Archiv der Kategorie: Politik in Reinheim

Politische Vorhaben, Programme, Motivationen für Reinheim

Auswirkungen des neuen Busfahrplans

Der lästige Streit um den Eigenbeitrag von zuletzt 16.500 € ist endlich vorbei (Wir haben berichtet)Sammelbeitrag "Letzte Chance für Schnellbus?" und K 87 fährt seit dem 18. April als Schnellbus. Überraschend hat das Regierungspräsidium Darmstadt außerdem festgestellt, dass die Anbindung der AES in Groß-Bieberau noch nicht ausreichend war. Die Dadina wird jetzt voraussichtlich K87 bis Groß-Bieberau verlängern und zu jeder Stunde fahren lassen. Dafür muss ein weiterer Bus eingestellt werden, der genug Kapazität schafft, um Georgenhausen und Zeilhard an K87 anzuschließen; die Dadina kann mit dem Beschluss des RP das Geld hierfür vom Landkreis nehmen. Durch die Anbindung von Georgenhausen verschlechtert sich wieder die Fahrzeit für Reinheim und Spachbrücken. Es sollte möglich sein, bei der nächsten Fahrplanänderung zum Jahreswechsel 2017/18 weitere Verbesserungen zu schaffen. Dieser Text analysiert die Folgen der erfolgten Änderungen um Verbesserungsideen für 2018 zu finden. Auswirkungen des neuen Busfahrplans weiterlesen

Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

“Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.”, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

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Letzte Chance für Schnellbus?

Dieser Text umfasst die Debatte um den Schnellbus von Anfang 2017 bis zur Stadtverordnetenversammlung am 21.3. Einige Informationen können inzwischen also überholt sein. Danach geht es hier weiter: Auswirkungen des neuen Busfahrplans

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP beschlossen, den Antrag (CDU, FDP & RK) für die Einführung des neuen K 87 in die Ausschüsse zurück zu überweisen. K 87 ist die Bezeichnung einer neuen Schnellbuslinie, die ab dem 18. April 2017 die bisher vom K 85 erbrachten Schnellbusverbindungen aus Reinheim und Spachbrücken nach Darmstadt zu Spitzenzeiten ersetzen könnte, wenn Reinheim bereit wäre, diese Zusatzverbindungen selbst teilweise zu finanzieren. Von den Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro müsste Reinheim weniger als 25.000 Euro selbst tragen, wozu SPD, DKP und Grüne (!) nicht bereit waren.


Geplant heißt hier nicht beschlossen.

Wie die Verhandlungen am 8.3. nun gezeigt haben, basierten die vergangenen Entscheidungen hauptsächlich auf sehr lückenhaften Informationen. Weder Linienführung noch Fahrzeiten waren bis vor den Verhandlungen der Mehrheit der Entscheidungsträger bekannt. Die Dadina hat diese wohl der Stadt mitgeteilt, mit der Bitte, die noch nicht endgültigen Fahrpläne nicht zu veröffentlichen, die Stadt hat davon dann gar nichts weitergegeben. Wir haben noch kurz vor der Entscheidung am 7.2. die relevanten Informationen bei der Dadina direkt erfragt, andere haben das nicht getan – was auch sicherlich nicht der reguläre Weg sein sollte.

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Ein Blick ins Gesetz

…erspart dummes Geschwätz, so eine alte Juristenweisheit. Dass aber auch hier ein Körnchen Wahrheit drinsteckt, sieht man an der Behauptung der SPD, die Gesetzeslage in Punkto Buslinie sei eindeutig:

“Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Für die bedarfsgerechte Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ausschließlich der Landkreis beziehungsweise die DADINA zuständig.”

zitiert  man sich selbst bei den Reinheimer Genossen. Schauen wir doch mal rein ins Gesetz: Wie könnte es heissen? ein Gesetz über den ÖPNV ? na ? ÖPNVG natürlich! Treffer:

Dort schauen wir in §5 und dann Absatz 2 der da heisst:

(2) Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher.

Wir sehen hier das Wort “ausreichend” und dann erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück. Wenn wir eine “ausreichend” als Bewertung bekommen haben, waren wir unglücklich, wenn es unser Lieblingsfach war, und glücklich wenn es unser Horrorfach war.

Ausreichend heisst gerade das Einfachste. Lebensnotwendigste, wie zum Beispiel das Wohnen und Essen für Sozialhilfeempfänger. Aber kein Luxus, kein “nice to have”. Die SPD behauptet aber in Gesetz stünde “bedarfsgerecht”. Das ist genau nicht der Fall.  Bedarfsgerecht ist eben mehr. Eine Buslinie, die nach Darmstadt fährt ist ausreichend. Ein Schnellbus dagegen wäre bedarfsgerecht.

Mit Dank an Herrn Jeromin von der FDP, der dieses herausgefunden hat.

 

 

Auf Zeit spielen: im Basketball ein Foul!

Auf der gestrigen Stadtverordnetensitzung wurde die Sache Buslinie K85 auf Antrag der DKP hin in den  Ausschuss überwiesen und damit nur auf Zeit gespielt. Das ist ärgerlich, da einer Entscheidung nichts im Wege stand. Wir befürchten nun, dass bei der nächsten Tagung der DADINA (20.02.2017) Fakten geschaffen werden und der Zug (besser der Bus?) dann abgefahren sein wird. Wer hier auf Zeit spielt, der lässt die Busfahrer, oder sagen wir besser Busnutzer schlicht und ergreifend  im Regen stehen.

Die Grünen, denen man eine Förderung des ÖPNV grundsätzlich zutraut, haben auch der Vertagung zugestimmt, und sich damit gegen ihren Parteifreund Fleischmann gestellt. Warum stimmen sie also faktisch für den Wegfall der Buslinie ab April?

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Hahnenkampf auf Kosten der Reinheimer Busnutzer?

Was spielt sich denn da gerade ab? Die Reinheimer SPD stellt sich quer und will partout keinen Beitrag zum Erhalt der Schnellbuslinie K85 zahlen. Im Landkreis steht sie da offensichtlich alleine da! Und warum das alles?

Der Erste Kreisbeigeordnete des Kreises Christel Fleischmann (Grüne) solle seiner Verantwortung gerecht werden, schreibt Reinheims SPD-Fraktion in einer Stellungnahme. Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Das fällt den Reinheimer Genossen gerade jetzt ein, nachdem sie wieviele Jahre bereits eine Koalition mit den Grünen im Kreistag bilden?  Jahrelang waren sie mit der Politik Fleischmanns und der finanziellen Ordnung in der Dadina zufrieden. Und nun soll das plötzlich illegitim sein?

Wer glaubt denn sowas?
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Ortsbeirat Spachbrücken spricht sich für Erhalt der Buslinie aus

Der Ortsbeirat Spachbrücken wendet sich an die Stadtverordneten aller Fraktionen und bittet diese um Zustimmung zur Verausgabung von 25.000 €, um den weiteren Verkehr des K85 bis zumindest Jahresende zu gewährleisten.

Mein Vorschlag für dieses Schreiben wurde einstimmig angenommen. Mein Dank gilt der Kollegin und allen Kollegen im Ortsbeirat. Vor allem die SPD Mitglieder verdienen Respekt und Anerkennung.

Wir haben getan was wir konnten und erwarten die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag.

Hier findet sich auch der Antrag

Ist der Bus denn schon abgefahren?

Fragen zu Gegenwart und Zukunft der Busverbindungen in Reinheim

Die Zukunft der Schnellbusverbindung nach Darmstadt steht auf der Kippe. Daher hat  die Fraktion des Reinheimer Kreises dem Magistrat folgenden Fragekatalog zur Klärung der Lage übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

trotz der einstimmigen Resolution des Reinheimer Stadtparlaments hat die DADINA-Verbandsversammlung einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der Vertreter der in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entschieden, dass der K 85 und insbesondere die nicht über Roßdorf geführten Schnellverbindungen ab April 2017 abgeschafft werden sollen. Deshalb fragen wir Sie

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Wie kann man einen Bus verlieren?

Diese Frage stellt sich anhand der Nachrichten aus der letzten Verbandsversammlung der Dadina, wie sich die “Darmstadt-Dieburger- Nahverkehrsorganisation” gerne nennt. Nun, wenn man z.B. wertvolle Dinge eine zeitlang unbeaufsichtigt irgendwo stehen lässt, kann schon mal ein Langfinger sich der Sachen bemächtigen, aber einen Bus?

Nein, im Ernst, hier ist gemeint, dass eine Buslinie, nämlich die K85 von Niedernhausen nach Darmstadt nun die Umgehungsstrasse um Reinheim herum nutzen solle, und dadurch eben die Haltestellen im Stadtgebiet und in Spachbrücken nicht mehr angefahren werden.

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