Archiv der Kategorie: Anträge im Stadtparlament

Anträge, die wir in der Stadtverordnetenversammlung gestellt haben.

Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis

„Die Sparkasse einfach mal im Dorf lassen“

Der Ortsbeirat Ueberau fasste in seiner Sitzung im  März 2018 folgenden Beschluss  zum Thema Schliessung der Zweigstelle.

Die Sparkasse im Dorf lassen!

1. Die Vertreter der Stadt Reinheim in den Sparkassen-Gremien werden gebeten, auf Rücknahme geplanter Verschlechterungen in den Service-Leistungen zu drängen.

2. Die Sparkasse Dieburg wird aufgefordert, schnellstmöglich eine öffentliche Diskussions-Veranstaltung zu organisieren. Dort soll die Kundschaft über geplante Änderungen informiert werden. Zugleich ist mit der Kundschaft über entsprechende Lösungen zum Erhalt der seitherigen Service-Leistungen zu beraten.

3. Der Ortsbeirat Ueberau fordert: Bis zur Abhaltung der Veranstaltung werden alle geplanten Änderungen gestoppt.

Begründung:

1. Die Sparkasse – eine Einrichtung der öffentlichen Hand – verkündet über die Presse und per Aushang ihre Entscheidungen. Dieses Verhalten befremdet. Zumindest wäre zu erwarten gewesen, den Ortsbeirat als gewählte örtliche Vertretung zu informieren, mit ihm den Dialog zu suchen.
2. Mit großem Einsatz vieler Menschen wurde der Wettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“ erfolgreich durchgeführt. Ueberau trägt mit Stolz den Titel „Goldnes
Dorf“. Solche und ähnliche – auch von der Politik unterstützte – Aktionen
dienen der Förderung des ländlichen Raums.
Da sind geplante Schließungen – wie jetzt der Sparkasse – ein Schlag ins
Gesicht all jener Menschen, die sich für die Attraktivität des Dorfes einsetzen.
Da bekommt das „Gold“ arge Kratzer.
3. Gerade auch für ältere Menschen, Menschen ohne Auto oder Menschen mit
Gehbehinderung sind solche Verschlechterungen nicht hinnehmbar.

Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

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Zukunft des Senio-Verbandes

Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.

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Darmstadt nennt sich Digitale Stadt, und Reinheim Dorf 0.4 ?

Bricht Stadtverordnetenvorsteher geltendes Recht ?

Computer halten Einzug in unser Leben seit vielen Jahren. Smartphones, Tablets gehören mittlerweile zur Standardausrüstung fast aller Familien. Auch die öffentliche Verwaltung ist da nicht stehengeblieben, die Stadt Reinheim hat erst vor kurzen ihren Webauftritt modernisieren lassen. Ist das auch bis zum Stadtverordnetenvorsteher vorgedrungen? Wir haben unsere Zweifel.

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Wir sind weiter für Tempo 30 in Spachbrücken

Ein Artikel im Darmstädter Echo sorgte für Verwirrung. Es wird dort behauptet, dass der Reinheimer Kreis den Antrag zur Einführung von Strecke 30 in der Erbacher Straße in Spachbrücken, ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen habe. Das ist nicht richtig. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil die Stadt ein Schreiben mit ähnlichem Inhalt an die Polizeidirektion Darmstadt geschickt hat.

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Aufsuchende Sozialarbeit

Die Rede unseres neuen Stadtverordneten Karl Johann aus Spachbrücken:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren

ich möchte Ihnen den Antrag zur aufsuchenden Sozialarbeit des Reinheimer Kreises vorstellen. Wir fordern in diesem Antrag, dass im Entwurf für den Stellenplan 2016 Teil B 31501 Sozialamt eine weitere Stelle in der Entgeltgruppe 10 mit dem Titel „Aufsuchende Sozialarbeit“ eingefügt wird.

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Unsere Reden auf der Stadtverordnetenversammlung

Hier veröffentlichen wir die Worte Jörg Rupps

Rede Beratungen Haushalt 2016 am 14.06.2016

Anrede,

endlich ist es soweit: Das Reinheimer Stadtparlament beschließt heute den Haushalt 2016, mehr als 6 Monate zu spät und fünf Monate nach dem ersten Versuch.

Nur zur Erinnerung: Dieser erste Versuch fand am 26. Januar 2016 und damit vor der Wahl statt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP wurde der Haushalt zurück an die Ausschüsse überwiesen.

Vorausgegangen waren zwar Pseudo-Versuche der Einigung, aber weder von der DKP, noch von SPD, Grünen oder der CDU waren eigene Vorschläge zur Sanierung des damals noch mit rund 1,2 Millionen Euro im Defizit befindlichen Haushaltes gemacht worden.

Die einzigen, die es damals wirklich versucht haben, die eigene Anträge zum Ausgleich des Haushalts 2016 gestellt haben, das waren die FWG und der Reinheimer Kreis gemeinsam mit der FDP.

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Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor!

Bereits vor den Kommunalwahlen hatte der RK seine „Hausaufgaben“ gemacht und dem Parlament  einen ausführlichen Konsolidierungsvorschlag gemacht.
Dies wurde damals parlamentarisch von Stadtverordnetenvorsteher Heiligental ausgesessen, der keine weiteren Sitzungen mehr einberufen hatte. Zumal die SPD in den jeweiligen Ausschüssen keine eigenen Vorschläge hatte. Jetzt stellt der RK fest, dass in der aktuellen Magistratsvorlage bereits Vorschläge aus dem Papier des RK übernommen wurden. Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor! weiterlesen