Archiv der Kategorie: Information

Interessante Texte und Veranstaltungen

02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

nun ist das Jahr 2018 schon wieder im Mai angekommen. Höchste Zeit für einen neuen Newsletter des Reinheimer Kreises.

Erhalten geblieben ist uns noch immer das Thema Freies WLAN, nach nun schon 19 Monaten. Unser erster Antrag stammt vom 27.10.2016(!). Leider will die Stadt weiter nicht dabei mitmachen. Außerdem soll es ein neues gemeinsames Bürgerhaus für Georgenhausen und Zeilhard geben, die Untere Darmstädter Straße wird bald gesperrt und durch das Land Hessen saniert und wir als Reinheimer Kreis haben einen Antrag gestellt, der gemeinsam mit allen Sozialverbänden fordert, die Sozialleistungen anzuheben. Hartz IV schützt eben doch nicht vor Armut!
Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard
  2. Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an
  3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen
  4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt
  5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"
  6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
  7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
  8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
  9. Termine

1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20.03.2018 mit Unterstützung des RK entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, dessen Ziel die Errichtung eines gemeinsamen Bürgerhauses für Georgenhausen und Zeilhard ist. Standort des neuen Gebäudes soll gegenüber der Hirschbachhalle sein. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die "Träger öffentlicher Belange" haben nun Gelegenheit, dazu Einwendungen und Anregungen vorzubringen.

2. Die Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an

Nach dem Reinheimer Markt wird die Baumaßnahme zur Sanierung der unteren Darmstädter Straße von der Hahner Straße bis zur Kreuzung Pöllnitzstraße beginnen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme des Landes Hessen (Bundesstraße B 426!). Jedoch sind damit auch Veränderungen an der Gestaltung der Darmstädter Straße verbunden, die bisher öffentlich so gut wie unbekannt sind. Ein Antrag von uns aus 2016, diese öffentlich vorzustellen und mit den Bürgern zu beraten, wurde leider von SPD, Grünenn und DKP abgelehnt. Schade. Hoffentlich haben wenigstens die Anliegerinformationsveranstaltungen schon stattgefunden...

3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen

Nachdem wir unseren Antrag vom November 2016 zurückgezogen haben, damit wir das Thema weiterhin im Parlament halten können, liegt nun unser Antrag vom 09.Februar 2018 und ein guter Änderungsantrag der FWG vor und wird wieder ständig vertagt - wie gehabt. Er war schon im Februar und im März Thema und wird es auch am 15.05.2018 sein. Wobei er da erneut nicht beschlossen werden wird, weil die SPD zum gefühlt zehnten Mal darum gebeten hat, den Antrag zu verschieben.

Begründung dieses Mal ist, dass sie nun, durch die Anhörung des Babenhäuser Bürgermeisters Achim Knoke im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 8.5. neue Informationen hätten, die sie erst beraten müssten. Dabei hat Herr Knoke alle unsere Angaben vollumfänglich bestätigt und die Zusammenarbeit mit Freifunk Darmstadt in den höchsten Tönen gelobt. Leider hat das die "Politiker von gestern" der SPD noch immer nicht überzeugen können, stattdessen wurden erneut Sicherheits- und Haftungsbedenken geäußert.

Die beiden Highlights dabei waren, als der SPD-Vorsitzende behauptete, im Schwimmbad sei kein WLAN notwendig, denn dort gingen die Leute ja wohl ohne Handy hin. Noch lustiger, als ein ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Jurist behauptete, die EU-Datenschutzgrundverordnung bringe Probleme mit sich, weil dann persönliche Daten der Internetnutzer gespeichert werden müssten. Diese Dinge sind das Problem des Chaos Darmstadt, welcher unser Freifunk betreibt und nicht Aufgabe der Stadt oder der Knotenbetreiber. Mit derartigen Aussagen zieht unsere Reinheimer SPD aber mit ihrer Bundestagsfraktion gleich und unterstützt/verteidigt den Aufbau eines Überwachungsstaates, welcher - gemessen an der reinen Datenmenge - schon heute das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit mit viel Abstand in den Schatten stellt.

Freifunk aber setzt sich dafür ein, Menschen den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Verbindungsdaten werden von Freifunk (derzeit) nicht aufgezeichnet. Das ist technisch auch nur schwer umsetzbar. Freifunk erklärt explizit, dass man keine vereinzelten Hotspots betreibt, sondern diese miteinander Verbinden möchte. So soll ein Städteübergreifendes Netzwerk entstehen. Theoretisch kann dieses sogar vollkommen autark vom Internet existieren. Das ist aktuell noch Zukunftsmusik, aber in einigen Jahren wird es vielleicht/hoffentlich Möglich sein, dass Bürger innerhalb von Freifunk eigene Server betreiben, um etwa über XMPP zu chatten sodass Nachrichten zwischen Klienten innerhalb einer Stadt das lokale Freifunknetz gar nicht erst verlassen.

Zwischenzeitlich haben wir mit unseren kleinen Mitteln einen erheblichen Teil von Reinheims Kernstadt mit freiem WLAN versorgt. Werfen Sie einen Blick auf die Karte: https://darmstadt.freifunk.net/karte/ Aktuell sind bis auf drei Knoten alle in Reinheim mit unserer Hilfe entstanden. Da wir schon über 1.000€ aus privaten - und Vereinsgeldern investiert haben, nehmen wir uns die Freiheit, mit ein paar Plakaten auf das WLAN hinzuweisen. Leider wurden einige unserer Hinweisschilder von der Stadt wieder entfernt - es sei Konsens, wegen Denkmalschutz im Stadtpark keine größeren Plakatierungen vorzunehmen. Wir hatten dort 2 Plakate aufgehängt.

Die Unterstützung für Freifunk seitens der Stadt bleibt weiterhin spärlich. Anstatt gemäß unserem Antrag in öffentlichen Gebäuden selbst ein paar Knoten aufzubauen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2017 einen Antrag der SPD, wonach Private einen Zuschuss von bis zu 100€ pro Knoten erhalten sollten. Die praktische Umsetzung dieses Antrags durch den Magistrat ist jedoch derartig kompliziert, dass wohl kaum jemand diese Zuschüsse bekommen dürfte:

  • Es gibt statt pro Knoten nun pro Antragsteller 100€. Wer so wie wir, mehrere Knoten aufbaut (Auch, wenn diese über die Stadt verteilt sind) muss kreativ sein und mit viel Mehraufwand und Engagement der Leute, welche die Knoten betreiben, Anträge einreichen.
  • Antragsteller müssen eine Rechnung, die maximal 2 Monate alt ist, vorlegen. Wer die nötigen Schritte vom Kauf über den Routerflash bis hin zur Kabellegung und Installation gemütlich angehen möchte, hat hier schon Probleme.
  • Es ist immer nur von Routern die Rede. Zwar bleiben unsere Installationen alle deutlich unter den 100€, jedoch entfällt ein großer Teil der Gelder nicht auf den Freifunk-Router, sondern auf Kabel, Antennen, Switches oder Zweitrouter für Richtfunkstrecken.

Die Details zur Förderung finden Sie hier: http://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/25042018_Richtlinien_StadtReinheim_FreiesWLAN.pdf
Ein Antragsformular hier: https://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/28032018_Antrag_Zuschuss_FreiesWLAN_2.pdf
Es ist schade, dass die Förderung derartig restriktiv ist. Damit ein Stadtübergreifendes Mesh-Netz entstehen kann, müssen die Betreiber der Knoten zusammenarbeiten, sprich jemand muss hier etwas Organisationsarbeit leisten. Auch technische Unterstützung für den Kauf der wirklich richtigen Hardware ist wichtig. Es sind für den Aufbau von Richtstrecken die Regelungen der Bundesnetzagentur bezüglich Sendeleistungen im 2,4 und 5 Ghz-Band einzuhalten. Dass die Stadt hier nicht aktiv werden möchte, können wir verstehen. Deswegen haben sich ja auch einige unserer Mitglieder der Sache angenommen.

Machen auch Sie mit bei Freifunk. Wir unterstützen Sie gerne beim Kauf, Aufbau und der Beantragung der Fördergelder. Melden Sie sich unter wlan@reinheimer-kreis.de

4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt

Bei der Beratung des Haushaltes 2016, also im November 2015(!), als Bürgermeister Hartmann aus wahltaktischen Gründen vortäuschte, dieser könne ins Defizit rutschen, hatten wir als eine der Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die Sanierung der Hochstraße in Georgenhausen um ein Jahr auf 2017 zu verschieben. Das wurde damals von der Mehrheit abgelehnt. Heute, zweieinhalb Jahre später, stellen wir fest, dass die Baumaßnahmen noch immer nicht durchgeführt sind. Erst am 23.03.2018 wurde neu ausgeschrieben, was - zugegeben - auch an der überhitzten Baukonjunktur hängt. Eins aber lernen wir daraus: Es bedeutet keine große Zumutung, wenn in finanziell engen Zeiten einmal eine Baumaßnahme um ein Jahr verschoben wird, auch wenn der Bürgermeister etwas anderes behauptet.

Hoffen wir für die Anwohner in der Hochstraße, dass es bald weitergeht. Sie haben es verdient.

5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen - Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der Magistrat soll beauftragt werden, entsprechend auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt werden, zeitnah umgesetzt werden.

Der RK begründet seinen Antrag damit, dass auch in Reinheim die Zahl derer immer weiter steigt, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht ausreichen, um Armut zu verhindern. Allein in Reinheim seien aktuell 450 Kinder von Armut betroffen. Dadurch wachsen die Aufgaben der städtischen Sozialverwaltung und der Sozialverwaltung des Landkreises, die Aufgaben der Tafel rund um Reinheim genauso wie der Bedarf an wohlfahrtsstaatlichen Leistungen privater Vereine, wofür die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) und der Kindersozialfonds Reinheim sehr gute Beispiele sind.

Dadurch wachsen auch die Belastungen für andere kommunale Aufgaben, wie z.B. in den Schulen und Kindergärten, bei der Kinder- und Jugendförderung, in der Sportförderung oder bei der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose und sozial benachteiligte Menschen. Für Teile der Bevölkerung ist ein Mindestmaß an Teilhabe aktuell nicht gewährleistet, was den sozialen Frieden in den Kommunen dauerhaft gefährdet und mittelfristig weitere kommunale Kosten verursachen wird. Die Entwicklung der zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung müsse endlich gestoppt werden, wenn Deutschland weiterhin ein "sozialer und demokratischer Bundesstaat" (Art 20 Abs. 1 GG) bleiben wolle.

Der Aufruf geht auf eine Äußerung des heutigen Gesundheitsministers Jens Sphan (CDU) zurück, der geäußert hatte, Hartz IV und der Sozialstaat in Deutschland schützten vor Armut.

Wir werden der Bitte der anderen Fraktionen entsprechen, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen.

6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017

Der Reinheimer Kreis hat für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am 15.05.2018 drei Parlamentarische Anfragen gestellt: Zum Stand der Erweiterung des Baugebietes Nordwest in Reinheim, zum Stand der geplanten Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard und zu den Jahresabschlüssen 2015 bis 2017.

Zu den Jahresabschlüssen fragt der RK nach gesetzlichen Terminvorgaben und inwieweit diese in Reinheim eingehalten werden, warum die Jahresabschlüsse 2015 ff. erst jetzt aufgestellt werden, wann beabsichtigt ist, sie aufzustellen und prüfen zu lassen, warum das erst so spät der Fall ist, bis wann die Prüfung erfolgen soll, wie der Magistrat die Stadt ohne aktuelle Jahreabschlüsse steuert, wie er sich von der Korrektheit der Buchung überzeugt und woraus er den Haushaltsplan 2019 entwickelt, wenn der letzte Jahresabschluss aus 2014 datiert. Ähnliche Fragen hatte die Reinheimer SPD an den Senio-Vorstand gestellt und behauptet, sie könne ohne Jahresabschlüsse einem Haushalt nicht zustimmen. In Reinheim tut sie das seit Jahren. Die Jahresabschlüsse 2015 udn 2016 sind jetzt vom Magistrat beschlossen werden. Mal sehen, wann wir sie im Stadtparlament beraten können und wann der Jahresabschluss 2017 vorliegt.

7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet

Zur Erweiterung des Baugebietes Nordwest (Eil-Beschluss der StaVO vom 13.06.2017) fragt der RK, ob bereits Grund und Boden erworben wurde bzw. wann das geschehen soll, wie der Stand des Bauleitplanverfahrens ist und wann der Bebauungsplan vorgelegt wird, wie der Magistrat die Bürgerschaft vor dessen Aufstellung umfassend informieren und in einem sog. "vorgezogenen Beteiligungsverfahren" beteiligen will. Dafür, dass das vor einem Jahr so eilig war, tut sich hier erstaunlich wenig...

8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard

Die Anfrage zur Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard bezieht sich auf einen Beschluss der StaVo zum Haushalt 2016 (!), wo ein Betrag von 167.000 Euro vorgesehen wurde. Der Antrag des RK zur Erhöhung der Sanierungsmittel auf 250.000 Euro hingegen wurde am 01.12.2015 abgelehnt. Der RK fragt deshalb den Magistrat nach dem Stand der Planung und wann diese der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird, ob die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel in das Jahr 2017 und das Jahr 2018 übertragen wurden und wann das wer beschlossen? hat, ob die barrierefreie Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard weiterhin geplant ist, und wann ggf. mit einer Sanierung zu rechnen ist.

9. Termine

  • 15.05.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung (Hofgut Reinheim)
  • 17.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim (Sparkasse Hintereingang)
  • 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
  • 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
  • 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
  • 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
  • 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
  • 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
  • 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
  • 19.06.2018, 20:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
  • 20.06.2018, 17:00 Uhr: Demonstration von Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr (Mehr auf reinheim-ohne-lkw.de/#Demo)
  • 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung

Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis

Heribert Prantl

.. bekannt von der „Süddeutschen“ und auch vom „Presseclub“ liebt das offene Wort. Eine konservative Grundhaltung kann man ihm wohl nicht nachsagen. Seine geistige Haltung
beschreibt treffend ein Zitat aus Wikipedia: „Der als linksliberal eingestufte Prantl gilt als
engagierter Verteidiger eines liberalen und weltoffenen Rechtsstaats. Sein besonderes Augenmerk richtet sich auf auf die Schnittlinien von Recht, Moral und Politik.“

Prantl hat sich nun in der Woche vor Ostern der berühmten Agena 2010, der SPD und deren Folgen gewidmet.

Lesen Sie hier selber seine Worte

 

 

„Die Sparkasse einfach mal im Dorf lassen“

Der Ortsbeirat Ueberau fasste in seiner Sitzung im  März 2018 folgenden Beschluss  zum Thema Schliessung der Zweigstelle.

Die Sparkasse im Dorf lassen!

1. Die Vertreter der Stadt Reinheim in den Sparkassen-Gremien werden gebeten, auf Rücknahme geplanter Verschlechterungen in den Service-Leistungen zu drängen.

2. Die Sparkasse Dieburg wird aufgefordert, schnellstmöglich eine öffentliche Diskussions-Veranstaltung zu organisieren. Dort soll die Kundschaft über geplante Änderungen informiert werden. Zugleich ist mit der Kundschaft über entsprechende Lösungen zum Erhalt der seitherigen Service-Leistungen zu beraten.

3. Der Ortsbeirat Ueberau fordert: Bis zur Abhaltung der Veranstaltung werden alle geplanten Änderungen gestoppt.

Begründung:

1. Die Sparkasse – eine Einrichtung der öffentlichen Hand – verkündet über die Presse und per Aushang ihre Entscheidungen. Dieses Verhalten befremdet. Zumindest wäre zu erwarten gewesen, den Ortsbeirat als gewählte örtliche Vertretung zu informieren, mit ihm den Dialog zu suchen.
2. Mit großem Einsatz vieler Menschen wurde der Wettbewerb „Unser Dorf hat
Zukunft“ erfolgreich durchgeführt. Ueberau trägt mit Stolz den Titel „Goldnes
Dorf“. Solche und ähnliche – auch von der Politik unterstützte – Aktionen
dienen der Förderung des ländlichen Raums.
Da sind geplante Schließungen – wie jetzt der Sparkasse – ein Schlag ins
Gesicht all jener Menschen, die sich für die Attraktivität des Dorfes einsetzen.
Da bekommt das „Gold“ arge Kratzer.
3. Gerade auch für ältere Menschen, Menschen ohne Auto oder Menschen mit
Gehbehinderung sind solche Verschlechterungen nicht hinnehmbar.

Einladung zur Jahreshauptversammlung

ACHTUNG Terminänderung. Donnerstag, 26.4.

am: 26.04.2018, 19.30 Uhr             Ort: Altes Rathaus Zeilhard

Tagesordnung:

 

TOP 1: Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

TOP 2: Bericht des Vorsitzenden

TOP 3: Bericht des Rechners

TOP 4: Bericht des Fraktionsvorsitzenden

TOP 5: Aussprache zu den Berichten

TOP 6: Entlastung des Vorstandes

TOP 7: Beschluss über eine neue Satzung

TOP 8: Neuwahl der/s Vorsitzenden und eines/r Stellv. Vorsitzenden

TOP 9: Anträge

Unterstützung der Petition des Paritätischen Gesamtverbandes

TOP 10: Verschiedenes

Anträge zur JHV können beim Vorstand bis spätestens zum 23.04.18 eingereicht werden.

Viele Grüße

Werner Göckel

  1. Vositzender

01/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

mit unserem ersten Newsletter im Jahr 2018 wollen wir Sie/Euch wieder über die aktuelle Lage in der Reinheimer Kommunalpolitik informieren. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde nach dem Abgang von Harald Heiligenthal ein neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt und ein wichtiger Beschluss des Parlaments zum Thema Tempo 30 von der Hahner bis zur Ueberauer Straße gefasst. Dies und mehr: Siehe unten.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?
  2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte
  3. Alter EDEKA wird neu bebaut
  4. Neue Parkplätze am Stadtpark
  5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz
  6. Neues von der Senio
  7. Termine

1. Neuer Stadtverordnetenvorsteher gewählt: Mehr parteipolitische Neutralität?

Der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Harald Heiligenthal legte zu Beginn des Jahres 2018 sein Amt als oberster Repräsentant Reinheims und auch sein Mandat als Stadtverordneter nieder. Herrn Heiligenthal wünschen wir für die Zukunft alles Gute und vor allem viel Gesundheit.

Wie in Reinheim nicht anders zu erwarten, konnte man in einem von der betreffenden Redaktion nicht veränderten Artikel lesen, Herr Heiligenthal habe sich Ansehen über alle Parteien hinweg erworben. Diese Behauptung passt in unsere Zeit, in der mithilfe von "Fake News" gerne einmal zur Wahrheit erklärt wird, was man gerne als Wahrheit hätte.

In unseren Reihen erfreut sich Herr Heiligenthal nicht gerade großen Ansehens, ist er doch einer der wichtigsten Akteure gewesen, als es darum ging, diejenigen SPD-Mitglieder zu disziplinieren, die nicht mehr bereit waren, alles mitzumachen, was die SPD-Oberen wollten. Ein Teil des Unbehagens der Stadtverordneten und Stadträte, die später den Reinheimer Kreis bildeten, war, dass wir wiederholt erleben mussten, wie mit Verfahrenstricks erreicht wurde, dass der politische Gegner, damals vor allem die CDU, seine Ziele nicht erreichen konnte.

Seitdem es eine Fraktion des Reinheimer Kreises gibt, hatten wir ebenfalls die Ehre, immer wieder einmal am eigenen Leibe erleben zu dürfen, wie Herr Heiligenthal Tricks und Finten auspackte, um Ziele von Bürgermeister, SPD und Grünen zu erreichen. Wobei es, zugegeben, auch manchmal lichte Momente gab, in denen Herr Heiligenthal der parteipolitischen Neutralität seines Amtes entsprach, vor allem in den letzten Monaten seiner Amtszeit.

Nach dem Ausscheiden der Stadtverordneten des Reinheimer Kreises aus der SPD-Fraktion hatte Herr Heiligenthal jene Neutralität dagegen vollständig vermissen lassen, ließ er sich dazu herab, öffentlich die Rückgabe der Mandate zu verlangen und die Mandatsträger sogar persönlich auf die übelste Art und Weise zu beschimpfen. Hier bewies Heiligenthal erneut das, was er seit drei Jahrzehnten immer gewesen ist: Nichts als der verlängerte Arm des Bürgermeisters im Parlament.

Nach der Kommunalwahl entschied Herr Heiligenthal, die Fraktion des Reinheimer Kreises - immerhin drittstärkste Kraft im Parlament - nach hinten rechts zu setzen, während Schwächere, wie beispielsweise die Grünen, weiterhin in der ersten Reihe sitzen - ein leicht durchschaubarer Versuch, den RK herabzuwürdigen. Andere Sitzordnungen wären natürlich möglich gewesen, aber eben nicht gewollt, in gewohnter übler Reinheimer SPD-Manier.

Nein, Herr Heiligenthal kann kaum als gutes Vorbild gelten, und wir hoffen sehr, dass Herr Dr. Schmidt, sein Nachfolger, verstanden hat, dass es seines Amtes ist, das ganze Stadtparlament zu vertreten und nicht nur die SPD oder die Koalition oder gar Herrn Bürgermeister Hartmann. Wenn seinen hehren Worten zur Amteinführung Vertrauen geschenkt werden kann ("möchte diejenigen, die mich nicht gewählt haben, überzeugen, dass ich das Amt ausüben kann") dann brechen wohl große Zeiten des Parlamentarismus in Reinheim an.

Allein, uns fehlt der Glaube. Auch Herr Dr. Schmidt hat ja in der Vergangenheit schon gezeigt, wofür er wirklich steht. Wir befürchten, dass sich der damals entstandene Eindruck schnell bestätigen wird. Hoffentlich müssen wir uns nicht noch Herrn Heiligtenthal zurückwünschen.
Trotzdem: Als überzeugte Demokraten wünschen wir Herrn Dr. Schmidt gutes Gelingen. Reinheim hätte es verdient.

2. Freies WLAN: Unendliche Geschichte

Im November 2016 (!) hatten wir den Antrag gestellt, dass die Stadt Reinheim eigene Hotspots auf städtischen Gebäuden einrichten soll, damit es ein Netzwerk freien WLANs über die Stadt hinweg gespannt geben kann.
Aber SPD und Grüne fanden immer neue fadenscheinige Gründe, weshalb der Antrag immer wieder vertagt werden muss, zum letzten Mal im November 2017 gegen unseren entschiedenen Widerstand. Damals hatte man sich erst gar nicht die Mühe gemacht, die erneute Rücküberweisung erneut zu erklären.

Nun war unser Antrag im Februar 2018 erneut auf der Tagesordnung - und wir zogen den Antrag zurück. Warum werden Sie/wirst Du fragen. Ganz einfach:
Hätten wir den Antrag nicht zurückgezogen, dann wäre er mit der Mehrheit von SPD, Grünen und DKP abgelehnt worden. Was laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung bedeutet hätte, dass wir ein Jahr lang keinen entsprechenden Antrag mehr stellen dürfen.
Ziel von Hartmann & Co.: Die Sache so lange vertagen, bis auch die alten Herren verstanden haben, was das soll, und besser noch, bis die Stadt schon gehandelt hat, damit man hinterher sagen kann: Das haben doch alles wieder SPD, Grüne und ihr Bürgermeister gemacht, so wie kürzlich erst bei einem CDU-Antrag zu Elektroladesäulen. (Na, in Gottes Namen, wenn es dann wenigstens weiter geht...)

Aber keine Sorge: Nur wenige Tage später haben wir einen sehr ähnlichen Antrag erneut gestellt. Unterstützung erhalten wir jetzt von der FWG, worüber wir uns sehr freuen. Wir bleiben dran

3. Alter EDEKA wird neu bebaut

Einstimmig beschlossen hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung eines sogenannten vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das alte EDEKA-Gelände neben der Jet-Tankstelle. Dort soll ein recht ansehnliches Wohn- und Geschäftshaus entstehen. Wenn es Sie betrifft oder interessiert: Schauen Sie es sich an. Jede/r Bürger/in darf den B-Plan einsehen und Einwände vorbringen, die laut Gesetz behandelt werden müssen. Wo? Im Rathaus wird der B-Plan ausgelegt. Nähere Infos im Volksblatt und auf www.reinheim.de

4. Neue Parkplätze am Reinheimer Stadtpark

Ein besonders drängendes Problem sind fehlende Parkplätze rund um den Marktplatz. Außerdem sind für Baumaßnahmen noch Stellplätze nachzuweisen. Diese entstehen jetzt neben dem bestehenden Parkplatz bei Friseur Keil in der Pöllnitzstraße, im Grunde direkt am Stadtpark. Es geht hier um ein Privatgrundstück, weshalb der Stadtpark faktisch nicht angetastet wird. Kleiner wird er trotzdem. Aber auch dieser vorhabenbezogene Bebauungsplan wurde einstimmig verabschiedet, weil die Parkplätze benötigt werden und es auch keine rechtliche Handhabe gibt, sie zu verhindern. Hoffen wir, dass sie Reinheim weiterhelfen.

5. Tempo 30 vom Alten Wasserwerk bis zur Spitz

Die Bürgerinitiative RoLD Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr hat einen großen Sieg für Reinheim errungen. Der Petitionsausschuss des Landtages hat entschieden, dass auf der unteren Darmstädter Straße und auf der Ueberauer Straße Tempo 30 angeordnet werden soll. Etwas, was wir schon lange fordern und jetzt sehr begrüßen.
Natürlich macht es keinen Sinn, dass die Bahnhofstraße davon ausgenommen bleibt, genauso wie Teile der Hahner Straße. Deshalb haben wir die von SPD und Grünen vorgeschlagene Resolution unterstützt.
Wir haben uns aus der Debatte herausgehalten, wo das anfangen oder enden soll, denn das können wir gar nicht entscheiden. Das ist Sache des Landrates und von Hessen mobil. Hoffen wir, dass die Resolution dort ankommt und wir zumindest von der Bahnbrücke bis zur Spitz Tempo 30 bekommen. Womit wir alle drei Minuten für diese Strecke länger brauchen, und zwar nur dann, wenn kein Verkehrsstau und nicht allzu viel Verkehr ist. Ansonsten kommen wir dort schon heute kaum schneller voran.
Die Vorteile für Schulwege und Anwohner überwiegen. Gut, dass sich hier was tut und nicht nur seltsame Schilder herum hängen, die behaupten, dass dort der Verkehr verkehrt laufe. Dabei läuft der da nur zu schnell und fahren dort nur zu viele LKW. Aber vielleicht geht es bei den Schildern ja nicht so sehr um den Verkehr...

6. Neues von der Senio: Verbandsumlage steigt erneut um mehr als 25%

Am vergangenen Mittwoch hat in Groß-Zimmern wieder einmal eine Senio-Verbandsversammlung stattgefunden. Dort wurde klar, dass das Bauprojekt in Fischbachtal-Niedernhausen mit seinen barrierefreien und teilweise betreuten Wohnungen kurz vor der Fertigstellung steht. Endlich einmal gute Nachrichten, die der engagierten Arbeit des Fischbachtaler Vorstandsmitgliedes Gabriele Pauker-Buß zu verdanken ist.
Der neue Vorstandsvorsitzende Dieter Emig, gleichzeitig SPD-Kreisbeigeordneter und rechte Hand des Landrats, hat angekündigt, dass auch das Bauprojekt Groß-Bieberau bis Juli beendet werden soll. Es bleibt aber unklar, ob das gelingen kann, gibt es doch weiterhin große Unsicherheiten, vor allem zur Verfügbarkeit der Handwerker.
Er hat einen Haushalt für das laufende Jahr 2018 (!) eingebracht, der eine erneute starke Erhöhung der Verbandsumlage beinhaltet, dieses Mal um mehr als 25% zum letzten Stand 2017. Zusammen mit den Erhöhungen des letzten Jahres sind wir damit bei einem Anstieg der Kosten der Senio von mehr als 35% gegenüber dem ursprünglich für 2017 geplanten Ansatz. Das ist sehr ärgerlich, aber leider aktuell nicht zu verhindern. Es wird Zukunftsaufgabe sein, dafür zu sorgen, dass die Umlage in wenigen Jahren wieder sinken kann.
Wichtige Voraussetzung dafür ist aber auch, dass nach erfolgter Konsolidierung des Verbandes durch die Arbeit der Interimsvorsitzenden Buchwald und Grimm und bestimmter Vorstandsmitglieder, jetzt konsequent die Frage nach der Verantwortung für das aktuelle Fiasko der Senio und den für die Zukunft notwendigen personellen und strukturellen Veränderungen gestellt wird.
Es ist inakzeptabel, dass Schuld und Verantwortung nur bei denen gesehen werden, die Amt oder Funktion bereits niedergelegt haben, und dass andere, die teilweise Jahrzehnte im Senio-Vorstand tätig sind, jede Verantwortung von sich weisen. Der Verband wird keine Zukunft haben, wenn es nicht gelingt, dass auch langjährige Vorstandsmitglieder endlich die Konsequenzen aus ihren massiven Fehlern und Versäumnissen ziehen. Dafür stehen die Zeichen nicht schlecht. Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit der Mitglieder der Verbandsversammlung diese Position teilt. In Sachen Senio bleibt es also spannend.

7. Termine

  • 28.02.2018, 19 Uhr: Vorstand Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 28.02.2018, 19:30 Uhr: Ortsbeirat Spachbrücken
  • 06.03.2018, 18:30 Uhr, Raum der Bürgergemeinschaft für Behinderte, Hofgut Reinheim: Haupt- und Finanzausschuss Senio-Verband
  • 07.03.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis (Ort: Bitte melden)
  • 08.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, gesundheit, Jugend, Sport und Kultur, Sitzungssaal an der Stadtmauer
  • 12.03.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bau, Verkehr, Stadtentwicklung, Umwelt und Landwirtschaft
  • 13.03.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.03.2018, 20:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung, Ort noch unklar
  • 15.03.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim, 4. OG, Sparkasse Reinheim
  • 20.03.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung

Iwwero Helau

Wir gingen diesmal als WLAN verkleidet. Das mag erst mal nicht so recht einleuchten. Hintergrund ist unser Antrag auf freies WLAN an öffentlichen Gebäuden, der bis jetzt noch nicht so recht seine Zustimmung findet. Andere Gemeinden, wie Groß-Bieberau Dieburg oder Groß-Umstadt sind da schon erheblich weiter., wie Sie unter den hinterlegeten Links erfahren können. Hoffentlich ziehen in Reinheim die anderen Fraktionen endlich auch mit.

Mitja und Pascal mit unseren Plakaten, links ein Stadtplan mit den aktuellen Freifunk Stationen und rechts ein symbolisiertes Handydisplay mit „sonnigen Wetter bei 23 Grad“

Hier stehen wir erwartungsvoll vor der Kamera und warten auf das Vögelchen, nun gut das war vor vielen Jahren mal so, heute macht es nicht mal mehr klack.

 

Vor dem Umzug sind alle gut gelaunt, in schmucke Wärmeschutzfolie eingewickelt. Aber ob die während des Umzugs gewärmt hat? Das darf bezweifelt werden!

 

Hier die kleine Mira beim Anprobieren ihres Kostüms.

Iwwero Helau!

Wir maschieren wieder mit beim diesjährigen Faschingsumzug.

Seid gespannt, als was wir uns dieses Mal präsentieren.

Zur Einstimmung ein paar Bilder von unserere letzten Teilnahme:

 


Damals gingen wir als Kreuzritter, da eine Wahl  zum Stadtparlament anstand.


Kreuzritter, weil man ja bei der Wahl ein Kreuz an der richtigen Stelle machen soll.


Hier ein Überblick über die  Kreuzritter in der Menge.

 

Freies WLAN für Reinheim: Weihnachtsmarkt ist versorgt

Auf dem Reinheimer Weihnachtsmarkt 2017 an diesem Wochenende (9. + 10.12.2017) steht erstmals freies WLAN zur Verfügung. Ab sofort kann jeder im Bereich des Marktes auf der Kirchstraße in Reinheim mit seinem Smartphone das Angebot von Freifunk Darmstadt nutzen, kostenlos im Internet surfen, Bilder hochladen, Chatten.

Das ist einer Initiative des Reinheimer Kreises zu verdanken, der sich seit mehr als einem Jahr für die Einrichtung freien WLANs in Reinheim einsetzt. In den vergangenen Wochen ist es den beiden Projektleitern Udo Stumpf und Mitja Stachowiak gelungen, mehrere Freifunk-Router im Bereich Kirchstraße zu installieren. Die notwendige Hardware wurde vom Reinheimer Kreis zur Verfügung gestellt.

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