trotzige Kinder in den Ausschüssen?
Das Parlament hatte im Januar die Neubildung der Ausschüsse beschlossen, die jetzt, nach vier Monaten(!) endlich zustande kam. Als erstes werden die Vorsitzenden und Schriftführer gewählt. Gemeinhin eine einfache Übung.
Aber nicht so, dieser Tage!
Die Koalition ist beleidigt, dass sie nicht mehr die Mehrheit in den Ausschüssen verfügt und blockiert und boykottiert nun wo es geht. Selbst die Verwaltung wird für politische Zwecke der Koalition benutzt. War es jahrelang Brauch, dass der Schriftführer der Ausschüsse, wie der des Stadtparlamentes von der Verwaltung gestellt wird, ist nun plötzlich keiner aus der Verwaltung mehr bereit dieses Amt anzunehmen.
Auch politische Verantwortung als Ausschussvorsitzender will keiner der Koalitionspartner mehr übernehmen. Hatte Angelika Kiermeier und Thomas Knöll in der Vergangenheit jeweils einen Ausschussvorsitz, so wollten sie diesen nicht mehr behalten. Aber Warum?
Wenn die Grünen in ihrem Blog schreiben, dass es „kein Drama“ sei, wenn die „Regierungskoalition“ keine Mehrheit im Parlament mehr habe, frage ich mich, warum man sich dann so vor der Verantwortung drückt, und sich wie ein trotziges Kind verhält?
Wir können bei leibe froh sein, dass in Wiesbaden und Berlin Politiker mit mehr Rückgrat und Verständnis für demokratische Spielregeln haben. Dort werden die Auschüsse nämlich von allen Fraktionen geleitet, und nicht nur von einer Regierungskoalition.
Und das ist gut so!
Aber es gibt auch gute Nachrichten, der Haupt- und Finanzauschuss, sowie der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung konnten sich erfolgreich konstituieren und haben mit Michael Wend und Jörg Rupp jeweils kompetente Vorsitzende.
