf landab werden ja jetzt sogar Busse auf Elektroantrieb umgestellt. Natürlich denken auch wir nicht zuerst an den städtischen Bagger, aber dass es immer mehr Alternativen zum Diesel gibt, hat mittlerweile ja schon jedes Kind verstanden. Woher die Grünen ohne fachliche Untersuchung wissen wollen, dass der E-Antrieb nicht für noch mehr Fahrzeuge in Betracht kommt, bleibt ihr Geheimnis. Ein Konzept gäbe Gelegenheit, den Umstieg über Jahre nach fachlichen Aspekten zu planen. Wobei es ja nicht einmal Geld kosten muss, wenn es die Verwaltung selbst erstellt. Sollte sie das nicht können, hätten wir ein weiteres Argument für die Erstellung eines Konzepts entdeckt.

Wie berichtet haben wir außerdem beantragt, 50.000 Euro für den Bau von Fahrradabstellanlagen nach dem neuesten Stand der Technik in den Haushalt einzustellen und als Grundlage dafür einen Leitfaden der Wissenschaftsstadt Darmstadt zu verwenden. Wenige Tage später (!) stellte die Koalition auf Initiative der Grünen einen Antrag über 10.000 Euro für "Bügel" im Hofgut und beim Bickert. Die qualitativen Unterschiede sind leicht zu erkennen. Hier die beiden Anträge zum Selbst-Vergleichen: Antrag RK - Antrag Grüne

Nur zur Klarstellung: Mit 10.000 Euro können wohl so um die fünf bis sieben "Bügel" installiert werden (so die Auskunft der Verwaltung). Bei unserem Antrag wären es an weiteren Stellen im Stadtgebiet (siehe Begründung in unserem Antrag) somit zwischen 25 und 35 Fahrradabstellgelegenheiten.

Es kam wie immer: Der Antrag der Koalition wurde beschlossen, unserer abgelehnt, auch von den Grünen, die offenbar nicht zu viel für den Fahrradverkehr in Reinheim tun wollten. Auch der Vorschlag, sich für einen gemeinsamen Antrag doch am betsen in der Mitte zu treffen, verhallte ungehört.

Bezeichnend: Ein Einwand der Grünen gegen unseren Antrag lautete, wir hätten keine Orte genannt, wo diese Anlagen errichtet werden sollen. Womit deutlich war, dass sie unseren Antrag offenbar gar nicht gelesen hatten. Unsere Vorschläge stehen in der Begründung. Aufgrund von Erfahrungen. Als wir in einem früheren Fall etwas Ähnliches in den Antragstext schrieben, wurde das nämlich von denselben Leuten mit dem Argument abgelehnt, die Stadtverordnetenversammlung dürfe dem Magistrat so etwas nicht vorschreiben. Darf sie offenbar doch, jedoch nur wenn das die Koalition tut. OK. Das hätten wir wissen können...

6. SPD gegen staatliche Hilfen für Menschen in Not

Seit Jahren weisen wir darauf hin, dass es in Reinheim eine ansehnliche Zahl von Menschen und Familien gibt, die Probleme mit der Hartz-IV-Beantragung haben, teilweise ihr Recht nicht erhalten, weil die Bescheide des Jobcenters grob fehlerhaft sind, und deshalb auch immer wieder in teilweise sehr schwere materielle Not geraten.

Deshalb beantragen wir seit Jahren, im städtischen Sozialamt eine halbe Stelle einzurichten, die bei der Beantragung und in schweren Notlagen besser und mehr hilft als bisher. Da reicht uns nicht, dass die Stadt einmalig im Odenwälder Volksblatt darauf hingewiesen hat, dass das Sozialamt auch berät.

Aber: Auch das wieder abgelehnt, von SPD, Grünen und der DKP. Wichtigstes Gegenargument: Das städtische Sozialamt berate ja bereits, aber es sei zur Rechtsberatung gar nicht befugt, könne das Gewünschte deshalb auch gar nicht leisten. Den Widerspruch lassen wir jetzt einfach mal so stehen...

Wie gut, dass es in Reinheim private Vereine und Initiativen gibt, die sich dieser Menschen annehmen und helfen, wo sie helfen können. Das gilt vor allem für die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft Rege, die Tafel in Groß-Bieberau und den Kindersozialfonds.

Deshalb haben wir ebenfalls beantragt, die Arbeit dieser drei Organisationen mit jeweils 2.000 Euro jährlich zusätzlich zu unterstützen, damit, wenn das schon die Stadt nicht tut, wenigstens diejenigen finanziell unterstützt werden, die das tun, die diese Menschen nicht im Stich lassen.

Trotzdem wurde auch dieser Antrag abgelehnt, erneut von SPD, Grünen und DKP. Wichtigste Gegenargumente: Alle Vereine müssten gleich behandelt werden und der Kindersozialfonds benötige gar keine zusätzlichen Mittel (so dessen Vorsitzender Menningmann, Vorsitzender der Grünen Reinheim). Unsere Frage dazu: Wieso bekommen dann die beiden Tafeln in Groß-Bieberau und in Dieburg seit vielen Jahren jeweils 1.000 Euro und wird auch der Kindersozialfonds immer wieder finanziell von der Stadt unterstützt? Weil die Rege diesen Parteien nicht genehm ist?

Wo bleibt hier die Gleichbehandlung aller Vereine, wo die Gleichbehandlung der Rege? Wo bleibt das soziale Gewissen von SPD und Grünen (und DKP), die doch wissen sollten, wie notwendig hier jeder Euro ist? Weshalb nehmen diese Parteien auch hier in Reinheim nicht mehr wahr, wie die gesellschaftliche Realität heute wirklich ist?

7. Keine Senkung der Grundsteuer - lieber weiter 70.000 Euro an die Banken zahlen

Leider wurde auch unser Antrag zur Senkung der Grundsteuer genauso abgelehnt wie ein ähnlicher Antrag der CDU.
Obwohl die Stadt teilweise mehr als 25 Millionen Euro bei Banken hinterlegen konnte und dafür 70.000 Euro Verwahrentgelt an die Banken zahlen muss. Ganz nach dem Motto: Lieber den Banken Geld geben als den Bürgern Steuern ersparen.

Obwohl wir in fast allen Jahren zwischen 2011 und 2016 einen Jahresüberschuss zwischen 1,8 und 2 Millionen Euro hatten und eine Senkung der Grundsteuer wieder zurück auf 300 Punkte "nur" rund 750.000 Euro Mindereinnahmen bedeuten würde, lehnte die Koalition das ab. Im Jahresergebnis 2017, also im ersten vollen Jahr nach der Grundsteuererhöhung lag das Ergebnis sogar um 4.090.830 Euro über dem Plan!

Wichtig außerdem zu wissen: In den Jahren seit 2008 ist erkennbar, dass das Risiko für den städtischen Haushalt bei rund 3 Millionen Euro liegt (ohne Korrekturen durch Sparen), selbst wenn der wichtigste Gewerbesteuerzahler erneut ausfallen würde (wie 2009). Auch das rechtfertigt also keine so hohen Grundsteuern.

8. Haushaltswahrheit? In Reinheim weiter ein frommer Wunsch

Seit mindestens acht Jahren kann die Verwaltung die für "Sach- und Dienstleistungen" in den Haushalt eingestellten Mittel gar nicht verausgaben. Die Ansätze liegen seit 2015 jedes Jahr um rund 800.000 Euro unter dem Plan! Seit 2013 sind sie um sage und schreibe 85% ggü. der Planung bzw. 67% ggü. dem tatsächlichen Ausgabevolumen 2013 angestiegen!

Das hat mit Haushaltswahrheit nichts zu tun. Hier ist einer der größten Puffer versteckt, den Bürgermeister Hartmann in seinen Haushalt einbaut. Aus unserer Sicht ist dieser Puffer viel zu groß. Es wäre ein Leichtes, hier "einzusparen", ohne dass irgendjemand weniger bekäme oder auch nur eine einzige Leistung vermindert werden müsste. Weil seriöse Haushaltspolitik eben auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten muss - und die ist insgesamt sicherlich nicht zu niedrig...

Das gesetzliche Erfordernis der Haushaltsklarheit ist übrigens in diesem Jahr sehr viel besser gegeben gewesen als früher. Dafür unser ehrlicher Respekt an die Finanzverwaltung, die teilweise neue Wege gegangen ist. Danke dafür!

9. Grüne entdecken die Photovoltaik.

Die Koalition hat vier Anträge gestellt, von denen drei sehr schwach und einer gut war:

Ausbau der Kinderbetreuung U3:

In den Haushalt 2019 wurden 25.000 Euro eingestellt, um zu untersuchen, an welchen Standorten weitere U3-Betreuungsplätze geschaffen werden sollten. Das ist aus unserer Sicht sehr notwendig, weshalb wir den Antrag auch gerne unterstützt haben. Damit hat sich die Koalition dazu bekannt, dass die U3-Betreuung weiter ausgebaut werden muss. Wir hatten zu diesem Thema ja im Sommer eine Anfrage gestellt, wo noch der Eindruck erweckt wurde, es sei alles bestens geplant. Nun gut, wir wollen zufrieden sein. Wie dieser Beschluss aber zur Position des Grünen-Vorsitzenden Menningmann zum Thema U3 passt (siehe oben), bleibt uns weiter ein Rätsel.

Errichtung von Fahrradhaltern:

siehe oben.

Erneuerung von Fahrbahnmarkierungen:

Wieso die Koalition diesen seltsamen Antrag gestellt hat, haben wir nicht verstanden. Die Fahrbahnmarkierung ist Sache der Ordnungsbehörde, sprich des Bürgermeisters, wo er sich stets eine Einmischung verbittet. Außerdem sollte es doch selbstverständlich sein, Markierungen und Beschriftungen da zu erneuern, wo das notwendig ist, zumal ja ohnehin sehr ausreichend Geld im Haushalt ist. Hat der Bürgermeister also seine Hausaufgaben nicht gemacht und dies vernachlässigt? Das alles gilt übrigens nicht für Kreis-, Landes- und Bundesstraßen. Da sind andere zuständig. Was soll dieser Antrag also?

Standortlokalisierung von Photovoltaikanlagen:

Auf Initiative der Grünen soll jetzt für 20.000 Euro herausgefunden werden, wo Photovoltaik installiert werden kann. Offenbar kannten die Antragsteller das seit einigen Jahren existierende Solarkataster des Landes Hessen nicht, auf dem für jedes einzelne Gebäude nachgesehen werden kann, ob dort Photovoltaik möglich ist. Auf unsere Intervention hin wurde die "Statikuntersuchung" ergänzt. Die habe man ja ohnehin gemeint, hieß es. (Wenn das uns passieren würde...). NIcht ganz verstehen können wir, weshalb die Grünen das Thema Photovoltaik erst jetzt entdecken, hätten sie das doch schon viele Jahre umsetzen können. Vor Jahren haben wir das auch schon einmal diskutiert und damals hieß es aus dem Rathaus und von der Koalition, es werde nur dann eine solche Anlage installiert, wenn ohnehin eine Sanierung oder ein Neubau erfolge. Na hoffentlich ist so was beim Rathaus, beim Feuerwehrhaus und beim Bürgerhaus in Georgenhausen-Zeilhard schon vorgesehen...

10. Koalition ignoriert erneut Bedürfnisse und Wünsche von Anwohnern

Wie berichtet, haben wir beantragt, dass in der Reinheimer Seegasse geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, am besten Aufpflasterungen, installiert werden, weil selbst dort in der kurzen Straße zu schnell gefahren wird und sich LKW verfahren.

Außerdem hatten wir beantragt, auch auf dem Spielplatz Orscheläcker endlich doch das Sonennsegel zu installieren.

Beides Wünsche, die von Anwohnern an uns herangetragen wurden.

Beides abgelehnt, teilweise gemeinsam mit der DKP. Die Koalition ignoriert erneut die Wünsche und Bedürfnisse von Anwohnerinnen und Anwohnern...

Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt verweigerte unserer Fraktion übrigens auch, eine für die Beratungen wichtige Information an die Stadtverordneten zu verteilen. Auch das erneut aus unserer Sicht zu Unrecht. Wir prüfen das noch und werden darauf zurück kommen!

11. Fuß- und Radweg am Schäferweg:

Zahlen des RK bestätigt, Umsetzung unterwegs.
Schon im letzten Jahr hatten wir beantragt, 500.000 Euro für die Sanierung des Fuß- und Radweges auf dem alten Bahndamm zwischen der Reinheimer Feuerwehr und dem Reinheimer Teich in den Haushalt einzustellen. Damals hieß es, unsere Zahlen seien falsch und es müsse erst geplant werden, deshalb beantragten wir außerdem Planungskosten, die dann tatsächlich beschlossen wurden.
In diesem Jahr wurde nun bestätigt, dass unsere Zahlen doch stimmten. Der Weg wird wohl tatsächlich 500.000 Euro kosten. Die Sanierung wird aktuell von der Stadt gemeinsam mit anderen Betroffenen im Rahmen der Flurbereinigung angegangen. Die Umsetzung wird wohl frühestens 2020 erfolgen können, die Stadt muss nur einen Teil davon bezahlen.

Mission also erfüllt: Der Weg wird saniert. Diesen Antrag brauchen wir nächstes Jahr nicht mehr zu stellen.

12. Stadtpolitik von Hartmann und Koalition:

Weiter wie vor 15 Jahren. Zukunft Fehlanzeige.
Die in den Haushalt eingestellten Zahlen bestimmen nicht unwesentlich mit, welche Politik in Reinheim im nächsten Jahr gemacht wird. Wobei der Bürgermeister nicht zur Umsetzung verpflichtet ist, sich aber nur in diesem Rahmen bewegen und entscheiden kann.
Dieser Rahmen ist in Reinheim ein sehr sehr weiter Rahmen. Er lässt dem Bürgermeister einen sehr großen Spielraum, zumal die Koalition ohnhein alles akzeptiert, was er tut oder eben auch nicht tut.

Selbst wenn es um ein Prestigeprojekt der Grünen wie den Bürgerhaushalt gibt, der einfach sang- und klanglos aus dem Haushalt gestrichen wurde.

Letztlich atmet dieser Haushalt vor allem folgendes: Weiter so! Keine Veränderungen zulassen! Keine Akzente in Richtung Zukunft setzen! Möglichst große Puffer im Haushalt haben! Keinen Punkt der Opposition lassen!

Es fehlt ein Konzept zur Wirtschafts- und Standortentwicklungspolitik, zur ökologischen und nachhaltigen Weiterentwicklung, zur Jugendpolitik, zur Seniorenpolitik, zur Bürgerbeteiligung und zu einer Sozialpolitik, die diesen Namen verdient. Selbst die Personalpolitik folgt mehr Bauchentscheidungen als einem Plan.

Es hilft alles nix: Wir kommen immer wieder zu dem gleichen Ergebnis: Es wird allerhöchste Zeit für Veränderung in Reinheim. 2021 haben wir wieder die Gelegenheit dazu...

13. Termine

  • Bitte besuchen Sie die Veranstaltungen der Lebendigen Adventskalender, die in allen Reinheimer Stadtteilen stattfinden.
  • Anschließend: Winterpause! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!
  • Es geht weiter im Januar 2019: 23.1. Ortsbeirat Spachbrücken, 24.1. Ortsbeirat Reinheim, 30.01. Fraktionssitzung RK, 04.02. Bauausschuss, 05.02. Hauptausschuss, 12.02. Stadtverordnetenversammlung
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