Archiv der Kategorie: Haushalt

Haushaltsdebatte

Reinheimer Kreis + FDP lehnen Defizit-Haushalt Hartmanns strikt ab

Bürgermeister hat seine Pflicht nicht getan
In einer dreitägigen Klausurtagung im Alten Rathaus Zeilhard hat sich die Fraktion Reinheimer Kreis + FDP (RK+F) intensiv mit dem von Bürgermeister Hartmann (SPD) vorgelegten Entwurf für einen Haushalt der Stadt Reinheim für das Jahr 2016 auseinander gesetzt. Mit allgemeinem Unverständnis wurde zur Kenntnis genommen, dass Hartmann, der sich noch vor einem halben Jahr im Bürgermeisterwahlkampf als Garant für eine seriöse Haushaltplanung darstellte nun einen Schuldenhaushalt mit einem erschreckend hohen Defizit von 1.318.273 Euro vorlegt – ohne gleichzeitig, wie es seine Pflicht wäre, erstens Vorschläge zum Ausgleich des Defizites zu machen und zweitens das rechtlich geforderte Haushaltssicherungskonzept vorzulegen.

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Schaafheim oder Reinheim?

Einen fast ausgeglichen Haushalt präsentierte  der Bürgermeister von Schaafheim seinem Gemeindeparlament, war diese Tage in der Zeitung zu lesen. Was man von Reinheim nicht behaupten kann. Dort hat das Stadtoberhaupt ein Minus von 1,5 Mio in den Planungen vorgesehen. Wie kann das sein?

Der Bürgermeister ist kein Neuling im Geschäft, nein, er ist fast der dienstälteste Rathauschef in Hessen. Jahrelang wurde er für seine “solide Finanzpolitik” von politischen Freunden gelobt, selbst die Opposition griff auf diesem Feld wenig an. Vor einem Jahr befand sich Reinheim in den Anfängen des Bürgermeisterwahlkampfs und dort wurde “seine vorausschauende Finanzpolitik” gerne von seinen Unterstützern ins Feld geführt.

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Sanierung Altes Rathaus aus einem Guss

Zeilhard hat einen schönen alten Ortskern, dort steht das ehemalige Rathaus, heute Treffpunkt für etliche Vereine. Leider ist es aber auch stark renovierungsbedürftig. Die SPD beantragte nun dieses Gebäude energetisch zu sanieren, um damit Heizkosten in der Zukunft zu sparen.

Ortsvorsteher Werner Göckel brachte daraufhin alle beteiligten Vereine an einen Tisch. Er sortierte die Wünsche der Vereine bei einer Sanierung und sprach  über deren Machbarkeit. Heraus kam dabei ein Papier was einstimmig vom Ortsbeirat, der politischen Vertretung des Ortsteils, beschlossen wurde.

Diese Wünsche wurden nun vom Reinheimer Kreis + FDP als Ergänzungsantrag zum Sanierungsantrag der Sozialdemokraten im Stadtparlament eingebracht. Hintergrund ist, das man mit einer Baumaßnahme aus einem Guss ein Gebäude sanieren will und nicht stückchenweise mal hier und dann dort herumwerkeln soll.

Leider haben die SPD und auch die Grünen unserem Antrag nicht zugestimmt, aber alle anderen Fraktionen fanden die Idee gut. Ob die SPD nun bei ihrer Wahlveranstaltung „Wir schenken Ihnen reinen Wein ein“ auch ihre Ablehnung der Wünsche der Vereine erzählt?

 

Der Ortsbeirat hatte mit den Vereinen folgende  Vorschläge erarbeitet:

– behindertengerechte WC-Anlage einbauen, (Vorschlag VDK)

-ungleiche Bodenverhältnisse angleichen, Bodenschwellen entfernen (alle Vereine)

– neue Beleuchtung mit gleichmäßiger Ausleuchtung des gesamten Raumes

(Vorschlag Gesangverein)

– Ausbesserung Fußboden Küche

– Komplette Innenrenovierung (alle Vereine)

Ein weiterer Beweis für die Leistungsfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung

Die Fraktion Reinheimer Kreis + FDP freut sich, dass es gelungen ist, innerhalb von 14 Tagen eine positive Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung zugunsten des Feuerwehr-Neubaus in Georgenhausen-Zeilhard zu erreichen. “Obwohl nur sehr wenig Zeit war, haben wir uns intensiv und umfassend mit dem Thema beschäftigt.”, berichtet Fraktionsvorsitzender Jörg Rupp.

 

“Wir haben sehr interessante und erhellende Gespräche mit der Feuerwehr geführt und beispielsweise bei einer Führung durch das alte Feuerwehrhaus in Georgenhausen erstaunt feststellen müssen, in welch schlechtem Zustand das Gebäude tatsächlich ist.” Von Deckenabsenkungen im Obergeschoss bis zu fehlenden Ziegeln, von extremer Enge bis zu fehlenden Lager- oder Umkleideräumen habe man staunend erfahren, dass das Gebäude seit 2008 schon von der zuständigen Behörde als “mangelhaft” eingestuft worden ist. Im Grunde hätte es schon vor mindestens einem Jahrzehnt bereits ersetzt oder wenigstens umfassend renoviert und erweitert werden müssen. Warum das nicht schon früher geschah ist unklar.

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