Archiv der Kategorie: Anträge im Stadtparlament

Anträge, die wir in der Stadtverordnetenversammlung gestellt haben.

Wir sind weiter für Tempo 30 in Spachbrücken

Ein Artikel im Darmstädter Echo sorgte für Verwirrung. Es wird dort behauptet, dass der Reinheimer Kreis den Antrag zur Einführung von Strecke 30 in der Erbacher Straße in Spachbrücken, ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen habe. Das ist nicht richtig. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil die Stadt ein Schreiben mit ähnlichem Inhalt an die Polizeidirektion Darmstadt geschickt hat.

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Aufsuchende Sozialarbeit

Die Rede unseres neuen Stadtverordneten Karl Johann aus Spachbrücken:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren

ich möchte Ihnen den Antrag zur aufsuchenden Sozialarbeit des Reinheimer Kreises vorstellen. Wir fordern in diesem Antrag, dass im Entwurf für den Stellenplan 2016 Teil B 31501 Sozialamt eine weitere Stelle in der Entgeltgruppe 10 mit dem Titel “Aufsuchende Sozialarbeit” eingefügt wird.

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Unsere Reden auf der Stadtverordnetenversammlung

Hier veröffentlichen wir die Worte Jörg Rupps

Rede Beratungen Haushalt 2016 am 14.06.2016

Anrede,

endlich ist es soweit: Das Reinheimer Stadtparlament beschließt heute den Haushalt 2016, mehr als 6 Monate zu spät und fünf Monate nach dem ersten Versuch.

Nur zur Erinnerung: Dieser erste Versuch fand am 26. Januar 2016 und damit vor der Wahl statt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP wurde der Haushalt zurück an die Ausschüsse überwiesen.

Vorausgegangen waren zwar Pseudo-Versuche der Einigung, aber weder von der DKP, noch von SPD, Grünen oder der CDU waren eigene Vorschläge zur Sanierung des damals noch mit rund 1,2 Millionen Euro im Defizit befindlichen Haushaltes gemacht worden.

Die einzigen, die es damals wirklich versucht haben, die eigene Anträge zum Ausgleich des Haushalts 2016 gestellt haben, das waren die FWG und der Reinheimer Kreis gemeinsam mit der FDP.

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Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor!

Bereits vor den Kommunalwahlen hatte der RK seine „Hausaufgaben“ gemacht und dem Parlament  einen ausführlichen Konsolidierungsvorschlag gemacht.
Dies wurde damals parlamentarisch von Stadtverordnetenvorsteher Heiligental ausgesessen, der keine weiteren Sitzungen mehr einberufen hatte. Zumal die SPD in den jeweiligen Ausschüssen keine eigenen Vorschläge hatte. Jetzt stellt der RK fest, dass in der aktuellen Magistratsvorlage bereits Vorschläge aus dem Papier des RK übernommen wurden. Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor! weiterlesen

Menschen mit Behinderungen, Aktionsplan für Reinheim

Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit   Behinderungen

Aktionsplan für Reinheim

 

Die Stadtverordnetenversammlung Reinheim möge beschließen:

 

Die Stadtverwaltung Reinheim wird aufgefordert, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Reinheim zu erarbeiten und umzusetzen.

 

Dabei sind Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände (insbesondere die Arbeiterwohlfahrt und die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte) zu beteiligen. Die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention sind zusammen mit den Betroffenen festzulegen.

 

Im Rahmen einer Anhörung sollen zunächst die Betroffenen einen Ist-Soll-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an Reinheim vornehmen. Hiernach ist im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Menschen mit Behinderungen und Stadtverordneten bis zum 31.03.2015 ein Aktionsplan mit klaren Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten zu erstellen.

 

Der Aktionsplan ist der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens zum 30.04.2015 zur Befassung vorzulegen.

 

Eine halbjährlich tagende Steuerungsrunde, bestehend aus Menschen mit Behinderungen, der Verwaltung und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung soll die Fortschritte bei der Umsetzung prüfen und den Aktionsplan ggf. fortschreiben oder verändern.

 

Im Aktionsplan ist festzulegen, wann die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans berichtet.

 

Beispielhaft sind folgende Handlungsfelder und Einzelpunkte bei der Erstellung des Aktionsplanes zu prüfen:

 

Barrierefreiheit

 

  • Alle kommunalen und öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Krippe, Rathaus, andere städtische Gebäude, Mehrzweck- und Bürgerhallen, Schwimmbad, Bücherei, JUCASINO, Jugendzentrum) sind auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Maßnahmen zur Schaffung von barrierearmen, kostengünstigen Lösungen sind kurzfristig zu realisieren. Langfristige Maßnahmen zur vollständigen Schaffung von Barrierefreiheit sind in die Investitionsplanung aufzunehmen.
  • Die Internetpräsenz www.reinheim.de ist vollständig barrierefrei zu gestalten.
  • Informationsbroschüren und Formulare sind in Abstimmung mit der Steuerungsgruppe in leichter Sprache, mit kontrastreichem Design und lesbaren, großen Schriften zu gestalten.
  • Zu prüfen ist, ob in Reinheim ausreichend viele öffentliche Toiletten bestehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob genug behindertengerechte Toiletten vorhanden sind.
  • Zu prüfen ist, ob in Reinheim genug barrierefreier Wohnraum vorhanden ist und welche Möglichkeiten bestehen, auf das Angebot an barrierefreiem Wohnraum Einfluss zu nehmen.

 

Öffentliche Dienstleistungen

 

  • Alle öffentlichen Dienstleistungen sind auf ihre Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen hin zu überprüfen.

 

Bewusstseinsbildung mit Vereinen und Unternehmen

 

  • Mit den Vereinen in Reinheim sind freiwillige Vereinbarungen darüber zu treffen, wie die jeweiligen Angebote noch besser für Menschen mit Behinderungen geöffnet werden können. Hierüber soll die Verwaltung mit den Vereinen ins Gespräch kommen.
  • Mit der kommunalen Wirtschaft soll insbesondere über den barrierefreien Zugang zum Einzelhandel und zu Gaststätten gesprochen werden.
  • Die Gesundheitswirtschaft in Reinheim soll angeregt werden, den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, Physio- und Ergotherapiepraxen usw. zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

 

Politische Beteiligung

 

  • Es soll geprüft werden, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderung in alle sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.

 

Begründung:

 

Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die in der Konvention aufgeführten Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten.

 

Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Konvention sind in mehreren Bundesländern und anderen Gebietskörperschaften ebenfalls bereits in Arbeit. Mit dem vorliegenden Antrag wird bezweckt, auch in Reinheim einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen gelegt werden. Ziel muss sein, langfristige und teure Maßnahmen zu identifizieren und kurzfristig finanzierbare Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen. Dabei geht es weniger darum, ein abschließendes und sehr umfängliches Dokument mit vielen Detailregelungen zu schaffen. Vielmehr sollen Defizite und entsprechende Lösungen möglichst konkret identifiziert werden. Später kann der Plan dann immer noch erweitert werden.

Menschen mit Behinderungen machen bundesweit ca. 10% der Bevölkerung aus. Angesichts des demographischen Wandels wird der betroffene Personenkreis noch wachsen. Viele Maßnahmen sind nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern z.B. auch für Mütter mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Schwierigkeiten beim Gehen sehr hilfreich. Für Reinheim bietet die umfassende Schaffung von behindertengerechten Lösungen Chancen hinsichtlich der Attraktivität als Wohnort für ältere Menschen.

Unsere Vorschläge zu Änderung der Geschäftsordnung

 

1.    Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der Stadtverordneten

§ 4:
Zuerst kommt der einzelne Stadtverordnete, dann erst die Fraktion:

siehe auch Hessische Gemeinde Ordnung (HGO)!

§§ 6  und  §7
•    Regelung eines klaren zeitlichen Ablaufes im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung, der gewährleistet, dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten ausreichend Zeit haben, sich auf die Sitzungen umfassend vorzubereiten. Das war bislang oft nicht der Fall.
•    Die Ladung zur StaVo muss alle Unterlagen enthalten, denn nur dann ist es möglich, sich umfassend zu informieren und gut vorbereitet zu entscheiden.
•    Auswahlmöglichkeit digital oder Papier oder dazwischen. Bislang vom StVV strikt verweigert. Die Bedürfnisse der Stadtverordneten, der Vertretung der Reinheimer Bevölkerung aber muss hier im Vordergrund stehen und nicht die Bedürfnisse der Verwaltung. Die selbstverständlich auch berücksichtigt werden müssen, aber eben erst in zweiter Linie.

§ 30 Niederschrift
•    Zuleitung Niederschrift an alle Stadtverordneten binnen acht Tagen
•    Veröffentlichung der Unterlagen der StaVo, die ohnehin öffentlich sind, auf der Homepage der Stadt
•    Klarstellung, das Einwendungen gegen die Niederschrift eine Mindestvorlaufzeit von 14 Tagen haben müssen.

§ 38 Arbeitsunterlagen
•    Alle Dokumente des Ortsrechts werden vollständig und gesammelt in das Ratsinfosystem eingestellt.
•    Alle Veränderungen des Ortsrechts werden den Stadtverordneten innerhalb einer Woche zugeleitet.
•    Stadtverordneten werden stets elektronisch informiert, wenn etwas ins Ratsinfosystem eingestellt worden ist.

Anhang zur GO
Alle Stadtverordneten erhalten die Ergebnis-Niederschrift der Magistratssitzung.

2.    Emanzipation der Stadtverordnetenversammlung /Stärkung der Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten

§ 5: Präsidium:
§ 6 Ältestenrat:
Klarstellung, dass der Stadtverordnetenvorsteher sich nicht nur nach der HGO richten muss, sondern auch nach den Wünschen (der Mehrheit) der StaVo richten!

§6 Ältestenrat:
Tagesordnung gemeinsam festlegen. HGO lässt das zu. Spricht Aufgabe ausdrücklich zu. Aber was hält den StVV davon ab, das kooperativ zu lösen statt konfrontativ?

§7 Einberufung der Sitzungen:
Bisher habe die Stadtverordneten keine Möglichkeit, selbst die Einberufung einer Sitzung zu veranlassen. Das ändern wir jetzt. Auch hier wäre Kooperation des StVV sinnvoll und hilfreich.

§9 Öffentlichkeit
StaVo muss beraten können, ob Inhalte einer nicht-öffentlichen Sitzung vielleicht auch unabhängig von der rechtlichen Situation nicht veröffentlicht werden sollen. Wer entscheidet bislang darüber und wer kontrolliert das?
§ 13 Teilnahme Magistrat (Dank an die CDU)
Herstellung der Fairness in der Debatte;
endlich Möglichkeit, auf den Bürgermeister zu antworten. Verfahren gibt es in ähnlicher Form bereits im Kreistag.

§ 20 Redezeit
Festlegung Rederecht von 30 Minuten für jede Fraktion in der Haushaltsdebatte.

§ 24 Anfragen
•    Klarstellung Unterscheidung Fragen in der Debatte und Gesonderte Anfragen, die in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden sollen.
•    Einführung 14-Tages-Frist zur Beantwortung der Gesonderten Anfragen durch den Magistrat und zur Information an alle Stadtverordneten.

§ 25 Fragestunde
Einführung einer Fragestunde für aktuelle Themen

§§ 31ff. Ausschüsse
Aufwertung und Stärkung der Ausschüsse durch
•    Ausdrückliche Aufnahme des Rechts, betroffene Bürger und Sachverständige zu hören.
•    Berechtigung der Ausschüsse, kommunalpolitische Themen zu beraten, die dem Ausschuss nicht überwiesen sind, die aber in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
•    Jede Fraktion kann beantragen, einen Ausschuss einzuberufen.
•    § 33 Eingaben von Bürgern (DKP!) an die StaVo werden ermöglicht. Sie gehen direkt in die Ausschüsse, Stellungnahme Magistrat wird angefordert.

3.    Stärkung und Erweiterung der Bürgerbeteiligung

§§ 15, 33, 35
Aufwertung und Stärkung der Ortsbeiräte
•    Sie werden zu allen Sitzungen der StaVo und der Ausschüsse eingeladen. Sie müssen gehört werden und können Vorschläge machen.

•    Eingaben von Bürgern (DKP!) an die StaVo werden ermöglicht. Sie gehen direkt in die Ausschüsse, Stellungnahme Magistrat wird angefordert.

§ 30
Veröffentlichung der Unterlagen der StaVo, die ohnehin öffentlich sind, auf der Homepage der Stadt

§ 31 Ausschüsse
Recht der Bürger, vor Eintritt in die TO der Ausschüsse Fragen an die anwesenden Mandatsträger zu stellen. (DKP!)

4.    Klarstellungen

§20 Redezeit usw.
•    Rederecht des Stadtverordnetenvorstehers
•    Nichtgeltung der individuellen Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

§ 27 Ordnungsruf
Ausschluss aus der Sitzung nach zweiter Mahnung mit Hinweis, dass der dritte Ordnungsruf den Ausschluss bedeutet.

In der GO leider nicht regelbar:
•    Veröffentlichung aller Unterlagen soweit rechtlich zulässig
•    Gleichstellung aller Stadtverordneten: Hess. Landtag!

Parkraumkonzept “rund um den Bahnhof”

Hiermit beantragen wir die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Straßen rund um den Bahnhof Reinheim und die P&R-Anlage Georgenstraße zu Beginn des Jahres 2015 und die zeitnahe Vorlage der Pläne für die P&R-Anlage Georgenstraße.

 

Begründung:

Damit eine Park- und Ride-Anlage an der Südseite der Georgenstraße ihre Aufgabe erfüllen und wirtschaftlich betrieben werden kann, muss es Anreize geben, dass dort geparkt wird und nicht wie bisher in den umliegenden Straßen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, den Bau einer solchen Anlage durch ein Parkraumkonzept (und ggf. ein Parkraumbewirtschaftungskonzept) vorzubereiten und zu flankieren.

 

Dieses Konzept betrifft nicht nur die Frage, wo im öffentlichen Straßenraum und unter welchen Bedingungen künftig rund um den Bahnhof geparkt werden kann, sondern auch, mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen und Belastungen für die Anwohner gerechnet werden muss.

 

Darüber hinaus liegen den Stadtverordneten bislang keinerlei Pläne für die P&R-Anlage vor. Diese sind aber unentbehrlich, wenn die Stadtverordnetenversammlung begründet über den Vorschlag der Verwaltung, eine solche Anlage zu bauen, abstimmen soll. Gerade die bisher mit den dort bereits eingerichteten Parkplätzen gemachten Erfahrungen, die nur zu einem geringen Teil vermietet sind, weisen darauf hin, dass es hier einer substantielleren Vorarbeit bedarf, um Schaden von Reinheim abzuwenden.

 

Absenkung Bordsteine

Für die Absenkungen von Bordsteinen im Stadtgebiet werden 35.000 Euro im Teilergebnishaushalt 12 Produkt 54101 Gemeindestraßen und Straßenbeleuchtung im Konto Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zusätzlich bereitgestellt. Der Haushaltsansatz für 2015 beträgt künftig 820.950. Zusätzlich ist zu vermerken, dass die für die „Barrierefreie Stadt“ vorgesehenen Mittel bei 45.000 Euro liegen.

 

Mit den bereitgestellten Mitteln werden die im 2013 erstellten Innenstadtentwicklungskonzept der Stadt Reinheim unter 3. „Maßnahmenvorschläge“ zu Bild 5.1 (Kurzfassung Seite 3) beschriebenen Bordsteinabsenkungen (mit Ausnahme der Mängel Nummer 1 und 10) im Jahr 2015 vorgenommen.

 

Begründung:

 

Für Rollstuhlfahrer ist es ohne Begleitperson schwierig, die beschriebenen Straßen und Straßenkreuzungen zu überqueren. Mehr als 15 Stellen, an denen eine Absenkung notwendig ist, wurden im Rahmen des Innenstadtentwicklungskonzeptes in der Reinheimer Altstadt unter Einbeziehung Betroffener erkannt und benannt. Diese sollen nun so schnell wie möglich barrierefrei gestaltet werden.

 

Nutznießer dieser Maßnahmen sind nicht nur Rollifahrer, sondern auch ältere Menschen, die mit Rollator oder Gehhilfe in den Strassen Reinheims unterwegs sind und junge Familien mit Kinderwagen.

Abplanung Park&Ride

Hiermit beantragen wir die Verschiebung der für den Bau einer Park- & Ride-Anlage an der Georgenstraße im Investitionsplan zum Haushaltsplanentwurf und im Produktbereich 10 Produkt 52201 Unbebauter Grundbesitz Konto 5220105 eingestellten Mittel für 2015 (Einzahlungen 260.000 Euro und Auszahlungen 300.000 Euro) um ein Jahr nach 2016.

 

Zweitens beantragen wir die Einstellung von 50.000 Euro in den Teilergebnishaushalt 09 Produkt 51102 Orts- und Regionalplanung Konto Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Haushalt 2015 zur Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Straßen rund um den Reinheimer Bahnhof.

 

Begründung:

Damit eine Park- und Ride-Anlage an der Südseite der Georgenstraße ihre Aufgabe erfüllen und wirtschaftlich betrieben werden kann, muss es Anreize geben, dass dort geparkt wird und nicht wie bisher in den umliegenden Straßen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, den Bau einer solchen Anlage durch ein Parkraumkonzept (und ggf. ein Parkraumbewirtschaftungskonzept) vorzubereiten und zu flankieren.

 

Dieses Konzept betrifft nicht nur die Frage, wo im öffentlichen Straßenraum und unter welchen Bedingungen künftig rund um den Bahnhof geparkt werden kann, sondern auch, mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen und Belastungen für die Anwohner gerechnet werden muss.

 

Darüber hinaus liegen den Stadtverordneten bislang keinerlei Pläne für die P&R-Anlage vor. Diese sind aber unentbehrlich, wenn die Stadtverordnetenversammlung begründet über den Vorschlag der Verwaltung, eine solche Anlage zu bauen, abstimmen soll. Gerade die bisher mit den dort bereits eingerichteten Parkplätzen gemachten Erfahrungen, die nur zu einem geringen Teil vermietet sind, weisen darauf hin, dass es hier einer substantielleren Vorarbeit bedarf, um Schaden von Reinheim abzuwenden.

Förderung von Wirtschaft und Verkehr

Hiermit beantragen wir die Einstellung von zusätzlichen 100.000 Euro in den Produktbereich 15 Produkt 57101 Förderung von Wirtschaft und Verkehr Konto 571016779000 Aufwendungen für andere Beratungsleistungen, sodass die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen auf 145.350 Euro angehoben werden.

 

Des weiteren beantragen wir die Einstellung von zusätzlichen 100.000 Euro in Produkt 09 Räumliche Planung und Entwicklung Produkt 51102 Orts- und Regionalplanung Konto Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen, die somit auf 130.000 Euro angehoben werden.

 

Die beantragten Mittel in Höhe von 200.000 Euro werden dafür bereitgestellt, das 2013 erstellte Innenstadtentwicklungskonzept auf das gesamte Stadtgebiet auszudehnen. Es soll städtebauliche Fragen, Verkehrsfragen, aber auch Fragen hinsichtlich der Entwicklung von Wirtschaft und Gewerbe im gesamten Reinheimer Stadtgebiet ergänzend zu dem vorliegenden Innenstadtentwicklungskonzept beantworten.

 

Begründung:

Nicht allein ein kleiner Teil der Reinheimer Kernstadt soll von der fachmännischen Planung unter Beteiligung von Gewerbe und Bürgerschaft profitieren, sondern ebenso alle Stadtteile. Auch hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf hinsichtlich der städtebaulichen, verkehrlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt aufgrund jahrzehntelanger Versäumnisse und fehlender konsequenter und dauerhaft gültiger planerischer Vorgaben. Das hat nicht nur negative Auswirkungen auf das Reinheimer Stadtbild, sondern auch auf die Gewerbeentwicklung und damit die Attraktivität unserer Stadt, was nicht unerheblich dazu beiträgt, dass die Einwohnerzahl seit vielen Jahren erheblich sinkt. Mit dem Stadtentwicklungskonzept soll dieser Missstand behoben werden.