SPD, DKP und Grüne verhindern Haushaltsbeschluss


Vereine warten auf Zuschüsse, ohne beschlossenen Haushalt sind aber keine freiwilligen  Ausgaben, wie eben diese Zuschüsse möglich. Die Freien Wähler und der Reinheimer Kreis hatten als einzige Fraktionen zeitnah Anträge gestellt, um einen Ausgleich des Haushalts zu erreichen. In der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2016 wurde dieser dann aber mit überwältigender Mehrheit  zur weiteren Beratung den Ausschüssen übertragen. Soweit so gut. Aber wann tagen die Ausschüsse wieder? Vermutlich erst nach der Wahl, solange tut sich wohl haushaltstechnich nichts mehr.


Vereine leiden unter dem Nichthandeln


Unter diesen Umständen haben schon jetzt einige Vereine zu leiden, wie etwa das Frauen- und Familienzentrum e.V., das bereits Mitte Januar seine angekündigte Jubiläumsfeier absagen musste, da die dafür gesparten Gelder dringend für die Bezahlung von Gehältern, wie das der Frauenbeauftragten oder der Kursleiterinnen benötigt werden.Quelle: Schreiben von Frauenfreiräume an den Magistrat, am 14.01.2016.



Ginge es den anderen Fraktionen wirklich um die Vereine, würden sie jetzt darauf drängen, dass die Ausschüsse weiter wie gewohnt arbeiten und noch vor der Wahl in einer Stadtverordnetensitzung alle Vorschläge auf den Tisch kämen.

Wollen SPD und Grüne Straßenbeiträge einführen?


Der vorliegende Haushaltsentwurf des Bürgermeisters schafft ein Defizit von 1.033.882 € und ist nur zusammen mit einem Konsolidierungskonzept (in Hessen Haushaltskonsolidierungskonzept) beschlussfähig.Siehe René Gießler: Kommunalrechtliche Steuerungsansätze der Haushaltskonsolidierung, S. 11 Ein solches Konsolidierungskonzept empfiehlt nach hessischem Kommunalabgabegesetz aber dann die Erhebung von Straßenbeiträgen.§11 Abs. 1 KAG Hessen
Aufgrund von Mustersatzungen kommunaler Spitzenverbände wird aus dem gesetzlichen Soll in der Regel ein Muss.Ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinie zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte vom 6.
Mai 2010 (StAnz. 2010, 1470), Kap. 3 b
Die meisten hessischen Gemeinden, die von Konsolidierung betroffen waren, haben Straßenbeiträge erhoben.Beispiele: Dreieich, Mühltal, Neu-Anspach, Gießen.



Der Reinheimer Kreis lehnt die Einführung von Straßenbeiträgen, sofern vermeidbar, ab. Straßenbeiträge dienen in erster Linie der Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen an Gemeindestraßen und entlasten somit die städtischen Ausgaben. Allerdings werden diese Beiträge über Gebührenbescheide direkt bei Grundeigentümern eingetrieben. Bürger, die auf Miete wohnen, werden davon nicht direkt betroffen sein; es ist jedoch damit zu rechnen, dass die Straßenbeiträge, etwa über Mietpreiserhöhungen, am Ende dennoch auf die Bürger abgewälzt werden. Im Gegensatz zu z.B. der Einkommenssteuer wird dabei jedoch wenig Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten der Bürger genommen. Deswegen gelten Straßenbeiträge als unsozialhttp://www.ln-online.de/Lokales/Ostholstein/Ausbau-Soli-oder-selbst-machen-Neue-Ideen-gegen-hohe-Strassen-Beitraege, 29.01.2016.

SPD lässt Bürger über mögliche Belastungen im Unklaren


Mit dem Antrag vom 26.01.2016 hat der Reinheimer Kreis Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich ohne Straßenbeiträge vorgeschlagenHaushaltsdebatte: Alle mauern, wir nicht!. SPD, Grüne und erstaunlicherweise auch die DKP zeigten sich nicht interessiert an den Vorschlägen, und überwiesen die Anträge in die Ausschüsse, die dann erst nach der Wahl tagen werden. Aus jüngsten Mitteilungen der SPDhttp://www.spd-reinheim.de/index.php?nr=30181resumepage.html, 29.01.2016 wird ersichtlich, dass dort bereits seit langem Planungen für eine Haushaltskonsolidierung vorliegen. Darüber, wie diese aussehen und ob und wie Straßenbeiträge erhoben werden, lässt die SPD Bürger und Stadtverordnete im Unklaren.

Mitja StachowiakMitja Stachowiak
Student
Wolfgang Krenzer

20 Gedanken zu „SPD, DKP und Grüne verhindern Haushaltsbeschluss

  1. Es wird am 01.02.16 von den Herren Stachowiak und Krenzer in dem Beitrag vergessen, dass die CDU und DKP ebenfalls keine Vorschläge zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen haben. Eine Mehrheit im Stadtparlament haben SPD und Grüne ja nicht. Wenn man so etwas schreibt, sollten wirklich Ross und Reiter genannt werden. Es hat seine Richtigkeit, dass die Vereine darunter leiden auch das Frauen- Familienzentrum. Diese Ausfälle, der freiwilligen Leistungen, sind aber schon im Herbst des Jahres 2015 vom Bürgermeisters in einer Stadtverordnetenversammlung den Abgeordneten dargelegt worden sowie die Gründe dafür. Dies hat zu diesem Zeitpunkt den RK +FDP und CDU nicht gestört weiterhin Anträge zu stellen die den Haushalt finanziell belasten.

    Sie stellen die Frage nach der Straßensatzung und suggerieren aber gleichzeitig, dass SPD und Grüne diese Straßenbeiträge einführen wollen. Das ist doch Unsinn. Weiterhin führen Sie in dem Artikel aus, dass die SPD die Bürger über den Haushalt und die damit einhergehenden Belastungen im unklaren lässt. Der Haushalt für das Jahr 2016 muss doch erst nach den Wahlen in die Ausschüsse. Der RK+FDP hätte ja nach der letzten Debatte einen Dringlichkeitsantrag – für eine Stadtverordnetenversammlung – zur Klärung des Haushaltes beantragen können. Die hat der RK+FDP nicht. So bleibt die Verabschiedung des Haushaltes bis nach der Wahl.

    Während die SPD eine gemäßigte politische Vorgehensweise vorzieht und stets ein vernünftigen Mittelweg sucht, polarisiert der RK+FDP wo es nur geht, um sich die unbedingte Unterstützung bei einen Teil der Bevölkerung zu sichern. Dies so hoffe ich wird im großem Umfang nicht geschehen, denn die Bürger in Reinheim werden in ihrem Denken über eine gute Politik sich nicht spalten lassen. Das der RK+FDP keine Haftung für die Richtigkeit sowie Vollständigkeit für das gesagte und geschriebene Wort übernimmt, hat er ja schriftlich kundgetan. Dies gilt ja dann auch für diesen Bericht vom RK+FDP.

    1. Das der RK+FDP keine Haftung für die Richtigkeit sowie Vollständigkeit für das gesagte und geschriebene Wort übernimmt, hat er ja schriftlich kundgetan.

      Wo bitte? Und vor allem: Wer sonst übernimmt Haftung für gesagtes und geschriebenes Wort?
      Ich habe mit meinem Script für Fußnoten wenigstens mal angefangen Belege für die Richtigkeit des geschriebenen Wortes zu liefern.

      Fakt ist, dass die Versorgung der Bürger mit Informationen hier in Reinheim doch sehr zu wünschen übrig lässt. Deshalb können wir leider nicht immer fehlerlose Informationen liefern, aber Sie schreiben ja zum Beispiel auch “polarisiert der RK+FDP wo es nur geht, um sich die unbedingte Unterstützung bei einen Teil der Bevölkerung zu sichern” – eine vollkommen haltlose These, da der Reinheimer Kreis ein Zusammenschluss aus Bürgern mit zum Teil recht verschiedenen Meinungen ist. Ich für meinen Teil polarisiere bestenfalls, wenn es unbedingt sein muss, aber nach der letzten Stadtverordnetenversammlung musste es leider sein:

      Man liest von Seiten der SPD in letzter Zeit auch Sätze, wie unter dem Nichtstun von Reinheimer Kreis litten die Vereine – Sie selber kritisieren ja auch, wir würden nur Anträge stellen, die den Haushalt weiter belasteten, aber jetzt haben wir ein, in abendfüllenden Sitzungen erarbeitetes Konzept zum Ausgleich des Haushalts vorgelegt, das dann sofort wieder in die “Ausschüsse” verschoben wurde. Wir haben ja nicht mit einem sofortigen Beschluss unseres Konzepts gerechnet, aber es wurde ja nicht mal darüber diskutiert, sondern äußerst polarisierend über unseren Detailantrag zum Wegweiser gelästert. Mir persönlich ist das mit dem Wegweiser auch egal, aber ich habe die Versammlung besucht, weil ich mal etwas über die Pläne zur Haushaltsrettung der Parteien hören wollte. Aber nichts dergleichen, es wurde nur argumentiert, dass unser Antrag, Flüchtlingsunterkünfte in Zukunft so zu bauen, dass sie auch für Sozialwohnungen nutzbar sein werden, aus baurechtlichen Gründen Unsinn sei, aber ich lese im Internet nur, dass derartige Konzepte, die es auch schon gibt, großen Erfolg hätten…

      Für die nächsten Jahre stehen auch teure Umbaumaßnahmen an der Darmstädter Straße im Haushalt, aber man hat uns noch nicht mitgeteilt, was denn überhaupt umgebaut werden soll. Wir fordern ja ein langfristiges Verkehrskonzept mit Umbaumaßnahmen, aber diese müssen auch unter Beteiligung der Öffentlichkeit erarbeitet werden, deswegen haben wir in unserem Antrag die Umbauten erst mal gestrichen und fordern als kostengünstige Abhilfe Tempo 30, wie das in Hahn auch schon umgesetzt wurde.

      Also wie genau definieren Sie “gute” Politik?
      Wir haben immerhin ein Wahlprogramm und erlauben es Bürgern wie Ihnen ihre Meinung über uns für alle lesbar auf unserer Seite zu veröffentlichen. Leider kommen dabei nur selten konstruktive Beiträge, das meiste finde ich eher polarisierend und schlecht belegt.

      Versuchen Sie doch Bitte mal zu formulieren, wie Sie sich unsere politische Arbeit wünschen würden oder wie wir uns ohne jedwede Polarisierung ein notwendiges Mindestmaß an Wählerstimmen erhalten können, um unsere politische Arbeit überhaupt fortsetzen zu können.

      Sie werden feststellen: Wenn es um konkrete Vorschläge und Lösungen geht, steigt der Aufwand, Texte zu schreiben, ganz erheblich. Aber so und nicht anders ist aus meiner Sicht “gute” Politik zu definieren.

      1. Herr Stachowiak, die Frage nach dem WO sollten Sie doch, als Mitglied beim RK+FDP, am bestem wissen. Da muss ich doch nicht darauf antworten. Die zweite Frage, wer die angesprochene Haftung in politischer Hinsicht in Reinheim übernimmt, erübrigt sich auch. Besuchen Sie häufiger die Stadtverordnetenversammlungen.

        Was nach Ihrer Aussage nach Fakt ist, haben Sie Vermutungen in den Rang einer Tatsache erhoben. Bis auf die von Ihnen dargelegte Meinung, dass der RK+FDP „leider nicht immer fehlerlose Informationen liefert“ der ich so zustimmen kann.

        Das Sie als Parteimitglied im RK+FDP, in der letzten Stadtverordnetenversammlung, gegen Abstimmungen bei dieser Sitzung Widersprüche erheben ist Ihnen unbenommen aber auch wohl nachvollziehbar. Ich stimme Ihnen zu, dass der RK+FDP zehn Anträge zur Konsolidierung des Haushaltes vorgelegt hatte. Das diese ohne große Debatten in die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden, war ein Mehrheitsvotum nicht nur von SPD und Grüne denn die hatten und haben keine Mehrheit. Also waren andere Fraktionen auch für diese Regelung. Der RK+FDP hätte ja – wie bereits mal von mir erwähnt – in einem Dringlichkeitsantrag ein neuen Sitzungstermin zum Haushalt fordern können.

        Das der selbstständige Antrag „ Aufstellung von Wegweisern“ nicht erst genommen wurde lag nicht an der SPD und auch nicht an den Grünen. Dieser Antrag hatte aber auch nichts mit dem Ausgleich eines defizitärerem Haushalt zu tun. Ach der Antrag des RK+FDP, das Flüchtlingsunterkünfte später auch als Sozialwohnungen nutzbar sein möge, entspricht nicht dem Baurecht. Es kann also nicht seien, dass im Internet etwas anderes steht.

        Sie schreiben Zitat „Wir haben immerhin ein Wahlprogramm und erlauben es Bürgern wie Ihnen ihre Meinung über uns für alle lesbar auf unserer Seite zu veröffentlichen. Leider kommen dabei nur selten konstruktive Beiträge, das meiste finde ich eher polarisierend und schlecht belegt“. Bei Vorschlägen und Beiträgen, nun da könnte man das Eine oder Andere verändern oder die sollten ein besserem Stiel haben wie bisher beim RK+FDP . Wie man es verbessert, dies sollten die Partei selbst bestimmen.

        Zum Abschluss, ich werde mich für eine weitere Diskussion ausklinken. Denn ich meine dies würde nichts besseres zu Tage bringen.

  2. Lieber Bürger,
    Es ist richtig, dass DKP und CDU auch keine Anträge gestellt haben. Woher Sie allerdings wissen, dass SPD und Grüne keine Strassenbeiträge einführen wollen, irritiert mich doch stark. Verfügen Sie über interne Informationen? Ich weiss es ja auch nicht, ich hatte oben im Text nur eine Frage gestellt. Gerade diese beiden Fraktionen wollten doch genau diese vor Jahresfrist, also Ende 2014 einführen.Beziehungsweise sie hatten einen Antrag gestellt, vorbereitende Massnahmen dafür zu treffen. Die Pläne dafür werden sie wohl kaum zerschreddert haben, diese liegen noch in den Schubladen.

    Warum machen denn die Koalitionäre dann so ein Geheimnis über ihre Pläne zur Haushaltssanierung?
    Warum trauen sie sich nicht zu mit anderen diese zu beraten?
    Warum meinen sie nur alleine diese Massnahmen beschliessen zu können?
    Warum haben sie diesen unsäglichen Alleinvertretungsanspruch für das Wohl der Stadt?

    Nutzen Sie die Gelegenheit beim nächsten Wahlkampfstand von SPD und Grünen und fragen die Kandidaten nach ihrer Meinung zu diesen vier gestellten Fragen!

    1. Da soll wohl die Katze im Sack verkauft werden. Ich darf daran erinnern, dass es der “Bürger” war, der uns unruhige Zeiten prophezeit hat, da wir vor der Wahl gesagt haben was wir vorhaben, was wir für möglich halten und an welche Mehrbelastungen wir denken wenn es um den Ausgleich des Haushaltes geht. Nichts davon ist eingetreten. Und das ist gut so!

      Rolf Johann

  3. Habe gerade auf den Internetseiten der Reinheimer Parteien recherchiert, um mich auf die Kommunalwahlen vorzubereiten (gehöre keiner der Parteien an). Dabei ist mir ein Dissenz zwischen DKP und RK aufgefallen. Deshalbe poste ich hier einen offenen Brief von Arno Grieger, u.a. an den RK und bitte um Stellungsnahme.

    Offener Brief: „Stell dir vor, du bist Vorsitzender und lädst einfach nicht ein!“

    Arno Grieger in einem offenen Brief an die Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse der Reinheimer StVV.

    Offener Brief

    an die Herren Vorsitzenden der Reinheimer Parlaments-Ausschüsse
    Michael Wend (CDU), Jörg Rupp (Reinheimer Kreis),
    Klaus Haberstroh (FDP) und Edgar Friedrich (FWG)

    12. Februar 2016

    Sehr geehrte Herren!

    „Stell dir vor, du bist Vorsitzender und lädst einfach nicht ein!“
    Genau das ist die traurige Wahrheit.
    Am 26. Januar 2016 wurde der Haushalts-Entwurf mitsamt vorliegender Anträge in die Ausschüsse zur Beratung zurück-überwiesen.

    Und wer hätte seitdem die Aufgabe – die verdammte Pflicht und Schuldigkeit – zu den Ausschuss-Sitzungen einzuladen?
    Die jeweiligen Vorsitzenden. Sie haben einzuladen.
    Aber sie laden nicht ein. Sie erfüllen ihre Aufgaben nicht. Also gibt es keine Ausschuss-Sitzungen.

    Der Offene Brief in den Briefkasten…Ohne gründliche Ausschuss-Beratung gibt es keine Empfehlungen fürs Parlament – somit ist an eine Parlaments-Sitzung gar nicht zu denken.

    Die DKP-Fraktion hat in einer Mitteilung (02. Februar), veröffentlicht im ODENWÄLDER VOLKSBLATT vom 05. Februar die Ausschuss-Vorsitzenden aufgefordert, unverzüglich einzuladen.

    Getan haben sie das nicht.

    Stattdessen gibt es einen Artikel vom REINHEIMER KREIS im Odenwälder Volksblatt vom 12. 2. 16 mit folgender Passage:

    „Ginge es den anderen Fraktionen wirklich um die Vereine, würden sie jetzt darauf drängen, dass die Ausschüsse weiter wie gewohnt arbeiten und noch vor der Wahl in einer Stadtverordnetensitzung alle Vorschläge auf den Tisch kämen.“ (OV, 12. 2. 16)

    An wen soll denn diese Aufforderung gerichtet sein? Will der REINHEIMER KREIS seinen eigenen Fraktionsvorsitzenden (Jörg Rupp) per Presse-Mitteilung auffordern, tätig zu werden? Er ist nämlich einer der vier Ausschuss-Vorsitzenden.

    Sollen mit solchen Mitteilungen die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft und hinters Licht geführt werden? Oder will man von der eigenen Verantwortung ablenken?

    Die DKP-Fraktion war und ist bereit, über die kurzfristig eingereichten Haushalts-Anträge in den Ausschüssen zu beraten. Für die DKP war die parlamentarische Arbeit mit der Sitzung vom 26. Januar nämlich nicht beendet.

    Jetzt zu jammern, dass Vereine keine Zuschüsse bekämen, ist scheinheilig, dreist und ein schlampiger Umgang mit der Wahrheit.

    Statt auf andere zu deuten, sollten die Ausschuss-Vorsitzenden pflichtgemäß ihre Aufgaben erfüllen! Zeit genug wäre gewesen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Arno Grieger, Vorsitzender der DKP-Fraktion

    1. Zunächst mal: Vielen Dank, dass Sie eigenverantwortlich die Informationen und Vorhaben der Parteien und Wählerinitiativen vergleichen, das ist eine Grundvoraussetzung für den Fortbestand unserer Demokratie. Leider nehmen sich nur noch weniger Wähler die Zeit dafür.

      In der Tat ist die Situation um den Haushalt festgefahren und schwer nachvollziehbar. Fakt ist: Wir haben ein mögliches Konzept zur Rettung dieses Haushalts ausgearbeitet. Das mag nicht perfekt sein, aber es war in der fraglichen Stadtverordnetenversammlung deutlich zu spüren, dass gewisse Parteien (Nicht notwendiger Weise die DKP) einfach nicht über dieses Thema verhandeln wollten.

      Er ist nämlich einer der vier Ausschuss-Vorsitzenden

      Ja, aber nur einer. Wir haben über besagtes Einladen diskutiert – im Moment ist das denke ich schwierig, auch durch den Wahlkampf. Alle wollen jetzt noch schnell gute Ideen für diverse, leicht verständliche Probleme raushauen, mit einer Haushaltsdebatte, die auch einige unangenehme Einsparungen und/oder Steuererhöhungen mit sich bringen wird, macht man sich keine Freunde. Deswegen wird dieses Thema wohl leider bis nach der Wahl warten müssen.

      Jetzt zu jammern, dass Vereine keine Zuschüsse bekämen, ist scheinheilig, dreist und ein schlampiger Umgang mit der Wahrheit.

      Das ist korrekt. Wir haben das hier als Reaktion auf äquivalente Bemerkungen gewisser Parteien über uns so geschrieben. Es muss endlich Schluss sein, mit gegenseitigen Anschuldigungen und ein Weg zurück zu lösungsorientierter Politik gefunden werden. Da wir in dieser Wahl wahrscheinlich sehr viele verschiedene Fraktionen erhalten werden, muss auch mal über die Fraktionsgrenzen hinaus agiert werden. Kooperatives Handeln wird durch unser Wahlsystem quasi verhindert. Wer nicht mit seinen eigenen Ideen oder heute eher mit seiner eigenen Propaganda überzeugen kann, und den Wählern nicht glaubhaft vermittelt, dass jede andere Partei schlimme Konsequenzen mit sich brächte, ist raus.

      Ich jedenfalls hoffe, dass sich die Stimmen einiger maßen gleichmäßig verteilen werden, damit in der Stadtverordnetenversammlung viele verschiedene Fraktionen vertreten sein werden, die keine festgefahrenen Mehrheiten haben und folglich fraktionsübergreifend handeln müssen; was bedeutet, die eigenen Pläne zu veröffentlichen und von allen Seiten zu betrachten. Die kommunalen Probleme sind ja relativ unbedeutend im Vergleich zu grundlegenden, nationalen Entscheidungen zu Flüchtlingspolitik, sozialer Gerechtigkeit oder Klimawandel. Wenn wir uns hier schon nicht einig werden, wie sollen dann die Politiker, die den Sprung in “höhere Instanzen” genommen haben, sinnvoller handeln?

      PS: Ich habe mal zwei Tippfehler in Ihrem Post korrigiert 😉

      1. Danke für den Kommentar, auch wenn er mich nicht voll überzeugt, denn indirekt geben Sie ja den anderen Parteien recht, dass man mit dem Haushalt bis nach der Wahl warten müsse. Auch wenn ihr Vorsitzender nur einer von vieren ist, dann hält ihn ja niemanden davon ab, dass zu tun, was der RK öffentlich propagiert.
        Aber abseits des Wahlkampfgetöses will ich Ihnen ein Kompliment machen, ihre Homepage und die Möglichkeit der öffentlichen Diskussion hat mich beeindruckt, keine andere Partei in Reinheim bietet so eine zeitgemässe Plattform. Trotzdem habe ich viele kritische Fragen gegenüber dem RK. Wie kann eine Partei, die sozial und basisdemokratisch sein will, ihr Heil in der Zusammenarbeit mit der FDP und dee CDU suchen (auch wenn in der Lokalpolitik Parteien nicht ganz so wichtig sind). Und: der RK besteht aus entäuschten, ehemaligen SPD-Mitgliedern, deren Frustrationen ich in Teilen nachvollziehen kann, aber Politik darf sich nicht auf persönliche Frustrationen gründen, wenn sie es nicht schaffen, diese persönlichen Frustrationen zu überwinden und in ihrer Politik auch die offensichtlichen Erfolge der Reinheimer SPD anzuerkennen, dann werden sie ihre vielen guten Ideen nicht in gute Politik für die Reinheimer Bevölkerung umsetzten können. Und noch ein Ratschlag. Ihr Hauptkritiker auf der Homepage ist ein feiger Mensch, der sich unter dem Pseudonym “Bürger” versteckt. In der Lokalpolitik sollte sich jeder, mit seinem Namen melden und für seine Aussagen mit seinem wirklichen Namen auftreten. Als parteiunabhängiger Bürger wünsche ich dem RK bei den Kommunalwahlen den Erfolg, der es ermöglicht, eine gute Kommunalpolitik für Reinheim zu ermöglichen.

        1. Herr Mack,

          es ist zwar vielen Menschen ein Bedürfnis sich im Internet darzustellen. Da bin ich nicht dafür. Wer sagt mir denn, dass Ihr Name der richtige ist. Namen sind wie Schall und Rauch.

          Meine Generation hat einen schlimmen Fehler gemacht, mit dem Slogan von der Außerparlamentarischen Opposition. Wer in die Kommunalpolitik usw. tätig war, wurde ausgelacht und zu m Teil auch beschimpft. An diesem Syndrom leide ich bis heute. Aber wie ist es heute? Schauen Sie doch nach Reinheim. Wenn ich sehe, wie man sich hier persönlich angreift und Politiker auch im privatem Bereich verfeindet sind, das kann ich nicht begreifen. Dies möchte ich mir nach Erfahrungen – auch hier in Reinheim – ersparen. Darum bin ich eben der „Bürger“. Ich muss doch mit einem Menschen vernünftig umgehen auch wenn er eine andere politische Richtung vertritt. Ich hoffe aber dies lässt sich irgend wann mal ja korrigieren. Noch hat das Land heute eine gut ausgebildete Jugend die anders und offen mit den politischen Gegebenheiten umgeht.

          Ich bin aber ein eingefleischter Demokrat, der immer froh ist, wenn nicht allzu viele an die Urne gehen. Bei geringer Beteiligung fallen die Abstimmungsresultate in der Regel weitsichtiger aus. Eine interessierte Minderheit trifft die Entscheide, die dann einer trägen Mehrheit zugute kommen.
          Dies könnte vielleicht auch für Reinheim gut sein.

          1. Sehr geehrter Herr “Bürger”,
            ihre Antwort überzeugt mich nicht. In einer Stadt wie Reinheim kann jeder überprüfen, ob jemand einen falschen Namen angibt. Namen sind eben nicht wie Schall und Rauch wie Sie schreiben. Für das, was man sagt, sollte man auch einstehen: Gesicht zeigen. Sich hinter einem Pseudonym wie “Bürger” zu verstecken, ist einfach feige. Zudem: Bürger kommt von bürgen, für etwas einstehen, das tun Sie leider nicht, Sie schwadronieren in der Anonymität.

          2. Nun, dass Sie Angst haben, für politische Meinungen auch persönlich belangt zu werden, kann ich nachvollziehen. Wir sind in letzter Zeit auch einige Male persönlich beschimpft worden. Aber deswegen sind Namen auch nicht Schall und Rauch, es gehört schon etwas Mut dazu, sich in der Kommunalpolitik für etwas einzusetzen.

            Ein eingefleischter Demokrat allerdings ist niemals froh über geringe Wahlbeteiligung. Ich kann Leute, die wenn’s gut läuft unpolitisch sind, verstehen, aber im Moment stehen wir lokal wie national wie global vor den vermutlich größten Herausforderungen seit über 20 Jahren. Dass trotzdem so viele Menschen einfach kein Bock mehr auf Politik haben, um es mal so knapp zu sagen, deutet auf eine tiefgreifende politische Krise hin. Es mangelt an kompetentem Nachwuchs, gerade junge Leute verlieren das Interesse. Wer soll das Land denn in Zukunft regieren?

            Man kann Hartmann nun gut oder schlecht finden, aber er kann nun mal nicht ewig regieren und wer wird ihn ablösen? Ein anderer, alt eingesessener Sozialdemokrat, dem es lieber ist, wenn nur eine oligarchische Oberschicht wählen geht? Das überzeugt mich nicht. Für den Moment mag es einfacher erscheinen, mit einem eingespielten Team erfahrener Politiker “sinnvolle” Entscheidungen in Übereinkunft mit einer gemäßigten Stammwählerschaft zu treffen, aber es entspricht nicht den Grundidealen einer Demokratie und wird langfristig zu sozialer Spaltung führen.

            Wenn dann wieder schwierige, soziale Brennpunkte auf dem Programm stehen (Und mit der Flüchtlingskrise sind diese Probleme nun gekommen), dann werden viele bislang unbeteiligte Wähler, die den Anschluss an unsere Politik verloren haben, von Populisten, wie AfD, Pegida, religiös beeinflussten Organisationen oder auch Linksextremen aufgegriffen werden und statt sinnvollen Entscheidungen, die gerade in der Krise nötig wären, werden Sie hitzige Debatten um festgefahrene Meinungen erhalten, die alles nur noch schwerer machen.

            Und solche Streitdebatten drehen sich immer wieder um sinnlose Nebenprobleme, wie wer wann was gesagt oder nicht gesagt hat. Das macht ihre Anonymität noch schwieriger. Ich habe keine Ahnung, ob Sie nun zur SPD gehören, einfach nur meckern wollen, oder sogar ein Mitglied im Reinheimer Kreis sind, das hier falsche Eindrücke über die SPD vermitteln möchte.

            Ich respektiere Ihren Wunsch, anonym zu bleiben und werde keine Versuche unternehmen, Ihre IP zurückzuverfolgen. Dennoch könnten Sie Ihre Mitgliedschaft in der SPD anonym beweisen: Ich könnte Ihnen eine E-Mail mit einem Passwort schicken, bei einer Mitgliederversammlung der SPD werfen alle einen Zettel mit irgend einem Passwort in eine Urne, wenn am Ende das richtige Passwort dabei war, können Sie für die SPD sprechen. Dann kann sich die SPD aber auch nicht für Ihre Äußerungen unverantwortlich erklären. Sie haben ja schon mal mangelnde Haftung für die Richtigkeit unserer Aussagen und Artikel bemängelt… Wobei wir wieder beim Thema wären…

  4. Hallo Herr Mack,
    erstmal Danke für Ihr Kompliment für unsere Seite. Wir denken, dass eine offene Diskussionsplattform ein Stück der politischen Meinungsbildung auch im kommunalen Bereich sein kann. Wir treten als eigenständige Gruppe auf, da wir mit unseren Ideen und Vorschlägen durchaus eine Chance sehen, diese in praktische Politik umzusetzen, und dann im Parlament mehrheitsfähig zu machen. Unsere Politik basiert nicht auf persönlichen Frustrationen, in einem solchen Falle wäre nach ein paar Monaten längst die “Luft raus”. Nein, unsere Politik basiert auf der Erfahrung, dass nicht nur eine Partei oder Fraktion “den Stein der Weisen” gefunden hat, sondern dass alle Fraktionen das Wohl Reinheims im Sinn haben, und dass von Fall zu Fall eben diese oder jene unseren Vorschlägen folgen können, oder eben auch nicht.

    Im Gegenzug unterstützen wir natürlich auch Vorschläge anderer, die wir für sinnvoll und machbar halten. Das erklärt, warum wir mit der CDU, DKP und FWG manchmal zusammenarbeiten. Mit der FDP haben wir sogar eine Fraktionsgemeinschaft. Die Reinheimer CDU oder FDP darf man nicht mit der Berliner Politik vermischen oder verwechseln. Es geht hier nicht um “große” Politik, wir reden über Sanierung von städtischen Häusern, Umgestaltung der unteren Darmstädter Str, Abwassersystemen oder Arbeitsplätze für Reinheim. Da ergeben sich viele Gemeinsamkeiten.

  5. Hallo Herr Krenzer,
    ich kann die meisten ihre Argumente nachvollziehen, aber ich wundere mich, warum weder Sie noch ihr Kollege auf meine zentrale Frage antworten. Das ist leider die Art von Politik die zu Politikverdrossenheit führt, unangenehme Fragen einfach zu ignorieren. Sie machen zurecht Wahlkampf damit, dass der RK die einzige Partei ist, die vor der Wahl über den Haushalt 2016 sprechen will und dankenswerter Weise auch konkrete Vorschläge vorgelegt hat (vgl. das letzte Odenwaldblatt). ABER: Sie versäumen es, den entsprechenden Ausschuss einzuberufen, in dem dieser Haushalt diskutiert werden kann. Das ist einfach unehrlich.

    1. Ihre Kritik ist berechtigt, wir haben das versäumt. Wir hatten das intern diskutiert, und kamen zu dem Schluss, dass der Stadtvordnetenvorsteher, den die Sozialdemokraten stellen, nicht mehr zu einer Sitzung einladen wird, und daher die Ausschusssitzungen (mit drei s 🙂 ), denen die Ausschüsse ja zuarbeiten sollen, dann eigentlich überflüssig sind.

      Nun wirft auch die SPD uns mit markigen Worten Untätigkeit vor, vor ihrer eigen Türe kehren sie aber nicht: Wären sie tatsächlich an einer Sitzung interessiert, wie sie vorgeben, hätte eben dieser Stadtvordnetenvorsteher zu einer Sitzung einladen können, und dann hätten die Ausschussvorsitzenden selbstverständlich zu deren Sitzungen eingeladen.

      Mein Fazit: Viel Wahlkampfgeplänkel um die eigenen Reihen zu schliessen!

      1. Sehe ich auch so. Solange niemand sonst Vorschläge zum Haushalt einbringt, werden die Ausschüsse auch zu keinem Ergebnis kommen. Der offene Brief von Herrn Grieger war jetzt die erste Aufforderung, einzuladen. Und das dann gleich mit so einem provokanten Tonfall… Man hätte doch schon vor Wochen mit ein paar höflichen E-Mails um Einladung der Ausschüsse bitten können, aber gut – was haben wir also: Eine Fraktion, die ein Konzept zur Haushaltsrettung erarbeitet hat, zwei weitere Fraktionen, die in der Vergangenheit immerhin Vorschläge gemacht haben + eine Fraktion, die jetzt zur Einladung auffordert. So richtig ausreichen für eine konstruktive Debatte tut das nicht und eigentlich ist es Aufgabe des Bürgermeisters, einen beschlussfähigen Haushalt zu erstellen.

        Bleibt zu hoffen, dass nach der Wahl wieder vernünftig verhandelt werden kann.

  6. Herr Stachowiak,

    das war ein unmoralisches Angebot. ich bin hier in keiner Partei.

    Herr Mack ich finde feige ist ganz etwas anderes als wenn jemand ohne Hetze anonym blebt.

    1. Wenn Sie in keiner Partei sind, dann is’ ja gut. Aber dann verstehe ich auch viele Ihrer Äußerungen nicht… Wie etwa warum Sie dann Angst vor Anfeindungen haben, die sich ja so oft gegen Kommunalpolitiker richten würden.

      1. Ich habe Freunde hier in Reinheim gefunden, die verschiedenen etablierten Parteien angehören darunter auch der ihrigen. Mit denen möchte ich nicht in politische Auseinandersetzungen geraten. Dies hatte ich zu meiner Zeit in einer anderen Stadt in der ich politisch tätig war. Die damals dort aufgetretenen Aggressionen möchte ich hier vermeiden.

        Ich könnte durchaus auch andere Parteien in Reinheim kritisieren, aber die haben kein Forum. Aber der RK+FDP reizt mich schon arg in seinem politischem Handeln im Stadtparlament und im Forum mit den Äußerungen. Wobei ich Ihre Meinungen und der anderen Autoren vom RK+FDP als Vertreter dieser Partei akzeptiere aber kritisiere. Meine Kritik hat nichts mit den Personen zu tun.

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