Lebhafte Debatten, viel Übereinstimmung aber auch tiefe Gräben

Konkurrenz belebt das Geschäft sagen Verbraucher, wenn sie eine Ware von verschiedenen Händlern erwerben können. Ähnlich ist es in der Politik: Eine neue Fraktion stellt munter Anträge und die etablierten Fraktionen müssen aus dem jahrelangen Alltagstrott erwachen und sich neu sortieren. Plötzlich ist eine Mehrheit jenseits der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen möglich.

Unter diesen Vorraussetzungen startete die letzte Stadtverordnetensitzung vor der Haushaltsdebatte und Punkte wie der Waldwirtschaftsplan oder die Fortschreibung des

Bedarfsplans der Freiwilligen Feuerwehr gingen problemlos über die Bühne. Das Ehrenamt der Feuerwehr wissen eben alle Fraktionen zu schätzen.

Auch ein Antrag der DKP zum Thema soziale Stadt wurde einstimmig angenommen.
Es ist wirklich selten, dass ein DKP Antrag so einfach durchging, wenngleich aber auch

hart an der Sache diskutiert wurde.

Dann stand die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung selber auf der
Tagesordnung. Der Reinheimer Kreis hatte eine lange Liste von Veränderungen geschrieben, CDU und DKP haben ebenfalls kleinere Änderungen eingereicht.

 Alle Fraktionen hatten seit dem 25.10. vier Wochen lang Zeit, sich mit dem zugegebenermassen komplexen Thema intensiv auseinander zu setzen.

Das haben auch alle getan haben bis auf SPD und Grüne. Die haben erstaunlicherweise
den Antrag gestellt, das Thema erneut zu vertagen, da sie erst eine Stellungnahme

der Kommualaufsicht einholen wollten.Der Bürgermeister zitierte ein Schreiben, dass dem ersten Entwurf ein gewisses Mass an Diletantismus vorwarf und grundlegende rechtliche Probleme in dem Antrag sah. Welche Passagen genau dermassen falsch sein sollten, sagte er freilich nicht.

Einige Passagen waren aus der Kreistags-Geschäftsordnung oder der Darmstädter
Version abgeschrieben, hier lässt sich mit einem gewissen Sicherheitsfaktor vermuten,

dass diese wohl mit dem geltenden Recht konform gehen. Hätten SPD und Grüne ehrliches Interesse an einer interfraktionellen Zusammenarbeit gehabt, wäre auf unseren ersten Entwurf  eine Reaktion erfolgt, in etwa, dieses wollen wir auf keinen Fall, jene Änderung ist gut, und das dritte, ja da muss noch dies und jenes ergänzt werden.   In Wahrheit haben sie aber von alledem nichts gemacht, sondern einfach die Mitarbeit verweigert.

Interessanterweise ist auch die bisherige Geschäftsordnung nicht frei von Fehlern und Dingen, die heute nicht mehr so gehandhabt werden. Letztlich wurde aber der Entwurf des Reinheimer Kreises, sowie die Änderungen der CDU und der DKP  verabschiedet. Damit ist diese Geschäftsordnung nun gültig.

Der Bürgermeister hatte aber angekündigt, diese nun von der Kommunalaufsicht prüfen zu lassen, und bei Juristen es ist vermutlich wie Ärzten, fragt man drei, bekommt man vier Antworten.

Wir werden sehen, wie die Sache sich nun weiterentwickelt.

Wir warten die rechtliche Prüfung in Ruhe ab und werden dann entsprechend reagieren.

Dann wurde unser Antrag auf Bildung einer Arbeitsgruppe zum Thema

“Aktionsplan zum Umsetzung der UN Konvention für Menschen mit Behinderung”

behandelt. Hier herrschte wieder Einmütigkeit,  der Bürgermeister betonte zwar an wievielen Stellen die Stadt hier schon aktiv war, und konnte eine lange Liste von baulichen Massnahmen aufzählen. Gleichwohl stimmten alle Fraktionen zu, hier eine Arbeitsgruppe zu installieren.

Wolfgang Krenzer

Ein Gedanke zu „Lebhafte Debatten, viel Übereinstimmung aber auch tiefe Gräben

  1. Jetzt bin ich gespannt wie unser BGM dies juristisch anfechten will. Warum hat man bereits über Jahre mit einer nicht mehr der HGO entsprechenden Geschäftsordnung gearbeitet? der Stadtverordnetenvorsteher hat sich sehr oft auf dieses veraltete Fassung bezogen und uns vor rund einem Jahr zur Wahl eines Vorsitzenden zur HGO den “Spiegel” vorgehalten. Ich könnte mir nicht vorstellen, dass Passagen die von der GO einer “Stadt” übernommen wurden, nicht korrekt sind. Das Gegenteil wird der Fall sein,
    jetzt haben wir Stadtverordneten endlich die seit langem geforderte Vorlaufzeit zur Klärung von Details mit der Verwaltung!

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