Archiv der Kategorie: Themen

Politische Entscheidungsfindung zu bestimmten Themen, Information, Recherche

Steuersenkungen statt Verwahrentgelt! Bürger und Gewerbe entlasten!

Der Reinheimer Kreis fordert die Stadtverordnetenversammlung dazu auf, mit dem neuen Haushalt 2019 endlich wieder die GrundsteuernGrundsteuer im Vergleich vom 6.10.2017 A und B zu senken. Hintergrund ist, dass diese Steuern, die alle Bürgerinnen und Bürger in Reinheim treffen, am 14.06.2016 durch die Koalition aus SPD und Grünen um sage und schreibe 50 % (!) von einstmals 300 auf 450 Punkte angehoben wurden.

Die Folge dessen: Hohe Überschüsse der Stadt Reinheim, die in 2017 und 2018 ein Vermögen von bis zu 25 Millionen Euro bei der Sparkasse Dieburg zwischendeponieren musste.

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Belastung der Bürger verringern!

Reinheimer Kreis beantragt Grundsteuersenkung und vieles mehr

Der Reinheimer Kreis (RK) hat beantragt, die Grundsteuer der Stadt Reinheim spürbar abzusenken. Schon bei den Haushalten 2016 und 2017 hatte der RK gegen die größte Steuererhöhung in der Geschichte Reinheims gestimmt und darauf hingewiesen, dass in beiden Haushalten hohe Reserven von bis zu 2 Mio. Euro versteckt sind. Das ist jetzt mit dem Entwurf zum Haushalt 2018 bestätigt worden, aus dem hervorgeht, dass der Jahresabschluss 2016 rund 1,8 Mio. Euro über Plan liegt und das Jahr 2017 auch ganz erheblich besser abschließen wird als geplant.

Die Anträge im Wortlauf finden Sie hier.

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Grundsteuer im Vergleich

Karte

a
b

Werte

GemeindeGrundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer
Alsbach-Hähnlein365365380
Babenhausen 370495390
Bickenbach 290280360
Dieburg 450450380
Eppertshausen 0 320350
Erzhausen 300450380
Fischbachtal 340390380
Griesheim 595595390
Groß-Bieberau 330370370
Groß-Umstadt 340525380
Groß-Zimmern 350350380
Messel 390420380
Modautal 400400380
Mühltal 350550380
Muenster 396396380
Ober-Ramstadt 370370380
Otzberg 440414380
Pfungstadt 500500400
Reinheim 450450385
Rossdorf 340460390
Schaafheim 340350380
Seeheim-Jugenheim 500500380
Weiterstadt 395395375
Kreisdurchschnitt 391426380

Zukunft des Senio-Verbandes

Der Stein des Anstosses. Unser Antrag, der vom Stadtverordnetenvorsteher ignoriert wurde. Thema ist der Senio Verband, der durch einen abgestürzten Balkon, durch verfrühten Einzug von Bewohnern, und deren unverzüglichem Auszug unrühmliche Schlagzeilen machte.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Bereitstellung von stationären Pflegeeinrichtungen durch die öffentliche Hand im Verbandsgebiet wird auch künftig notwendig sein, weil ohne sie eine ausreichende Daseinsvorsorge für Menschen mit Altenpflegebedarf nicht sichergestellt werden kann.

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Auswirkungen des neuen Busfahrplans

Der lästige Streit um den Eigenbeitrag von zuletzt 16.500 € ist endlich vorbei (Wir haben berichtet)Sammelbeitrag "Letzte Chance für Schnellbus?" und K 87 fährt seit dem 18. April als Schnellbus. Überraschend hat das Regierungspräsidium Darmstadt außerdem festgestellt, dass die Anbindung der AES in Groß-Bieberau noch nicht ausreichend war. Die Dadina wird jetzt voraussichtlich K87 bis Groß-Bieberau verlängern und zu jeder Stunde fahren lassen. Dafür muss ein weiterer Bus eingestellt werden, der genug Kapazität schafft, um Georgenhausen und Zeilhard an K87 anzuschließen; die Dadina kann mit dem Beschluss des RP das Geld hierfür vom Landkreis nehmen. Durch die Anbindung von Georgenhausen verschlechtert sich wieder die Fahrzeit für Reinheim und Spachbrücken. Es sollte möglich sein, bei der nächsten Fahrplanänderung zum Jahreswechsel 2017/18 weitere Verbesserungen zu schaffen. Dieser Text analysiert die Folgen der erfolgten Änderungen um Verbesserungsideen für 2018 zu finden. Auswirkungen des neuen Busfahrplans weiterlesen

Kommunalaufsicht sieht Haushaltswahrheit beeinträchtigt

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat Probleme festgestellt. Es sei nicht zulässig ist, dass der Stellenplan und der Ansatz der Personalaufwendungen im städtischen Haushalt voneinander abweichen. Das ist dummerweise aber in Reinheim mehrmals der Fall.

„Das bedeutet, dass der Stellenplan das Papier nicht wert ist auf dem er geschrieben steht.“, sieht sich Jörg Rupp, Fraktionsvorsitzender des Reinheimer Kreises bestätigt. Denn die Kommunalaufsicht weist ebenfalls darauf hin, dass die zusätzlichen Stellen nur dann besetzt werden können, wenn entsprechende Deckungsmittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

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