Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Anfrage Teichweg 17

Reinheimer Kreis fragt bei Magistrat nach Teichweg 17, Bauhof und Sozialwohnungen

Die Stillegung der städtischen Notunterkunft Teichweg 17, der Einsatz des Bauhofes in großen Baumaßnahmen und der Neubau Sozialwohnungen gemeinsam mit dem Landkreis Darmstadt-Dieburg sind Themen dreier Anfragen des Reinheimer Kreises an den Magistrat.

In der Anfrage zur städtischen Notunterkunft Teichweg 17 fragt der RK, weshalb der Schornsteinfeger die dortige Feuerstelle stillgelegt hat und ob dort weiterhin geheizt werden kann, wie die Stillegung beseitigt werden soll und wie viele Stunden des Einsatzes des städtischen Bauhofes dafür geplant sind.

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Erhalt von Schnellbuslinie

Reinheimer Kreis fordert Erhalt der Schnellbusverbindungen nach Darmstadt

Der Reinheimer Kreis setzt sich für den Erhalt der Schnellbusverbindungen nach Darmstadt ein, die bisher durch die Linie K 85 geleistet wurden. In einem Antrag für die Stadtverordnetenversammlung bittet der RK den Magistrat der Stadt Reinheim, in den Verhandlungen mit der DADINA darauf zu drängen, dass die vorhandenen Schnellbusverbindungen (bisher K 85) zwischen Reinheim, Spachbrücken und Darmstadt im Berufsverkehr zwischen 05 und 08 Uhr sowie in umgekehrter Richtung zwischen 16 und 19 Uhr erhalten bleiben.

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Hartz IV in Reinheim

Der Reinheimer Kreis informiert!

 

Eine stattliche Anzahl interessierter Bürger-/innen hörten am vergangenen Freitag den einstündigen Vortrag von Werner Bischoff über „Hartz IV – Reinheim und die REGE“. Bischoff gab einen umfangreichen Einblick  in das Ehrenamt der REGE und deren vielfältige Aufgaben. Mit der Vielzahl der Anträge sowie der einzuhaltenden Vorschriften seien selbst die Mitarbeiter/innen in der Kreisagentur für Beschäftigte (KfB) mit über 200 zu betreuenden Fällen je Sachbearbeiter unweigerlich überfordert.

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Einladung zu öffentlicher Sitzung

Wie der 1. Vorsitzende des Reinheimer Kreises Werner Göckel mitteilt, sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger für Freitag, den 30.09.2016, 20.00 Uhr in das Cafe Gersprenz, Willy-Brandt-Str. 3, Reinheim eingeladen. Werner Bischoff, Vorsitzender der REGE, wird in seinem Vortrag „Hartz IV – Reinheim und die REGE“ einen Einblick hinter die Kulissen des Sozialstaates geben.

Dies verspricht eine interessante Veranstaltung zu werden, so Stadtverordenter und Sozialausschussmitglied Karl Johann. „Wir wollen auch über die parlamentarische Arbeit des Reinheimer Kreis (RK) informieren und diskutieren,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp. So kann der vom RK gestellte Antrag „Gewählter Seniorenbeirat für Reinheim und seine Stadtteile“, angelehnt an den bereits existierenden gewählten Ausländerbeirat, ein weiteres Thema des Abends sein.

Zum Thema „Verkehr in Reinheim“ ist eine weitere Veranstaltung im Herbst in Planung.

Uns interessiert Ihre Meinung! Diskutieren Sie mit uns, wir sind sozial, demokratisch und unabhängig.

Es ist (fast) wie immer… nur die 50 Prozent nicht

Volles Haus bei der Parlamentssitzung zum Thema Haushalt mit Grundsteuererhöhung vermeldet der Stadtverordnetenvorsteher, alle gewählten Vertreter der Bevölkerung sind an diesem wichtigen Tage anwesend. Das ist auch bitter nötig, sieht man auf das Endresultat, was nach 23 Uhr in einem Abstimmungsmarathon erzielt wird:

Die Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Punkte wird mit 19 Ja und 18 Nein Stimmen ganz knapp angenommen, ebenso wie der gesamte Haushalt.

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Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor!

Bereits vor den Kommunalwahlen hatte der RK seine „Hausaufgaben“ gemacht und dem Parlament  einen ausführlichen Konsolidierungsvorschlag gemacht.
Dies wurde damals parlamentarisch von Stadtverordnetenvorsteher Heiligental ausgesessen, der keine weiteren Sitzungen mehr einberufen hatte. Zumal die SPD in den jeweiligen Ausschüssen keine eigenen Vorschläge hatte. Jetzt stellt der RK fest, dass in der aktuellen Magistratsvorlage bereits Vorschläge aus dem Papier des RK übernommen wurden. Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor! weiterlesen

Enttäuschendes Schreiben des Magistrats zum Verkehr in Spachbrücken

Wir sind enttäuscht, dass im Antwortschreiben des Magistrats wesentliche Punkte nicht angesprochen werden. So wird dem Wunsch der Anwohner der Straßen, die momentan als Schleichweg genutzt werden, nicht annähernd Rechnung getragen. Der Wunsch, noch vor der Wiedereröffnung der Erbacher Straße Maßnahmen zu ergreifen wird schlichtweg ignoriert. Es wird alles vertagt und soll dann irgendwann, nach Vorlage neuer Messergebnisse, evaluiert werden.


Auf die Art der Schließung der Friedhofstraße wird gar nicht Bezug genommen obwohl dem Magistrat ein Vorschlag zugesendet wurde, der mehr vorsieht als eine schlichte Sperrung. Auch die im Ortsbeirat von allen geforderte Beteiligung der Bürger und die Parksituation in der Erbacher Straße, finden keinen Niederschlag im Schreiben der Stadt.
Wir haben den Ortsvorsteher deshalb darum gebeten, noch vor der Eröffnung der Erbacher Straße eine Sitzung des Ortsbeirates einzuberufen und das Schreiben zu besprechen, so Rolf Johann vom Reinheimer Kreis.

Wir geben nicht auf. Tempo 50 ist unsinnig.

Spachbrücken, Erbacher Straße

Der Reinheimer Kreis hat sich, unter Leitung seines Ortsbeirates (Rolf Johann), mit der Erbacher Straße in Spachbrücken befasst. Man teilt die Meinung des Ortsvorstehers (Günter Göckel), dass die Verweigerung der Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 Km/h, nicht hinzunehmen ist. Man ist sehr erfreut, dass dies von allen Ortsbeiräten, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit, so gesehen wird und der Ortsbeirat geschlossen hinter dieser Ansicht steht.

Da es sich bei der Erbacher Straße um eine Durchgangsstraße handelt, dürfen nach §45 Abs. 9 StVO „Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs nur angeordnet werden, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht“. Laut Einschätzung der Polizeidirektion kann dort aufgrund der Fahrbahnverengung nun nicht mehr 50 gefahren werden, wodurch keine Gefahrenlage mehr bestehe. Jedoch folgt daraus auch, dass T30 keine (wesentliche) Beschränkung des fließenden Verkehrs nach §45 darstellte.

Der Reinheimer Kreis plant deshalb einen Antrag im Parlament, der den Magistrat bittet zu prüfen, ob es die Möglichkeit gibt, „Strecke 30“ einzuführen. Ein Streckenabschnitt mit T30 (Rundes Schild) ist auch an Durchgangsstraßen möglich. Dieser sollte aus Sicht des RK von der Hausnummer 32 bis zur Kreuzung Pfarrberg erfolgen. Dabei helfen könnte der Fußgängerüberweg zur Schule hin, da die „Strecke 30 - Regelung“ genau in solchen Fällen zur Anwendung kommen kann.

Die durch die Straßenverengung implizierte Geschwindigkeit ausdrücklich anzuordnen hat zwei wesentliche Gründe: Es wird verhindert, dass sich manche über die örtlichen Gegebenheiten hinwegsetzen und mit 50 Km/h durch den Ort rasen und Navigationsgeräte werden ihre Besitzer tendenziell öfter über die Umgehungsstraße leiten und die Fahrzeit durch Spachbrücken nicht fälschlicher Weise auf Basis der 50 Km/h berechnen.

Wir werden nichts unversucht lassen und haben noch lange nicht aufgegeben, so Rolf Johann.