Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Bürger machen mit

Beteiligungsmöglichkeiten im Ortsbeirat werden angenommen:

“Mit großer Freude stellen wir fest, dass viele Bürger/innen an der ersten Sitzung des Ortsbeirates Spachbrücken nach der Wahl teilgenommen haben,” so Ortsbeirat Rolf Johann vom Reinheimer Kreis.

Deutlich wurde hierbei, dass es völlig unhaltbar ist, Tempo 50 auf der Erbacher Straße einzuführen, wie es die momentane Planung vorsieht. Da offensichtlich auch die Verwaltung in Reinheim diese Meinung teilt, sehen wir trotz allem gute Chancen, eine Änderung zum Wohle der Anwohner zu erzwingen.

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Reinheimer Kreis-Fraktion neu konstituiert

Jörg Rupp einstimmig als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt

Jörg Rupp führt auch im neuen Stadtparlament die Fraktion des Reinheimer Kreises. Auf der konstituierenden Sitzung wurde er einstimmig wiedergewählt. Unterstützt wird er künftig vom Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Udo Stumpf und der Schriftführerin Christina Göckel, die ebenfalls jeweils alle Stimmen erhielten. Zur Fraktion gehören außerdem Kanya Pawlewicz-Rupp und Karl Johann. Die Fraktionsführung genießt den vollen Rückhalt der Mitglieder des Reinheimer Kreises. Sie war zuvor in einer Mitgliederversammlung einstimmig nominiert worden. "Das ist ein großer Vertrauensbeweis, der uns Kraft für die nächsten fünf Jahre gibt.", freut sich Jörg Rupp. Er dankte den ausscheidenden Stadtverordneten Gerda Ackermann, Ulrike Göckel und Wolfgang Krenzer sowie der Ortsbeirätin Roswitha Gesellchen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in der zurückliegenden Wahlperiode. Dieser Dank gebühre auch dem FDP-Stadtverordneten Klaus Haberstroh für die harmonische und gute Zusammenarbeit in der Fraktionsgemeinschaft.

Außerordentlich zufrieden ist der Reinheimer Kreis mit dem Ausgang der Kommunalwahl. "Aus dem Stand drittstärkste Kraft zu werden ist ein wunderbarer Erfolg, den wir wirklich nicht erwartet haben.", resümiert Udo Stumpf. "Dieser Erfolg wird um so größer als wir als einzige politische Kraft neben der SPD auch in jedem Ortsbeirat vertreten sind." Positiv sei außerdem, dass SPD und Grüne nur noch eine hauchdünne Mehrheit haben. Das biete Anlass zur Hoffnung auf ein offeneres, faireres und gedeihlicheres Miteinander in der Reinheimer Kommunalpolitik, mit dem endlich gemeinsam für Reinheim gewirkt werden kann. Es sei dem Reinheimer Kreis gelungen, mit seinem entschiedenen Einsatz für ein sozialeres und demokratischeres Reinheim, das alle Schichten der Bevölkerung ernst nimmt und in die Entscheidungsfindung einbezieht, großen Rückhalt in der Bevölkerung zu finden. Für ihre Unterstützung bedanke sich der Reinheimer Kreis ganz herzlich bei seinen Wählerinnen und Wählern.

Altes Rathaus Zeilhard muss barrierfrei werden!

Bürger über Sanierungspläne detailliert informieren!

 

Mit Zufriedenheit nimmt der Reinheimer Kreis (RK) zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion ihren ersten eigenen Haushaltsantrag seit mehr als sechs Jahren stellt, bislang hatte sie sich stets anderen Fraktionen angeschlossen.

“Es ist erfreulich, dass dieser Antrag das Alte Rathaus in Zeilhard betrifft.”, so Werner Göckel (RK), Ortsvorsteher von Zeilhard. “Wir werden ihn gerne wohlwollend prüfen.” Man könne aber nur zustimmen, wenn damit verbunden sei, dass das Alte Zeilharder Rathaus barrierefrei umgebaut, umfassend renoviert und auch energetisch saniert wird. Nur dann seien die Vorausstzungen erfüllt, dass das Gebäude von allen Zeilharder Vereinen dauerhaft als “Haus der Vereine” genutzt werden kann. Drittens müsse auch die alte Feuerwehr Zeilhard von der Stadt renoviert und dauerhaft vom DRK genutzt werden können. Wir erwarten viertens, dass sowohl die Stadtverordneten, als auch der Ortsbeirat, die Vereine und die Bürgerschaft detailliert über die Pläne zur Sanierung des Rathauses informiert und in die Planung mit einbezogen werden. Dies kann beispielsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung erfolgen.

Die Sanierung des Alten Rathauses war bei den letzten Haushaltsberatungen abgeplant worden, weil Bürgermeister Hartmann eine barrierefreie Sanierung während eines Ortstermins im Sommer 2014 aus finanziellen Gründen abgelehnt und ausgeschlossen hatte. Das kann nicht akzeptiert werden, weil das Alte Rathaus sehr oft von älteren Menschen genutzt wird und auch als Wahllokal dient. Menschen mit Handicap dürfen aber weder von Veranstaltungen noch von Wahlen ausgeschlossen bleiben.

Außerdem hat Herr Bürgermeister Hartmann bislang nur grobe Zahlen genannt, aber keinerlei aussagekräftige Unterlagen vorgelegt. Ohne ausreichende Informationen aber wäre es unverantwortlich gewesen, die Sanierung des historischen Gebäudes zu beschließen. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrte, dass nach einem Beschluss weder das Stadtparlament noch die Vereine oder die Bürger wesentlichen Einfluss hätten ausüben können. Hartmann hatte immer wieder betont, mit dem Beschluss des Haushaltes sei jeder weitere Einfluss des Parlaments beendet.

Ohnehin wurde die Sanierung des Alten Rathauses wieder einmal geplant, ohne die betroffenen Vereine oder gar die Bürgerschaft einzubeziehen. Nur durch die Einladung des Ortsvorstehers Werner Göckel sind die Vereine im Rahmen einer Anhörung des Ortsbeirates endlich gehört worden. Dabei ist es auch gelungen, von Herrn Bürgermeister Hartmann erstmals die Zusicherung zu erhalten, dass beide Gebäude, sowohl das Alte Rathaus als auch die alte Feuerwehr Zeilhard, von der Stadt saniert werden könnten. Das wäre ein Kompromiss, dem wir uns als RK mit Freuden nähern könnten.

Werner Göckel, 19. März 2015

Reinheim braucht endlich eine Sozialpolitik!

Reinheim hat ein massives Armutsproblem und die Politik tut nichts dagegen. Das ist die Kernaussage von Werner Bischoff, Vorsitzender der REGE, der auf Einladung des Reinheimer Kreises (RK) zum Thema “Armut in Reinheim” referierte. Vor überraschend vielen Gästen des zweiten Bürgerdialogs des RK erläuterte er, dass in Reinheim rund 1.900 Bürgerinnen und Bürger als arm gelten müssen. Die doppelte Zahl von Menschen sei armutsgefährdet. Armut sei also längst kein Randthema mehr. Reinheim nehme mittlerweile sogar einen Spitzenplatz in Sachen Armut im Landkreis ein, was jeder täglich bei der Essensausgabe der Bieberauer Tafel besichtigen könne.

Besonders betroffen seien Kinder und alleinerziehende Mütter, Arbeitslose, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und leider wieder mehr Rentner. Bislang habe die Reinheimer Kommunalpolitik dieses Problem fast vollständig ignoriert.
Es sei falsch, wenn Bürgermeister Hartmann behaupte, in Reinheim gebe es keine sozialen Brennpunkte und es sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Landkreises, arme Menschen zu unterstützen. Er könne allein zehn Wohnräume in Reinheim nennen, in denen vor allem sozial benachteiligte Menschen wohnen. Ein besonders schlechtes Beispiel sei ein städtisches Wohnhaus Obere Straße in Ueberau, in dem unhaltbare Zustände herrschten. Es sei zynisch, wenn Bürgermeister Hartmann die Ansicht vertrete, eine Sanierung lohne nicht, denn “diese Menschen” würden ja doch alles nur kaputt machen.

Es sei auch völlig unverständlich, wenn Bürgermeister Hartmann die Kitagebühren anheben wolle. Das würde viele Familien überfordern und gerade arme Kinder von einem wichtigen Bildungsabschnitt ausschließen. Die Gebühren müssten vielmehr weiter gesenkt werden.
Fatal sei auch, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Reinheim immer weiter abnehme. Heute hätten nur noch 702 Menschen darin Platz, was bei 1.500 bis 2.000 armen Menschen viel zu wenig sei. Viele verstünden auch gar nicht, welche Hilfen sie bekommen könnten, viele schämten sich dann, zum Amt zu gehen. Da sehe die REGE ihre Aufgabe: Über die rechtliche Situation informieren, rechtliche Beratung vermitteln und finanziell unterstützen, wenn der Mensch direkt am Abgrund steht.

Eine Folge der Verarmung dieser Menschen ist auch deren “Wahlmüdigkeit”, weil sie sagen, “egal, wer gewinnt, an unserer Lage ändert sich ja sowieso nichts”.
Bischoff forderte von der Reinheimer Kommunalpolitik, endlich zuzugeben, dass Reinheim ein massives soziales Problem hat, dieses Thema auch im Stadtparlament zu besprechen, einen Reinheimer Sozialbericht einzufordern, sich die Reinheimer Armutsgebiete aktiv anzuschauen, die menschenunwürdigen Sozialwohnungen in der Oberen Straße und im Teichweg endlich zu sanieren, die Betroffenen durch das Sozialamt stärker beraten zu lassen, die Kitagebühren weiter Richtung Null zu senken, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben, eine eigene “Reinheimer Tafel” einzurichten und am besten auch ein “Haus der Gelegenheiten” zu schaffen, in dem Bürger Möbel abgeben könnten, die dann von armen Menschen billig erworben werden können. Damit könne dann auch den Flüchtlingen besser geholfen werden.

Bischoff erinnerte daran, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Reinheim in den vergangenen Jahrzehnten stark abgenommen habe, weil viele Unternehmen weggefallen sind. Das bedeute höhere Arbeitslosigkeit und bringe Armut mit sich. Wobei zu bedenken sei, dass rund 50% der Hartz-IV-Bezieher Reinheims durchaus einer geregelten Arbeit nachgingen, die aber zu schlecht bezahlt sei, um leben zu können. Das wiederum führe dazu, dass es sich heute 15 bis 20% der Reinheimer Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr leisten könnten, in Reinheim einkaufen zu gehen. Das sei auch ein nicht zu unterschätzender Grund für die teilweise Umsatzschwäche des Reinheimer Einzelhandels.

In Reinheim wurde vor Jahren eine “Energieberatung” für Hausbesitzer eingeführt, die von der Stadt und dem Kreis mitfinanziert wird, hier wäre eine “Sozialberatung” für die “Nichthausbesitzer” wünschenswert, der Reinheimer Kreis wird eine entsprechende Initiative prüfen.

13. März 2015

“Die Kommunalaufsicht hatte nichts zu beanstanden”

Diesen Satz konnte man dieser Tage in der Presse lesen – aber diesmal ging es um den Reinheimer Haushalt für 2015, der innerhalb kürzester Zeit genehmigt wurde. “Ergebnis vorausschauender Finanzpolitik”, wie Bürgermeister Hartmann formulierte. Was er aber in seiner Stellungnahme nicht erwähnte: Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht des Stadtparlaments. Es sind die Stadtverordneten, die den Haushalt beschließen und nicht etwa der Bürgermeister oder der Magistrat. Dessen Aufgabe ist es nur, einen Vorschlag zu machen, der dann im Parlament verändert werden kann und beschlossen werden muss. Ein ausgeglichener Haushalt ist also der Stadtverordnetenversammlung zu verdanken, und auch die Tatsache, dass die Investitionen um 2,2 Mio. Euro geringer ausgefallen sind als vom Bürgermeister vorgeschlagen – damit die Schulden nicht ins Unermessliche wachsen.

Drei Fakten zur Finanzpolitik

Dennoch erweckt Herr Hartmann weiter den Eindruck, er stehe für verantwortliche Finanzpolitik. Fakt ist, dass Reinheim in sehr hohem Maße vom Erfolg eines einzigen Gewerbesteuerzahlers abhängig ist, und dass Bürgermeister Hartmann sich seit Jahren hartnäckig weigert, in eine bessere Stadtentwicklung, in mehr Gewerbe und mehr Bevölkerung zu investieren, damit Reinheim diese Abhängigkeit etwas mildern kann. Das aber ist unverantwortlich. Fakt ist auch, dass es späteren Parlamenten deutlich schwerer fallen wird, den Haushalt auszugleichen. Denn weniger Einwohner bedeuten weniger Steuern und geringere Zuweisungen, aber mehr Lasten pro Person. Schulden bedeuten Lasten in der Zukunft, selbst wenn sie zinslos sind. Weniger Gewerbe bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Gewerbesteuer. Verantwortliche Finanzpolitik verlangt deshalb, schon heute an die Zukunft zu denken. Gut, dass sich das Stadtparlament endlich die Freiheit genommen hat, solche Zukunftsinvesitionen gegen den Widerstand von Bürgermeister Hartmann, SPD und Grünen zu beschließen. Fakt ist drittens, dass Bürgermeister Hartmann über die Straßenbeiträge namentlich abstimmen ließ. Ziel war, so Hartmann, den Vereinen hinterher sagen zu können, wer ihnen die Zuschüsse vermasselt hat. Aber entgegen der Vorhersage von Hartmann haben es “die anderen” nicht vermasselt, ganz im Gegenteil. “Die Kommunalaufsicht hatte nichts zu beanstanden.”

12. März 2015

Reinheimer Kreis konzentriert sich auf Sacharbeit

Die Fraktion Reinheimer Kreis konzentriert sich auf ihre Sacharbeit im Stadtparlament. Am 25.November stehen in der Stadtverordnetenversammlung mehrere von ihr eingebrachte Anträge auf der Tagesordnung. Hierbei geht es im Einzelnen um: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, Veränderung der Planungen Erbacher Straße in Spachbrücken zugunsten des Fahrradverkehrs und Erstellung eines Parkraumkonzeptes rund um den Reinheimer Bahnhof.

Die Änderung der Geschäftsordnung zielt auf mehr Demokratie und Transparenz in der Reinheimer Kommunalpolitik. Mit den vorgeschlagenen Veränderungen sollen sowohl die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht erhalten, als auch die Ortsbeiräte und die einzelnen Stadtverordneten wie auch das Stadtparlament als Ganzes.

Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. In Reinheim soll ein Arbeitskreis eingesetzt werden, der klärt wo was verändert werden muss und wie erreicht werden kann, dass Reinheim auch für Menschen mit Rolli, Rollator oder Kinderwagen, mit Sehschwäche oder Blindheit barrierefrei wird.

Die Stadtverordnete Gerda Ackermann hat beantragt, die Vorschläge des ADFC zur Berücksichtigung des Radverkehrs in den Planungen zur Erbacher Straße in Spachbrücken umzusetzen. Beispielsweise sollen Radfahrstreifen an den Steigungen für mehr Sicherheit sorgen.

Der Antrag des Reinheimer Kreises zur Erstellung eines Parkraumkonzepts für die Straßen rund um den Reinheimer Bahnhof will erreichen, dass zuerst geklärt wird, wo wie lange geparkt werden kann, bevor teures Geld für eine Park&Ride-Anlage an der Georgenstraße ausgegeben wird, die dann nicht ausgelastet ist und von der Allgemeinheit teuer betrieben werden muss.

17. November 2014

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Neue Fraktion im Stadtparlament

Rupp Fraktionsvorsitzender – SPD-Probleme gelöst 

Neue Fraktion “Reinheimer Kreis” im Stadtparlament

Wer nicht spurt, wird abgesägt. Getreu diesem Motto hat die Reinheimer SPD-Fraktion am 03.11.2014 sechs SPD-Stadtverordnete gegen deren Widerstand ausgeschlossen. Damit hat die Fraktionsführung um Schäfer ein weiteres Mal versagt. “Wir wollten diese Spaltung nicht.”, bedauert der Sprecher der sechs Stadtverordneten, Jörg Rupp. “Die Aufgabe der Fraktionsführung wäre es gewesen, Brücken zu bauen und die Spaltung abzuwenden. Sie hat es nicht einmal versucht und ist darin krachend gescheitert.” Damit setze die Führung der Alt-SPD um Hartmann, Heiligenthal, Knöll und Schäfer ihre Ausgrenzungspolitik der verbrannten Erde konsequent fort.

 

“Wir haben zwar damit gerechnet, dass das kommt.” erläutert Sprecher Wolfgang Krenzer. “Aber wir haben bis zuletzt gehofft, dass Vernunft und Augenmaß zurückkehren.” Wichtigster Kritikpunkt der Alt-SPD sei gewesen, dass es die sechs SPD-Stadtverordneten gewagt haben, eigene Anfragen und Anträge zu stellen. “Wir haben deutlich gemacht, dass Fraktionsdisziplin keine Einbahnstraße ist.”, erläutert Wolfgang Krenzer. “Wer Unterstützung will, der muss auch bereit sein, selbst Unterstützung zu leisten.” Das sei aber bei Hartmann, Schäfer & Co. nicht der Fall.
Als Reaktion auf den Fraktionsausschluss haben sich Gerda Ackermann, Christina Göckel, Ulrike Göckel, Werner Göckel, Wolfgang Krenzer und Jörg Rupp entschieden, gemeinsam eine unabhängige Fraktion mit dem Namen “Reinheimer Kreis” zu bilden. Direkt nach dem Ausschluss war eine gemeinsame Sitzung einberufen worden, die die Fraktionsbildung beschloss und einen Fraktionsvorstand wählte. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde in geheimer Wahl Jörg Rupp einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Wolfgang Krenzer. “Obwohl wir diese Entwicklung sehr bedauern, sehen wir aber auch die große Chance, künftig ohne Denkverbote und Vorbehalte an der politischen Entscheidungsfindung in Reinheim teilzunehmen.”, wertet Krenzer die aktuelle Situation.

 

“Wir sind gerne bereit, mit allen Fraktionen im Stadtparlament partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.” Alle politisch Interessierten aus der Reinheimer Bürgerschaft seien zur Mitarbeit eingeladen. Infos zur Fraktion gibt es auf www.reinheimer-kreis.de.

6. November 2014

Stadtverordneter Klaus Haberstroh und Reinheimer Kreis bilden Fraktionsgemeinschaft

Die Fraktion “Reinheimer Kreis” hat gestern abend einstimmig entschieden, den bislang fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Klaus Haberstroh als Hospitanten aufzunehmen. Sie stellt damit künftig als drittstärkste Fraktion sieben Sitze im Reinheimer Stadtparlament, was erneut Auswirkungen auf die Ausschussbesetzung hat. Die am Dienstag in der Stadtverordnetensitzung erfolgte Auslosung ist somit Makulatur.

 

Haberstroh hatte sich gestern in einem persönlichen Schreiben an den Vorsitzenden der Fraktion “Reinheimer Kreis” gewandt und um Aufnahme als Hospitant gebeten. Dieser Wunsch sei vom “Reinheimer Kreis” mit Freuden aufgenommen worden, berichtet Jörg Rupp, sodass die Fraktion noch am selben Tage einstimmig die Aufnahme als Hospitant befürwortet habe. Mit dieser Entscheidung werde nicht nur der “Reinheimer Kreis” weiter gestärkt, zusätzlich würden mehrere Ziele der Fraktion gleichzeitig erreicht. “Wir heißen Klaus Haberstroh herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute und langjährige Zusammenarbeit.”, freut sich Rupp.

 

“Wir halten es für wichtig, dass alle Fraktionen und alle Stadtverordneten mitreden und mitentscheiden können.”, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krenzer, „In der Auslosung hatten z.B. die Freien Wähler überhaupt keinen Sitz errungen, und Glück kann ja nicht ein Massstab für die zukünftige Politik für Reinheim sein.“ Ohnehin sei der “Reinheimer Kreis” für alle Bürgerinnen und Bürger Reinheims offen, auch für andere Stadtverordnete.

 

“In unserer Fraktion herrscht kein Fraktionszwang.”, erläutert Jörg Rupp. “Deshalb kann Klaus Haberstroh durchaus auch mal anders stimmen als der Rest.” Das gelte aber auch für jedes andere Fraktionsmitglied. In inhaltlichen Fragen gebe es auf kommunaler Ebene ohnehin nur sehr kleine Unterschiede zwischen allen Fraktionen. “In Sachen Politischer Stil und Politisches Klima stehen wir gemeinsam für Veränderungen.”, freut sich Klaus Haberstroh auf auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Diese Fraktionsgemeinschaft beweise erneut, dass eine vernünftige und partnerschaftliche Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg möglich sei.

 

Durch die Hospitanz von Klaus Haberstroh verändert sich die Sitzverteilung in den Ausschüssen erneut gravierend. Hielten seit Dienstag SPD und Grüne 5 von 9 Sitzen bzw. 4 von 9 Sitzen, so stellen sie künftig nur noch drei der in den Ausschüssen stimmberechtigten Stadtverordneten: Die SPD 2 und die Grünen einen. Hinzu kommen jeweils 2 Sitze für CDU und RK, sowie je ein Sitz für DKP und FWG.

6. November 2014