Archiv für den Monat: November 2014

Menschen mit Behinderungen, Aktionsplan für Reinheim

Anträge im Stadtparlament

Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit   Behinderungen

Aktionsplan für Reinheim

 

Die Stadtverordnetenversammlung Reinheim möge beschließen:

 

Die Stadtverwaltung Reinheim wird aufgefordert, einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für Reinheim zu erarbeiten und umzusetzen.

 

Dabei sind Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände (insbesondere die Arbeiterwohlfahrt und die Reinheimer Bürgergemeinschaft für Behinderte) zu beteiligen. Die kommunalen Handlungsfelder zur Umsetzung der UN-Konvention sind zusammen mit den Betroffenen festzulegen.

 

Im Rahmen einer Anhörung sollen zunächst die Betroffenen einen Ist-Soll-Vergleich hinsichtlich der Anforderungen der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen an Reinheim vornehmen. Hiernach ist im Rahmen einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung, Menschen mit Behinderungen und Stadtverordneten bis zum 31.03.2015 ein Aktionsplan mit klaren Aufgabenbeschreibungen, Fristen und Verantwortlichkeiten zu erstellen.

 

Der Aktionsplan ist der Stadtverordnetenversammlung bis spätestens zum 30.04.2015 zur Befassung vorzulegen.

 

Eine halbjährlich tagende Steuerungsrunde, bestehend aus Menschen mit Behinderungen, der Verwaltung und Vertretern der Stadtverordnetenversammlung soll die Fortschritte bei der Umsetzung prüfen und den Aktionsplan ggf. fortschreiben oder verändern.

 

Im Aktionsplan ist festzulegen, wann die Verwaltung der Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans berichtet.

 

Beispielhaft sind folgende Handlungsfelder und Einzelpunkte bei der Erstellung des Aktionsplanes zu prüfen:

 

Barrierefreiheit

 

  • Alle kommunalen und öffentlichen Einrichtungen (Schule, Kita, Krippe, Rathaus, andere städtische Gebäude, Mehrzweck- und Bürgerhallen, Schwimmbad, Bücherei, JUCASINO, Jugendzentrum) sind auf ihre Barrierefreiheit hin zu überprüfen. Maßnahmen zur Schaffung von barrierearmen, kostengünstigen Lösungen sind kurzfristig zu realisieren. Langfristige Maßnahmen zur vollständigen Schaffung von Barrierefreiheit sind in die Investitionsplanung aufzunehmen.
  • Die Internetpräsenz www.reinheim.de ist vollständig barrierefrei zu gestalten.
  • Informationsbroschüren und Formulare sind in Abstimmung mit der Steuerungsgruppe in leichter Sprache, mit kontrastreichem Design und lesbaren, großen Schriften zu gestalten.
  • Zu prüfen ist, ob in Reinheim ausreichend viele öffentliche Toiletten bestehen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob genug behindertengerechte Toiletten vorhanden sind.
  • Zu prüfen ist, ob in Reinheim genug barrierefreier Wohnraum vorhanden ist und welche Möglichkeiten bestehen, auf das Angebot an barrierefreiem Wohnraum Einfluss zu nehmen.

 

Öffentliche Dienstleistungen

 

  • Alle öffentlichen Dienstleistungen sind auf ihre Nutzbarkeit für Menschen mit Behinderungen hin zu überprüfen.

 

Bewusstseinsbildung mit Vereinen und Unternehmen

 

  • Mit den Vereinen in Reinheim sind freiwillige Vereinbarungen darüber zu treffen, wie die jeweiligen Angebote noch besser für Menschen mit Behinderungen geöffnet werden können. Hierüber soll die Verwaltung mit den Vereinen ins Gespräch kommen.
  • Mit der kommunalen Wirtschaft soll insbesondere über den barrierefreien Zugang zum Einzelhandel und zu Gaststätten gesprochen werden.
  • Die Gesundheitswirtschaft in Reinheim soll angeregt werden, den barrierefreien Zugang zu Arztpraxen, Physio- und Ergotherapiepraxen usw. zu überprüfen und ggf. zu verbessern.

 

Politische Beteiligung

 

  • Es soll geprüft werden, wie sichergestellt werden kann, dass Menschen mit Behinderung in alle sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden.

 

Begründung:

 

Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die in der Konvention aufgeführten Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten.

 

Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Konvention sind in mehreren Bundesländern und anderen Gebietskörperschaften ebenfalls bereits in Arbeit. Mit dem vorliegenden Antrag wird bezweckt, auch in Reinheim einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention zu erarbeiten. Besonderes Augenmerk soll dabei auf die Zusammenarbeit mit den Betroffenen gelegt werden. Ziel muss sein, langfristige und teure Maßnahmen zu identifizieren und kurzfristig finanzierbare Maßnahmen möglichst zeitnah umzusetzen. Dabei geht es weniger darum, ein abschließendes und sehr umfängliches Dokument mit vielen Detailregelungen zu schaffen. Vielmehr sollen Defizite und entsprechende Lösungen möglichst konkret identifiziert werden. Später kann der Plan dann immer noch erweitert werden.

Menschen mit Behinderungen machen bundesweit ca. 10% der Bevölkerung aus. Angesichts des demographischen Wandels wird der betroffene Personenkreis noch wachsen. Viele Maßnahmen sind nicht nur für Menschen mit Behinderungen, sondern z.B. auch für Mütter mit Kinderwagen oder ältere Menschen mit Schwierigkeiten beim Gehen sehr hilfreich. Für Reinheim bietet die umfassende Schaffung von behindertengerechten Lösungen Chancen hinsichtlich der Attraktivität als Wohnort für ältere Menschen.

Lebhafte Debatten, viel Übereinstimmung aber auch tiefe Gräben

Politik in Reinheim

Konkurrenz belebt das Geschäft sagen Verbraucher, wenn sie eine Ware von verschiedenen Händlern erwerben können. Ähnlich ist es in der Politik: Eine neue Fraktion stellt munter Anträge und die etablierten Fraktionen müssen aus dem jahrelangen Alltagstrott erwachen und sich neu sortieren. Plötzlich ist eine Mehrheit jenseits der bisherigen Koalition aus SPD und Grünen möglich.

Unter diesen Vorraussetzungen startete die letzte Stadtverordnetensitzung vor der Haushaltsdebatte und Punkte wie der Waldwirtschaftsplan oder die Fortschreibung des

Bedarfsplans der Freiwilligen Feuerwehr gingen problemlos über die Bühne. Das Ehrenamt der Feuerwehr wissen eben alle Fraktionen zu schätzen.

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Unsere Vorschläge zu Änderung der Geschäftsordnung

Anträge im Stadtparlament

 

1.    Stärkung der Informations- und Beteiligungsrechte der Stadtverordneten

§ 4:
Zuerst kommt der einzelne Stadtverordnete, dann erst die Fraktion:

siehe auch Hessische Gemeinde Ordnung (HGO)!

§§ 6  und  §7
•    Regelung eines klaren zeitlichen Ablaufes im Vorfeld der Stadtverordnetenversammlung, der gewährleistet, dass die ehrenamtlichen Stadtverordneten ausreichend Zeit haben, sich auf die Sitzungen umfassend vorzubereiten. Das war bislang oft nicht der Fall.
•    Die Ladung zur StaVo muss alle Unterlagen enthalten, denn nur dann ist es möglich, sich umfassend zu informieren und gut vorbereitet zu entscheiden.
•    Auswahlmöglichkeit digital oder Papier oder dazwischen. Bislang vom StVV strikt verweigert. Die Bedürfnisse der Stadtverordneten, der Vertretung der Reinheimer Bevölkerung aber muss hier im Vordergrund stehen und nicht die Bedürfnisse der Verwaltung. Die selbstverständlich auch berücksichtigt werden müssen, aber eben erst in zweiter Linie.

§ 30 Niederschrift
•    Zuleitung Niederschrift an alle Stadtverordneten binnen acht Tagen
•    Veröffentlichung der Unterlagen der StaVo, die ohnehin öffentlich sind, auf der Homepage der Stadt
•    Klarstellung, das Einwendungen gegen die Niederschrift eine Mindestvorlaufzeit von 14 Tagen haben müssen.

§ 38 Arbeitsunterlagen
•    Alle Dokumente des Ortsrechts werden vollständig und gesammelt in das Ratsinfosystem eingestellt.
•    Alle Veränderungen des Ortsrechts werden den Stadtverordneten innerhalb einer Woche zugeleitet.
•    Stadtverordneten werden stets elektronisch informiert, wenn etwas ins Ratsinfosystem eingestellt worden ist.

Anhang zur GO
Alle Stadtverordneten erhalten die Ergebnis-Niederschrift der Magistratssitzung.

2.    Emanzipation der Stadtverordnetenversammlung /Stärkung der Kontrollrechte und Kontrollmöglichkeiten

§ 5: Präsidium:
§ 6 Ältestenrat:
Klarstellung, dass der Stadtverordnetenvorsteher sich nicht nur nach der HGO richten muss, sondern auch nach den Wünschen (der Mehrheit) der StaVo richten!

§6 Ältestenrat:
Tagesordnung gemeinsam festlegen. HGO lässt das zu. Spricht Aufgabe ausdrücklich zu. Aber was hält den StVV davon ab, das kooperativ zu lösen statt konfrontativ?

§7 Einberufung der Sitzungen:
Bisher habe die Stadtverordneten keine Möglichkeit, selbst die Einberufung einer Sitzung zu veranlassen. Das ändern wir jetzt. Auch hier wäre Kooperation des StVV sinnvoll und hilfreich.

§9 Öffentlichkeit
StaVo muss beraten können, ob Inhalte einer nicht-öffentlichen Sitzung vielleicht auch unabhängig von der rechtlichen Situation nicht veröffentlicht werden sollen. Wer entscheidet bislang darüber und wer kontrolliert das?
§ 13 Teilnahme Magistrat (Dank an die CDU)
Herstellung der Fairness in der Debatte;
endlich Möglichkeit, auf den Bürgermeister zu antworten. Verfahren gibt es in ähnlicher Form bereits im Kreistag.

§ 20 Redezeit
Festlegung Rederecht von 30 Minuten für jede Fraktion in der Haushaltsdebatte.

§ 24 Anfragen
•    Klarstellung Unterscheidung Fragen in der Debatte und Gesonderte Anfragen, die in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden sollen.
•    Einführung 14-Tages-Frist zur Beantwortung der Gesonderten Anfragen durch den Magistrat und zur Information an alle Stadtverordneten.

§ 25 Fragestunde
Einführung einer Fragestunde für aktuelle Themen

§§ 31ff. Ausschüsse
Aufwertung und Stärkung der Ausschüsse durch
•    Ausdrückliche Aufnahme des Rechts, betroffene Bürger und Sachverständige zu hören.
•    Berechtigung der Ausschüsse, kommunalpolitische Themen zu beraten, die dem Ausschuss nicht überwiesen sind, die aber in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.
•    Jede Fraktion kann beantragen, einen Ausschuss einzuberufen.
•    § 33 Eingaben von Bürgern (DKP!) an die StaVo werden ermöglicht. Sie gehen direkt in die Ausschüsse, Stellungnahme Magistrat wird angefordert.

3.    Stärkung und Erweiterung der Bürgerbeteiligung

§§ 15, 33, 35
Aufwertung und Stärkung der Ortsbeiräte
•    Sie werden zu allen Sitzungen der StaVo und der Ausschüsse eingeladen. Sie müssen gehört werden und können Vorschläge machen.

•    Eingaben von Bürgern (DKP!) an die StaVo werden ermöglicht. Sie gehen direkt in die Ausschüsse, Stellungnahme Magistrat wird angefordert.

§ 30
Veröffentlichung der Unterlagen der StaVo, die ohnehin öffentlich sind, auf der Homepage der Stadt

§ 31 Ausschüsse
Recht der Bürger, vor Eintritt in die TO der Ausschüsse Fragen an die anwesenden Mandatsträger zu stellen. (DKP!)

4.    Klarstellungen

§20 Redezeit usw.
•    Rederecht des Stadtverordnetenvorstehers
•    Nichtgeltung der individuellen Redezeitbegrenzung in der Haushaltsdebatte

§ 27 Ordnungsruf
Ausschluss aus der Sitzung nach zweiter Mahnung mit Hinweis, dass der dritte Ordnungsruf den Ausschluss bedeutet.

In der GO leider nicht regelbar:
•    Veröffentlichung aller Unterlagen soweit rechtlich zulässig
•    Gleichstellung aller Stadtverordneten: Hess. Landtag!

Reinheimer Kreis konzentriert sich auf Sacharbeit

Pressemitteilungen

Die Fraktion Reinheimer Kreis konzentriert sich auf ihre Sacharbeit im Stadtparlament. Am 25.November stehen in der Stadtverordnetenversammlung mehrere von ihr eingebrachte Anträge auf der Tagesordnung. Hierbei geht es im Einzelnen um: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen, Veränderung der Planungen Erbacher Straße in Spachbrücken zugunsten des Fahrradverkehrs und Erstellung eines Parkraumkonzeptes rund um den Reinheimer Bahnhof.

Die Änderung der Geschäftsordnung zielt auf mehr Demokratie und Transparenz in der Reinheimer Kommunalpolitik. Mit den vorgeschlagenen Veränderungen sollen sowohl die Bürgerinnen und Bürger mehr Mitspracherecht erhalten, als auch die Ortsbeiräte und die einzelnen Stadtverordneten wie auch das Stadtparlament als Ganzes.

Mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat sich Deutschland verpflichtet, die Rechte der betroffenen Personengruppen zu sichern und zu verwirklichen. Im März 2009 trat die Konvention auch in Deutschland in Kraft. Damit sind alle staatlichen Ebenen in Deutschland verpflichtet, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in ihrem Wirkungsfeld zu achten und zu gewährleisten. In Reinheim soll ein Arbeitskreis eingesetzt werden, der klärt wo was verändert werden muss und wie erreicht werden kann, dass Reinheim auch für Menschen mit Rolli, Rollator oder Kinderwagen, mit Sehschwäche oder Blindheit barrierefrei wird.

Die Stadtverordnete Gerda Ackermann hat beantragt, die Vorschläge des ADFC zur Berücksichtigung des Radverkehrs in den Planungen zur Erbacher Straße in Spachbrücken umzusetzen. Beispielsweise sollen Radfahrstreifen an den Steigungen für mehr Sicherheit sorgen.

Der Antrag des Reinheimer Kreises zur Erstellung eines Parkraumkonzepts für die Straßen rund um den Reinheimer Bahnhof will erreichen, dass zuerst geklärt wird, wo wie lange geparkt werden kann, bevor teures Geld für eine Park&Ride-Anlage an der Georgenstraße ausgegeben wird, die dann nicht ausgelastet ist und von der Allgemeinheit teuer betrieben werden muss.

17. November 2014

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Rosetta’s Touchdown

Information, ,

Darmstadt schreibt Geschichte, nein nicht die Lilien, obwohl vielleicht die auch, die haben zur Zeit einen guten Lauf; nein die ESA in Darmstadt, das Tor zum Weltall, hat eine herausragende Meisterleistung vollbracht. Man hat eine kühlschrankgrosse Sonde auf einem winzigen Kometen landen können.

Ähnlich spektakulär war eigentlich nur die Mondlandung im Jahre 1969, aber wer kann sich da noch dunkel dran erinnern, wer war da überhaupt schon geboren?

Die ESOC, (European Space Operations Centre) ist das Kontrollzentrum der ESA – der European Space Agency, die diese Operation steuerte. Wir sehen an dem Namen, es ist eine Europäische Veranstaltung, die hier läuft. Wissenschaftler aus allen Nationen arbeiten hier zusammen. Die Organisation ist so gehalten, dass alle Mitarbeiter optimal zum Erfolg des Unternehmens beitragen können.

Man kann sicher davon ausgehen, dass in Detailfragen nicht immer alle einer Meinung waren, aber trotzdem haben alle an einem Strang gezogen, anders ist eine so hochkomplexe Aufgabe nicht zu lösen, an der jedes winzige Detail, das Versagen eines kleinen Bauteils, ein Scheitern der gesamten Mission bedeuten kann.

Die Leistung der ESOC Mannschaft ist auch eine Leistung des Managements, einer erfolgsorientierten Personalpolitik, die den Beteiligten erlaubt, sich kreativ einzubringen. Unbesehen von Herkunft, Rasse oder Religion werden Ideen und Konstruktionen diskutiert und verworfen, bis das Team eine optimale Lösung gefunden hat.

Was hat das alles mit Reinheim zu tun? Überlegen Sie mal selber…

Sigmar Gabriel meint..

Ideen, Anregungen, Meinungen, Information, ,

Das „Darmstädter Echo“ schreibt über den Parteitag  der Hessen-SPD in Hofheim:

Gabriel riet dazu, nach diesem Beispiel „Menschen zu Debatten einzuladen“, statt sie auszugrenzen. Die inhaltliche Spannbreite der SPD könnte größer sein, wenn etwa der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und der einstige Wirtschaftsminister Wolfgang Clement noch in der Partei wären. Vor diesem Hintergrund verteidigte Gabriel auch die Koalitionsgespräche in Thüringen mit der Linkspartei und den Grünen.

Mit „diesem Beispiel“ war der Mitgliederentscheid zur Großen Koalition im Herbst 2013 gemeint. Vielleicht sollte diese Weisheit auch bis Reinheim durchdringen, aber ich fürchte da wird noch viel Wasser die Gersprenz herunter fliessen müssen, bis die Botschaft aus Hofheim die Auen von Dilsbach und Wembach erreicht.

Gabriel hat verstanden, dass eine Ausgrenzungspolitik den Genossen langfristig schadet und zur Abwanderung von Leistungsträgern führt. Sowohl Lafontaine als auch Clement repräsentierten jeweils eine Strömung innerhalb der Partei, die sich unter dem Dach SPD wohl fühlen konnte. Zwar haben verschiedene Dinge dann diese Genossen zum Widerspruch und Abschied gereizt bzw gezwungen, aber heute sieht man, dass man dadurch auch eine großen Teil seiner Anhängerschaft, mithin die SPD auch viele Wähler verloren hat.

Die Führung der Reinheimer SPD hat dieses leider  offensichtlich noch nicht verstanden, sie interessiert sich nicht für eine „inhaltliche Spannbreite“. Das dokumentiert sogar selber auf ihrer Hompage, und zwar auf dem Bericht zur Nominierung des Kandidaten zur Bürgermeister Wahl. Dort ist nirgends zu lesen, dass es zwei Kandidaten gab und wie das Ergebnis wirklich war. Zur Erinnerung, die Wahl endete 57,83 Prozent zu 38,5 Prozent.

Über die neue Generalsekräterin der Hessen SPD schreibt der „Echo“ in Twitter so:

will unter anderem mehr Transparenz in politische Prozesse bringen

und die SPD twittert zurück:

@NancyFaeser stellt sich vor. Wichtigste Aufgabe: Partei vor Ort zu unterstützen. Jung & Alt für Engagement gewinnen

Integrieren statt Ausgrenzen ist die Devise der Genossen in Berlin und Wiesbaden.

Neue Fraktion im Stadtparlament

Pressemitteilungen

Rupp Fraktionsvorsitzender – SPD-Probleme gelöst 

Neue Fraktion „Reinheimer Kreis“ im Stadtparlament

Wer nicht spurt, wird abgesägt. Getreu diesem Motto hat die Reinheimer SPD-Fraktion am 03.11.2014 sechs SPD-Stadtverordnete gegen deren Widerstand ausgeschlossen. Damit hat die Fraktionsführung um Schäfer ein weiteres Mal versagt. „Wir wollten diese Spaltung nicht.“, bedauert der Sprecher der sechs Stadtverordneten, Jörg Rupp. „Die Aufgabe der Fraktionsführung wäre es gewesen, Brücken zu bauen und die Spaltung abzuwenden. Sie hat es nicht einmal versucht und ist darin krachend gescheitert.“ Damit setze die Führung der Alt-SPD um Hartmann, Heiligenthal, Knöll und Schäfer ihre Ausgrenzungspolitik der verbrannten Erde konsequent fort.

 

„Wir haben zwar damit gerechnet, dass das kommt.“ erläutert Sprecher Wolfgang Krenzer. „Aber wir haben bis zuletzt gehofft, dass Vernunft und Augenmaß zurückkehren.“ Wichtigster Kritikpunkt der Alt-SPD sei gewesen, dass es die sechs SPD-Stadtverordneten gewagt haben, eigene Anfragen und Anträge zu stellen. „Wir haben deutlich gemacht, dass Fraktionsdisziplin keine Einbahnstraße ist.“, erläutert Wolfgang Krenzer. „Wer Unterstützung will, der muss auch bereit sein, selbst Unterstützung zu leisten.“ Das sei aber bei Hartmann, Schäfer & Co. nicht der Fall.
Als Reaktion auf den Fraktionsausschluss haben sich Gerda Ackermann, Christina Göckel, Ulrike Göckel, Werner Göckel, Wolfgang Krenzer und Jörg Rupp entschieden, gemeinsam eine unabhängige Fraktion mit dem Namen „Reinheimer Kreis“ zu bilden. Direkt nach dem Ausschluss war eine gemeinsame Sitzung einberufen worden, die die Fraktionsbildung beschloss und einen Fraktionsvorstand wählte. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde in geheimer Wahl Jörg Rupp einstimmig gewählt. Sein Stellvertreter ist Wolfgang Krenzer. „Obwohl wir diese Entwicklung sehr bedauern, sehen wir aber auch die große Chance, künftig ohne Denkverbote und Vorbehalte an der politischen Entscheidungsfindung in Reinheim teilzunehmen.“, wertet Krenzer die aktuelle Situation.

 

„Wir sind gerne bereit, mit allen Fraktionen im Stadtparlament partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.“ Alle politisch Interessierten aus der Reinheimer Bürgerschaft seien zur Mitarbeit eingeladen. Infos zur Fraktion gibt es auf www.reinheimer-kreis.de.

6. November 2014

Stadtverordneter Klaus Haberstroh und Reinheimer Kreis bilden Fraktionsgemeinschaft

Pressemitteilungen
Die Fraktion „Reinheimer Kreis“ hat gestern abend einstimmig entschieden, den bislang fraktionslosen FDP-Stadtverordneten Klaus Haberstroh als Hospitanten aufzunehmen. Sie stellt damit künftig als drittstärkste Fraktion sieben Sitze im Reinheimer Stadtparlament, was erneut Auswirkungen auf die Ausschussbesetzung hat. Die am Dienstag in der Stadtverordnetensitzung erfolgte Auslosung ist somit Makulatur.

 

Haberstroh hatte sich gestern in einem persönlichen Schreiben an den Vorsitzenden der Fraktion „Reinheimer Kreis“ gewandt und um Aufnahme als Hospitant gebeten. Dieser Wunsch sei vom „Reinheimer Kreis“ mit Freuden aufgenommen worden, berichtet Jörg Rupp, sodass die Fraktion noch am selben Tage einstimmig die Aufnahme als Hospitant befürwortet habe. Mit dieser Entscheidung werde nicht nur der „Reinheimer Kreis“ weiter gestärkt, zusätzlich würden mehrere Ziele der Fraktion gleichzeitig erreicht. „Wir heißen Klaus Haberstroh herzlich willkommen und freuen uns auf eine gute und langjährige Zusammenarbeit.“, freut sich Rupp.

 

„Wir halten es für wichtig, dass alle Fraktionen und alle Stadtverordneten mitreden und mitentscheiden können.“, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Krenzer, „In der Auslosung hatten z.B. die Freien Wähler überhaupt keinen Sitz errungen, und Glück kann ja nicht ein Massstab für die zukünftige Politik für Reinheim sein.“ Ohnehin sei der „Reinheimer Kreis“ für alle Bürgerinnen und Bürger Reinheims offen, auch für andere Stadtverordnete.

 

„In unserer Fraktion herrscht kein Fraktionszwang.“, erläutert Jörg Rupp. „Deshalb kann Klaus Haberstroh durchaus auch mal anders stimmen als der Rest.“ Das gelte aber auch für jedes andere Fraktionsmitglied. In inhaltlichen Fragen gebe es auf kommunaler Ebene ohnehin nur sehr kleine Unterschiede zwischen allen Fraktionen. „In Sachen Politischer Stil und Politisches Klima stehen wir gemeinsam für Veränderungen.“, freut sich Klaus Haberstroh auf auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Diese Fraktionsgemeinschaft beweise erneut, dass eine vernünftige und partnerschaftliche Zusammenarbeit auch über Parteigrenzen hinweg möglich sei.

 

Durch die Hospitanz von Klaus Haberstroh verändert sich die Sitzverteilung in den Ausschüssen erneut gravierend. Hielten seit Dienstag SPD und Grüne 5 von 9 Sitzen bzw. 4 von 9 Sitzen, so stellen sie künftig nur noch drei der in den Ausschüssen stimmberechtigten Stadtverordneten: Die SPD 2 und die Grünen einen. Hinzu kommen jeweils 2 Sitze für CDU und RK, sowie je ein Sitz für DKP und FWG.

6. November 2014

Parkraumkonzept „rund um den Bahnhof“

Anträge im Stadtparlament

Hiermit beantragen wir die Erstellung eines Parkraumkonzeptes für die Straßen rund um den Bahnhof Reinheim und die P&R-Anlage Georgenstraße zu Beginn des Jahres 2015 und die zeitnahe Vorlage der Pläne für die P&R-Anlage Georgenstraße.

 

Begründung:

Damit eine Park- und Ride-Anlage an der Südseite der Georgenstraße ihre Aufgabe erfüllen und wirtschaftlich betrieben werden kann, muss es Anreize geben, dass dort geparkt wird und nicht wie bisher in den umliegenden Straßen. Deshalb ist es zwingend erforderlich, den Bau einer solchen Anlage durch ein Parkraumkonzept (und ggf. ein Parkraumbewirtschaftungskonzept) vorzubereiten und zu flankieren.

 

Dieses Konzept betrifft nicht nur die Frage, wo im öffentlichen Straßenraum und unter welchen Bedingungen künftig rund um den Bahnhof geparkt werden kann, sondern auch, mit welchen zusätzlichen Verkehrsströmen und Belastungen für die Anwohner gerechnet werden muss.

 

Darüber hinaus liegen den Stadtverordneten bislang keinerlei Pläne für die P&R-Anlage vor. Diese sind aber unentbehrlich, wenn die Stadtverordnetenversammlung begründet über den Vorschlag der Verwaltung, eine solche Anlage zu bauen, abstimmen soll. Gerade die bisher mit den dort bereits eingerichteten Parkplätzen gemachten Erfahrungen, die nur zu einem geringen Teil vermietet sind, weisen darauf hin, dass es hier einer substantielleren Vorarbeit bedarf, um Schaden von Reinheim abzuwenden.