Archiv der Kategorie: Anträge im Stadtparlament

Anträge, die wir in der Stadtverordnetenversammlung gestellt haben.

Senio: Millionengrab oder Dauersubventionen der Steuerzahler?

„Erschreckende Versäumnisse über einen langen Zeitraum unter wechselnden Vorsitzenden“ so beschrieb der Interimschef Dieter Emig vor einigen Tagen in der Zeitung die Verhältnisse im Zweckverband Senio.  Es gäbe nicht nur individuelle Fehler, sondern er erkannte ein Strukturproblem des Verbands. „Denn es gibt ja andere, gut bis hervorragend funktionierende Zweckverbände in der Region, wie für Wasser, Müll oder die Sparkasse.“so bilanzierte er den Zustand im Landkreis.

Welche Konsequenzen werden nun in Reinheim aus diesem Desaster gezogen?

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Senio-Verbandsvertreter am Gängelband?

Das SPD-Grüne-DKP Zweckbündnis hat einen Antrag im Stadtparlament gestellt, um kritische Stimmen in der Senio-Zwecksverband-Versammlung zu zügeln und die Aufklärung der Missstände unter dem Ausschluß der Öffentlichkeit zu betreiben.

Das Echo berichtete hier, Sie lieber Leser können mal die Internetseiten dieser Parteien durchforsten, ob Sie etwas zu diesem Antrag finden, insbesondere eine sachliche Begründung.

Unsere Stadtverordnete Kanya Pawlewicz-Rupp hielt zu diesem Thema folgende Rede im Parlament.

 

 

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

uns liegt ein Antrag der Fraktionen SPD/ Bündnis 90 Die Grünen und der DKP vor, mit dem Titel „Bindung der Reinheimer Mitglieder in der Verbandsversammlung des Senio Zweckverbandes an die Beschlüsse des Haupt- Finanz- und Wirtschaftsförderausschusses der Stadt Reinheim“.

Die schriftliche Begründung des Antrags im Rahmen der Drucksache fiel bemerkenswert kurz aus, auch in der durch die DKP ergänzten Version. Der Antrag diene der Sicherstellung der Vertretung der Reinheimer Interessen im Senio Zweckverband. Genauere Aussagen, wie und wodurch der Antrag dies erreiche, wurden nicht getroffen.

Keine weitere Aufklärung auch im zuständigen Ausschuss,. Dort argumentierte der Antragsteller, sein Antrag entspräche dem Willen der beiden Reinheimer Vertreter und käme einem ausdrücklichen Wunsch der beiden nach. Einer der beiden, nämlich Herr Rupp, hat dieser Auffassung an dieser Stelle sofort widersprochen.

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Kindergarten gebührenfrei

Der Reinheimer Kreis schlägt vor, die Gebührensatzung der Kindergärten in Reinheim  so zu ändern, dass der Besuch des Kindergartens ab dem 01.08.2018 komplett elternbeitragsfrei ist. Das schließt die Betreuungsgebühr für die gesamte Betreuungszeit vom 3. Geburtstag des Kindes bis zur Einschulung und auch die Betreuung in Kindertagesstätten ein. Umlagen für Sonderveranstaltungen in den Kitas und Kindergärten sowie für die Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen bleiben davon unberührt.

Hintergrund ist, dass den Kommunen in Hessen, also auch Reinheim, ab dem kommenden August eine Zuweisung der hessischen Landesregierung für diesen Zweck erhalten.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.

Initiative gegen Straßenbeiträge

Reinheimer Kreis beantragt Beitritt Reinheims zu Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass Reinheim der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies hessen“ beitritt. Außerdem soll der Magistrat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und der Hessischen Landesregierung für eine unverzügliche Abschaffung der Straßenbeiträge eintreten. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Belastung der Anlieger durch Straßenbeiträge zu hoch und ungerecht sei, werden die Straßen doch von allen genutzt. Deshalb müssten sie auch von allen gleichermaßen bezahlt werden. Der Antrag im Wortlaut ist hier zu finden.

Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis

„Die Sparkasse einfach mal im Dorf lassen“

Der Ortsbeirat Ueberau fasste in seiner Sitzung im  März 2018 folgenden Beschluss  zum Thema Schliessung der Zweigstelle.

Die Sparkasse im Dorf lassen!

1. Die Vertreter der Stadt Reinheim in den Sparkassen-Gremien werden gebeten, auf Rücknahme geplanter Verschlechterungen in den Service-Leistungen zu drängen.

2. Die Sparkasse Dieburg wird aufgefordert, schnellstmöglich eine öffentliche Diskussions-Veranstaltung zu organisieren. Dort soll die Kundschaft über geplante Änderungen informiert werden. Zugleich ist mit der Kundschaft über entsprechende Lösungen zum Erhalt der seitherigen Service-Leistungen zu beraten.

3. Der Ortsbeirat Ueberau fordert: Bis zur Abhaltung der Veranstaltung werden alle geplanten Änderungen gestoppt.

Begründung:

1. Die Sparkasse – eine Einrichtung der öffentlichen Hand – verkündet über die Presse und per Aushang ihre Entscheidungen. Dieses Verhalten befremdet. Zumindest wäre zu erwarten gewesen, den Ortsbeirat als gewählte örtliche Vertretung zu informieren, mit ihm den Dialog zu suchen.
2. Mit großem Einsatz vieler Menschen wurde der Wettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“ erfolgreich durchgeführt. Ueberau trägt mit Stolz den Titel „Goldnes
Dorf“. Solche und ähnliche – auch von der Politik unterstützte – Aktionen
dienen der Förderung des ländlichen Raums.
Da sind geplante Schließungen – wie jetzt der Sparkasse – ein Schlag ins
Gesicht all jener Menschen, die sich für die Attraktivität des Dorfes einsetzen.
Da bekommt das „Gold“ arge Kratzer.
3. Gerade auch für ältere Menschen, Menschen ohne Auto oder Menschen mit
Gehbehinderung sind solche Verschlechterungen nicht hinnehmbar.

Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

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Zukunft des Senio-Verbandes

Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.

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Darmstadt nennt sich Digitale Stadt, und Reinheim Dorf 0.4 ?

Bricht Stadtverordnetenvorsteher geltendes Recht ?

Computer halten Einzug in unser Leben seit vielen Jahren. Smartphones, Tablets gehören mittlerweile zur Standardausrüstung fast aller Familien. Auch die öffentliche Verwaltung ist da nicht stehengeblieben, die Stadt Reinheim hat erst vor kurzen ihren Webauftritt modernisieren lassen. Ist das auch bis zum Stadtverordnetenvorsteher vorgedrungen? Wir haben unsere Zweifel.

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