Bürger über Sanierungspläne detailliert informieren!

Mit Zufriedenheit nimmt der Reinheimer Kreis (RK) zur Kenntnis, dass die SPD-Fraktion ihren ersten eigenen Haushaltsantrag seit mehr als sechs Jahren stellt, bislang hatte sie sich stets anderen Fraktionen angeschlossen.

„Es ist erfreulich, dass dieser Antrag das Alte Rathaus in Zeilhard betrifft.“, so Werner Göckel (RK), Ortsvorsteher von Zeilhard. „Wir werden ihn gerne wohlwollend prüfen.“ Man könne aber nur zustimmen, wenn damit verbunden sei, dass das Alte Zeilharder Rathaus barrierefrei umgebaut, umfassend renoviert und auch energetisch saniert wird. Nur dann seien die Vorausstzungen erfüllt, dass das Gebäude von allen Zeilharder Vereinen dauerhaft als „Haus der Vereine“ genutzt werden kann. Drittens müsse auch die alte Feuerwehr Zeilhard von der Stadt renoviert und dauerhaft vom DRK genutzt werden können. Wir erwarten viertens, dass sowohl die Stadtverordneten, als auch der Ortsbeirat, die Vereine und die Bürgerschaft detailliert über die Pläne zur Sanierung des Rathauses informiert und in die Planung mit einbezogen werden. Dies kann beispielsweise im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung erfolgen.

Die Sanierung des Alten Rathauses war bei den letzten Haushaltsberatungen abgeplant worden, weil Bürgermeister Hartmann eine barrierefreie Sanierung während eines Ortstermins im Sommer 2014 aus finanziellen Gründen abgelehnt und ausgeschlossen hatte. Das kann nicht akzeptiert werden, weil das Alte Rathaus sehr oft von älteren Menschen genutzt wird und auch als Wahllokal dient. Menschen mit Handicap dürfen aber weder von Veranstaltungen noch von Wahlen ausgeschlossen bleiben.

Außerdem hat Herr Bürgermeister Hartmann bislang nur grobe Zahlen genannt, aber keinerlei aussagekräftige Unterlagen vorgelegt. Ohne ausreichende Informationen aber wäre es unverantwortlich gewesen, die Sanierung des historischen Gebäudes zu beschließen. Die Erfahrung der letzten Jahre lehrte, dass nach einem Beschluss weder das Stadtparlament noch die Vereine oder die Bürger wesentlichen Einfluss hätten ausüben können. Hartmann hatte immer wieder betont, mit dem Beschluss des Haushaltes sei jeder weitere Einfluss des Parlaments beendet.

Ohnehin wurde die Sanierung des Alten Rathauses wieder einmal geplant, ohne die betroffenen Vereine oder gar die Bürgerschaft einzubeziehen. Nur durch die Einladung des Ortsvorstehers Werner Göckel sind die Vereine im Rahmen einer Anhörung des Ortsbeirates endlich gehört worden. Dabei ist es auch gelungen, von Herrn Bürgermeister Hartmann erstmals die Zusicherung zu erhalten, dass beide Gebäude, sowohl das Alte Rathaus als auch die alte Feuerwehr Zeilhard, von der Stadt saniert werden könnten. Das wäre ein Kompromiss, dem wir uns als RK mit Freuden nähern könnten.

Werner Göckel, 19. März 2015

Reinheim hat ein massives Armutsproblem und die Politik tut nichts dagegen. Das ist die Kernaussage von Werner Bischoff, Vorsitzender der REGE, der auf Einladung des Reinheimer Kreises (RK) zum Thema „Armut in Reinheim“ referierte. Vor überraschend vielen Gästen des zweiten Bürgerdialogs des RK erläuterte er, dass in Reinheim rund 1.900 Bürgerinnen und Bürger als arm gelten müssen. Die doppelte Zahl von Menschen sei armutsgefährdet. Armut sei also längst kein Randthema mehr. Reinheim nehme mittlerweile sogar einen Spitzenplatz in Sachen Armut im Landkreis ein, was jeder täglich bei der Essensausgabe der Bieberauer Tafel besichtigen könne.

Besonders betroffen seien Kinder und alleinerziehende Mütter, Arbeitslose, Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und leider wieder mehr Rentner. Bislang habe die Reinheimer Kommunalpolitik dieses Problem fast vollständig ignoriert.
Es sei falsch, wenn Bürgermeister Hartmann behaupte, in Reinheim gebe es keine sozialen Brennpunkte und es sei nicht Aufgabe der Stadt, sondern des Landkreises, arme Menschen zu unterstützen. Er könne allein zehn Wohnräume in Reinheim nennen, in denen vor allem sozial benachteiligte Menschen wohnen. Ein besonders schlechtes Beispiel sei ein städtisches Wohnhaus Obere Straße in Ueberau, in dem unhaltbare Zustände herrschten. Es sei zynisch, wenn Bürgermeister Hartmann die Ansicht vertrete, eine Sanierung lohne nicht, denn „diese Menschen“ würden ja doch alles nur kaputt machen.

Es sei auch völlig unverständlich, wenn Bürgermeister Hartmann die Kitagebühren anheben wolle. Das würde viele Familien überfordern und gerade arme Kinder von einem wichtigen Bildungsabschnitt ausschließen. Die Gebühren müssten vielmehr weiter gesenkt werden.
Fatal sei auch, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Reinheim immer weiter abnehme. Heute hätten nur noch 702 Menschen darin Platz, was bei 1.500 bis 2.000 armen Menschen viel zu wenig sei. Viele verstünden auch gar nicht, welche Hilfen sie bekommen könnten, viele schämten sich dann, zum Amt zu gehen. Da sehe die REGE ihre Aufgabe: Über die rechtliche Situation informieren, rechtliche Beratung vermitteln und finanziell unterstützen, wenn der Mensch direkt am Abgrund steht.

Eine Folge der Verarmung dieser Menschen ist auch deren „Wahlmüdigkeit“, weil sie sagen, „egal, wer gewinnt, an unserer Lage ändert sich ja sowieso nichts“.
Bischoff forderte von der Reinheimer Kommunalpolitik, endlich zuzugeben, dass Reinheim ein massives soziales Problem hat, dieses Thema auch im Stadtparlament zu besprechen, einen Reinheimer Sozialbericht einzufordern, sich die Reinheimer Armutsgebiete aktiv anzuschauen, die menschenunwürdigen Sozialwohnungen in der Oberen Straße und im Teichweg endlich zu sanieren, die Betroffenen durch das Sozialamt stärker beraten zu lassen, die Kitagebühren weiter Richtung Null zu senken, den sozialen Wohnungsbau wieder zu beleben, eine eigene „Reinheimer Tafel“ einzurichten und am besten auch ein „Haus der Gelegenheiten“ zu schaffen, in dem Bürger Möbel abgeben könnten, die dann von armen Menschen billig erworben werden können. Damit könne dann auch den Flüchtlingen besser geholfen werden.

Bischoff erinnerte daran, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Reinheim in den vergangenen Jahrzehnten stark abgenommen habe, weil viele Unternehmen weggefallen sind. Das bedeute höhere Arbeitslosigkeit und bringe Armut mit sich. Wobei zu bedenken sei, dass rund 50% der Hartz-IV-Bezieher Reinheims durchaus einer geregelten Arbeit nachgingen, die aber zu schlecht bezahlt sei, um leben zu können. Das wiederum führe dazu, dass es sich heute 15 bis 20% der Reinheimer Bürgerinnen und Bürger gar nicht mehr leisten könnten, in Reinheim einkaufen zu gehen. Das sei auch ein nicht zu unterschätzender Grund für die teilweise Umsatzschwäche des Reinheimer Einzelhandels.

In Reinheim wurde vor Jahren eine „Energieberatung“ für Hausbesitzer eingeführt, die von der Stadt und dem Kreis mitfinanziert wird, hier wäre eine „Sozialberatung“ für die „Nichthausbesitzer“ wünschenswert, der Reinheimer Kreis wird eine entsprechende Initiative prüfen.

13. März 2015

Diesen Satz konnte man dieser Tage in der Presse lesen – aber diesmal ging es um den Reinheimer Haushalt für 2015, der innerhalb kürzester Zeit genehmigt wurde. „Ergebnis vorausschauender Finanzpolitik“, wie Bürgermeister Hartmann formulierte. Was er aber in seiner Stellungnahme nicht erwähnte: Das Haushaltsrecht ist das wichtigste Recht des Stadtparlaments. Es sind die Stadtverordneten, die den Haushalt beschließen und nicht etwa der Bürgermeister oder der Magistrat. Dessen Aufgabe ist es nur, einen Vorschlag zu machen, der dann im Parlament verändert werden kann und beschlossen werden muss. Ein ausgeglichener Haushalt ist also der Stadtverordnetenversammlung zu verdanken, und auch die Tatsache, dass die Investitionen um 2,2 Mio. Euro geringer ausgefallen sind als vom Bürgermeister vorgeschlagen – damit die Schulden nicht ins Unermessliche wachsen.

Drei Fakten zur Finanzpolitik

Dennoch erweckt Herr Hartmann weiter den Eindruck, er stehe für verantwortliche Finanzpolitik. Fakt ist, dass Reinheim in sehr hohem Maße vom Erfolg eines einzigen Gewerbesteuerzahlers abhängig ist, und dass Bürgermeister Hartmann sich seit Jahren hartnäckig weigert, in eine bessere Stadtentwicklung, in mehr Gewerbe und mehr Bevölkerung zu investieren, damit Reinheim diese Abhängigkeit etwas mildern kann. Das aber ist unverantwortlich. Fakt ist auch, dass es späteren Parlamenten deutlich schwerer fallen wird, den Haushalt auszugleichen. Denn weniger Einwohner bedeuten weniger Steuern und geringere Zuweisungen, aber mehr Lasten pro Person. Schulden bedeuten Lasten in der Zukunft, selbst wenn sie zinslos sind. Weniger Gewerbe bedeutet weniger Arbeitsplätze und weniger Gewerbesteuer. Verantwortliche Finanzpolitik verlangt deshalb, schon heute an die Zukunft zu denken. Gut, dass sich das Stadtparlament endlich die Freiheit genommen hat, solche Zukunftsinvesitionen gegen den Widerstand von Bürgermeister Hartmann, SPD und Grünen zu beschließen. Fakt ist drittens, dass Bürgermeister Hartmann über die Straßenbeiträge namentlich abstimmen ließ. Ziel war, so Hartmann, den Vereinen hinterher sagen zu können, wer ihnen die Zuschüsse vermasselt hat. Aber entgegen der Vorhersage von Hartmann haben es „die anderen“ nicht vermasselt, ganz im Gegenteil. „Die Kommunalaufsicht hatte nichts zu beanstanden.“

12. März 2015