Archiv der Kategorie: Themen

Politische Entscheidungsfindung zu bestimmten Themen, Information, Recherche

Auswirkungen des neuen Busfahrplans

Der lästige Streit um den Eigenbeitrag von zuletzt 16.500 € ist endlich vorbei (Wir haben berichtet)Sammelbeitrag "Letzte Chance für Schnellbus?" und K 87 fährt seit dem 18. April als Schnellbus. Nun ist es Zeit, die nächste Fahrplanänderung Jahreswechsel 2017/18 zu betrachten. Dieser Text analysiert die Folgen der erfolgten Änderung um Verbesserungsideen für 2018 zu finden. Aktuell sammelt auch die Stadt Reinheim Feedbacks zum neuen Bussystem (Mehr unten). Auswirkungen des neuen Busfahrplans weiterlesen

Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

“Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.”, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

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Letzte Chance für Schnellbus?

Diese Fassung wird bedarfsgerecht laufend aktualisiert.

In der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.2.2017 wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP beschlossen, den Antrag (CDU, FDP & RK) für die Einführung des neuen K 87 in die Ausschüsse zurück zu überweisen. K 87 ist die Bezeichnung einer neuen Schnellbuslinie, die ab dem 18. April 2017 die bisher vom K 85 erbrachten Schnellbusverbindungen aus Reinheim und Spachbrücken nach Darmstadt zu Spitzenzeiten ersetzen könnte, wenn Reinheim bereit wäre, diese Zusatzverbindungen selbst teilweise zu finanzieren. Von den Kosten in Höhe von rund 100.000 Euro müsste Reinheim weniger als 25.000 Euro selbst tragen, wozu SPD, DKP und Grüne (!) nicht bereit waren.


Geplant heißt hier nicht beschlossen.

Wie die Verhandlungen am 8.3. nun gezeigt haben, basierten die vergangenen Entscheidungen hauptsächlich auf sehr lückenhaften Informationen. Weder Linienführung noch Fahrzeiten waren bis vor den Verhandlungen der Mehrheit der Entscheidungsträger bekannt. Die Dadina hat diese wohl der Stadt mitgeteilt, mit der Bitte, die noch nicht endgültigen Fahrpläne nicht zu veröffentlichen, die Stadt hat davon dann gar nichts weitergegeben. Wir haben noch kurz vor der Entscheidung am 7.2. die relevanten Informationen bei der Dadina direkt erfragt, andere haben das nicht getan – was auch sicherlich nicht der reguläre Weg sein sollte.

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Ein Blick ins Gesetz

…erspart dummes Geschwätz, so eine alte Juristenweisheit. Dass aber auch hier ein Körnchen Wahrheit drinsteckt, sieht man an der Behauptung der SPD, die Gesetzeslage in Punkto Buslinie sei eindeutig:

“Es sei illegitim von den Kommunen die Finanzierung des Bus- und Bahnverkehrs zu fordern. Für die bedarfsgerechte Abwicklung des öffentlichen Nahverkehrs sei ausschließlich der Landkreis beziehungsweise die DADINA zuständig.”

zitiert  man sich selbst bei den Reinheimer Genossen. Schauen wir doch mal rein ins Gesetz: Wie könnte es heissen? ein Gesetz über den ÖPNV ? na ? ÖPNVG natürlich! Treffer:

Dort schauen wir in §5 und dann Absatz 2 der da heisst:

(2) Die Aufgabenträger stellen eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung mit Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr im Rahmen des betreffenden Nahverkehrsplanes nach § 14 sicher.

Wir sehen hier das Wort “ausreichend” und dann erinnern wir uns an unsere Schulzeit zurück. Wenn wir eine “ausreichend” als Bewertung bekommen haben, waren wir unglücklich, wenn es unser Lieblingsfach war, und glücklich wenn es unser Horrorfach war.

Ausreichend heisst gerade das Einfachste. Lebensnotwendigste, wie zum Beispiel das Wohnen und Essen für Sozialhilfeempfänger. Aber kein Luxus, kein “nice to have”. Die SPD behauptet aber in Gesetz stünde “bedarfsgerecht”. Das ist genau nicht der Fall.  Bedarfsgerecht ist eben mehr. Eine Buslinie, die nach Darmstadt fährt ist ausreichend. Ein Schnellbus dagegen wäre bedarfsgerecht.

Mit Dank an Herrn Jeromin von der FDP, der dieses herausgefunden hat.

 

 

Auf Zeit spielen: im Basketball ein Foul!

Auf der gestrigen Stadtverordnetensitzung wurde die Sache Buslinie K85 auf Antrag der DKP hin in den  Ausschuss überwiesen und damit nur auf Zeit gespielt. Das ist ärgerlich, da einer Entscheidung nichts im Wege stand. Wir befürchten nun, dass bei der nächsten Tagung der DADINA (20.02.2017) Fakten geschaffen werden und der Zug (besser der Bus?) dann abgefahren sein wird. Wer hier auf Zeit spielt, der lässt die Busfahrer, oder sagen wir besser Busnutzer schlicht und ergreifend  im Regen stehen.

Die Grünen, denen man eine Förderung des ÖPNV grundsätzlich zutraut, haben auch der Vertagung zugestimmt, und sich damit gegen ihren Parteifreund Fleischmann gestellt. Warum stimmen sie also faktisch für den Wegfall der Buslinie ab April?

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Ist der Bus denn schon abgefahren?

Fragen zu Gegenwart und Zukunft der Busverbindungen in Reinheim

Die Zukunft der Schnellbusverbindung nach Darmstadt steht auf der Kippe. Daher hat  die Fraktion des Reinheimer Kreises dem Magistrat folgenden Fragekatalog zur Klärung der Lage übermittelt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

trotz der einstimmigen Resolution des Reinheimer Stadtparlaments hat die DADINA-Verbandsversammlung einstimmig, d.h. auch mit den Stimmen der Vertreter der in der Reinheimer Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien entschieden, dass der K 85 und insbesondere die nicht über Roßdorf geführten Schnellverbindungen ab April 2017 abgeschafft werden sollen. Deshalb fragen wir Sie

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Macht hoch die Tür

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit, wenn es draussen ungemütlich stürmt und schneit, versammeln sich 37 wackere Männlein und Weiblein in einem wohltemperiertem Raume, und geben sich einem seltsamen Ritual hin. Ihr Anführer, er throhnt seines Amtes würdig hoch oben auf einem Podest,  wirft magische Zahlen und Worte in den Raum, und wie von Geisterhand gesteuert, erheben sich mal hier, mal dort, Hände in die Höhe.

Doch was hat es auf sich mit diesem Spektakel, das einige staunend blickende Zuschauer verfolgen? Ist es eine religiöse Veranstaltung? Werden hier Opfer gebracht für heidnische Götter? Nein, mitnichten!

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Verkehrskonzept Reinheim

Über Umgehungsstraßen, LKW-Lärm, Tempolimits und den ÖPNV

Am 5. November 2013 wurde die B 38 Umgehung um Reinheim eröffnet. Zeit für einen Rückblick:

Ergebnisse städtischer Verkehrszählungen: Stündlich gemittelte Durchschnittswerte aus jeweils mehrtägigen Zählungen von 7:00-9:00, 11:00-13:00 und 16:00-18:00; Addition beider FahrrichtungenQuelle: Ordnungsamt Reinheim, siehe auch http://reinheim-ohne-lkw.de/sites/info/verkehrszaehlungen/verkehrszaehlungen.html
Noch im Herbst Anfang 2017 werden neue, umfangreiche Verkehrszählungen von Hessen Mobil erwartet, da die letzte Lärmkartierung noch von vor der Umgehung stammt.https://mobil.hessen.de/sites/mobil.hessen.de/files/content-downloads/VM_2010_Kreis_Offenbach_Kreis_Darmstadt_%5BPDF__1,9_MB%5D_0.pdf, 11.08.2016

Die Zählungen zeigen einen erstaunlich geringen Rückgang nach 2013. Die Auswirkungen dieses Rückgangs schlagen sich in den Luftmesswerten der (ehemaligen) Messstation an der Sparkasse etwas deutlicher nieder:

Monatliche Durchschnittswerte der Luftmessstation an der Darmstädter Straße 24, Fortsetzung durch kleine NO2-MessboxQuellen: Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwert und Georogie (HLNUG) und Ordnungsamt Reinheim, siehe auch http://reinheim-ohne-lkw.de/sites/info/luft/luft.html

Der hier deutlichere Rückgang lässt sich wie folgt erklären: Der Energieverbrauch innerorts setzt sich maßgeblich aus Beschleunigungs- und Leerlaufleistung zusammen; Roll- und Luftwiderstand spielen bei den zumeist übermotorisierten Fahrzeugen und niedrigen Geschwindigkeiten nur eine untergeordnete Rolle.Vgl. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/377/dokumente/steven-veroeffentlichung.pdf (28.08.2016): Folien 28 und 29 zeigen den Zusammenhang zwischen Geschwindigkeit und Verbrauch/NOx-Ausstoß. Aufgrund der hohen Leerlaufleistung ist ein klarer Rückgang mit zunehmender Durchschnittsgeschwindigkeit erkennbar. Sinnvoll im Sinne der Emissionen sind Tempolimits dort, wo die Durchschnittsgeschwindigkeit durch das Limit nur gering ansteigt. Vor Eröffnung der Umgehung war die Transportkapazität der Straße insbesondere im Bereich der Messstation oft überschritten (Stau). Das heißt: Große Anzahl an Fahrzeugen auf der Straße und hohe Leerlaufleistungen bei trotzdem eher niedrigem Durchsatz an Fahrzeugen (wie in ersterer Zählung erfasst).

Der ebenfalls eingezeichnete Grenzwert von 40 µg/m³ für NO2 und PM10 darf hier nicht als Unbedenklichkeitsschwelle missverstanden werden. Der Grenzwert regelt, dass bei anhaltender Überschreitung Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zwingend notwendig werden. Auch zeigt das Diagramm nur monatlich gemittelte Werte; stündlich gemittelte Werte steigen zu den Hauptverkehrszeiten weiterhin bis auf das Doppelte der Grenzwerte an.

Zuletzt ein Blick auf die Unfallstatistik:

Unfälle entlang der B 426 in Reinheim vor und nach Eröffnung der UmgehungQuelle: Anfrage an Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg, siehe auch http://reinheim-ohne-lkw.de/sites/info/unfallstatistik/unfallstatistik.html

Seit Eröffnung der Umgehung ist die Anzahl an Unfällen generell gesunken, der durchschnittliche Schaden pro Unfall aber gestiegen. Das lässt sich wie folgt erklären:

Solche Unfälle mit nur minimalem Schaden, wie sie vor Eröffnung der Umgehung oft im Bereich der unteren Darmstädter Straße passiert sind, sind erheblich zurückgegangen. Unfälle mit höherer Schadensklasse sind hingegen nicht zurückgegangen, sondern sogar leicht angestiegen. Dass durch die Umgehung die Gefährdung somit sogar größer geworden sein könnte, kann aufgrund der kleinen Stichprobengröße nicht geschlussfolgert werden.

Im betrachteten Zeitraum gab es keine tödlichen Unfälle; ein prinzipielles Sicherheitsproblem liegt in Reinheim nicht vor. Einzig die Abzweigung Bahnhofstraße – Ueberauer Straße fällt in der Statistik auf, da Verkehrsteilnehmer entlang der Bahnhofstraße die abknickende Vorfahrt missachten.

Problem: Belastung durch LKW

Entlang der im Ort verbleibenden B 426 klagen Anwohner vermehrt über LKW und damit verbundenen Lärm und Erschütterungen. Ein erhebliches Problem durch LKW entlang der B 426 können die Zählungen der Stadt nicht bestätigen; was aber an der geringen Stichprobengröße liegen kann. Noch Ende dieses Jahres werden wesentlich umfangreichere Zählungen durch Hessen Mobil erwartet. Die Schließung der Darmstädter Innenstadt für LKW sowie die Eröffnung des Lohbergtunnels legen nahe, dass die Belastung durch LKW in Reinheim in den letzten Jahren stetig gestiegen ist. Nicht nur der Kirchturm in der Kirchstraße wird/wurde durch Erschütterungen beschädigt; die LKW sind für Anwohner ein Problem. Zur Lärmbelästigung tragen Autos und Motorräder mit extra-lautem Motorengeräusch und folglich geringem Wirkungsgrad allerdings nicht weniger bei.

Als erste Maßnahme fordern wir die Anordnung von T 30 für LKW; die Fahrzeitverlängerung von T 30 / T 50 wäre in Reinheim wesentlich geringer, als das Verhältnis 50 / 30 und für die Industrie zumutbar.

Aussicht: B 426 Umgehung

In der Woche vor der Wahl brachte Bürgermeister Hartmann die Möglichkeit auf eine weitere Ortsumgehung für die B 426 in Diskussion. Diese findet sich seither im Bundesverkehrswegeplan 2030 im erweiterten Bedarf und würde vom Kreisel zwischen Reinheim und Spachbrücken bis zur bestehenden B 426 bei Ueberau führen. Das geplante, etwa 1,8 Km lange Streckenstück würde planmäßig 6,6 Millionen Euro kosten. Ob überhaupt und wann mit einem Baubeginn zu rechnen ist, ist noch völlig offen.

Die Verkehrszählungen zeigen jedoch, dass trotz Umgehung die B 426 nicht zur Hauptverkehrsader in Reinheim geworden ist. Der Rückgang an Verkehr war bei der bestehenden Umgehung schon niedriger als erhofft. Prinzipiell gilt, dass eine Region mit dem Bau neuer Straßen immer zusätzlichen Verkehr anzieht. Auch würde die B 426 Umgehung das Naturschutzgebiet Reinheimer Teich tangieren und das Wachstum der Stadt eingrenzen.

Mit Blick auf die hohen Baukosten, die lange Wartezeit und die möglicher Weise nicht zufriedenstellenden Ergebnisse sehen wir eine weitere Umgehung eher kritisch.

Umgestaltung Innenstadt

Wesentlich zeitnaher wird eine Umgestaltung der unteren Darmstädter Straße erfolgen. Grund sind Wartungsarbeiten an der Kanalisation sowie eine notwendige Erneuerung des Asphalts. Bei dieser Gelegenheit sind auch Umgestaltungen vorgesehen. Bisherige Pläne basieren auf einem Innenstadtentwicklungskonzept und sehen keine grundlegenden Veränderungen vor.

So etwa wird der Bahnübergang wohl bleiben, wie er ist – von den Verantwortlichen heißt es, es seien schon alle Möglichkeiten, den Bahnübergang betreffend, untersucht worden. Einen abschließenden Bericht hierzu haben wir nicht finden können.

Fuß- und Radwegenetz

Immer wieder zu kurz kommen Investitionen in Fuß- und Radwege. Es werden Unsummen für den Bau einer in vielerlei Hinsicht fragwürdigen Park-and-Ride-Anlage investiert aber dabei eine Treppe am Ende der Parkplätze zur Georgenstraße vergessen. Im Bereich Hahner Straße fehlt es an einer Möglichkeit, über die Gleise Richtung Mühlberg zu laufen. Viele Bereiche der Stadt sind spürbar für Autos konzipiert. Das alles trägt dazu bei, dass nur wenige Reinheimer für innerörtliche Wege auf das Auto verzichten. Daraus resultieren viele der Probleme im Bereich Infrastruktur.

ÖPNV – Änderungen an Buslinien

Lohnenswert ist zuletzt noch ein Blick auf die Pläne der Dadina. 2017 soll die Buslinie K 85 durch Rossdorf führen, dafür aber Spachbrücken und Reinheim nicht mehr anfahren. Ersetzt wird sie durch zusätzliche Busse auf der Linie K 55, welche dann bis 0:30 fahren und ärgerliche Lücken im Fahrplan nach Darmstadt schließen soll. Die Fahrzeitverlängerung durch Rossdorf belaufe sich laut Dadina auf nur 3 Minuten; trotzdem bevorzugen viele Pendler nach Darmstadt den im Moment noch schnelleren K 85. Georgenhausen und Zeilhard werden für die längere Fahrzeit mit zukünftig 3 Bussen pro Stunde entschädigt; Spachbrücken bekommt mit dem Wegfall von K 85 einen gewissen Nachteil, auch wegen der Verbindung nach Groß-Bieberau.

Bei Mitfinanzierung durch Reinheim könnte die DADINA eine Schnellbuslinie Reinheim-Spachbrücken-Darmstadt anbieten; im Hinblick auf den Haushalt eine schwere Entscheidung. Die Reinheimer Stadtverordnetenversammlung setzt auf das Land als Geldgeber und möchte den Plänen ohne die Schnellbuslinie nicht zustimmen. Es ist jedoch normal, dass Kommunen den ÖPNV mitfinanzieren. Im Vergleich hält sich Reinheim an dieser Stelle sehr zurück.

DDoS Angriff auf die B426?

Was ist denn ein DDos Angriff, wird man sich fragen:

Nun, wer die Durchfahrt von Wembach-Hahn auf der B426 Richtung Ober-Ramstadt kennt, weiss von der Engstelle im Ortskern. Dort ist auch ein kleiner Bürgersteig und nun wurden dort, zum Schutz der Fussgänger, rechts und links Poller aufgestellt. Es soll verhindert werden, dass LKW auf den Bürgersteig fahren, wenn sie sich begegnen.

Dieses Ziel wird erreicht, allerdings mit der Nebenwirkung, dass sich der Abend-Verkehr nun bis nach Ober-Ramstadt zurückstaut, und die Pendler sich verwirrt die Augen reiben.

Soll das jetzt jeden Tag so werden?

Ach, DDoS meint eine “absichtlich herbeigeführte Serverüberlastung”, in unserem Falle eben eine Überlastung der Bundesstrasse durch absichtlich aufgestellte Poller. Ein DDoS Angriff war es also nicht, aber eine gewollte Verschlechterung des Durchsatzes oder der Kapazität dieses Strasse. Und die Umgehung für Wembach-Hahn kommt erst in ein paar Jahren…

 

Update 21:00 Uhr, die Zeitung meldet, die Poller seien am Abend teilweise wieder abgebaut worden. Die Zeitung schreibt ausserdem der Stau habe um 16:30 begonnen, das kann ich nicht so sehen, da ich schon gegen 14 Uhr dort vorbei gefahren bin, und den Stau, natürlich in kleiner Form, dort gesehen habe, Gegen 16:30 waren die Bauarbeiten beendet, das habe ich ebenfalls mitbekommen.

Hier dier Link zum “Darmstädter Echo”

 

 

 

Das Profil schärfen

Das Thema “Soziale Stadt” wurde im Parlament mit der Mehrheit der Koalition ad acta gelegt. Warum? Weil es nach Meinung der SPD und Grünen keine sozialen Brennpunkte gibt? Muss es aber auch gar nicht. Details, zu diesen Programm, wo es bereits realisiert wird (zB Groß-Zimmern, oder im Pallaswiesen / Mornewegviertel in Darmstadt) finden Sie hier.    

Im Koalitionsvertrag sah das Ganze noch anders aus, dort sprach man wie folgt:

“Neues Wohnen in alten Quartieren und der Erhalt der örtlichen
Infrastruktur wird durch Beratungsleistungen gefördert, die von der
Stadt angeboten und finanziert werden.”

Alles nur leere Worthülsen?    In diesem Zusammenhang fallen mir da die Worte des ehemaligen Tagesthemen Moderators Ulrich Wickert ein, der da neulich sagte, die Erstarkung der rechtspopulistuschen  Parteien in Europa sei nicht zuletzt auf eine immer weitere Vereinheitlichung der Profile der Volksparteien zurückzuführen. Die würden letztlich das Profil verlieren, mit dem sie vor vielen Jahren gegründet wurden. Die SPD ist aus einem Arbeiterverein hervorgegangen, sie war eine Interessensvertretung eben dieser Menschen.

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