Archiv der Kategorie: Ideen, Anregungen, Meinungen

Ideen und Anregungen zu diversen Themen, von einzelnen Mitgliedern. Es handelt sich hier um persönliche Meinungen, die Anlass zur Diskussion bieten sollen.

TTIP gut für den Verbraucher?

Obama hat sich erbarmt nach  Hannover zu kommen. Das macht einer der mächtigsten Männer der Welt bestimmt nicht ohne Grund. Will er die Verhandlungen zu TTIP wieder etwas beschleunigen oder der Bevölkerung Deutschlands die Angst vor dem Abkommen nehmen?

Man sagt TTIP würde Handelserleichterungen bringen, Firmen könnten Zulassungen für neue Produkte nur einmal beantragen, und könnten dann ihre Erzeugnisse sowohl diesseits als auch jenseits des Atlantiks vermarkten. Das Ganze würde dann jede Menge Arbeitsplätze bringen, da ja plötzlich ein viel grösserer Absatzmarkt offen stünde.

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The winner takes it all

.. so sangen vor vielen  Jahren ein paar junge Schweden, die später eine Weltkarriere unter dem Namen ABBA machten. Aber was hat das mit Reinheim zu tun? Nun, ganz einfach: die poltischen Verhältnisse nach der Kommunalwahl haben der rot-grünen Koalition nur einen einzigen Sitz Mehrheit im Stadtparlament gebracht. Dieses Parlament bildet nun Ausschüsse, die aus jeweils 9 Abgeordneten bestehen. Die Ausschüsse leisten die eigentliche Arbeit des Parlamentes, indem sie Anträge der Verwaltung, des Magistrats und der verschiedenen Fraktionen bewerten, verbessern, und schliesslich dem Parlament als Beschlussvorlage unterbreiten.

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42

… ist nicht (nur) die Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens. (Cineasten verstehen auf welchen Film ich anspiele…), nein es ist auch eine erschreckende Prozentzahl. Es ist eine Steigerungzahl. Und zwar von Rentnern.

Nicht diejenigen, die kurz vor Feierabend noch an der Kasse vor einem stehen, und mühsam mit ihrem letzten Kleingeld bezahlen. Nein, 42 Prozent mehr Rentner sind auf staatliches Geld aus der Grundsicherung angewiesen.

Das ist erschreckend! Wir leben im Landkreis Darmstadt-Dieburg, einer wirtschaftlich gut dastehenden Region, mit Arbeitsplätzen in den Städten und dem Jobmotor Frankfurt quasi  “in Wurfweite.”

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23 : 13

Es sieht aus wie die Uhrzeit einer “late-night-show” oder ein Ergebnis eines Handballspiels, ist es aber zukünftig das Ergebnis von Abstimmungen um Reinheimer Stadtparlament? Wir wissen es nicht, die Zukunft wird es zeigen. Aber der Reihe nach:

Die SPD hat 15 Sitze errungen, ihr Koalitionspartner, die Grünen,  nur noch vier, das macht in der Summe 19 Sitze, im Vergleich zur Wahl 2011 also drei weniger  (damals 16 und 6).

Die CDU zieht mit 6 Sitzen ein, sowohl die DKP hält ihre vier Sitze als auch FWG und FDP, die jeweils ihre Positionen mit zwei bzw. einem Sitz behaupten können. Der Reinheimer Kreis erringt fünf Sitze.

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Die Bundes-SPD unter 20 Prozent?

Die berühmte Sonntagsfrage (Wenn nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre..) löst bei den Genossen in Berlin heute  keine Glücksgefühle aus. Die Wochenzeitung “DIE ZEIT” hat sich des Problems angenommen, und ein langjähriges Parteimitglied hat eine Analyse von innen aus der Partei vorgenommen.

Noch nie war die Sozialdemokratie so nötig wie heute. Und noch nie war die SPD so erfolglos wie heute. Was kann getan werden?

Lesen Sie hier bei Zeit-online

Warum haben wir überhaupt einen negativen Haushalt?

Was ist zu tun, wenn ein Haushalt gemäß Recht und Gesetz aufgestellt werden soll? Verwaltung und Bürgermeister legen dem Magistrat einen Entwurf vor, der entweder ausgeglichen ist oder durch ein “Haushaltskonsolidierungskonzept” ergänzt wird, wenn er ein Defizit ausweist. So verlangen es die HGO und GemHVO. HGO = Hessische Gemeindeordnung und GemHVO = Gemeindehaushaltsverordnung Zwei Gesetze, an die sich beim Entwurf des Haushaltes 2016 aber leider nicht gehalten wurde. Der Magistrat hat kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt, der Haushalt ist nicht korrekt eingebracht.

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Breitbandanschluss wirklich für alle ?

„Das neue Netz wird so leistungsstark sein, dass Telefonieren, Surfen im Internet und Fernsehen gleichzeitig funktionieren“
So die Aussage auf der Seite des Landkreises Darmstadt-Dieburg

Im Oktober habe ich den Selbstversuch gemacht und online erstmal die Verfügbarkeit geprüft und dann eine Order abgegeben. Wenn man unter telekom.de den Reiter „Zuhause“ und dann „Internet“ wählt, kann man dann in der linken Spalte einen Kasten „Verfügbarkeit prüfen“ entdecken und dann diesen auswählen. Jetzt hat man die Wahl entweder mit seiner eigenen Rufnummer zu testen, oder mit der Postadresse. Für Letzteres wählt man jetzt aus „Sie haben keinen Festnetzanschluss bei der Telekom“. Und schon kann man eine beliebige Adresse angeben, und die Verfügbarkeit wird angezeigt. Zu meinem Erstaunen wurde mir eine Verfügbarkeit „bis zu 25 Mbit/s“ angezeigt.

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fremdenfeindliche Hetze

Mit Entsetzen nehmen wir zur Kenntnis, was sich zur Zeit in der Republik abspielt. Da werden unter dem Deckmantel “Asylkritik” Häuser abgefackelt. Da wird eine Parteizentrale mit Hassmails und Bombendrohungen zugeschüttet, da werden Menschen, die in ihrer Heimat schon um ihr Leben fürchten mussten, schon wieder als “unerwünscht” deklassiert.

Es ist gerade einmal 70 Jahre her, da war ein Großteil der Deutschen selber auf der Flucht, nämlich diejenigen, deren Heimat jetzt zu Polen oder CSSR gehörte, oder die später aus der DDR flohen, alle diejenigen waren auch Flüchtlinge. Auch damals gab es Probleme, nicht alle Flüchtlinge waren willkommen, aber es wurden keine Häuser angesteckt. Die Probleme liessen sich auf lokaler Ebene lösen.

Wir sind froh, dass in Südhessen diese Hetzparolen noch keine Nachahmer gefunden haben, und hoffen das dies auch so bleibt.

Mit besonderen Stolz erfreut uns, dass der Fraktionsvorsitzende des Reinheimer Kreises, Jörg Rupp, nun als “Beauftragter des  Oberbürgermeister der Stadt Darmstadt für Flüchtlingsfragen” agiert. Dieser Vetrauensbeweis des Magistrats der Stadt Darmstadt zeigt, dass man in Rupp einen Mann sieht, der soziale und kommunale Kompetenz vereint.

 

Kann denn Information Sünde sein?

Schon Zarah Leander wusste es, Liebe kann nicht Sünde sein, aber trifft das auch für Informationen zu, besser gesagt für Informationsveranstaltungen? Können diese “Sünde sein?”

Wir erinnern uns, der Ortsbeirat Ueberau hatte beschlossen zum Thema “Windräder auf der Hundertmorgen” eine Informationsveranstaltung durchzuführen. Der Magistrat stellte aber dann dem Ortsvorsteher Walter Eckert die Gebühren für das Bürgerhaus privat in Rechnung. Hintergrund sei, so der Bürgermeister, dass dem  Ortsbeirat laut Hess Gemeindeordnung (HGO) keine eigenen Mittel mehr  zu Verfügung stehen, und nur der Magistrat berechtigt sei, derartige Veranstaltungen durchzuführen.

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