Archiv der Kategorie: Arbeit des Reinheimer Kreises

Entscheidungen, Publikationen, politische Motivationen des gesamten Reinheimer Kreises

Einladung zu öffentlicher Sitzung

Wie der 1. Vorsitzende des Reinheimer Kreises Werner Göckel mitteilt, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Freitag, den 30.09.2016, 20.00 Uhr in das Cafe Gersprenz, Willy-Brandt-Str. 3, Reinheim eingeladen. Werner Bischoff, Vorsitzender der REGE, wird in seinem Vortrag „Hartz IV – Reinheim und die REGE“ einen Einblick hinter die Kulissen des Sozialstaates geben.

Dies verspricht eine interessante Veranstaltung zu werden, so Stadtverordenter und Sozialausschussmitglied Karl Johann. „Wir wollen auch über die parlamentarische Arbeit des Reinheimer Kreis (RK) informieren und diskutieren,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp. So kann der vom RK gestellte Antrag „Gewählter Seniorenbeirat für Reinheim und seine Stadtteile“, angelehnt an den bereits existierenden gewählten Ausländerbeirat, ein weiteres Thema des Abends sein.

Zum Thema „Verkehr in Reinheim“ ist eine weitere Veranstaltung im Herbst in Planung.

Uns interessiert Ihre Meinung! Diskutieren Sie mit uns, wir sind sozial, demokratisch und unabhängig.

Wir sind weiter für Tempo 30 in Spachbrücken

Ein Artikel im Darmstädter Echo sorgte für Verwirrung. Es wird dort behauptet, dass der Reinheimer Kreis den Antrag zur Einführung von Strecke 30 in der Erbacher Straße in Spachbrücken, ohne Angabe von Gründen, zurückgezogen habe. Das ist nicht richtig. Der Antrag wurde zurückgezogen, weil die Stadt ein Schreiben mit ähnlichem Inhalt an die Polizeidirektion Darmstadt geschickt hat.

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Wir freuen uns für Spachbrücken

Vieles ist in den letzten Monaten in Spachbrücken erreicht worden. Die Neugestaltung der Dilsbach mit Wasserspielplatz für " Jung und Alt " . Die Modernisierung des alten Feuerwehrgerätehauses wo sich nun im ersten Stock der Dorfgemeinschaftsraum befindet. Dies ist alles behindertengerecht angelegt und dient als ein zentraler Ort für Versammlungen aller Art. Auch durch die Erneuerung der Erbacher Straße hat unser Spachbrücken sehr dazu gewonnen, so der Stadtverordnete Karl Johann vom Reinheimer Kreis. Es ist vieles besser gelungen als gedacht und über das was noch besser werden kann werden wir in der nahen Zukunft sprechen, heute freuen wir uns mit allen Spachbrückern.

Deshalb gilt unser Dank allen, die an der Umsetzung mitgearbeitet haben, vor allem in der Stadtverwaltung und den Mitarbeitern des Reinheimer Bauhofs, dem Arbeitskreis Dorfentwicklung (AKDE), dem Ortsbeirat und Allen die sich engagiert und eingebracht haben.

Ein besonderer Dank gilt dem Spielmannszug der Feuerwehr. Unter anderem durch die musikalische Umrahmung der Feierlichkeiten wurde dieses Festwochenende zu einem großen Erfolg.

Wir vom Reinheimer Kreis halten Sie auch im Internet unter reinheimer-kreis.de/verkehr auf dem laufenden.

Aufsuchende Sozialarbeit

Die Rede unseres neuen Stadtverordneten Karl Johann aus Spachbrücken:

 

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren

ich möchte Ihnen den Antrag zur aufsuchenden Sozialarbeit des Reinheimer Kreises vorstellen. Wir fordern in diesem Antrag, dass im Entwurf für den Stellenplan 2016 Teil B 31501 Sozialamt eine weitere Stelle in der Entgeltgruppe 10 mit dem Titel “Aufsuchende Sozialarbeit” eingefügt wird.

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Unsere Reden auf der Stadtverordnetenversammlung

Hier veröffentlichen wir die Worte Jörg Rupps

Rede Beratungen Haushalt 2016 am 14.06.2016

Anrede,

endlich ist es soweit: Das Reinheimer Stadtparlament beschließt heute den Haushalt 2016, mehr als 6 Monate zu spät und fünf Monate nach dem ersten Versuch.

Nur zur Erinnerung: Dieser erste Versuch fand am 26. Januar 2016 und damit vor der Wahl statt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP wurde der Haushalt zurück an die Ausschüsse überwiesen.

Vorausgegangen waren zwar Pseudo-Versuche der Einigung, aber weder von der DKP, noch von SPD, Grünen oder der CDU waren eigene Vorschläge zur Sanierung des damals noch mit rund 1,2 Millionen Euro im Defizit befindlichen Haushaltes gemacht worden.

Die einzigen, die es damals wirklich versucht haben, die eigene Anträge zum Ausgleich des Haushalts 2016 gestellt haben, das waren die FWG und der Reinheimer Kreis gemeinsam mit der FDP.

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Es ist (fast) wie immer… nur die 50 Prozent nicht

Volles Haus bei der Parlamentssitzung zum Thema Haushalt mit Grundsteuererhöhung vermeldet der Stadtverordnetenvorsteher, alle gewählten Vertreter der Bevölkerung sind an diesem wichtigen Tage anwesend. Das ist auch bitter nötig, sieht man auf das Endresultat, was nach 23 Uhr in einem Abstimmungsmarathon erzielt wird:

Die Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Punkte wird mit 19 Ja und 18 Nein Stimmen ganz knapp angenommen, ebenso wie der gesamte Haushalt.

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Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor!

Bereits vor den Kommunalwahlen hatte der RK seine „Hausaufgaben“ gemacht und dem Parlament  einen ausführlichen Konsolidierungsvorschlag gemacht.
Dies wurde damals parlamentarisch von Stadtverordnetenvorsteher Heiligental ausgesessen, der keine weiteren Sitzungen mehr einberufen hatte. Zumal die SPD in den jeweiligen Ausschüssen keine eigenen Vorschläge hatte. Jetzt stellt der RK fest, dass in der aktuellen Magistratsvorlage bereits Vorschläge aus dem Papier des RK übernommen wurden. Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor! weiterlesen

Enttäuschendes Schreiben des Magistrats zum Verkehr in Spachbrücken

Wir sind enttäuscht, dass im Antwortschreiben des Magistrats wesentliche Punkte nicht angesprochen werden. So wird dem Wunsch der Anwohner der Straßen, die momentan als Schleichweg genutzt werden, nicht annähernd Rechnung getragen. Der Wunsch, noch vor der Wiedereröffnung der Erbacher Straße Maßnahmen zu ergreifen wird schlichtweg ignoriert. Es wird alles vertagt und soll dann irgendwann, nach Vorlage neuer Messergebnisse, evaluiert werden.


Auf die Art der Schließung der Friedhofstraße wird gar nicht Bezug genommen obwohl dem Magistrat ein Vorschlag zugesendet wurde, der mehr vorsieht als eine schlichte Sperrung. Auch die im Ortsbeirat von allen geforderte Beteiligung der Bürger und die Parksituation in der Erbacher Straße, finden keinen Niederschlag im Schreiben der Stadt.
Wir haben den Ortsvorsteher deshalb darum gebeten, noch vor der Eröffnung der Erbacher Straße eine Sitzung des Ortsbeirates einzuberufen und das Schreiben zu besprechen, so Rolf Johann vom Reinheimer Kreis.

Wir geben nicht auf. Tempo 50 ist unsinnig.

Spachbrücken, Erbacher Straße

Der Reinheimer Kreis hat sich, unter Leitung seines Ortsbeirates (Rolf Johann), mit der Erbacher Straße in Spachbrücken befasst. Man teilt die Meinung des Ortsvorstehers (Günter Göckel), dass die Verweigerung der Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 Km/h, nicht hinzunehmen ist. Man ist sehr erfreut, dass dies von allen Ortsbeiräten, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, so gesehen wird und der Ortsbeirat geschlossen hinter dieser Ansicht steht.

Da es sich bei der Erbacher Straße um eine Durchgangsstraße handelt, dürfen nach §45 Abs. 9 StVO „Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“. Laut Einschätzung der Polizeidirektion kann dort aufgrund der Fahrbahnverengung nun nicht mehr 50 gefahren werden, wodurch keine Gefahrenlage mehr bestehe. Jedoch folgt daraus auch, dass T30 keine (wesentliche) Beschränkung des fließenden Verkehrs nach §45 darstellte.

Der Reinheimer Kreis plant deshalb einen Antrag im Parlament, der den Magistrat bittet zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, „Strecke 30“ einzuführen. Ein Streckenabschnitt mit T30 (Rundes Schild) ist auch an Durchgangsstraßen möglich. Dieser sollte aus Sicht des RK von der Hausnummer 32 bis zur Kreuzung Pfarrberg erfolgen. Dabei helfen könnte der Fußgängerüberweg zur Schule hin, da die „Strecke 30 - Regelung“ genau in solchen Fällen zur Anwendung kommen kann.

Die durch die Straßenverengung implizierte Geschwindigkeit ausdrücklich anzuordnen hat zwei wesentliche Gründe: Es wird verhindert, dass sich manche über die örtlichen Gegebenheiten hinwegsetzen und mit 50 Km/h durch den Ort rasen und Navigationsgeräte werden ihre Besitzer tendenziell öfter über die Umgehungsstraße leiten und die Fahrzeit durch Spachbrücken nicht fälschlicher Weise auf Basis der 50 Km/h berechnen.

Wir werden nichts unversucht lassen und haben noch lange nicht aufgegeben, so Rolf Johann.