Archiv der Kategorie: Haushalt

Haushaltsdebatte

Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

“Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.”, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt weiterlesen

Macht hoch die Tür

Alle Jahre wieder zur Weihnachtszeit, wenn es draussen ungemütlich stürmt und schneit, versammeln sich 37 wackere Männlein und Weiblein in einem wohltemperiertem Raume, und geben sich einem seltsamen Ritual hin. Ihr Anführer, er throhnt seines Amtes würdig hoch oben auf einem Podest,  wirft magische Zahlen und Worte in den Raum, und wie von Geisterhand gesteuert, erheben sich mal hier, mal dort, Hände in die Höhe.

Doch was hat es auf sich mit diesem Spektakel, das einige staunend blickende Zuschauer verfolgen? Ist es eine religiöse Veranstaltung? Werden hier Opfer gebracht für heidnische Götter? Nein, mitnichten!

Macht hoch die Tür weiterlesen

Unsere Reden auf der Stadtverordnetenversammlung

Hier veröffentlichen wir die Worte Jörg Rupps

Rede Beratungen Haushalt 2016 am 14.06.2016

Anrede,

endlich ist es soweit: Das Reinheimer Stadtparlament beschließt heute den Haushalt 2016, mehr als 6 Monate zu spät und fünf Monate nach dem ersten Versuch.

Nur zur Erinnerung: Dieser erste Versuch fand am 26. Januar 2016 und damit vor der Wahl statt. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und DKP wurde der Haushalt zurück an die Ausschüsse überwiesen.

Vorausgegangen waren zwar Pseudo-Versuche der Einigung, aber weder von der DKP, noch von SPD, Grünen oder der CDU waren eigene Vorschläge zur Sanierung des damals noch mit rund 1,2 Millionen Euro im Defizit befindlichen Haushaltes gemacht worden.

Die einzigen, die es damals wirklich versucht haben, die eigene Anträge zum Ausgleich des Haushalts 2016 gestellt haben, das waren die FWG und der Reinheimer Kreis gemeinsam mit der FDP.

Unsere Reden auf der Stadtverordnetenversammlung weiterlesen

Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor!

Bereits vor den Kommunalwahlen hatte der RK seine „Hausaufgaben“ gemacht und dem Parlament  einen ausführlichen Konsolidierungsvorschlag gemacht.
Dies wurde damals parlamentarisch von Stadtverordnetenvorsteher Heiligental ausgesessen, der keine weiteren Sitzungen mehr einberufen hatte. Zumal die SPD in den jeweiligen Ausschüssen keine eigenen Vorschläge hatte. Jetzt stellt der RK fest, dass in der aktuellen Magistratsvorlage bereits Vorschläge aus dem Papier des RK übernommen wurden. Reinheimer Kreis schlägt eine Lösung des Haushaltdefizits vor! weiterlesen

SPD, DKP und Grüne verhindern Haushaltsbeschluss

Vereine warten auf Zuschüsse, ohne beschlossenen Haushalt sind aber keine freiwilligen  Ausgaben, wie eben diese Zuschüsse möglich. Die Freien Wähler und der Reinheimer Kreis hatten als einzige Fraktionen zeitnah Anträge gestellt, um einen Ausgleich des Haushalts zu erreichen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2016 wurde dieser dann aber mit überwältigender Mehrheit  zur weiteren Beratung den Ausschüssen übertragen. Soweit so gut. Aber wann tagen die Ausschüsse wieder? Vermutlich erst nach der Wahl, solange tut sich wohl haushaltstechnich nichts mehr.

SPD, DKP und Grüne verhindern Haushaltsbeschluss weiterlesen

Haushaltsdebatte: Alle mauern, wir nicht!

Reinheimer Kreis + FDP legen Konzept zum Haushaltsausgleich vor.

Während SPD und Grüne ein Geheimnis aus ihren Haushaltsvorschlägen machen  und erst nach der Wahl die Karten auf den Tisch legen wollen, machen wir Nägel mit Köpfen und haben ein Konzept zum Ausgleich des Haushalts 2016 vorgelegt.

In acht Anträgen schlagen die Stadtverordneten um den Fraktionsvorsitzenden Jörg Rupp Einsparungen im Haushalt in Höhe von 988.112 Euro und eine moderate Erhöhung der Grundsteuer A und B um 30 Punkte (mit erwarteten Einnahmen von 120.000 Euro) vor,  wodurch das aktuelle Defizit von 1.033.882 Euro gedeckt wäre.

Haushaltsdebatte: Alle mauern, wir nicht! weiterlesen

Warum haben wir überhaupt einen negativen Haushalt?

Was ist zu tun, wenn ein Haushalt gemäß Recht und Gesetz aufgestellt werden soll? Verwaltung und Bürgermeister legen dem Magistrat einen Entwurf vor, der entweder ausgeglichen ist oder durch ein “Haushaltskonsolidierungskonzept” ergänzt wird, wenn er ein Defizit ausweist. So verlangen es die HGO und GemHVO. HGO = Hessische Gemeindeordnung und GemHVO = Gemeindehaushaltsverordnung Zwei Gesetze, an die sich beim Entwurf des Haushaltes 2016 aber leider nicht gehalten wurde. Der Magistrat hat kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt, der Haushalt ist nicht korrekt eingebracht.

Warum haben wir überhaupt einen negativen Haushalt? weiterlesen

Runder Tisch zum Haushalt bedauerlicherweise gescheitert

Schon nach seiner ersten Zusammenkunft hat sich der “Runde Tisch” zum Haushalt 2016 der Stadt Reinheim wieder aufgelöst. Der Runde Tisch war am 21. Dezember 2015 vom Ältestenrat vereinbart worden, damit alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Reinheim mit dem Bürgermeister einen gemeinsamen Weg heraus aus dem hohen Defizit von jetzt “nur” noch einer guten Million Euro finden könnten (Das Defizit ist zwischenzeitlich geschrumpft, weil Kreis- und Schulumlage nachträglich gesunken sind).

Zum großen Bedauern der Fraktion Reinheimer Kreis + FDP hat sich aber gleich in der ersten Sitzung des Runden Tisches herausgestellt, dass nicht von allen Seiten die Bereitschaft zum Kompromiss gegeben ist, sodass sich der Runde Tisch wieder auflöste.

Eine positive Erfahrung war, dass sowohl FWG, als auch DKP und erfreulicherweise auch die Grünen bereit waren, gemeinsam mit Reinheimer Kreis + FDP konstruktiv eigene Vorschläge und Vorstellungen einzubringen. Das trifft leider insbesondere nicht für die SPD und den Bürgermeister zu, die sich nach wie vor strikt weigern, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung dieses desolaten und handwerklich schlechten Haushaltsentwurfes zu leisten. Während die SPD schon in den vergangenenen sechs Jahren keinen einzigen Antrag zum Haushalt gestellt hat, ist die Weigerung des Bürgermeisters völlig unverständlich. Denn nach der HGO ist es Aufgabe des Magistrates und damit des Bürgermeisters, ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Dazu war er beim Runden Tisch ausdrücklich erneut nicht bereit, sodass er weiterhin seinen Pflichten nicht nachkommt.

Der Haushalt 2016 wird nun also in einer weiteren Beratungsrunde der Stadtverordnetenversammlung Thema sein. Die Sitzung des Parlaments ist am 26.01.2016.
Reinheimer Kreis + FDP werben bei denjenigen Fraktionen dafür, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und den Haushaltsausgleich herbei zu führen. “Wir sind zuversichtlich, dass wir noch vor der Wahl einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden.”, kündigt Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp weitere Schritte an.

Reinheimer Kreis + FDP lehnen Defizit-Haushalt Hartmanns strikt ab

Bürgermeister hat seine Pflicht nicht getan
In einer dreitägigen Klausurtagung im Alten Rathaus Zeilhard hat sich die Fraktion Reinheimer Kreis + FDP (RK+F) intensiv mit dem von Bürgermeister Hartmann (SPD) vorgelegten Entwurf für einen Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 auseinander gesetzt. Mit allgemeinem Unverständnis wurde zur Kenntnis genommen, dass Hartmann, der sich noch vor einem halben Jahr im Bürgermeisterwahlkampf als Garant für eine seriöse Haushaltplanung darstellte nun einen Schuldenhaushalt mit einem erschreckend hohen Defizit von 1.318.273 Euro vorlegt – ohne gleichzeitig, wie es seine Pflicht wäre, erstens Vorschläge zum Ausgleich des Defizites zu machen und zweitens das rechtlich geforderte Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

Reinheimer Kreis + FDP lehnen Defizit-Haushalt Hartmanns strikt ab weiterlesen