Nach den Wahlen? Zahlen!

was wie ein simpler Reim aussieht, ist die Realität in unserem Städtchen. Was ist denn geplant? Die Koalition aus SPD und Grünen will die sogenannte Grundsteuer B erhöhen. Das ist die Steuer, die Hauseigentümer jedes Jahr an die Stadt zahlen müssen. Und die Vermieter auf die Nebenkosten umlegen. Es trifft also jeden!

Und um wieviel wird erhöht? um 5 Prozent, nein! um 10 Prozent, nein! 20? nein 30 nein? Noch mehr?  OhGott, um 40, Nein um ganze 50 Prozent wird diese Grundsteuer erhöht.  Ein realistisches Beispiel für zwei Hausbesitzer: Zahlt der erste zur Zeit 300  Euro pro Jahr, muss er nun 150 Euro mehr pro Jahr ausgeben. Ein Hausbesitzer mit einem Zweifamilien haus wird zur Zeit mit 400 Euro zur Kasse gebeten. Dieser darf nun 200 Euro mehr ins Stadtsäckel abdrücken. Egal ob junge Familie, erfolgreicher Angestellter oder Witwe mit kleiner Rente. Egal ob Hausbesitzer oder Mieter, es trifft flächendeckend jeden!

Da kommt keine Freude auf, da fragt man sich schon: muß das sein? Wie konnte es dazu kommen? Werfen wir einen Blick zurück:

Lange vor der letzten Kommunalwahl im März dieses Jahres, nämlich im Herbst 2015 brachte der Magistrat einen Haushalt für 2016 ein, der ein Defizit von über einer Mio auswies. Nach langen Diskussionen legten der Reinheimer Kreis und auch die Freien Wähler ein Papier vor, welches Einsparungen bei den Ausgaben enthielt, und eine sanfte Erhöhung der Grundsteuer um 10 Prozent vorsah. Die SPD legte die Hände in den Schoß und machte einfach nichts. Legendär der Ausspruch eines SPD Politikers und heutigen Ausschussvorsitzenden: “Ich höre interessiert zu”.  Man wollte einfach das Thema bis nach der Wahl aussitzen.

Und das gelang: der Stadtverordnetenvorsteher ignorierte einfach den normalen monatlichen Zyklus, für den die Stadtvordneten zu laden sind. So kam es, dass auch die Ausschüsse,  die ja dem Parlament zuarbeiten, nicht mehr tagten. Diese Tatsache weidet heute die SPD und auch die DKP genüsslich aus. Letztere haben wir jedoch noch vor der Wahl kontaktiert: Mit einem Viertel der Unterschriften der Parlamentarier wäre der Stadtverordnetenvorsteher zu eine Sitzung zu zwingen gewesen. Aber hier winkte die DKP ab! Warum? Wir wissen es nicht.

Es bestand die Chance, einen Haushalt mit nur geringen Erhöhungen durchzubringen. Heute Krokodilstränen  zu vergiessen, nutzt dem kleinen Mann auch nichts mehr!

Die Sozialdemokraten begründen nun in ihrer Pressemitteilung die Erhöhung unter anderem mit den gestiegenen Personalkosten im öffentlichen Dienst. Damit werden sie sich wohl kaum Freunde in diesem Umfeld machen dürfen, es ist eigentlich schon zynisch den  Beschäftigten im Rathaus, Bauhof oder Kindergärten zu sagen: “Seht her, ihr seid doch selbst schuld, dass ihr mit der Gewerkschaft für höhere Löhne gestreikt habt.”

Wir wollen aber auch auf die notorische Unterfinanzierung der Kommunen und Landkreise abheben. Der Minister Schäuble ergötzt sich in Berlin an seiner schwarzen Null  und lässt die Kommunen, die Landkreise und die Länder im Stich.  Aber auch das Land Hessen knausert an den Finanzen der Kommunen mit dem Trick “fiktive Grundsteuereinnahmen” in Höhe von 365 Punkten zu rechnen, statt die realen 300 Punkten einzusetzen.

 

Wolfgang Krenzer

3 Gedanken zu „Nach den Wahlen? Zahlen!

  1. Einen guten Tag,

    die in Ihrem Beitrag angeführte Anhebung der Grundsteuer um 50% ist doch für die SPD schon so gut wie beschlossen. Dort liegt doch die Stimmenmehrheit wegen der Koalition mit den Grünen. Somit ist doch eine Diskussion hinfällig.

    Aber nun gut, ich will aber trotz allem auf Ihren Artikel eingehen und mal sehen was dabei rauskommt.

    Sie schreiben in Ihrem Rückblick – verkürzt von mir wiedergeben – dass RK+FDP, CDU und Freien Wähler ein Papier vorgelegt hätten. Dort wäre unter anderem eine moderate Erhöhung der Grundsteuer vorgesehen. Sie müssten aber schon sagen, wo weitere Einsparungen hätten vorgenommen werden sollten, wenn man die Kosten der beiden neuen Krabbelstuben für die U 3-Betreuung und wenn auch Kosten im Vereinswesen im sportlichen, sozialen und kulturellen Bereich erhalten werden sollen. Ich glaube nicht, dass der Reinheimer-Kreis dies hätte wollen hier Förderungen zu streichen. ODER?

    Es ist doch auch so gewesen, dass die CDU und der Reinheimer.Kreis in den wichtigen Ausschüssen z.B. Haupt und Finanzen – vor den Wahlen – die Mehrheit hatten und diese hätten doch eine Sitzung durch den Vorsitzenden einberufen können. Der Vorsitz lag doch auch in der Hand von der damaligen Mehrheit aus CDU, RK+FDP. und Freien Wähler. Der Haushaltsentwurf der SPD lag doch schon auf dem Tisch und wurde von der Stadtverordnetenversammlung in die Ausschüsse zurück überwiesen um die Ablehnung von CDU, RK+FDP. und Freien Wähler mit SPD und Grünen neu abzuklären. Warum wurde der Haupt- und Finanzausschuss den nicht einberufen? In einen stimme ich ja zu, dass die SPD die Hände in den Schoß legte und einfach nichts tun wollte, auch uninteressiert für eine Lösung vor der Wahl war. Aber der Ausschuss hätte den Stadtverordneten Vorgaben machen können und eventuell eine Sitzung so erzwingen können. Ich bin mir nicht sicher ob zur damaligen Zeit die DKP hier nicht mitgemacht hätte, wenn diese hätte Anregungen einbringen können.

    Also kurz und bündig gefragt wie hätte den Ihr Haushaltsausgleich ausgesehen unter Beibehaltung der Kindergartengebühren, der Ausgaben für Vereinswesen im sportlichen, sozialen sowie kulturellen Bereich? Bedenken sollte Sie dabei, Lohnsteigerungen im Haushalt der Stadt, Förderung im Bereich Vereine und Kultur sowie der Sportanlagen für die Schulen darin enthalten die Betreuung von Grundschulkindern. Vergessen dabei darf man auch nicht das schöne Freibad.

  2. Hallo Klaus,
    eine Diskussion mag von SPD und Grünen nicht gewünscht sein, andere wollen aber dieses Thema ansprechen, wie eben offensichtlich z.B. wir beide.

    Richtig ist, dass bis Februar ein HH Entwurf des Magistrats vorlag, nicht einer der SPD. Diese hat ihre Hände bis nach der Wahl in Unschuld gewaschen. Im Nachhinein betrachtet war es, wie Sie richtig sagen, ein Fehler den Finanzausschuss im Februar nicht einzuberufen.

    Zu den Sparmassnahmen kann ich sagen, dass zum einen hauptsächlich Sparmassnahmen im Feld der “Sach- und Dienstleistungen” angedacht waren, die sich daran orientiert haben, welche Gelder in der Vergangenheit geplant und dann wirklich gebraucht wurden. Zum anderen wurde angedacht Baumassnahmen wie die Sanierung Hochstrasse um ein Jahr zu verschieben. Details was FWG und wir beantragt hatten, finden die unter reinheim.de / Politik / Sitzungskalender / Jan 2016 / Sitzung der Stadtverordnetenversammlung / Anlagen

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