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Newsletter Archiv

06/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,
die letzte Stadtverordnetenversammlung war kurz, aber dennoch sehr interessant - nicht etwa wegen der Themen, die beraten wurden, sondern wegen der Themen, deren Beratung von der SPD bzw. dem Bürgermeister verweigert wurde. Mehr dazu lesen Sie unten.

Am kommenden Dienstag, 04.12.2018 tagt die Stadtverordnetenversammlung schon wieder, zum letzten Mal in 2018. Die Beratung des Haushaltes rundet traditionell jedes Beratungsjahr ab. Unsere Anträge finden Sie auf reinheimer-kreis.de/politik/haushalt/haushaltsantraege-fuer-2019.

Mit den besten Grüßen
Ihr Reinheimer Kreis

Zu den Themen:
  1. Debatte zum städtischen Schandfleck Teichweg 17 vertagt
  2. Treff 3000 wird im kommenden Jahr geschlossen
  3. Kein MVZ und kein Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim
  4. Wirtschaftsplan der Stadtwerke beschlossen
  5. Termine

1. Debatte zum städtischen Schandfleck Teichweg 17 vertagt

Eigentlich wollte die Koalition das Thema ja von der Tagesordnung setzen, so peinlich war es ihr. Denn es ist wirklich sehr ungewöhnlich, wenn die Verwaltung einen Auftrag an das Parlament zurückgibt, weil sie ihn nicht umsetzen kann - so geschehen mit dem auf Antrag von SPD und Grünen vor etwas mehr als einem Jahr beschlossenen Vorhaben, die städtische Ruine Teichweg 17 "nach Konzeptqualität" zu vergeben.

Hinter dieser "netten" Formulierung stand im Klartext einfach nur der Versuch, den Bauverein zur Übernahme des Gebäudes, zu dessen Abriss und zu einem Neubau zu bringen. Was dieser aber ablehnte. Nun fiel Koalition und Bürgermeister nix mehr ein, sodass Hartmann den Ball zurück ins Stadtparlament spielte. Besonders peinlich, wo SPD und Grüne sonst doch immer behaupten, die einzigen zu sein, die wissen wie es geht und die immer alles richtig machen.

Unseren Vorschlag, das Gebäude erst einmal abzureißen und die Fläche dadurch interessanter für Investoren zu machen, ist vor einem Jahr hingegen abgelehnt worden, obwohl genau das schon mal im Oktober 2015, also vor der letzten Kommunalwahl von anderen Mehrheiten beschlossen worden war. Was Bürgermeister Hartmann einfach ignorierte.

Daran haben wir nun am Dienstag angeknüpft und spontan den Beschluss vom Oktober 2015 einfach noch einmal beantragt. In seinem Redebeitrag zur Begründung des Antrages erinnerte unser Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp daran, dass Bürgermeister Hartmann noch im September 2015 behauptet hat, im Teichweg 17 sehe er keinen Handlungsbedarf. Wohlgemerkt: Nur ein Jahr später wurde das damals leider noch immer von Menschen bewohnte "Haus" vom Schornsteinfeger zwangsgeschlossen, weil die Brandstelle nicht mehr sicher betrieben werden kann. Menschenunwürdige Zustände, die Substanz des Hauses völlig zerrüttet, Brandstelle unsicher - und Hartmann sieht keinen Handlungsbedarf?

Aus nachvollziehbaren Gründen keine Lust auf eine Debatte darüber hatte am Dienstag die SPD, die sogleich beantragte, unseren Antrag in die Ausschüsse zu verweisen. Wir haben nicht widersprochen, weil so gewährleistet ist, dass das weiter diskutiert werden kann.

Wir werden außerdem den Haushaltsantrag der DKP unterstützen, dass Reinheim der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Pfungstadt beitritt. Es ist einen Versuch wert. Wir glauben aber immer noch nicht, dass dieser Bauträger anders als der Bauverein bereit sein wird, die Kosten des Abbruchs zu tragen.

Seine jahrzehntelangen Versäumnisse holen Bürgermeister Hartmann eben manchmal ein: Wer Gebäude systematisch verfallen lässt, um Geld zu "sparen" und weil es dessen Bewohner "nicht besser verdient haben", der muss am Ende dann eben noch gutes Geld hinterherwerfen, damit das Gebäude nicht zur Gefahrenquelle und zum Investitionshindernis wird und abgerissen werden kann.

2. Manchmal sagt Schweigen mehr als Tausend Worte

Wie berichtet hatte Bürgermeister Hartmann auf städtischem Briefbogen kurz vor der Landtagswahl allen Eltern von Kitakindern mitgeteilt, die (nur durch Zuschüsse des Landes Hessen mögliche) Senkung der Kindergartengebühren auf Null sei "auf Antrag von SPD und Grünen" erfolgt - aus unserer Sicht ein klarer Fall von Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten.

Deshalb hatten wir eine entsprechende parlamentarische Anfrage gestellt, die zuerst auf der Tagesordnung berücksichtigt war, dann aber plötzlich wieder vom SPD-Stadtverordnetenvorsteher herunter genommen wurde, um schließlich drittens, nach unserem formellen Widerspruch, dann doch wieder auf die Tagesordnung zu kommen.

In der Sitzung der StVV nun weigerte sich Bürgermeister Hartmann wie erwartet, unsere Fragen zu beantworten, was ihm rechtlich gesehen zusteht. Politisch und moralisch gesehen aber sagt hier Schweigen mehr als Tausend Worte, denn wenn alles korrekt gelaufen wäre oder es sich lediglich um eine Unachtsamkeit gehandelt hätte, dann hätte man ja mit der Anfrage nicht derart umgehen müssen.

Die Sache auf den Punkt brachte schließlich eine listige Nachfrage des Stadtverordneten Arno Grieger (DKP): Ob Hartmann in Zukunft bei jedem Antrag auf Windelsäcke denn auch darauf hinweisen werde, dass diese auf Antrag der DKP von der Stadt ausgeteilt werden. Arno Grieger hatte die Lacher auf seiner Seite - und einen getroffenen Hartmann vor sich...

3. Treff 3000 wird im kommenden Jahr geschlossen

Der Einkaufsmarkt "Treff 3000" wird Mitte 2019 geschlossen. Das berichtete Bürgermeister Hartmann auf Anfrage der CDU im Stadtparlament. Er berichtete auch, dass die Eigentümer bereits mit mehreren Nachfolge-Investoren in Verhandlungen stehen. Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden.

4. Kein MVZ und kein Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim

Wie wir am Dienstag von Bürgermeister Hartmann auf Anfrage der CDU erfuhren, hat der Landkreis Darmstadt-Dieburg schon vor drei Jahren (2015! also vor der Kommunalwahl!) von seinem Plan Abstand genommen, in Reinheim ein Medizinisches Versorgungszentrum zu etablieren. Derzeit sei die Ärzteversorgung gesichert, die Stadt führe aber eine Umfrage unter den niedergelassenen Ärzten durch, wie sie für die Zukunft planen.

Hartmann machte viele Worte, berichtete wenig und versuchte vor allem, eines zu verwischen: Hans Menningmann, Kinderarzt und Vorsitzender der Grünen in Reinheim, hatte zwar damals den Auftrag des Parlaments angenommen, ein solches Konzept zur medizinischen Versorgung zu erstellen. Zur Erfüllung dieses Auftrages hat er seitdem nichts, aber auch gar nichts getan.

Aber Rettung ist in Sicht: Die SPD hat ja auf ihrer Klausurtagung zum vierten Mal beschlossen, sich um das Thema zu kümmern (so wie 2014, 2015 und 2016). Sie hat aber bei all diesen Beschlüssen und Ankündigungen nie gesagt, wann bzw. in welchem Jahr sie sich drum kümmern will. Vielleicht wartet sie auf eine Initiative der Bundesregierung? Frau Nahles, übernehmen Sie!

Wie zu all dem passt, dass Landrat Schellhaas 2015 das Thema Medizinische Versorgung in das Zentrum seines Kommunalwahlkampfes genommen hat, überlassen wir lieber Ihnen und Ihren eigenen Gedanken...

5. Wirtschaftsplan Stadtwerke beschlossen

Traditionell einstimmig wird jedes Jahr der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Reinheim beschlossen, weil dieser immer im wesentlichen gleiche Zahlen bietet und die Führung der Stadtwerke sehr transparent agiert. Das gilt auch für die Risiken: Niemand kann heute genau sagen, ob trotz der guten Zahlen im Wirtschaftsplan die bisherigen Wassergebühren nicht demnächst erhöht werden müssen. Wir bleiben dran.

6. Termine

  • Mo., 03.12.2018,19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 04.12.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung (Haushalt 2019)
  • Di., 11.12.2018, 18 (?) Uhr, Senio-Verbandsversammlung (Ort bisher unbekannt)
  • Bitte besuchen Sie die Veranstaltungen der Lebendigen Adventskalender, die in allen Reinheimer Stadtteilen stattfinden.
  • Anschließend: Winterpause! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!

05/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

heute erreicht Sie wieder ein Newsletter des Reinheimer Kreises mit aktuellen Neuigkeiten aus der Reinheimer Kommunalpolitik. Aktuell beschäftigt uns der Entwurf für einen Haushalt 2019 am meisten. Dazu haben wir diverse Anträge gestellt, die wir Ihnen hiermit gerne vorstellen. Vielleicht sind Ihnen ja auch schon unsere Plakate dazu im Stadtbild aufgefallen.

Aber wir haben noch weit mehr! Der Haushalt wird voraussichtlich am Dienstag, dem 04.12.2018 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die Sitzung ist öffentlich. Kommen Sie doch mal vorbei und hören Sie zu...

Zuvor tagt die Stadtverordnetenversammlung auch am Dienstag, dem 27. November 2018 noch einmal. Es wird eine recht kurze Sitzung, weil die meisten Anträge in den Ausschüssen verblieben sind. Zu dieser Sitzung haben wir ebenfalls einen Antrag und eine Anfrage gestellt, die wir Ihnen unten vorstellen. Der Antrag zum Thema "Berichte aus Gemeindeverbänden" ist auf unseren Wunsch hin im Ausschuss verblieben, weil wir ihn aufgrund neuer Erkenntnisse aus der Aussschussberatung ändern müssen. Unsere Anfrage zu einem seltsamen Schreiben des Bürgermeisters an die Eltern von Kindern in Kitas und Kindergärten ist stattdessen wieder auf die Tagesordnung gekommen. Hier haben wir uns gegen eine Willkürentscheidung des Stadtverordnetenvorstehers durchgesetzt.

Sie sehen: Es bleibt spannend in Reinheim.


Ihr Reinheimer Kreis

Zu den Themen:
  1. Steuersenkung statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!
  2. Unsere anderen 12 Haushaltsanträge
  3. Städtische Ruine Teichweg 17
  4. Jährliche Berichte aus den Gemeindeverbänden
  5. Antrag CDU: Änderung Ausnahmegenehmigung Parken
  6. Anfrage der CDU: Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim
  7. Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefbogen?
  8. Termine

1. Steuersenkung statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 die Grundsteuern endlich wieder auf das Niveau vor der Kommunalwahl 2016 zu senken. Die Steuern waren am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um 50 % von 300 auf 450 Punkte angehoben worden. Die Folge dessen sind hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die aktuell ein Geldvermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei Banken zwischendeponieren muss. Dafür fällt jedoch ein "Verwahrentgelt" von bis zu 70.000 Euro im Jahr an, das die Stadt wegen der extrem niedrigen Zinsen an die Banken zahlt(!). Der Reinheimer Kreis setzt sich deshalb dafür ein, das Geld lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern zu lassen. Seriöse Haushaltspolitik müsse auch Maß halten und die Belastung der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten. Der Haushalt bleibt dennoch ausgeglichen und birgt weiterhin sehr ausreichende Reserven für eventuelle Notfälle. Nähere Infos unter www.reinheimer-kreis.de

2. Unsere anderen 12 Haushaltsanträge

Wie immer haben wir uns sehr intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2019 auseinandergesetzt und eine Klausur durchgeführt.

Schließlich haben wir insgesamt 13 Anträge gestellt (zu den vollständigen Anträgen):
  1. Senkung der Grundsteuern A und B (siehe oben)
  2. Einrichtung einer Carsharing-Station am Reinheimer Bahnhof
    Dazu liegt uns ein konkretes Angebot/Umsetzungskonzept von book ´n drive vor. Der Anbieter benötigt aber eine Anschubhilfe von jeweils 6.000 Euro in 2019 und 2020, damit er die Station einrichten und betreiben kann. Hoffen wir, dass SPD und Grüne verstehen, dass der Verkehrsknotenpunkt Reinheim heute so etwas braucht.
  3. 50.000 Euro für die Errichtung attraktiver und dem Stand der Technik entsprechende Fahrradabstellanlagen
    Hierzu gibt es einen klasse Leitfaden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und in Reinheim eine Menge Möglichkeiten, bessere Fahrradparkplätze zu bauen, z.B. an allen Sporthallen, Bürgerhäusern, dem Rathaus, dem Hofgut, Schulen, Kitas, Kinderkrippen...
  4. Konzept Jugendarbeit in der Kernstadt
    Wir schlagen vor, gemeinsam mit den betroffenen Jugendlichen ein Konzept zu erstellen, das den Bedürfnissen der jungen Menschen gerecht wird und Belastungen für andere Teile der Bevölkerung möglichst klein hält. Bisher hat die Stadt auf Probleme nur mit einem Sicherheitsdienst und der Vertreibung der Jugendlichen (z.B. aus dem Stadtpark) reagiert. Da gibt es weit bessere und modernere Wege...
  5. Straße nach dem Reinheimer Ehrenbürger Robert Goldmann benennen
    Dafür sehen wir Gelegenheit im Gewergebebiet West III.
  6. Kölner Teller für die Reinheimer Seegasse
    Dort wird teilweise recht sportlich gefahren, obwohl die Straße sehr kurz ist. Anwohner beklagen sich. Deshalb beantragen wir hier geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen
  7. Erneuerung des Rad- und Fußweges am Schäferweg
    Wir haben es im vergangenen Jahr beantragt, aber es wurde nur beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept machen soll. Seitdem haben wir nichts mehr gehört. Deshalb beantragen wir einfach erneut, das notwendige Geld dafür einzustellen.
  8. Elektrofahrzeuge für die Stadtverwaltung
    Die Zeit des Diesels und von Verbrennungsmotoren ist vorbei. Es gibt mittlerweile sogar attraktive Leasing- und Mietangebote. Wir wollen nun erreichen, dass Reinheim ab sofort Elektrofahrzeuge anschafft und so bald wie möglich klimaneutral fährt.
  9. Halbe Stelle "Sozialberatung" schaffen
    Wir beantragen erneut wie schon für 2017 und 2018, eine halbe Stelle im Sozialamt zu schaffen, die bedürftigen Menschen bei der Antragstellung berät und unterstützt. Das das notwendig ist, gibt heute sogar Andrea Nahles zu...
  10. Zuschuss für Kindersozialfonds, REGE und Groß Bieberauer Tafel
    Wir schlagen 2.000 Euro im Jahr vor, um die Vereinsarbeit dieser wichtigen Vereine zu unterstützen.
  11. Sonnensegel für den Kinderspielplatz "Orscheläcker"
    Auch das hatten wir im vergangenen Jahr schon mal beantragt - und nicht vergessen.
  12. Absenkung der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen
    Wir wollen sie um 800.000 Euro reduzieren, denn sie sind seit 2015 um weit mehr als 30% angehoben worden. Das ist eindeutig zu viel.

3. Städtische Ruine Teichweg 17

Übelst verschmutzte Wände, kaum Heizmöglichkeiten, alles kaputt, unzumutbar. Trotzdem hat die Stadt Reinheim über viele Jahre Menschen, die keine andere Wohnung hatten, in die städtische Ruine Teichweg 17 einquartiert. Über viele Jahre keine Investitionen, nix wurde repariert oder gemacht. Unmenschlich und unzumutbar. Endlich hatte vor zwei,drei Jahren der Schornsteinfeger ein Einsehen und sperrte die Brandstelle. Seitdem steht Reinheims peinlichste und hässlichste Ruine leer.

Was soll nun damit geschehen? Wir haben mehrfach vorgeschlagen, das "Haus" abzureißen und dort in einem Neubau Sozialwohnungen zu schaffen. SPD, Grüne und DKP aber haben entschieden, dass dort "nach Konzeptqualität" an einen Investor vergeben werden solle. Diese, in kommunaler Hand befindliche Immobiliengesellschaft, winkte dankend ab. Abriss und Neubau zusammen würde zu teuer. Was uns vorher klar war. Deshalb sind wir auch seit Jahren der Meinung, dass die Stadt den Schandfleck abreißen muss.

Neueste Entwicklung: Die Verwaltung gibt den Auftrag an die Stadtverordnetenversammlung zurück und bittet um Entscheidung, wie es nun weitergehen soll. Ein einmaliger Vorgang - und einmal mehr oberpeinlich. Da fällt wohl dem einen oder anderen nix mehr ein?!

Wir sind sehr gespannt, was die Koalition jetzt machen will. Bisher hieß es, die einzige Option sei ein Verkauf an einen Privaten, der dort ein Einfamilienhaus bauen könnte. Ob der diese Ruine für die Stadt abreißt? Ganz aktuell hat die DKP-Fraktion einen Antrag zum Haushalt eingebracht, dass Reinheim der Gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft Pfungstadt beitreten soll. Der Teichweg 17 soll dieser dann angeboten.

4. Jährliche Berichte aus den Gemeindeverbänden

Reinheim ist nicht nur Mitglied im Senio-Verband, sondern auch in etlichen anderen Verbänden, so im Wasserverband Gersprenztal, dem Abwasserverband Vorderer Odenwald, der ekom 21, dem Sparkassenzweckverband, der ZAW und dem Zweckverband "NGA-Netz Darmstadt-Dieburg. Obwohl es, wie wir in Sachen Senio ja gesehen haben, eigentlich Sache der Stadtverordnetenversammlung ist, sich zu der aktuellen Situation dort informieren zu lassen und ggf. sogar den dortigen Vertretern entsprechende Vorgaben zu machen, erhält die Stadtverordenetenversammlung bisher solche Berichte nicht (bzw. nur vom Senio-Verband).

Das kann unserer Ansicht nach nicht so bleiben und wir schlagen deshalb vor, dass einmal im Jahr zu berichten ist. Jetzt wird sich zeigen, ob es SPD und Grünen tatsächlich um Inhalte geht oder nur darum, unseren Vertreter bei der Senio ans Gängelband zu legen. Wir sind gespannt! Im Rahmen der Debatte im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss haben sich neue, nachvollziehbare Aspekte ergeben, die eine Änderung unseres Antrages notwendig machen. Wir haben deshalb gebeten, den Antrag zurückzustellen. Dem wurde zugestimmt. Wir führen die Debatte im Januar 2019 weiter.

5. Änderung Ausnahmegenehmigung Parken

Ein Antrag der CDU für den 27.11. behandelt die Frage danach, weshalb die bisherigen Ausnahmegenehmigungen in Anwohnerparkbereichen nur immer auf eine einzige Straße begrenzt sind. Wir hoffen, dass sich die CDU mit ihrem Vorschlag durchsetzen kann, stattdessen Zonen einzurichten. Uns würde es ja auch schon reichen, wenn in der Ausnahmegenehmigung stünde, dass sie auch in den direkt daneben liegenden Straßen gilt. Dabei gibt es nur ein Problem: Hier kann Bürgermeister Hartmann völlig unabhängig ohne Einflussmöglichkeit der Stadtverordnetenversammlung handeln - und es ist sehr unwahrscheinlich, dass er das will...

6. Anfrage CDU: Konzept zur medizinischen Versorgung in Reinheim

Ja richtig, da war doch was. Die CDU erinnert daran, dass die Stadtverordnetenversammlung angeregt hatte, dass unter der Federführung von Dr. Menningmann (Grüne) ein solches Konzept erarbeitet werdeb sollte. Seitdem: Still ruht der See...

Wobei: Die SPD hat nun schon zum dritten oder vierten Mal verkündet, dass sie sich um das Thema kümmern will, so erst kürzlich bei ihrer Haushaltsklausur. Aber auch da bisher nix als heiße Luft.

7. Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefbogen?

Im Mai/Juni 2018 wurden die Kindergartengebühren in Reinheim auf Null gesenkt. Grund dafür ist ein höherer Zuschuss des Landes Hessen. Bürgermeister Hartmann wollte diese zusätzlichen Mittel jedoch zuerst teilweise im städtischen Haushalt verschwinden lassen. CDU und Reinheimer Kreis aber schritten ein und stellten je einen Antrag, die Kindergartengebühren auf Null zu reduzieren. Der Druck half, die Haltung der SPD zu ändern. Sie schlug gemeinsam mit den Grünen eine konkrete Satzungsänderung vor, die Kindergartengebühren auf Null abzusenken. Dieser wurde dann einstimmig beschlossen.

Nun lag der Ball wieder bei Bürgermeister Hartmann - und der schrieb im Juni 2018 einen Brief an die Eltern aller Kindergartenkinder, in dem er darauf hinwies, dass "auf Antrag von SPD und Grünen" nichts mehr gezahlt werden müsse. Kein Wort zu den Landeszuschüssen, kein Wort zu der einstimmigen Entscheidung im Stadtparlament. Stattdessen wies er wieder auf die 3 Millionen Euro hin, die die Stadt hier beiträgt. Er hat also erneut zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Bezuschussung der Kindergartenbetreuung weiterhin zu teuer ist.

Brisant ist das Schreiben jedoch auch deshalb, weil es kurz vor der Landtagswahl versandt wurde. Aus unserer Sicht wurde hier Wahlkampf für SPD und Grüne auf städtischem Briefkopf gemacht. Wieder einmal. Dieses Mal aber sind wir eingeschritten. Wir haben jedoch bis nach der Wahl gewartet, um das Schreiben nicht selbst zum Teil des Wahlkampfes zu machen.

Wir stellten am 05.11.2018 eine Parlamentarische Anfrage dazu, die zuerst auch auf der Tagesordnung vom 27.11.2018 stand. Zwei Tage später jedoch teilte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt (SPD) mit, die Fragen seien unsachlich und deshalb nehme er die Anfrage von der Tagesordnung. Ob da jemand interveniert hat?

Nach unserer, von versierten Juristen bestätigten Rechtsauffassung hat der Stadtverordnetenvorsteher aber nicht das Recht, zu entscheiden, ob eine Anfrage sachlich oder unsachlich ist. Er muss alle gestellten Anträge und Anfragen auf die Tagesordnung nehmen, ob sie ihm gefallen oder nicht. Er hat aus unserer Sicht auch nicht das Recht, die einmal erstellte Einladung wieder selbst zu ändern. Dafür gibt es klare Regeln und recht ansehnliche Hürden in der Hessischen Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (Nur eine Mehrheit des Parlaments kann einen Tagesordnungspunkt auf Antrag wieder absetzen.) Offenbar hat die Rechtsberatung, die Herr Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt ohne Zweifel eingeholt hat, unsere Rechtsauffassung dann bestätigt. Deshalb wurde die Einladung jetzt ein zweites Mal geändert und unsere Anfrage wieder aufgenommen.

Erreicht haben wir, dass jetzt eindeutig klargestellt ist, dass auch missliebige Anfragen auf die Tagesordnung zu nehmen sind und nicht einfach als "unsachlich" verworfen werden dürfen. Das gibt vor allem der Opposition im Stadtparlament eine höhere Beratungs- und Handlungssicherheit.

8. Termine

  • Mo., 26.11.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 27.11.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung
  • Mi., 28.11.2018, 20 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte: Fraktion Reinheimer Kreis
  • Do., 29.11.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur (Haushalt 2019)
  • Mo., 03.12.2018,19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss (Haushalt 2019)
  • Di., 04.12.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal, Hofgut: Stadtverordnetenversammlung (Haushalt 2019)
  • Bitte besuchen Sie die Veranstaltungen der Lebendigen Adventskalender, die in allen Reinheimer Stadtteilen stattfinden.
  • Anschließend: Winterpause! Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2019!

04/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

die Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Dienstag hat eine für alle Familien mit kleinen Kindern großartige Entscheidung getroffen: Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch der Kindergärten und Kindertagesstätten für Ü3-Kinder elternbeitragsfrei! SPD und Grüne haben also dem Druck von RK und CDU nachgegeben. Ein großer Erfolg!

Auch in anderer Sache hat es nun endlich eine Entscheidung gegeben, diesmal aber eine schlechte: Die Stadt Reinheim wird auf ihren eigenen Gebäuden keine Router für das Freie WLAN-Netz Reinheim errichten. Die Begründungen dafür waren skurril.

Ebenso will Rot-Grün sich nicht für die generelle Abschaffung von Straßenbeiträgen in Hessen einsetzen.

Weiteres Thema: Die aktuelle Situation der Senio, erstmals seit vielen Jahren in der Stadtverordnetenversammlung.

Beachten Sie auch unseren Hinweis in Sachen Datenschutzgrundverordnung.

Wir wünschen eine schöne Ferienzeit.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Kindergärten ab dem 01.08.2018 vollständig beitragsfrei!
  2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Rot-Grün will das nicht
  3. Rot-Grün will sich nicht gegen Straßenbeiträge einsetzen
  4. Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden zur Senio in der Stadtverordnetenversammlung
  5. Anfrage des RK: Kindergartenversorgung in Reinheim
  6. Stadtverordnetenvorsteher erneut überfordert
  7. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung
  8. Termine

1. Kindergärten ab dem 01.08.2018 vollständig beitragsfrei!

Der vergangene Dienstag brachte eine sehr gute Nachricht für Eltern von noch nicht schulpflichtigen Kindern. Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch eines Kindergartens beitragsfrei, egal wie lange das Kind die Kita besucht. Die Eltern zahlen also nicht mehr bis zu 204 Euro im Monat (bis zu 124 Euro Ganztagsplatz plus bis zu 80 Euro Verpflegungsgeld), sondern künftig höchstens 80 Euro im Monat, wenn das Kind in der Kita ein Mittagessen bekommt.

Das entlastet die Familien ganz erheblich und ist deshalb eine der wichtigsten sozial- und familienpolitischen Verbesserungen der vergangenen Jahre. Zu verdanken ist sie einem Gesetz der (von CDU und Grünen getragenen) Hessischen Landesregierung, die den Kommunen 135,60 Euro je gemeldetem Kind vom 3. Geburtstag an bis zum Eintritt in die Schule zuweisen.

Aufgrund der recht niedrigen bisherigen Kindergartengebühren in Reinheim in Höhe von 108 Euro für sechs Stunden bzw. 124 Euro für einen Ganztagsplatz reicht dieser Betrag in Reinheim aus, um den Kindergartenbesuch komplett beitragsfrei zu machen.

Dennoch hatte Bürgermeister Hartmann (SPD) zuerst einen Entwurf in den Magistrat eingebracht, nach dem für einen Ganztagsplatz weiterhin 24 Euro gezahlt werden sollten (zusammen mit der Verpflegungspauschale also 104 Euro). Das wurde auch mit der Mehrheit der Stadträte von SPD und Grünen so beschlossen.

Das konnten wir so natürlich nicht akzeptieren, weshalb wir direkt nach dem Magistratsbeschluss beantragten, den Kindergartenbesuch komplett elternbeitragsfrei zu machen, die 24 Euro also zu streichen. Das gleiche beantragte auch die CDU.

Erfreulicherweise schwenkten später die Fraktionen von SPD und Grünen ebenfalls auf diesen richtigen Weg ein und schlugen ebenmfalls eine Änderung des Magistratsbeschlusses vor. Dafür gebührt ihnen unser Dank und Respekt, ist es doch sehr ungewöhnlich bis einzigartig, dass Vorlagen der Verwaltung durch die Koalitionsfraktionen geändert werden. Bemerkenswert ist auch, dass es ganz offensichtlich im Vorfeld des Magistratsbeschlusses keine Abstimmung zwischen den rot-grünen Magistratsmitgliedern und ihren Fraktionen gegeben hat.

Da der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen sehr ungenau und uneindeutig formuliert war, haben wir beantragt diesen erneut zu ändern, um die Unklarheiten zu beseitigen. Das wurde von Rot-Grün jedoch abgelehnt. Direkt zu Beginn der Stadtverordnetenversammlung aber legten sie eine sogenannte "redaktionelle Änderung" vor, die wortgleich mit unserem Antrag war. Deshalb haben es SPD und Grüne am Dienstag tatsächlich fertiggebracht, zwei genau gleiche Anträge unterschiedlich zu behandeln: Den Antrag des RK abzulehnen und den wortgleichen eigenen "reaktionell geänderten" Antrag dann zu beschließen. Die Beurteilung dessen überlassen wir Ihnen...

Natürlich war man trotz gleicher Ziele auch nicht bereit, gemeinsame Anträge zu stellen und zu befassen. Unserem Entgegenkommen in der letzten StaVo wurde also nicht gedankt.

Skurril auch die Bemühungen von Bürgermeister Hartmann und seiner Koalition, die Lorbeeren der Entgeltfreiheit nicht allein der Landesregierung zu überlassen. Obwohl Grundregeln der Mathematik etwas anderes beweisen, behauptet er weiterhin, die Stadt bekomme keine Entlastung. Das ist nachweislich schlicht und einfach falsch. 90 Kinder mit bis zu 124 Euro können keinen höheren Betrag ergeben als 100 Kinder zu 135,60 Euro. Gut, in Reinheim kann das natürlich schon so sein, wenn der Bürgermeister das will.

Wobei es einer solchen Zahlentrickserei doch gar nicht bedürfte, kann die Stadt Reinheim ja guten Gewissens darauf verweisen, den ganz überwiegenden Teil der Kindergartenkosten aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Das ist tatsächlich eine große Leistung, auf die wir sehr stolz sein können und die bei weitem nicht alle Kommunen im Umkreis vorweisen können.

Befremdlich, wenn Herr Hartmann durchblicken lässt, dass es ihm wichtiger ist, die Stadt Reinheim zu entlasten als die Familien. Ähnliches hat er ja in früheren Jahren schon mehrfach durchblicken lassen. Er sprach dann immer davon, dass die Kindergartenkosten zu je einem Drittel von Land, Stadt und Eltern getragen werden müssten, wie es einmal gewesen ist. Einmal hat er sogar in öffentlicher Sitzung gefordert, die Elternbeiträge anzuheben. Gut, dass sich politische Vernunft und soziales Gewissen durchgesetzt haben. Vielen der 450 armen Kinder in Reinheim wird es künftig besser gehen. Hoffentlich gehen nun noch mehr Kinder in die Kindergärten und genießen die gute frühkindliche Bildung, die dort vermittelt wird.

Schade auch, dass die Reinheimer Grünen es nicht für notwendig befanden, die von der auch grünen Landesregierung erreichten großen Verbesserung für Familien im Stadtparlament zu verteidigen.

2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Rot-Grün will das nicht

Seit Oktober 2016 waren unsere Anträge unterwegs, wir haben alles versucht: Brücken gebaut, Wünsche erfüllt, eine Anhörung durchgeführt, Bedenkzeiten wieder und wieder gegeben, zuletzt auch gegen unseren Willen: Dennoch hat Rot-Grün bei Enthaltung der DKP gegen die Einrichtung von Routern oder Verstärkern auf städtischen Gebäuden gestimmt. Die Koalition will also die Einrichtung des Freien WLAN in Reinheim nicht unterstützen.

Die Argumente für diese ablehnende Haltung sind teilweise skurril. Die SPD beispielsweise spricht davon, dass das nicht Aufgabe der Stadt sei, man im Schwimmbad ja kein Internet brauche, da solle man sich ja erholen, und man außerdem nicht sicher sei, ob nicht doch durch eine Teilnutzung der städtischen Bandbreite Einblick in städtische Daten genommen werden könne. Alle anderen Argumente, die schon einmal vorgebracht worden waren, wurden hingegen nicht wiederholt.

Bemerkenswert ehrlich die Aussage eines SPD-Redners. "Ich kenne mich ja technisch nicht so aus." Tja, genau das ist das Problem. Denn sonst wüsste die SPD, dass alle diese Bedenken unbegründet sind. In anderen Städten wie Babenhausen, in den Bussen und Bahnen der DADINA und der DB, beim Landkreis Darmstadt-Dieburg usw. usw. ist das alles kein Problem. Die ganze Welt wird digital, überall wächst das Free-Wifi-Netz, selbst in Ländern wie Lettland und Rumänien. Nur die Reinheimer Koalition macht das nicht mit.

Den Vogel ab schossen dieses Mal die Grünen, die bei einer Beteiligung der Stadt am Freien WLAN-Netz Reinheim erhebliche Gefahren für die Gesundheit vor allem junger Menschen durch erhöhte Strahlung und Suchtgefahren durch zu hohen Smartphone- und Internetgebrauch sahen. Sie sahen sich im Kampf gegen den "W-Wahnsinn" durch Vermeidung von Routern auf Rathaus und Feuerwehr in Reinheim. Mehr Details können Sie bereits vorab in unserem noch nicht ganz fertigen Antworttext zur Reaktion der Grünen lesen: reinheimer-kreis.de/?p=3110&secret=C9FWxt

Da stellt sich doch die Frage, ob die grünen Stadtverordneten wohl Smartphones ohne Strahlung in der Tasche haben, und wieso sie beispielsweise der Schaffung eines Glasfasernetzes im Landkreis Darmstadt-Dieburg zugestimmt haben? Leider wussten sie offenbar auch nicht, dass in der DKSS schon in der 5. Klasse sogenannte Medienbildung durchgeführt wird, um die Jugendlichen im verantwortlichen Umgang mit Internet und Smartphone zu schulen. Zur Haltung der Reinheimer Grünen passt auch nicht, dass der Schuldezernent im Landkreis Grüner ist, genauso wie der hessische Digitalminister Al-Wazir, die grüne Darmstädter Bundestagsabgeordnete Mitglied im Ausschuss für Digitales und sogar der Berichterstatter des Europaparlaments für Digitales Mitglied der grünen Partei. Und da haben wir Darmstadts Oberbürgermeister Partsch noch nicht erwähnt, der Darmstadt aktuell zur Digitalstadt macht. Reinheim hingegen bleibt in der Vergangenheit stehen. Politik von vorgestern, nicht zum ersten Mal.

Aber keine Sorge: Wir werden das Freie WLAN-Netz in Reinheim mithilfe von Gewerbetreibenden, Gastwirten und privaten Unterstützern weiter ausbauen, und damit helfen, den Standort Reinheim attraktiver zu machen, die Reinheimer Wirtschaft zu unterstützen und es auch weniger reichen Menschen zu ermöglichen, mit der digitalen Entwicklung Schritt zu halten. Sich beispielsweise auch dann online bewerben zu können, wenn das Portemonnaie für einen eigenen Internetanschluss nicht ausreicht.

3. Rot-Grün will sich nicht gegen Straßenbeiträge einsetzen

Wir haben in einem weiteren Antrag vorgeschlagen, dass sich der Magistrat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund sowie bei der Hessischen Landesregierung für die völlige Abschaffung von Straßenbeiträgen einsetzen soll. Außerdem wollten wir, dass die Stadt der "Initiative Straßenbeitragsfreies Hessen" beitritt.

Auch das lehnten SPD und Grüne, und leider auch die CDU, ab, obwohl die SPD in ihrem Landtagswahlprogramm ausdrücklich selbst die Abschaffung der Straßenbeiträge fordert. Begründet wurde das damit, dass man das ja in Reinheim nicht brauche und deshalb keine Notwendigkeit sähe.

Wie wir in Groß-Bieberau sehen, kann es aber sehr schnell gehen, dass doch Straßenbeiträge eingeführt werden müssen, auch wenn das seit kurzem auch für verschuldete Kommunen nicht mehr vorgeschrieben ist. Wir hätten uns hier mehr Engagement und ein klareres Bekenntnis gegen die ungerechten Straßenbeiträge gewünscht - und die Bürger Reinheims sicherlich auch. SPD, Grüne und CDU aber lehnten das ab. Schade. Merken Sie sich das für die nächste Wahl.

4. Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden zur Senio in der Stadtverordnetenversammlung

Erstmals seit vielen Jahren oder gar Jahrzehnten wurde wieder ein Bericht aus einem der Gemeindeverbände im Stadtparlament gehalten, in dem Reinheim Mitglied ist: Unser Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp berichtete zur aktuellen Situation des Senio-Verbandes und darüber, dass bei der nächsten Verbandsversammlung am 28.06. wohl erste entscheidende Weichen für die Zukunft des Verbandes gestellt werden.

Dann geht es um die Frage, ob demnächst ein neuer Vorstand gewählt werden kann, ob eine hauptamtliche Geschäftsführung eingesetzt wird und ob die Altenpflegeschule an den Kreis abgegeben werden soll.

Aus unserer Sicht können die anstehenden Grundsatzentscheidungen zur Zukunft der Senio nicht allein Sache von zwei Vertretern Reinheims in der Verbandsversammlung sein, sondern benötigen als Grundlage eine Willensbildung aller Vertreter der Bürgerinnen und Bürger Reinheims, also der Stadtverordnetenversammlung. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp als Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses der Senio-Verbandsversammlung seit Monaten die Reinheimer Fraktionen umfassend informiert und auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der noch im Verfahren ist.

Den Bericht unseren Vorsitzenden in Stichworten finden Sie auf unserer Homepagereinheimer-kreis.de/wp-content/uploads/2018/07/Stichworte-Bericht-Senio-19.06.2018.pdf

5. Anfrage des RK: Kindergartenversorgung in Reinheim

Der Kindergartenbedarfsplan der Stadt Reinheim spricht von 72 fehlenden Plätzen ab dem 01.08.2019, der Bürgermeister aber behauptet, es gebe keine Engpässe. Denn die Bedarfsplanung berücksichtige nicht, dass die Kinder ja erst so nach und nach in den Kindergarten kämen. Außerdem werde eine volle Gruppe vorgehalten, die aktiviert werden könne.

Hoffen wir, dass er Recht hat. Wir werden das sehr genau beobachten und sind natürlich für Hinweise dankbar, wenn es dann doch haken sollte. Einfach bei uns melden! Wir kümmern uns.

6. Stadtverordnetenvorsteher erneut überfordert

Leider war der Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt auch dieses Mal wieder überfordert, fiel er doch zuerst Rednern der Opposition mit dem Hinweis ins Wort, sie dürften bei der Begründung eines Antrages nicht zur Sache sprechen, um diesen anschließend eine erneute Wortmeldung zu verweigern. Wir hoffen, dass in Zukunft die alte Regelung gilt, dass jede/r nur einmal sprechen darf, aber eben bei der Begründung eines Antrages auch zur Sache.
Des weiteren ließ es der Stadtverordnetenvorsteher zu, dass sowohl aus dem Zuschauerraum als auch aus dem Bereich der Stadträte teilweise lautstark zwischengerufen wurde. Wir hoffen, dass das in Zukunft abgestellt wird.
Beides werden wir bei der nächsten Ältestenratssitzung thematisieren.

7. Hinweis zur Datenschutzgrundverordnung

Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
mit unserem elektronischen Newsletter erhalten Sie regelmäßig Informationen und Diskussionsbeiträge zur politischen Situation und Einladungen zu Veranstaltungen in Reinheim und Umgebung.

Im Rahmen des Versands unserer Informationen und Einladungen werden Ihre Kontaktdaten gespeichert und verarbeitet, nicht jedoch an Dritte weitergegeben. Ihre Emailadresse speichern wir in einer CardDav-Datenbank, auf welche nur die Verfasser des Newsletters Zugriff haben. Die Einwilligung zur Datenverarbeitung und -speicherung können Sie jederzeit, auch bei künftigen Aussendungen, ohne Angabe von Gründen durch eine Mail an info@reinheimer-kreis.de widerrufen.

Bitte beachten Sie auch die ausführliche Datenschutzerklärung auf unserer Homepagereinheimer-kreis.de/datenschutzerklaerung/.

Wir würden uns freuen, wenn Sie uns auch weiterhin Ihr Vertrauen und Interesse schenken.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Reinheimer Kreis

8. Termine

  • Sommerferien!
  • 08.08.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung RK
  • 09.08.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 13.08.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Bau-, Verkehrs-, Stadtentwicklungs-, Umwelt- und Landwirtschaftsausschuss
  • 14.08.2018, 19:30 Uhr, Sitzungsraum an der Stadtmauer: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 21.08.2018, 20 Uhr, Heinrich-Klein-Saal: Stadtverordnetenversammlung

03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Dienstag hat die Stadtverordnetenversammlung erneut getagt und es gibt wieder viel zu berichten. Wie zu befürchten war, wurde unser Antrag zur Errichtung freier WLAN-Router auf städtischen Gebäuden erneut vertagt. Dabei machte der neue Stadtverordnetenvorsteher leider keine gute Figur. Wirklich positiv hingegen war, dass alle Fraktionen im Stadtparlament unseren Antrag zur Unterstützung der Sozialverbände "Sozialleistungen erhöhen" unterzeichnet und unterstützt haben. Ein Novum in Reinheim und ein ermutigendes Zeichen.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim
  2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben
  3. Antrag des RK wird interfraktioneller Antrag: "Sozialleistungen erhöhen"
  4. Beitragsfreiheit im Kindergarten
  5. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
  6. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
  7. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
  8. Termine

1. Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim

Auf dem ehemaligen Gelände des EDEKA neben der Jet-Tankstelle in Reinheim-Kernstadt wird ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.05.2018 den entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es dort keine Parkplätze an der Straße sondern nur auf dem Grundstück geben, also im Grunde verkehrstechnisch alles beim Alten bleiben. Das haben wir unterstützt und wir freuen uns auch darüber, dass hier bald ein Lückenschluss in der Bebauung erfolgen wird, der das Stadtbild Reinheims weiter verbessert.

2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben

Seit Oktober 2016 setzen wir uns dafür ein, dass in Reinheim ein freies WLAN-Netz gemeinsam mit Freifunk Darmstadt eingerichtet wird. Ein solches Netz haben wir auch bereits installiert, wie berichtet. Außerdem ist es gelungen, dass die Stadt Reinheim die Anschaffung von Routern für dieses freie WLAN-Netz durch Private bezuschusst.

In fast zwei Jahren aber war es nicht möglich, im Stadtparlament eine Mehrheit dafür zu finden, dass sich auch die Stadt Reinheim an der Errichtung dieses Free-Wifi-Netzwerkes beteiligen soll, indem sie auf ihren eigenen Gebäuden entsprechende Router usw. installiert. Der Grund dafür ist der aus Unverständnis für dieses Thema resultierende Widerstand des Bürgermeisters, der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. Jene Parteien, die in Land und Bund vollmundig versprechen, eine digitale Offensive umzusetzen, verhindern diese in Reinheim. Bezeichnend war, dass der SPD-Bürgermeister von Babenhausen, Achim Knoke, bei seinem Besuch im Ausschuss auf die großen Chancen hinwies, erläuterte, was in Babenhausen alles geht und gemacht wird und dass keine der von Teilen der SPD Reinheim behaupteten Gefahren tatsächlich existiert. Er sah sogar große Chancen für Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Alles Informationen, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren immer wieder in den Ausschussberatungen vorgebracht und geduldig erläutert haben, und die die SPD-Fraktion jetzt trotzdem als "neu" bezeichnete und als Grund, das Thema noch einmal innerhalb der Fraktion zu beraten.

Natürlich ist es in vielen Fällen selbstverständlich, dass ein Vorgang zurückgestellt wird, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Diesmal können wir das aber nicht mehr akzeptieren. Denn das setzt voraus, dass dieser "Beratungsbedarf" nicht dazu missbraucht wird, ein Thema so lange zu vertagen, bis es sich von selbst erledigt oder auf den Sankt Nimmerleinstag. Genau das aber erleben wir seit Oktober 2016. Unsere Vorlage wird immer wieder neu aus rein taktischen Gründen verschoben, Absprachen werden nicht eingehalten und immer wieder neue, teils hanebüchene Scheinargumente hervorgezaubert. Das machen wir nicht mehr mit und deshalb haben wir uns auch erneut gegen eine Vertagung gewehrt - leider umsonst: SPD, Grüne und DKP haben die Vorlage trotzdem erneut vertagt. Mal sehen, was dann im Juni mit der Vorlage passiert...

Bei der Frage, wie dieses Thema in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln sei, machte der neue Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt leider keine gute Figur. Statt für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen, versuchte er zu verhindern, dass zu diesem Thema gesprochen werden kann. Das aber steht ihm nicht zu und widerspricht eindeutig den Regeln der Geschäftsordnung und der Hessischen Gemeindeordnung. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss kann zwar empfehlen, einen Antrag im Ausschuss zu belassen. Er kann es aber nicht beschließen. Das ist und bleibt Aufgabe des Parlaments. Kann im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt werden, dass der Antrag im Ausschuss bleibt, so erübrigt sich eine Abstimmung im Parlament. Erhebt sich aber Widerspruch, so muss die Versammlung aller Stadtverordneten entscheiden, genau so, wie es in Reinheim schon zuvor viele Male richtig gehandhabt wurde. Beide Seiten dürfen ihre Positionen dann auch öffentlich begründen.

Die Einhaltung der geltenden Regeln musste von uns mit der Beantragung einer Auszeit erst erzwungen werden, wollte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt unsere Einwände doch einfach und auf rüde Art und Weise übergehen. Erst eine Beratung im Ältestenrat ergab dann, dass unsere Rechtsauffassung richtig ist, sodass es Begründung und Gegenrede und eine Abstimmung gab.

Natürlich gönnen wir auch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt eine gewisse Lernphase, weshalb wir ihm an dieser Stelle auch keine böse Absicht unterstellen wollen. Wir hoffen aber, dass er aus dem unangenehmen Vorfall gelernt hat, dass es zugleich Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers ist, einen Ausgleich zwischen den Fraktionen zu schaffen wie auch die Einhaltung der geltenden Regeln durchzusetzen. Dazu gehört, dass zu allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung auch dann noch Anträge gestellt werden können, wenn dieser beraten wird. Auch das hat er kürzlich leider in Frage gestellt.

Angesichts der schlechten Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Geltung von Regeln gemacht haben, können Sie in zweierlei Hinsicht sicher sein: Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass für alle die gleichen Regeln gelten, und wir werden genauso wenig nachlassen, von der Stadt Reinheim einen eigenen Beitrag zum Reinheimer WLAN-Netz zu fordern.

3. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen" wird interfraktioneller Antrag

Unser Antrag zur Unterstützung der Sozialverbände: "Sozialleistungen erhöhen" wurde von allen Fraktionen im Stadtparlament gemeinsam unterzeichnet und einstimmig beschlossen. Das ist ein echtes Novum, denn bisher war es undenkbar, dass von den Regierungsfraktionen Anträge des RK unterstützt oder sogar gemeinsame Anträge gestellt werden. Wir freuen uns über diese positive Veränderung und sehen mit Mut in die Zukunft. Vielleicht ändert sich ja doch etwas...

Der Reinheimer Kreis hat nun gemeinsam mit allen Fraktionen im Stadtparlament beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen - Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der Magistrat ist beauftragt worden, entsprechend auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt werden, zeitnah umgesetzt werden.

Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister im Namen des Magistrates der Stadt Reinheim ein entsprechendes Schreiben an den Hessischen Städte- und Gemeindebund richten wird.

4. Beitragsfreiheit im Kindergarten

Schon am 14. Oktober 2017 hatte die CDU beantragt, dass Reinheims Magistrat so schnell wie möglich eine Satzung beschließen soll, in der die Beitragsfreiheit von sechs Stunden Kindergarten durch die hessische Landesregierung umgesetzt werden soll. Die DKP hatte dazu kurzfristig als Ergänzung beantragt, dass alle Kosten auch vom Land zu übernehmen seien. Wir haben beide Anträge unterstützt, sie wurden aber von der rot-grünen Mehrheit leider abgelehnt. Die Begründung, der Magistrat arbeite ja bereits daran, er könne das nicht früher vorlegen, weil die entsprechenden Ausführungsbestimmungen nicht vorlägen, können wir nicht nachvollziehen. Denn andere Kommunen in Darmstadt-Dieburg, aber auch Darmstadt, haben diese Satzungen längst vorgelegt und teilweise sogar schon beschlossen. Es wäre also durchaus möglich und auch sinnvoll gewesen, das schon etwas früher anzugehen, damit die Reinheimer Eltern rechtzeitig wissen, was da auf sie zukommt.

Hoffen wir, dass die Verwaltung eine Vorlage vorbereitet, die dem Bekenntnis der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmidt vom 15.05.2018 entspricht, dass alle drei Kindergartenjahre künftig vollständig elternbeitragsfrei gestellt werden. Reinheim könnte sich das nämlich durchaus leisten und das wäre nun wirklich ein starkes Signal für die 450 von Armut betroffenen Kinder in unserer Stadt. Wobei das durchaus ein beachtlicher politischer Schwenk wäre, hat Bürgermeister Hartmann doch in den vergangenen Jahren wiederholt darüber geschimpft, dass Eltern und Land einen immer geringeren Anteil der Kindergartenkosten trugen und, so Hartmann, die Kommunen damit "alleine ließen". Anfangs hätten alle jeweils ein Drittel getragen und es sei falsch gewesen, davon abzugehen. Er hat sich vor wenigen Jahren sogar dafür ausgesprochen, dass neben dem Land Hessen auch die Eltern wieder einen größeren Teil tragen müssten. Hoffen wir, dass es in der SPD-Fraktion und bei den Grünen genug Stadtverordnete mit sozialer Einstellung gibt, die wissen, wie notwendig eine Entlastung von Familien auch in Reinheim ist. Es bleibt spannend...

5. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017

Aus der Antwort des Magistrates geht hervor, dass die Reinheimer Verwaltung auf einem guten Weg ist, diese Jahresabschlüsse alle bis Ende 2018 aus eigener Kraft vorzulegen und vielleicht im nächsten Jahr sogar schon die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Das erkennen wir mit Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung an und freuen uns, dass Reinheim in dieser Frage eine der führenden Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist. Wobei wir uns die Jahresabschlüsse natürlich weiterhin auch im Detail genau ansehen und auch die Chance nutzen werden, daraus Folgerungen für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre abzuleiten. Genau dafür sind die Jahresabschlüsse nämlich gedacht.

6. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet

Hierzu trug 1. Stadtrat Feick vor, dass es offenbar bereits erworbene Flächen gibt und dass der Erwerb weiterer Flächen ansteht.
Nur zwei Tage später hingegen berichtete der grüne Stadtrat Eberhard Schreiber im Ortsbeirat Reinheim, der Grundstücksankauf durch die Stadt sei bereits abgeschlossen. Es stünden nur noch ein paar wenige Beurkundungen aus. Das ging aber schnell.

Nicht nachvollziehbar ist die Aussage Feicks, der Bebauungsplan könne erst dann aufgestellt werden, wenn alle Flächen in städtischer Hand sind. Wenn das zuträfe, könnte es keine privaten Bauvorhaben in Reinheim mehr geben. Vielmehr drängt sich uns der Eindruck auf, dass die Verwaltung nicht ausreichend Kräfte hat, um dieses Großprojekt, das noch vor einem Jahr höchste Eile hatte, jetzt zeitnah umzusetzen.

Bedenklich finden wir die Aussage Feicks, dass die bisherigen Informationsmaßnahmen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausreichten. Die vom Bürgermeister mit Handschlag zugesagte vorgezogene Bürgerbeteiligung ist das jedoch nicht. Mal sehen, ob in Reinheim ein Ehrenwort noch ein Ehrenwort ist... Natürlich helfen wir gerne dabei, angemessene Formen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu finden. Wir hätten da schon ein paar Vorschläge.

7. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard

Die Stadtverordnetenversammlung brachte schlechte Nachrichten für das Alte Rathaus Zeilhard. Stadtrat Feick erklärte, dass dieses Vorhaben von Bürgermeister Hartmann entgegen geltender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats nicht mehr verfolgt wird, sondern durch den Neubau des Gemeinschaftshauses Georgenhausen-Zeilhard erledigt sei. Damit bricht die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen in Zeilhard, mit dem sie damals unseren Stadtrat und damaligen Ortsvorsteher Werner Göckel frontal angegriffen hat. Das hat bei der SPD Reinheim leider Methode und Tradition: Erst versprechen und dann brechen - und den Bürgerinnen und Bürgern immer nur die halbe Wahrheit erzählen. Wobei wir schon 2015, also direkt nach der Kommunalwahl stutzig wurden, als Bürgermeister Hartmann, SPD und Grüne eine Erhöhung der Sanierungsmittel für dieses Kleinod und Denkmal ablehnten, wohl wissend, dass mit nur 167.000 Euro keine barrierefreie Sanierung möglich sein würde.
Wir werden die SPD mit dieser Wählertäuschung nicht durchkommen lassen!

8. Termine

  • 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
  • 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
  • 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
  • 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
  • 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
  • 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
  • 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
  • 14.06.2018: Beginn der Fußball-WM
  • 17.06.2018, 17:00 Uhr: Erstes Spiel der deutschen Nationalmannschaft
  • 19.06.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
  • 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung
    anschließend: Sommerferien! :-)

02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

nun ist das Jahr 2018 schon wieder im Mai angekommen. Höchste Zeit für einen neuen Newsletter des Reinheimer Kreises.

Erhalten geblieben ist uns noch immer das Thema Freies WLAN, nach nun schon 19 Monaten. Unser erster Antrag stammt vom 27.10.2016(!). Leider will die Stadt weiter nicht dabei mitmachen. Außerdem soll es ein neues gemeinsames Bürgerhaus für Georgenhausen und Zeilhard geben, die Untere Darmstädter Straße wird bald gesperrt und durch das Land Hessen saniert und wir als Reinheimer Kreis haben einen Antrag gestellt, der gemeinsam mit allen Sozialverbänden fordert, die Sozialleistungen anzuheben. Hartz IV schützt eben doch nicht vor Armut!
Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard
  2. Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an
  3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen
  4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt
  5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"
  6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
  7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
  8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
  9. Termine

1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20.03.2018 mit Unterstützung des RK entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, dessen Ziel die Errichtung eines gemeinsamen Bürgerhauses für Georgenhausen und Zeilhard ist. Standort des neuen Gebäudes soll gegenüber der Hirschbachhalle sein. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die "Träger öffentlicher Belange" haben nun Gelegenheit, dazu Einwendungen und Anregungen vorzubringen.

2. Die Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an

Nach dem Reinheimer Markt wird die Baumaßnahme zur Sanierung der unteren Darmstädter Straße von der Hahner Straße bis zur Kreuzung Pöllnitzstraße beginnen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme des Landes Hessen (Bundesstraße B 426!). Jedoch sind damit auch Veränderungen an der Gestaltung der Darmstädter Straße verbunden, die bisher öffentlich so gut wie unbekannt sind. Ein Antrag von uns aus 2016, diese öffentlich vorzustellen und mit den Bürgern zu beraten, wurde leider von SPD, Grünenn und DKP abgelehnt. Schade. Hoffentlich haben wenigstens die Anliegerinformationsveranstaltungen schon stattgefunden...

3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen

Nachdem wir unseren Antrag vom November 2016 zurückgezogen haben, damit wir das Thema weiterhin im Parlament halten können, liegt nun unser Antrag vom 09.Februar 2018 und ein guter Änderungsantrag der FWG vor und wird wieder ständig vertagt - wie gehabt. Er war schon im Februar und im März Thema und wird es auch am 15.05.2018 sein. Wobei er da erneut nicht beschlossen werden wird, weil die SPD zum gefühlt zehnten Mal darum gebeten hat, den Antrag zu verschieben.

Begründung dieses Mal ist, dass sie nun, durch die Anhörung des Babenhäuser Bürgermeisters Achim Knoke im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 8.5. neue Informationen hätten, die sie erst beraten müssten. Dabei hat Herr Knoke alle unsere Angaben vollumfänglich bestätigt und die Zusammenarbeit mit Freifunk Darmstadt in den höchsten Tönen gelobt. Leider hat das die "Politiker von gestern" der SPD noch immer nicht überzeugen können, stattdessen wurden erneut Sicherheits- und Haftungsbedenken geäußert.

Die beiden Highlights dabei waren, als der SPD-Vorsitzende behauptete, im Schwimmbad sei kein WLAN notwendig, denn dort gingen die Leute ja wohl ohne Handy hin. Noch lustiger, als ein ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Jurist behauptete, die EU-Datenschutzgrundverordnung bringe Probleme mit sich, weil dann persönliche Daten der Internetnutzer gespeichert werden müssten. Diese Dinge sind das Problem des Chaos Darmstadt, welcher unser Freifunk betreibt und nicht Aufgabe der Stadt oder der Knotenbetreiber. Mit derartigen Aussagen zieht unsere Reinheimer SPD aber mit ihrer Bundestagsfraktion gleich und unterstützt/verteidigt den Aufbau eines Überwachungsstaates, welcher - gemessen an der reinen Datenmenge - schon heute das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit mit viel Abstand in den Schatten stellt.

Freifunk aber setzt sich dafür ein, Menschen den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Verbindungsdaten werden von Freifunk (derzeit) nicht aufgezeichnet. Das ist technisch auch nur schwer umsetzbar. Freifunk erklärt explizit, dass man keine vereinzelten Hotspots betreibt, sondern diese miteinander Verbinden möchte. So soll ein Städteübergreifendes Netzwerk entstehen. Theoretisch kann dieses sogar vollkommen autark vom Internet existieren. Das ist aktuell noch Zukunftsmusik, aber in einigen Jahren wird es vielleicht/hoffentlich Möglich sein, dass Bürger innerhalb von Freifunk eigene Server betreiben, um etwa über XMPP zu chatten sodass Nachrichten zwischen Klienten innerhalb einer Stadt das lokale Freifunknetz gar nicht erst verlassen.

Zwischenzeitlich haben wir mit unseren kleinen Mitteln einen erheblichen Teil von Reinheims Kernstadt mit freiem WLAN versorgt. Werfen Sie einen Blick auf die Karte: https://darmstadt.freifunk.net/karte/ Aktuell sind bis auf drei Knoten alle in Reinheim mit unserer Hilfe entstanden. Da wir schon über 1.000€ aus privaten - und Vereinsgeldern investiert haben, nehmen wir uns die Freiheit, mit ein paar Plakaten auf das WLAN hinzuweisen. Leider wurden einige unserer Hinweisschilder von der Stadt wieder entfernt - es sei Konsens, wegen Denkmalschutz im Stadtpark keine größeren Plakatierungen vorzunehmen. Wir hatten dort 2 Plakate aufgehängt.

Die Unterstützung für Freifunk seitens der Stadt bleibt weiterhin spärlich. Anstatt gemäß unserem Antrag in öffentlichen Gebäuden selbst ein paar Knoten aufzubauen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2017 einen Antrag der SPD, wonach Private einen Zuschuss von bis zu 100€ pro Knoten erhalten sollten. Die praktische Umsetzung dieses Antrags durch den Magistrat ist jedoch derartig kompliziert, dass wohl kaum jemand diese Zuschüsse bekommen dürfte:

  • Es gibt statt pro Knoten nun pro Antragsteller 100€. Wer so wie wir, mehrere Knoten aufbaut (Auch, wenn diese über die Stadt verteilt sind) muss kreativ sein und mit viel Mehraufwand und Engagement der Leute, welche die Knoten betreiben, Anträge einreichen.
  • Antragsteller müssen eine Rechnung, die maximal 2 Monate alt ist, vorlegen. Wer die nötigen Schritte vom Kauf über den Routerflash bis hin zur Kabellegung und Installation gemütlich angehen möchte, hat hier schon Probleme.
  • Es ist immer nur von Routern die Rede. Zwar bleiben unsere Installationen alle deutlich unter den 100€, jedoch entfällt ein großer Teil der Gelder nicht auf den Freifunk-Router, sondern auf Kabel, Antennen, Switches oder Zweitrouter für Richtfunkstrecken.

Die Details zur Förderung finden Sie hier: http://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/25042018_Richtlinien_StadtReinheim_FreiesWLAN.pdf
Ein Antragsformular hier: https://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/28032018_Antrag_Zuschuss_FreiesWLAN_2.pdf
Es ist schade, dass die Förderung derartig restriktiv ist. Damit ein Stadtübergreifendes Mesh-Netz entstehen kann, müssen die Betreiber der Knoten zusammenarbeiten, sprich jemand muss hier etwas Organisationsarbeit leisten. Auch technische Unterstützung für den Kauf der wirklich richtigen Hardware ist wichtig. Es sind für den Aufbau von Richtstrecken die Regelungen der Bundesnetzagentur bezüglich Sendeleistungen im 2,4 und 5 Ghz-Band einzuhalten. Dass die Stadt hier nicht aktiv werden möchte, können wir verstehen. Deswegen haben sich ja auch einige unserer Mitglieder der Sache angenommen.

Machen auch Sie mit bei Freifunk. Wir unterstützen Sie gerne beim Kauf, Aufbau und der Beantragung der Fördergelder. Melden Sie sich unter wlan@reinheimer-kreis.de

4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt

Bei der Beratung des Haushaltes 2016, also im November 2015(!), als Bürgermeister Hartmann aus wahltaktischen Gründen vortäuschte, dieser könne ins Defizit rutschen, hatten wir als eine der Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die Sanierung der Hochstraße in Georgenhausen um ein Jahr auf 2017 zu verschieben. Das wurde damals von der Mehrheit abgelehnt. Heute, zweieinhalb Jahre später, stellen wir fest, dass die Baumaßnahmen noch immer nicht durchgeführt sind. Erst am 23.03.2018 wurde neu ausgeschrieben, was - zugegeben - auch an der überhitzten Baukonjunktur hängt. Eins aber lernen wir daraus: Es bedeutet keine große Zumutung, wenn in finanziell engen Zeiten einmal eine Baumaßnahme um ein Jahr verschoben wird, auch wenn der Bürgermeister etwas anderes behauptet.

Hoffen wir für die Anwohner in der Hochstraße, dass es bald weitergeht. Sie haben es verdient.

5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen - Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der Magistrat soll beauftragt werden, entsprechend auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt werden, zeitnah umgesetzt werden.

Der RK begründet seinen Antrag damit, dass auch in Reinheim die Zahl derer immer weiter steigt, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht ausreichen, um Armut zu verhindern. Allein in Reinheim seien aktuell 450 Kinder von Armut betroffen. Dadurch wachsen die Aufgaben der städtischen Sozialverwaltung und der Sozialverwaltung des Landkreises, die Aufgaben der Tafel rund um Reinheim genauso wie der Bedarf an wohlfahrtsstaatlichen Leistungen privater Vereine, wofür die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) und der Kindersozialfonds Reinheim sehr gute Beispiele sind.

Dadurch wachsen auch die Belastungen für andere kommunale Aufgaben, wie z.B. in den Schulen und Kindergärten, bei der Kinder- und Jugendförderung, in der Sportförderung oder bei der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose und sozial benachteiligte Menschen. Für Teile der Bevölkerung ist ein Mindestmaß an Teilhabe aktuell nicht gewährleistet, was den sozialen Frieden in den Kommunen dauerhaft gefährdet und mittelfristig weitere kommunale Kosten verursachen wird. Die Entwicklung der zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung müsse endlich gestoppt werden, wenn Deutschland weiterhin ein "sozialer und demokratischer Bundesstaat" (Art 20 Abs. 1 GG) bleiben wolle.

Der Aufruf geht auf eine Äußerung des heutigen Gesundheitsministers Jens Sphan (CDU) zurück, der geäußert hatte, Hartz IV und der Sozialstaat in Deutschland schützten vor Armut.

Wir werden der Bitte der anderen Fraktionen entsprechen, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen.

6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017

Der Reinheimer Kreis hat für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am 15.05.2018 drei Parlamentarische Anfragen gestellt: Zum Stand der Erweiterung des Baugebietes Nordwest in Reinheim, zum Stand der geplanten Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard und zu den Jahresabschlüssen 2015 bis 2017.

Zu den Jahresabschlüssen fragt der RK nach gesetzlichen Terminvorgaben und inwieweit diese in Reinheim eingehalten werden, warum die Jahresabschlüsse 2015 ff. erst jetzt aufgestellt werden, wann beabsichtigt ist, sie aufzustellen und prüfen zu lassen, warum das erst so spät der Fall ist, bis wann die Prüfung erfolgen soll, wie der Magistrat die Stadt ohne aktuelle Jahreabschlüsse steuert, wie er sich von der Korrektheit der Buchung überzeugt und woraus er den Haushaltsplan 2019 entwickelt, wenn der letzte Jahresabschluss aus 2014 datiert. Ähnliche Fragen hatte die Reinheimer SPD an den Senio-Vorstand gestellt und behauptet, sie könne ohne Jahresabschlüsse einem Haushalt nicht zustimmen. In Reinheim tut sie das seit Jahren. Die Jahresabschlüsse 2015 udn 2016 sind jetzt vom Magistrat beschlossen werden. Mal sehen, wann wir sie im Stadtparlament beraten können und wann der Jahresabschluss 2017 vorliegt.

7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet

Zur Erweiterung des Baugebietes Nordwest (Eil-Beschluss der StaVO vom 13.06.2017) fragt der RK, ob bereits Grund und Boden erworben wurde bzw. wann das geschehen soll, wie der Stand des Bauleitplanverfahrens ist und wann der Bebauungsplan vorgelegt wird, wie der Magistrat die Bürgerschaft vor dessen Aufstellung umfassend informieren und in einem sog. "vorgezogenen Beteiligungsverfahren" beteiligen will. Dafür, dass das vor einem Jahr so eilig war, tut sich hier erstaunlich wenig...

8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard

Die Anfrage zur Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard bezieht sich auf einen Beschluss der StaVo zum Haushalt 2016 (!), wo ein Betrag von 167.000 Euro vorgesehen wurde. Der Antrag des RK zur Erhöhung der Sanierungsmittel auf 250.000 Euro hingegen wurde am 01.12.2015 abgelehnt. Der RK fragt deshalb den Magistrat nach dem Stand der Planung und wann diese der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird, ob die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel in das Jahr 2017 und das Jahr 2018 übertragen wurden und wann das wer beschlossen? hat, ob die barrierefreie Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard weiterhin geplant ist, und wann ggf. mit einer Sanierung zu rechnen ist.

9. Termine

  • 15.05.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung (Hofgut Reinheim)
  • 17.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim (Sparkasse Hintereingang)
  • 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
  • 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
  • 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
  • 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
  • 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
  • 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
  • 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
  • 19.06.2018, 20:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
  • 20.06.2018, 17:00 Uhr: Demonstration von Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr (Mehr auf reinheim-ohne-lkw.de/#Demo)
  • 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung

01/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 wollen wir Sie/Euch wieder über die aktuelle Lage in der Reinheimer Kommunalpolitik informieren. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde nach dem Abgang von Harald Heiligenthal ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt und ein wichtiger Beschluss des Parlaments zum Thema Tempo 30 von der Hahner bis zur Ueberauer Straße gefasst. Dies und mehr: Siehe unten.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?
  2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte
  3. Alter EDEKA wird neu bebaut
  4. Neue Parkplätze am Stadtpark
  5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz
  6. Neues von der Senio
  7. Termine

1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?

Der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal legte zu Beginn des Jahres 2018 sein Amt als oberster Repräsentant Reinheims und auch sein Mandat als Stadtverordneter nieder. Herrn Heiligenthal wünschen wir für die Zukunft alles Gute und vor allem viel Gesundheit.

Wie in Reinheim nicht anders zu erwarten, konnte man in einem von der betreffenden Redaktion nicht veränderten Artikel lesen, Herr Heiligenthal habe sich Ansehen über alle Parteien hinweg erworben. Diese Behauptung passt in unsere Zeit, in der mithilfe von "Fake News" gerne einmal zur Wahrheit erklärt wird, was man gerne als Wahrheit hätte.

In unseren Reihen erfreut sich Herr Heiligenthal nicht gerade großen Ansehens, ist er doch einer der wichtigsten Akteure gewesen, als es darum ging, diejenigen SPD-Mitglieder zu disziplinieren, die nicht mehr bereit waren, alles mitzumachen, was die SPD-Oberen wollten. Ein Teil des Unbehagens der Stadtverordneten und Stadträte, die später den Reinheimer Kreis bildeten, war, dass wir wiederholt erleben mussten, wie mit Verfahrenstricks erreicht wurde, dass der politische Gegner, damals vor allem die CDU, seine Ziele nicht erreichen konnte.

Seitdem es eine Fraktion des Reinheimer Kreises gibt, hatten wir ebenfalls die Ehre, immer wieder einmal am eigenen Leibe erleben zu dürfen, wie Herr Heiligenthal Tricks und Finten auspackte, um Ziele von Bürgermeister, SPD und Grünen zu erreichen. Wobei es, zugegeben, auch manchmal lichte Momente gab, in denen Herr Heiligenthal der parteipolitischen Neutralität seines Amtes entsprach, vor allem in den letzten Monaten seiner Amtszeit.

Nach dem Ausscheiden der Stadtverordneten des Reinheimer Kreises aus der SPD-Fraktion hatte Herr Heiligenthal jene Neutralität dagegen vollständig vermissen lassen, ließ er sich dazu herab, öffentlich die Rückgabe der Mandate zu verlangen und die Mandatsträger sogar persönlich auf die übelste Art und Weise zu beschimpfen. Hier bewies Heiligenthal erneut das, was er seit drei Jahrzehnten immer gewesen ist: Nichts als der verlängerte Arm des Bürgermeisters im Parlament.

Nach der Kommunalwahl entschied Herr Heiligenthal, die Fraktion des Reinheimer Kreises - immerhin drittstärkste Kraft im Parlament - nach hinten rechts zu setzen, während Schwächere, wie beispielsweise die Grünen, weiterhin in der ersten Reihe sitzen - ein leicht durchschaubarer Versuch, den RK herabzuwürdigen. Andere Sitzordnungen wären natürlich möglich gewesen, aber eben nicht gewollt, in gewohnter übler Reinheimer SPD-Manier.

Nein, Herr Heiligenthal kann kaum als gutes Vorbild gelten, und wir hoffen sehr, dass Herr Dr. Schmidt, sein Nachfolger, verstanden hat, dass es seines Amtes ist, das ganze Stadtparlament zu vertreten und nicht nur die SPD oder die Koalition oder gar Herrn Bürgermeister Hartmann. Wenn seinen hehren Worten zur Amteinführung Vertrauen geschenkt werden kann ("möchte diejenigen, die mich nicht gewählt haben, überzeugen, dass ich das Amt ausüben kann") dann brechen wohl große Zeiten des Parlamentarismus in Reinheim an.

Allein, uns fehlt der Glaube. Auch Herr Dr. Schmidt hat ja in der Vergangenheit schon gezeigt, wofür er wirklich steht. Wir befürchten, dass sich der damals entstandene Eindruck schnell bestätigen wird. Hoffentlich müssen wir uns nicht noch Herrn Heiligtenthal zurückwünschen.
Trotzdem: Als überzeugte Demokraten wünschen wir Herrn Dr. Schmidt gutes Gelingen. Reinheim hätte es verdient.

2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte

Im November 2016 (!) hatten wir den Antrag gestellt, dass die Stadt Reinheim eigene Hotspots auf städtischen Gebäuden einrichten soll, damit es ein Netzwerk freien WLANs über die Stadt hinweg gespannt geben kann.
Aber SPD und Grüne fanden immer neue fadenscheinige Gründe, weshalb der Antrag immer wieder vertagt werden muss, zum letzten Mal im November 2017 gegen unseren entschiedenen Widerstand. Damals hatte man sich erst gar nicht die Mühe gemacht, die erneute Rücküberweisung erneut zu erklären.

Nun war unser Antrag im Februar 2018 erneut auf der Tagesordnung - und wir zogen den Antrag zurück. Warum werden Sie/wirst Du fragen. Ganz einfach:
Hätten wir den Antrag nicht zurückgezogen, dann wäre er mit der Mehrheit von SPD, Grünen und DKP abgelehnt worden. Was laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bedeutet hätte, dass wir ein Jahr lang keinen entsprechenden Antrag mehr stellen dürfen.
Ziel von Hartmann & Co.: Die Sache so lange vertagen, bis auch die alten Herren verstanden haben, was das soll, und besser noch, bis die Stadt schon gehandelt hat, damit man hinterher sagen kann: Das haben doch alles wieder SPD, Grüne und ihr Bürgermeister gemacht, so wie kürzlich erst bei einem CDU-Antrag zu Elektroladesäulen. (Na, in Gottes Namen, wenn es dann wenigstens weiter geht...)

Aber keine Sorge: Nur wenige Tage später haben wir einen sehr ähnlichen Antrag erneut gestellt. Unterstützung erhalten wir jetzt von der FWG, worüber wir uns sehr freuen. Wir bleiben dran

3. Alter EDEKA wird neu bebaut

Einstimmig beschlossen hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das alte EDEKA-Gelände neben der Jet-Tankstelle. Dort soll ein recht ansehnliches Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Wenn es Sie betrifft oder interessiert: Schauen Sie es sich an. Jede/r Bürger/in darf den B-Plan einsehen und Einwände vorbringen, die laut Gesetz behandelt werden müssen. Wo? Im Rathaus wird der B-Plan ausgelegt. Nähere Infos im Volksblatt und auf www.reinheim.de

4. Neue Parkplätze am Reinheimer Stadtpark

Ein besonders drängendes Problem sind fehlende Parkplätze rund um den Marktplatz. Außerdem sind für Baumaßnahmen noch Stellplätze nachzuweisen. Diese entstehen jetzt neben dem bestehenden Parkplatz bei Friseur Keil in der Pöllnitzstraße, im Grunde direkt am Stadtpark. Es geht hier um ein Privatgrundstück, weshalb der Stadtpark faktisch nicht angetastet wird. Kleiner wird er trotzdem. Aber auch dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet, weil die Parkplätze benötigt werden und es auch keine rechtliche Handhabe gibt, sie zu verhindern. Hoffen wir, dass sie Reinheim weiterhelfen.

5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz

Die Bürgerinitiative RoLD Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr hat einen großen Sieg für Reinheim errungen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat entschieden, dass auf der unteren Darmstädter Straße und auf der Ueberauer Straße Tempo 30 angeordnet werden soll. Etwas, was wir schon lange fordern und jetzt sehr begrüßen.
Natürlich macht es keinen Sinn, dass die Bahnhofstraße davon ausgenommen bleibt, genauso wie Teile der Hahner Straße. Deshalb haben wir die von SPD und Grünen vorgeschlagene Resolution unterstützt.
Wir haben uns aus der Debatte herausgehalten, wo das anfangen oder enden soll, denn das können wir gar nicht entscheiden. Das ist Sache des Landrates und von Hessen mobil. Hoffen wir, dass die Resolution dort ankommt und wir zumindest von der Bahnbrücke bis zur Spitz Tempo 30 bekommen. Womit wir alle drei Minuten für diese Strecke länger brauchen, und zwar nur dann, wenn kein Verkehrsstau und nicht allzu viel Verkehr ist. Ansonsten kommen wir dort schon heute kaum schneller voran.
Die Vorteile für Schulwege und Anwohner überwiegen. Gut, dass sich hier was tut und nicht nur seltsame Schilder herum hängen, die behaupten, dass dort der Verkehr verkehrt laufe. Dabei läuft der da nur zu schnell und fahren dort nur zu viele LKW. Aber vielleicht geht es bei den Schildern ja nicht so sehr um den Verkehr...

6. Neues von der Senio: Verbandsumlage steigt erneut um mehr als 25%

Am vergangenen Mittwoch hat in Groß-Zimmern wieder einmal eine Senio-Verbandsversammlung stattgefunden. Dort wurde klar, dass das Bauprojekt in Fischbachtal-Niedernhausen mit seinen barrierefreien und teilweise betreuten Wohnungen kurz vor der Fertigstellung steht. Endlich einmal gute Nachrichten, die der engagierten Arbeit des Fischbachtaler Vorstandsmitgliedes Gabriele Pauker-Buß zu verdanken ist.
Der neue Vorstandsvorsitzende Dieter Emig, gleichzeitig SPD-Kreisbeigeordneter und rechte Hand des Landrats, hat angekündigt, dass auch das Bauprojekt Groß-Bieberau bis Juli beendet werden soll. Es bleibt aber unklar, ob das gelingen kann, gibt es doch weiterhin große Unsicherheiten, vor allem zur Verfügbarkeit der Handwerker.
Er hat einen Haushalt für das laufende Jahr 2018 (!) eingebracht, der eine erneute starke Erhöhung der Verbandsumlage beinhaltet, dieses Mal um mehr als 25% zum letzten Stand 2017. Zusammen mit den Erhöhungen des letzten Jahres sind wir damit bei einem Anstieg der Kosten der Senio von mehr als 35% gegenüber dem ursprünglich für 2017 geplanten Ansatz. Das ist sehr ärgerlich, aber leider aktuell nicht zu verhindern. Es wird Zukunftsaufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Umlage in wenigen Jahren wieder sinken kann.
Wichtige Voraussetzung dafür ist aber auch, dass nach erfolgter Konsolidierung des Verbandes durch die Arbeit der Interimsvorsitzenden Buchwald und Grimm und bestimmter Vorstandsmitglieder, jetzt konsequent die Frage nach der Verantwortung für das aktuelle Fiasko der Senio und den für die Zukunft notwendigen personellen und strukturellen Veränderungen gestellt wird.
Es ist inakzeptabel, dass Schuld und Verantwortung nur bei denen gesehen werden, die Amt oder Funktion bereits niedergelegt haben, und dass andere, die teilweise Jahrzehnte im Senio-Vorstand tätig sind, jede Verantwortung von sich weisen. Der Verband wird keine Zukunft haben, wenn es nicht gelingt, dass auch langjährige Vorstandsmitglieder endlich die Konsequenzen aus ihren massiven Fehlern und Versäumnissen ziehen. Dafür stehen die Zeichen nicht schlecht. Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung diese Position teilt. In Sachen Senio bleibt es also spannend.

7. Termine

  • 28.02.2018, 19 Uhr: Vorstand Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 28.02.2018, 19:30 Uhr: Ortsbeirat Spachbrücken
  • 06.03.2018, 18:30 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte, Hofgut Reinheim: Haupt- und Finanzausschuss Senio-Verband
  • 07.03.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 08.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, gesundheit, Jugend, Sport und Kultur, Sitzungssaal an der Stadtmauer
  • 12.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • 13.03.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.03.2018, 20:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung, Ort noch unklar
  • 15.03.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim, 4. OG, Sparkasse Reinheim
  • 20.03.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung