Archiv für den Monat: Mai 2018

Kindergarten gebührenfrei

Der Reinheimer Kreis schlägt vor, die Gebührensatzung der Kindergärten in Reinheim  so zu ändern, dass der Besuch des Kindergartens ab dem 01.08.2018 komplett elternbeitragsfrei ist. Das schließt die Betreuungsgebühr für die gesamte Betreuungszeit vom 3. Geburtstag des Kindes bis zur Einschulung und auch die Betreuung in Kindertagesstätten ein. Umlagen für Sonderveranstaltungen in den Kitas und Kindergärten sowie für die Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen bleiben davon unberührt.

Hintergrund ist, dass den Kommunen in Hessen, also auch Reinheim, ab dem kommenden August eine Zuweisung der hessischen Landesregierung für diesen Zweck erhalten.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.

Initiative gegen Straßenbeiträge

Reinheimer Kreis beantragt Beitritt Reinheims zu Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass Reinheim der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies hessen“ beitritt. Außerdem soll der Magistrat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und der Hessischen Landesregierung für eine unverzügliche Abschaffung der Straßenbeiträge eintreten. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Belastung der Anlieger durch Straßenbeiträge zu hoch und ungerecht sei, werden die Straßen doch von allen genutzt. Deshalb müssten sie auch von allen gleichermaßen bezahlt werden. Der Antrag im Wortlaut ist hier zu finden.

Die Sparkassenfiliale muss bleiben

In meiner Funktion als Ortsbeiratsmitglied vom Reinheimer Kreis habe ich mich an der Unterschriftensammlung in meinem Heimatort Ueberau beteiligt. Hierbei wurde mir klar, dass die Forderung, die vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde, die Sparkassenfiliale wieder zu besetzen, sehr wichtig ist.

Ich habe viele betroffene Bürgerinnen und Bürger angetroffen, denen durch die Umwandlung in eine Automatenstation enorme Beeinträchtigungen in ihrer Selbstständigkeit zugemutet werden.

Zitat einer Bürgerin: Im Ort zur Sparkasse gehen und alle meine Bankgeschäfte erledigen konnte ich, aber nach Reinheim laufen kann ich nicht, und dass ein Sparkassenmitarbeiter zu mir nach Hause kommt, das will ich nicht.

Die Umwandlung der Sparkassenfiliale und die vorangegangene Schließung der Volksbank tragen dazu bei, dass Orte wie Ueberau für ältere und hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Heimat taugen. Ich bitte sehr unseren Bürgermeister Karl Hartmann und unseren Landrat Klaus Peter Schellhaas, mit all ihrer zur Verfügung stehenden Macht, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die mit Stolz errungene Goldmedaille im Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft ist Beweis, wie wichtig es ist, fundamentale Dinge im Ort zu haben.

 

Theo Diehl

Reinheimer Kreis

Ortsbeirat Ueberau

Werner Göckel bleibt Vorsitzender

Harmonische Jahreshauptversammlung des Reinheimer Kreises

Bei der Jahreshauptversammlung 2018 des Reinheimer Kreises wurde Stadtrat Werner Göckel erneut einstimmig für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der freien Wählergemeinschaft im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Gerda Ackermann (Stellv. Vorsitzende neben Kanya Pawlewicz-Rupp) und Mitja Stachowiak (Schriftführer). Neu als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden Alexandra Claudia Arndt und Adrian Kartmann. Zum Vorstand hinzu gehören außerdem Wolfgang Krenzer (Rechner) und Roswitha Gesellchen (Beisitzerin).

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Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis