Ohne meine Verschwiegenheitsverpflichtung als Beisitzer im Wahlausschuss zu verletzen, lässt sich sagen, dass es einen signifikanten Anteil an ungültigen Stimmzetteln gab und dass ein großer Teil dieser Stimmzettel ungültig war, weil mehr als ein Listenkreuz gesetzt wurde. Aber stimmt es überhaupt, dass solche Stimmzettel ungültig sind?

Ein etwas schlechtes Gewissen habe ich in dieser Sache, weil ich unsicheren Wählern gesagt habe, sie könnten nichts falsch machen, wenn sie die Anweisungen auf dem Stimmzettel befolgten. Dort steht etwa für die Kreistagswahlhttps://www.ladadi.de/fileadmin/wahlen/kommunalwahl/Kommunalwahl_2016/Musterstimmzettel_Kreistagswahl_2016.pdf, 2016.03.09:

• Sie können, wenn Sie nicht alle 71 Stimmen einzeln vergeben wollen oder noch Stimmen übrig haben, zusätzlich einen Wahlvorschlag in der Kopfleiste kennzeichnen Ox. In diesem Fall hat das Ankreuzen der Kopfleiste zur Folge, dass den Bewerberinnen und Bewerbern des betreffenden Wahlvorschlags in der Reihenfolge ihrer Benennung so lange eine weitere Stimme zugerechnet wird, bis alle Stimmen verbraucht sind.
• Sie können einen Wahlvorschlag auch nur in der Kopfleiste kennzeichnen Ox, ohne Stimmen an Personen zu vergeben. Das hat zur Folge, dass jede Person in der Reihenfolge des Wahlvorschlags so lange jeweils eine Stimme erhält, bis alle 71 Stimmen vergeben oder jeder Person des Wahlvorschlags drei Stimmen zugeteilt sind.

Hier wird nicht explizit ausgeschlossen, dass mehr als ein Listenkreuz vergeben werden kann: Ob mit einem Wahlvorschlag genau bzw. maximal 1 Wahlvorschlag gemeint ist, oder ob es sich bei einem nur um einen unbestimmten Artikel handeln soll, bleibt offen. Man würde umgangssprachlich schließlich auch sagen "Sie können einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben." und damit genau nicht fordern, dass nur maximal 1 Kandidat 3 Stimmen erhalten darf.

Es stellt sich natürlich die Frage, wie nun Stimmzettel mit mehreren Listenkreuzen gewertet werden sollen. Aber durch alternierendes Verteilen übriggebliebener Personenstimmen auf alle angekreuzten Listen könnte der intuitive Wählerwunsch sehr treffend wiedergegeben werden, wie durch folgende Äquivalenz impliziert:

Wenn wie im Beispiel die maximale Anzahl an Stimmen kein Vielfaches der Anzahl an Listenkreuzen ist, müssten einige Stimmen verworfen werden, um keine der Listen zu bevorzugen. Zusammen mit den fünf Regeln zur Stimmabgabe wird der Hinweis ausgegeben: Vergeben Sie nicht mehr Stimmen, als Ihnen zustehen. Kreuzen Sie nicht mehr, als eine Liste an. Und geben Sie keiner Kandidatin und keinem Kandidaten mehr als drei Stimmen. Sie riskieren sonst, dass ein Teil ihrer Stimmen verloren geht, oder Ihre Stimmabgabe sogar insgesamt ungültig ist. Auch hier ist wieder nicht klar, ob mehrere Listenkreuze unzulässig sind, oder nur dazu führen, dass einige Stimmen verloren gehen, so wie im Beispiel.

Und was, wenn zusätzlich zu mehreren Listenkreuzen auch Stimmen kumuliert oder panaschiert wurden? Sind diese dann ebenfalls ungültig?
Anscheinend lautet die Regel, dass mehrere Listenkreuze den Stimmzettel nicht automatisch ungültig machen, jedoch auch nicht zur Verteilung von Stimmen führen. Mehr als ein Kreuz ist also gleichbedeutend mit keinem Kreuz, wenn trotzdem noch einzelne Personenstimmen vergeben wurden, bleiben diese aber gültig. Es stellt sich die Frage, welche Parteien von einer Regelung, die mehrere Listenkreuze ermöglicht, profitieren würden...