Archiv der Kategorie: Arbeit des Reinheimer Kreises

Entscheidungen, Publikationen, politische Motivationen des gesamten Reinheimer Kreises

Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis

Terminänderung Jahreshauptversammlung

ACHTUNG Terminänderung. Donnerstag, 26.4.

am: 26.04.2018, 19.30 Uhr             Ort: Altes Rathaus Zeilhard

Tagesordnung:

 

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Bericht des Vorsitzenden

TOP 3: Bericht des Rechners

TOP 4: Bericht des Fraktionsvorsitzenden

TOP 5: Aussprache zu den Berichten

TOP 6: Entlastung des Vorstandes

TOP 7: Beschluss über eine neue Satzung

TOP 8: Neuwahl der/s Vorsitzenden und eines/r Stellv. Vorsitzenden

TOP 9: Anträge

Unterstützung der Petition des Paritätischen Gesamtverbandes

TOP 10: Verschiedenes

Anträge zur JHV können beim Vorstand bis spätestens zum 23.04.18 eingereicht werden.

Viele Grüße

Werner Göckel

  1. Vositzender

„Die Sparkasse einfach mal im Dorf lassen“

Der Ortsbeirat Ueberau fasste in seiner Sitzung im  März 2018 folgenden Beschluss  zum Thema Schliessung der Zweigstelle.

Die Sparkasse im Dorf lassen!

1. Die Vertreter der Stadt Reinheim in den Sparkassen-Gremien werden gebeten, auf Rücknahme geplanter Verschlechterungen in den Service-Leistungen zu drängen.

2. Die Sparkasse Dieburg wird aufgefordert, schnellstmöglich eine öffentliche Diskussions-Veranstaltung zu organisieren. Dort soll die Kundschaft über geplante Änderungen informiert werden. Zugleich ist mit der Kundschaft über entsprechende Lösungen zum Erhalt der seitherigen Service-Leistungen zu beraten.

3. Der Ortsbeirat Ueberau fordert: Bis zur Abhaltung der Veranstaltung werden alle geplanten Änderungen gestoppt.

Begründung:

1. Die Sparkasse – eine Einrichtung der öffentlichen Hand – verkündet über die Presse und per Aushang ihre Entscheidungen. Dieses Verhalten befremdet. Zumindest wäre zu erwarten gewesen, den Ortsbeirat als gewählte örtliche Vertretung zu informieren, mit ihm den Dialog zu suchen.
2. Mit großem Einsatz vieler Menschen wurde der Wettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“ erfolgreich durchgeführt. Ueberau trägt mit Stolz den Titel „Goldnes
Dorf“. Solche und ähnliche – auch von der Politik unterstützte – Aktionen
dienen der Förderung des ländlichen Raums.
Da sind geplante Schließungen – wie jetzt der Sparkasse – ein Schlag ins
Gesicht all jener Menschen, die sich für die Attraktivität des Dorfes einsetzen.
Da bekommt das „Gold“ arge Kratzer.
3. Gerade auch für ältere Menschen, Menschen ohne Auto oder Menschen mit
Gehbehinderung sind solche Verschlechterungen nicht hinnehmbar.

Einladung zur Jahreshauptversammlung

ACHTUNG Terminänderung. Donnerstag, 26.4.

am: 26.04.2018, 19.30 Uhr             Ort: Altes Rathaus Zeilhard

Tagesordnung:

 

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Bericht des Vorsitzenden

TOP 3: Bericht des Rechners

TOP 4: Bericht des Fraktionsvorsitzenden

TOP 5: Aussprache zu den Berichten

TOP 6: Entlastung des Vorstandes

TOP 7: Beschluss über eine neue Satzung

TOP 8: Neuwahl der/s Vorsitzenden und eines/r Stellv. Vorsitzenden

TOP 9: Anträge

Unterstützung der Petition des Paritätischen Gesamtverbandes

TOP 10: Verschiedenes

Anträge zur JHV können beim Vorstand bis spätestens zum 23.04.18 eingereicht werden.

Viele Grüße

Werner Göckel

  1. Vositzender

Freies WLAN für Reinheim: Weihnachtsmarkt ist versorgt

Auf dem Reinheimer Weihnachtsmarkt 2017 an diesem Wochenende (9. + 10.12.2017) steht erstmals freies WLAN zur Verfügung. Ab sofort kann jeder im Bereich des Marktes auf der Kirchstraße in Reinheim mit seinem Smartphone das Angebot von Freifunk Darmstadt nutzen, kostenlos im Internet surfen, Bilder hochladen, Chatten.

Das ist einer Initiative des Reinheimer Kreises zu verdanken, der sich seit mehr als einem Jahr für die Einrichtung freien WLANs in Reinheim einsetzt. In den vergangenen Wochen ist es den beiden Projektleitern Udo Stumpf und Mitja Stachowiak gelungen, mehrere Freifunk-Router im Bereich Kirchstraße zu installieren. Die notwendige Hardware wurde vom Reinheimer Kreis zur Verfügung gestellt.

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Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

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Unsere Klausurtagung war anstrengend, aber nicht so langwierig. wie die „Sondierungsgespräche“ in Berlin. Dafür sind wir auch keine Berufspolitiker, sondern Menschen wie Du und ich, mitten aus der Bevölkerung. Einen ausführlichen Bericht finden Sie demnächst auf dieser Seite. Warum nicht sofort? Wir haben auch Familie und Partner und Kinder wollen auch Zeit mit uns verbringen.

Zukunft des Senio-Verbandes

Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.

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