Archiv der Kategorie: Arbeit des Reinheimer Kreises

Entscheidungen, Publikationen, politische Motivationen des gesamten Reinheimer Kreises

Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

“Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.”, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

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Letzte Chance für Schnellbus?

Dieser Text umfasst die Debatte um den Schnellbus von Anfang 2017 bis zur Stadtverordnetenversammlung am 21.3. Einige Informationen können inzwischen also überholt sein. Danach geht es hier weiter: Auswirkungen des neuen Busfahrplans

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP beschlossen, den Antrag (CDU, FDP & RK) für die Einführung des neuen K 87 in die Ausschüsse zurück zu überweisen. K 87 ist die Bezeichnung einer neuen Schnellbuslinie, die ab dem 18. April 2017 die bisher vom K 85 erbrachten Schnellbusverbindungen aus Reinheim und Spachbrücken nach Darmstadt zu Spitzenzeiten ersetzen könnte, wenn Reinheim bereit wäre, diese Zusatzverbindungen selbst teilweise zu finanzieren. Von den Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro müsste Reinheim weniger als 25.000 Euro selbst tragen, wozu SPD, DKP und Grüne (!) nicht bereit waren.


Geplant heißt hier nicht beschlossen.

Wie die Verhandlungen am 8.3. nun gezeigt haben, basierten die vergangenen Entscheidungen hauptsächlich auf sehr lückenhaften Informationen. Weder Linienführung noch Fahrzeiten waren bis vor den Verhandlungen der Mehrheit der Entscheidungsträger bekannt. Die Dadina hat diese wohl der Stadt mitgeteilt, mit der Bitte, die noch nicht endgültigen Fahrpläne nicht zu veröffentlichen, die Stadt hat davon dann gar nichts weitergegeben. Wir haben noch kurz vor der Entscheidung am 7.2. die relevanten Informationen bei der Dadina direkt erfragt, andere haben das nicht getan – was auch sicherlich nicht der reguläre Weg sein sollte.

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Ortsbeirat Spachbrücken spricht sich für Erhalt der Buslinie aus

Der Ortsbeirat Spachbrücken wendet sich an die Stadtverordneten aller Fraktionen und bittet diese um Zustimmung zur Verausgabung von 25.000 €, um den weiteren Verkehr des K85 bis zumindest Jahresende zu gewährleisten.

Mein Vorschlag für dieses Schreiben wurde einstimmig angenommen. Mein Dank gilt der Kollegin und allen Kollegen im Ortsbeirat. Vor allem die SPD Mitglieder verdienen Respekt und Anerkennung.

Wir haben getan was wir konnten und erwarten die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag.

Hier findet sich auch der Antrag

Ist der Bus denn schon abgefahren?

Fragen zu Gegenwart und Zukunft der Busverbindungen in Reinheim

Die Zukunft der Schnellbusverbindung nach Darmstadt steht auf der Kippe. Daher hat  die Fraktion des Reinheimer Kreises dem Magistrat folgenden Fragekatalog zur Klärung der Lage übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

trotz der einstimmigen Resolution des Reinheimer Stadtparlaments hat die DADINA-Verbandsversammlung einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der Vertreter der in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entschieden, dass der K 85 und insbesondere die nicht über Roßdorf geführten Schnellverbindungen ab April 2017 abgeschafft werden sollen. Deshalb fragen wir Sie

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Anfrage Teichweg 17

Reinheimer Kreis fragt bei Magistrat nach Teichweg 17, Bauhof und Sozialwohnungen

Die Stillegung der städtischen Notunterkunft Teichweg 17, der Einsatz des Bauhofes in großen Baumaßnahmen und der Neubau Sozialwohnungen gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg sind Themen dreier Anfragen des Reinheimer Kreises an den Magistrat.

In der Anfrage zur städtischen Notunterkunft Teichweg 17 fragt der RK, weshalb der Schornsteinfeger die dortige Feuerstelle stillgelegt hat und ob dort weiterhin geheizt werden kann, wie die Stillegung beseitigt werden soll und wie viele Stunden des Einsatzes des städtischen Bauhofes dafür geplant sind.

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Erhalt von Schnellbuslinie

Reinheimer Kreis fordert Erhalt der Schnellbusverbindungen nach Darmstadt

Der Reinheimer Kreis setzt sich für den Erhalt der Schnellbusverbindungen nach Darmstadt ein, die bisher durch die Linie K 85 geleistet wurden. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung bittet der RK den Magistrat der Stadt Reinheim, in den Verhandlungen mit der DADINA darauf zu drängen, dass die vorhandenen Schnellbusverbindungen (bisher K 85) zwischen Reinheim, Spachbrücken und Darmstadt im Berufsverkehr zwischen 05 und 08 Uhr sowie in umgekehrter Richtung zwischen 16 und 19 Uhr erhalten bleiben.

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Dieburg hats, Groß-Bieberau auch, und Reinheim?

Der Reinheimer Kreis fordert die Gründung eines demokratisch gewählten Seniorenbeirat für die Stadt Reinheim und seine Stadtteile

Wir werden alle älter, jeden Tag, das ist eine Binsenweisheit. Aber der damit einhergehende  demographische Wandel wirft schon heute seine Schatten voraus: bis zum Jahre 2050 soll nach einer Prognose Reinheim nur noch 12 145 Einwohner haben, und damit ein Viertel seine Bewohner verloren haben.

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Hartz IV in Reinheim

Der Reinheimer Kreis informiert!

 

Eine stattliche Anzahl interessierter Bürger-/innen hörten am vergangenen Freitag den einstündigen Vortrag von Werner Bischoff über „Hartz IV – Reinheim und die REGE“. Bischoff gab einen umfangreichen Einblick  in das Ehrenamt der REGE und deren vielfältige Aufgaben. Mit der Vielzahl der Anträge sowie der einzuhaltenden Vorschriften seien selbst die Mitarbeiter/innen in der Kreisagentur für Beschäftigte (KfB) mit über 200 zu betreuenden Fällen je Sachbearbeiter unweigerlich überfordert.

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Einladung zu öffentlicher Sitzung

Wie der 1. Vorsitzende des Reinheimer Kreises Werner Göckel mitteilt, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Freitag, den 30.09.2016, 20.00 Uhr in das Cafe Gersprenz, Willy-Brandt-Str. 3, Reinheim eingeladen. Werner Bischoff, Vorsitzender der REGE, wird in seinem Vortrag „Hartz IV – Reinheim und die REGE“ einen Einblick hinter die Kulissen des Sozialstaates geben.

Dies verspricht eine interessante Veranstaltung zu werden, so Stadtverordenter und Sozialausschussmitglied Karl Johann. „Wir wollen auch über die parlamentarische Arbeit des Reinheimer Kreis (RK) informieren und diskutieren,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp. So kann der vom RK gestellte Antrag „Gewählter Seniorenbeirat für Reinheim und seine Stadtteile“, angelehnt an den bereits existierenden gewählten Ausländerbeirat, ein weiteres Thema des Abends sein.

Zum Thema „Verkehr in Reinheim“ ist eine weitere Veranstaltung im Herbst in Planung.

Uns interessiert Ihre Meinung! Diskutieren Sie mit uns, wir sind sozial, demokratisch und unabhängig.