Archiv für den Monat: Mai 2018

Kindergarten gebührenfrei

Der Reinheimer Kreis schlägt vor, die Gebührensatzung der Kindergärten in Reinheim  so zu ändern, dass der Besuch des Kindergartens ab dem 01.08.2018 komplett elternbeitragsfrei ist. Das schließt die Betreuungsgebühr für die gesamte Betreuungszeit vom 3. Geburtstag des Kindes bis zur Einschulung und auch die Betreuung in Kindertagesstätten ein. Umlagen für Sonderveranstaltungen in den Kitas und Kindergärten sowie für die Verpflegung der Kinder in den Betreuungseinrichtungen bleiben davon unberührt.

Hintergrund ist, dass den Kommunen in Hessen, also auch Reinheim, ab dem kommenden August eine Zuweisung der hessischen Landesregierung für diesen Zweck erhalten.

Den kompletten Antragstext finden Sie hier.

Initiative gegen Straßenbeiträge

Reinheimer Kreis beantragt Beitritt Reinheims zu Arbeitsgemeinschaft „Straßenbeitragsfreies Hessen“

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass Reinheim der Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen „Straßenbeitragsfreies hessen“ beitritt. Außerdem soll der Magistrat beim Hessischen Städte- und Gemeindebund und der Hessischen Landesregierung für eine unverzügliche Abschaffung der Straßenbeiträge eintreten. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Belastung der Anlieger durch Straßenbeiträge zu hoch und ungerecht sei, werden die Straßen doch von allen genutzt. Deshalb müssten sie auch von allen gleichermaßen bezahlt werden. Der Antrag im Wortlaut ist hier zu finden.

Die Sparkassenfiliale muss bleiben

In meiner Funktion als Ortsbeiratsmitglied vom Reinheimer Kreis habe ich mich an der Unterschriftensammlung in meinem Heimatort Ueberau beteiligt. Hierbei wurde mir klar, dass die Forderung, die vom Ortsbeirat einstimmig beschlossen wurde, die Sparkassenfiliale wieder zu besetzen, sehr wichtig ist.

Ich habe viele betroffene Bürgerinnen und Bürger angetroffen, denen durch die Umwandlung in eine Automatenstation enorme Beeinträchtigungen in ihrer Selbstständigkeit zugemutet werden.

Zitat einer Bürgerin: Im Ort zur Sparkasse gehen und alle meine Bankgeschäfte erledigen konnte ich, aber nach Reinheim laufen kann ich nicht, und dass ein Sparkassenmitarbeiter zu mir nach Hause kommt, das will ich nicht.

Die Umwandlung der Sparkassenfiliale und die vorangegangene Schließung der Volksbank tragen dazu bei, dass Orte wie Ueberau für ältere und hilfsbedürftige Bürgerinnen und Bürger nicht mehr als Heimat taugen. Ich bitte sehr unseren Bürgermeister Karl Hartmann und unseren Landrat Klaus Peter Schellhaas, mit all ihrer zur Verfügung stehenden Macht, eine bürgerfreundliche Lösung zu finden. Die mit Stolz errungene Goldmedaille im Wettbewerb Unser Dorf hat Zukunft ist Beweis, wie wichtig es ist, fundamentale Dinge im Ort zu haben.

 

Theo Diehl

Reinheimer Kreis

Ortsbeirat Ueberau

03/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

am vergangenen Dienstag hat die Stadtverordnetenversammlung erneut getagt und es gibt wieder viel zu berichten. Wie zu befürchten war, wurde unser Antrag zur Errichtung freier WLAN-Router auf städtischen Gebäuden erneut vertagt. Dabei machte der neue Stadtverordnetenvorsteher leider keine gute Figur. Wirklich positiv hingegen war, dass alle Fraktionen im Stadtparlament unseren Antrag zur Unterstützung der Sozialverbände "Sozialleistungen erhöhen" unterzeichnet und unterstützt haben. Ein Novum in Reinheim und ein ermutigendes Zeichen.

Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim
  2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben
  3. Antrag des RK wird interfraktioneller Antrag: "Sozialleistungen erhöhen"
  4. Beitragsfreiheit im Kindergarten
  5. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
  6. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
  7. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
  8. Termine

1. Neues Wohn- und Geschäftshaus neben der Jet-Tankstelle in Reinheim

Auf dem ehemaligen Gelände des EDEKA neben der Jet-Tankstelle in Reinheim-Kernstadt wird ein Wohn- und Geschäftshaus gebaut. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.05.2018 den entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Entgegen der ursprünglichen Planung wird es dort keine Parkplätze an der Straße sondern nur auf dem Grundstück geben, also im Grunde verkehrstechnisch alles beim Alten bleiben. Das haben wir unterstützt und wir freuen uns auch darüber, dass hier bald ein Lückenschluss in der Bebauung erfolgen wird, der das Stadtbild Reinheims weiter verbessert.

2. Freies WLAN auch auf städtischen Gebäuden: Erneut verschoben

Seit Oktober 2016 setzen wir uns dafür ein, dass in Reinheim ein freies WLAN-Netz gemeinsam mit Freifunk Darmstadt eingerichtet wird. Ein solches Netz haben wir auch bereits installiert, wie berichtet. Außerdem ist es gelungen, dass die Stadt Reinheim die Anschaffung von Routern für dieses freie WLAN-Netz durch Private bezuschusst.

In fast zwei Jahren aber war es nicht möglich, im Stadtparlament eine Mehrheit dafür zu finden, dass sich auch die Stadt Reinheim an der Errichtung dieses Free-Wifi-Netzwerkes beteiligen soll, indem sie auf ihren eigenen Gebäuden entsprechende Router usw. installiert. Der Grund dafür ist der aus Unverständnis für dieses Thema resultierende Widerstand des Bürgermeisters, der SPD-Fraktion und von Bündnis 90/Die Grünen. Jene Parteien, die in Land und Bund vollmundig versprechen, eine digitale Offensive umzusetzen, verhindern diese in Reinheim. Bezeichnend war, dass der SPD-Bürgermeister von Babenhausen, Achim Knoke, bei seinem Besuch im Ausschuss auf die großen Chancen hinwies, erläuterte, was in Babenhausen alles geht und gemacht wird und dass keine der von Teilen der SPD Reinheim behaupteten Gefahren tatsächlich existiert. Er sah sogar große Chancen für Feuerwehr und Katastrophenschutz.

Alles Informationen, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren immer wieder in den Ausschussberatungen vorgebracht und geduldig erläutert haben, und die die SPD-Fraktion jetzt trotzdem als "neu" bezeichnete und als Grund, das Thema noch einmal innerhalb der Fraktion zu beraten.

Natürlich ist es in vielen Fällen selbstverständlich, dass ein Vorgang zurückgestellt wird, wenn eine Fraktion noch Beratungsbedarf hat. Diesmal können wir das aber nicht mehr akzeptieren. Denn das setzt voraus, dass dieser "Beratungsbedarf" nicht dazu missbraucht wird, ein Thema so lange zu vertagen, bis es sich von selbst erledigt oder auf den Sankt Nimmerleinstag. Genau das aber erleben wir seit Oktober 2016. Unsere Vorlage wird immer wieder neu aus rein taktischen Gründen verschoben, Absprachen werden nicht eingehalten und immer wieder neue, teils hanebüchene Scheinargumente hervorgezaubert. Das machen wir nicht mehr mit und deshalb haben wir uns auch erneut gegen eine Vertagung gewehrt - leider umsonst: SPD, Grüne und DKP haben die Vorlage trotzdem erneut vertagt. Mal sehen, was dann im Juni mit der Vorlage passiert...

Bei der Frage, wie dieses Thema in der Stadtverordnetenversammlung zu behandeln sei, machte der neue Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt leider keine gute Figur. Statt für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen, versuchte er zu verhindern, dass zu diesem Thema gesprochen werden kann. Das aber steht ihm nicht zu und widerspricht eindeutig den Regeln der Geschäftsordnung und der Hessischen Gemeindeordnung. Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss kann zwar empfehlen, einen Antrag im Ausschuss zu belassen. Er kann es aber nicht beschließen. Das ist und bleibt Aufgabe des Parlaments. Kann im Ältestenrat Einvernehmen darüber erzielt werden, dass der Antrag im Ausschuss bleibt, so erübrigt sich eine Abstimmung im Parlament. Erhebt sich aber Widerspruch, so muss die Versammlung aller Stadtverordneten entscheiden, genau so, wie es in Reinheim schon zuvor viele Male richtig gehandhabt wurde. Beide Seiten dürfen ihre Positionen dann auch öffentlich begründen.

Die Einhaltung der geltenden Regeln musste von uns mit der Beantragung einer Auszeit erst erzwungen werden, wollte Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt unsere Einwände doch einfach und auf rüde Art und Weise übergehen. Erst eine Beratung im Ältestenrat ergab dann, dass unsere Rechtsauffassung richtig ist, sodass es Begründung und Gegenrede und eine Abstimmung gab.

Natürlich gönnen wir auch Herrn Stadtverordnetenvorsteher Dr. Schmidt eine gewisse Lernphase, weshalb wir ihm an dieser Stelle auch keine böse Absicht unterstellen wollen. Wir hoffen aber, dass er aus dem unangenehmen Vorfall gelernt hat, dass es zugleich Aufgabe des Stadtverordnetenvorstehers ist, einen Ausgleich zwischen den Fraktionen zu schaffen wie auch die Einhaltung der geltenden Regeln durchzusetzen. Dazu gehört, dass zu allen Tagesordnungspunkten einer Sitzung auch dann noch Anträge gestellt werden können, wenn dieser beraten wird. Auch das hat er kürzlich leider in Frage gestellt.

Angesichts der schlechten Erfahrungen, die wir in den vergangenen Jahren hinsichtlich der Geltung von Regeln gemacht haben, können Sie in zweierlei Hinsicht sicher sein: Wir werden auch in Zukunft darauf achten, dass für alle die gleichen Regeln gelten, und wir werden genauso wenig nachlassen, von der Stadt Reinheim einen eigenen Beitrag zum Reinheimer WLAN-Netz zu fordern.

3. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen" wird interfraktioneller Antrag

Unser Antrag zur Unterstützung der Sozialverbände: "Sozialleistungen erhöhen" wurde von allen Fraktionen im Stadtparlament gemeinsam unterzeichnet und einstimmig beschlossen. Das ist ein echtes Novum, denn bisher war es undenkbar, dass von den Regierungsfraktionen Anträge des RK unterstützt oder sogar gemeinsame Anträge gestellt werden. Wir freuen uns über diese positive Veränderung und sehen mit Mut in die Zukunft. Vielleicht ändert sich ja doch etwas...

Der Reinheimer Kreis hat nun gemeinsam mit allen Fraktionen im Stadtparlament beschlossen, dass die Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen - Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der Magistrat ist beauftragt worden, entsprechend auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt werden, zeitnah umgesetzt werden.

Wir gehen davon aus, dass der Bürgermeister im Namen des Magistrates der Stadt Reinheim ein entsprechendes Schreiben an den Hessischen Städte- und Gemeindebund richten wird.

4. Beitragsfreiheit im Kindergarten

Schon am 14. Oktober 2017 hatte die CDU beantragt, dass Reinheims Magistrat so schnell wie möglich eine Satzung beschließen soll, in der die Beitragsfreiheit von sechs Stunden Kindergarten durch die hessische Landesregierung umgesetzt werden soll. Die DKP hatte dazu kurzfristig als Ergänzung beantragt, dass alle Kosten auch vom Land zu übernehmen seien. Wir haben beide Anträge unterstützt, sie wurden aber von der rot-grünen Mehrheit leider abgelehnt. Die Begründung, der Magistrat arbeite ja bereits daran, er könne das nicht früher vorlegen, weil die entsprechenden Ausführungsbestimmungen nicht vorlägen, können wir nicht nachvollziehen. Denn andere Kommunen in Darmstadt-Dieburg, aber auch Darmstadt, haben diese Satzungen längst vorgelegt und teilweise sogar schon beschlossen. Es wäre also durchaus möglich und auch sinnvoll gewesen, das schon etwas früher anzugehen, damit die Reinheimer Eltern rechtzeitig wissen, was da auf sie zukommt.

Hoffen wir, dass die Verwaltung eine Vorlage vorbereitet, die dem Bekenntnis der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmidt vom 15.05.2018 entspricht, dass alle drei Kindergartenjahre künftig vollständig elternbeitragsfrei gestellt werden. Reinheim könnte sich das nämlich durchaus leisten und das wäre nun wirklich ein starkes Signal für die 450 von Armut betroffenen Kinder in unserer Stadt. Wobei das durchaus ein beachtlicher politischer Schwenk wäre, hat Bürgermeister Hartmann doch in den vergangenen Jahren wiederholt darüber geschimpft, dass Eltern und Land einen immer geringeren Anteil der Kindergartenkosten trugen und, so Hartmann, die Kommunen damit "alleine ließen". Anfangs hätten alle jeweils ein Drittel getragen und es sei falsch gewesen, davon abzugehen. Er hat sich vor wenigen Jahren sogar dafür ausgesprochen, dass neben dem Land Hessen auch die Eltern wieder einen größeren Teil tragen müssten. Hoffen wir, dass es in der SPD-Fraktion und bei den Grünen genug Stadtverordnete mit sozialer Einstellung gibt, die wissen, wie notwendig eine Entlastung von Familien auch in Reinheim ist. Es bleibt spannend...

5. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017

Aus der Antwort des Magistrates geht hervor, dass die Reinheimer Verwaltung auf einem guten Weg ist, diese Jahresabschlüsse alle bis Ende 2018 aus eigener Kraft vorzulegen und vielleicht im nächsten Jahr sogar schon die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten. Das erkennen wir mit Respekt vor der Leistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung an und freuen uns, dass Reinheim in dieser Frage eine der führenden Kommunen im Landkreis Darmstadt-Dieburg ist. Wobei wir uns die Jahresabschlüsse natürlich weiterhin auch im Detail genau ansehen und auch die Chance nutzen werden, daraus Folgerungen für die Haushaltsplanung der nächsten Jahre abzuleiten. Genau dafür sind die Jahresabschlüsse nämlich gedacht.

6. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet

Hierzu trug 1. Stadtrat Feick vor, dass es offenbar bereits erworbene Flächen gibt und dass der Erwerb weiterer Flächen ansteht.
Nur zwei Tage später hingegen berichtete der grüne Stadtrat Eberhard Schreiber im Ortsbeirat Reinheim, der Grundstücksankauf durch die Stadt sei bereits abgeschlossen. Es stünden nur noch ein paar wenige Beurkundungen aus. Das ging aber schnell.

Nicht nachvollziehbar ist die Aussage Feicks, der Bebauungsplan könne erst dann aufgestellt werden, wenn alle Flächen in städtischer Hand sind. Wenn das zuträfe, könnte es keine privaten Bauvorhaben in Reinheim mehr geben. Vielmehr drängt sich uns der Eindruck auf, dass die Verwaltung nicht ausreichend Kräfte hat, um dieses Großprojekt, das noch vor einem Jahr höchste Eile hatte, jetzt zeitnah umzusetzen.

Bedenklich finden wir die Aussage Feicks, dass die bisherigen Informationsmaßnahmen der Verwaltung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ausreichten. Die vom Bürgermeister mit Handschlag zugesagte vorgezogene Bürgerbeteiligung ist das jedoch nicht. Mal sehen, ob in Reinheim ein Ehrenwort noch ein Ehrenwort ist... Natürlich helfen wir gerne dabei, angemessene Formen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung zu finden. Wir hätten da schon ein paar Vorschläge.

7. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard

Die Stadtverordnetenversammlung brachte schlechte Nachrichten für das Alte Rathaus Zeilhard. Stadtrat Feick erklärte, dass dieses Vorhaben von Bürgermeister Hartmann entgegen geltender Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats nicht mehr verfolgt wird, sondern durch den Neubau des Gemeinschaftshauses Georgenhausen-Zeilhard erledigt sei. Damit bricht die SPD eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen in Zeilhard, mit dem sie damals unseren Stadtrat und damaligen Ortsvorsteher Werner Göckel frontal angegriffen hat. Das hat bei der SPD Reinheim leider Methode und Tradition: Erst versprechen und dann brechen - und den Bürgerinnen und Bürgern immer nur die halbe Wahrheit erzählen. Wobei wir schon 2015, also direkt nach der Kommunalwahl stutzig wurden, als Bürgermeister Hartmann, SPD und Grüne eine Erhöhung der Sanierungsmittel für dieses Kleinod und Denkmal ablehnten, wohl wissend, dass mit nur 167.000 Euro keine barrierefreie Sanierung möglich sein würde.
Wir werden die SPD mit dieser Wählertäuschung nicht durchkommen lassen!

8. Termine

  • 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
  • 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
  • 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
  • 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
  • 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
  • 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
  • 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
  • 14.06.2018: Beginn der Fußball-WM
  • 17.06.2018, 17:00 Uhr: Erstes Spiel der deutschen Nationalmannschaft
  • 19.06.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
  • 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung
    anschließend: Sommerferien! :-)

Werner Göckel bleibt Vorsitzender

Harmonische Jahreshauptversammlung des Reinheimer Kreises

Bei der Jahreshauptversammlung 2018 des Reinheimer Kreises wurde Stadtrat Werner Göckel erneut einstimmig für zwei weitere Jahre als Vorsitzender der freien Wählergemeinschaft im Amt bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Gerda Ackermann (Stellv. Vorsitzende neben Kanya Pawlewicz-Rupp) und Mitja Stachowiak (Schriftführer). Neu als Beisitzer in den Vorstand gewählt wurden Alexandra Claudia Arndt und Adrian Kartmann. Zum Vorstand hinzu gehören außerdem Wolfgang Krenzer (Rechner) und Roswitha Gesellchen (Beisitzerin).

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02/2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser,

nun ist das Jahr 2018 schon wieder im Mai angekommen. Höchste Zeit für einen neuen Newsletter des Reinheimer Kreises.

Erhalten geblieben ist uns noch immer das Thema Freies WLAN, nach nun schon 19 Monaten. Unser erster Antrag stammt vom 27.10.2016(!). Leider will die Stadt weiter nicht dabei mitmachen. Außerdem soll es ein neues gemeinsames Bürgerhaus für Georgenhausen und Zeilhard geben, die Untere Darmstädter Straße wird bald gesperrt und durch das Land Hessen saniert und wir als Reinheimer Kreis haben einen Antrag gestellt, der gemeinsam mit allen Sozialverbänden fordert, die Sozialleistungen anzuheben. Hartz IV schützt eben doch nicht vor Armut!
Ihr Reinheimer Kreis


Zu den Themen:
  1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard
  2. Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an
  3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen
  4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt
  5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"
  6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017
  7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet
  8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard
  9. Termine

1. Neues Bürgerhaus für Georgenhausen-Zeilhard

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 20.03.2018 mit Unterstützung des RK entschieden, einen neuen Bebauungsplan aufzustellen, dessen Ziel die Errichtung eines gemeinsamen Bürgerhauses für Georgenhausen und Zeilhard ist. Standort des neuen Gebäudes soll gegenüber der Hirschbachhalle sein. Die Bürgerinnen und Bürger sowie die "Träger öffentlicher Belange" haben nun Gelegenheit, dazu Einwendungen und Anregungen vorzubringen.

2. Die Sanierung der unteren Darmstädter Straße steht an

Nach dem Reinheimer Markt wird die Baumaßnahme zur Sanierung der unteren Darmstädter Straße von der Hahner Straße bis zur Kreuzung Pöllnitzstraße beginnen. Es handelt sich um eine Baumaßnahme des Landes Hessen (Bundesstraße B 426!). Jedoch sind damit auch Veränderungen an der Gestaltung der Darmstädter Straße verbunden, die bisher öffentlich so gut wie unbekannt sind. Ein Antrag von uns aus 2016, diese öffentlich vorzustellen und mit den Bürgern zu beraten, wurde leider von SPD, Grünenn und DKP abgelehnt. Schade. Hoffentlich haben wenigstens die Anliegerinformationsveranstaltungen schon stattgefunden...

3. Freies WLAN: Fehlende Richtlinie, Anhörung von Achim Knoke, Bürgermeister von Babenhausen

Nachdem wir unseren Antrag vom November 2016 zurückgezogen haben, damit wir das Thema weiterhin im Parlament halten können, liegt nun unser Antrag vom 09.Februar 2018 und ein guter Änderungsantrag der FWG vor und wird wieder ständig vertagt - wie gehabt. Er war schon im Februar und im März Thema und wird es auch am 15.05.2018 sein. Wobei er da erneut nicht beschlossen werden wird, weil die SPD zum gefühlt zehnten Mal darum gebeten hat, den Antrag zu verschieben.

Begründung dieses Mal ist, dass sie nun, durch die Anhörung des Babenhäuser Bürgermeisters Achim Knoke im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 8.5. neue Informationen hätten, die sie erst beraten müssten. Dabei hat Herr Knoke alle unsere Angaben vollumfänglich bestätigt und die Zusammenarbeit mit Freifunk Darmstadt in den höchsten Tönen gelobt. Leider hat das die "Politiker von gestern" der SPD noch immer nicht überzeugen können, stattdessen wurden erneut Sicherheits- und Haftungsbedenken geäußert.

Die beiden Highlights dabei waren, als der SPD-Vorsitzende behauptete, im Schwimmbad sei kein WLAN notwendig, denn dort gingen die Leute ja wohl ohne Handy hin. Noch lustiger, als ein ehemaliger SPD-Fraktionsvorsitzender und Jurist behauptete, die EU-Datenschutzgrundverordnung bringe Probleme mit sich, weil dann persönliche Daten der Internetnutzer gespeichert werden müssten. Diese Dinge sind das Problem des Chaos Darmstadt, welcher unser Freifunk betreibt und nicht Aufgabe der Stadt oder der Knotenbetreiber. Mit derartigen Aussagen zieht unsere Reinheimer SPD aber mit ihrer Bundestagsfraktion gleich und unterstützt/verteidigt den Aufbau eines Überwachungsstaates, welcher - gemessen an der reinen Datenmenge - schon heute das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit mit viel Abstand in den Schatten stellt.

Freifunk aber setzt sich dafür ein, Menschen den freien Zugang zum Internet zu ermöglichen. Verbindungsdaten werden von Freifunk (derzeit) nicht aufgezeichnet. Das ist technisch auch nur schwer umsetzbar. Freifunk erklärt explizit, dass man keine vereinzelten Hotspots betreibt, sondern diese miteinander Verbinden möchte. So soll ein Städteübergreifendes Netzwerk entstehen. Theoretisch kann dieses sogar vollkommen autark vom Internet existieren. Das ist aktuell noch Zukunftsmusik, aber in einigen Jahren wird es vielleicht/hoffentlich Möglich sein, dass Bürger innerhalb von Freifunk eigene Server betreiben, um etwa über XMPP zu chatten sodass Nachrichten zwischen Klienten innerhalb einer Stadt das lokale Freifunknetz gar nicht erst verlassen.

Zwischenzeitlich haben wir mit unseren kleinen Mitteln einen erheblichen Teil von Reinheims Kernstadt mit freiem WLAN versorgt. Werfen Sie einen Blick auf die Karte: https://darmstadt.freifunk.net/karte/ Aktuell sind bis auf drei Knoten alle in Reinheim mit unserer Hilfe entstanden. Da wir schon über 1.000€ aus privaten - und Vereinsgeldern investiert haben, nehmen wir uns die Freiheit, mit ein paar Plakaten auf das WLAN hinzuweisen. Leider wurden einige unserer Hinweisschilder von der Stadt wieder entfernt - es sei Konsens, wegen Denkmalschutz im Stadtpark keine größeren Plakatierungen vorzunehmen. Wir hatten dort 2 Plakate aufgehängt.

Die Unterstützung für Freifunk seitens der Stadt bleibt weiterhin spärlich. Anstatt gemäß unserem Antrag in öffentlichen Gebäuden selbst ein paar Knoten aufzubauen, beschloss die Stadtverordnetenversammlung am 5.12.2017 einen Antrag der SPD, wonach Private einen Zuschuss von bis zu 100€ pro Knoten erhalten sollten. Die praktische Umsetzung dieses Antrags durch den Magistrat ist jedoch derartig kompliziert, dass wohl kaum jemand diese Zuschüsse bekommen dürfte:

  • Es gibt statt pro Knoten nun pro Antragsteller 100€. Wer so wie wir, mehrere Knoten aufbaut (Auch, wenn diese über die Stadt verteilt sind) muss kreativ sein und mit viel Mehraufwand und Engagement der Leute, welche die Knoten betreiben, Anträge einreichen.
  • Antragsteller müssen eine Rechnung, die maximal 2 Monate alt ist, vorlegen. Wer die nötigen Schritte vom Kauf über den Routerflash bis hin zur Kabellegung und Installation gemütlich angehen möchte, hat hier schon Probleme.
  • Es ist immer nur von Routern die Rede. Zwar bleiben unsere Installationen alle deutlich unter den 100€, jedoch entfällt ein großer Teil der Gelder nicht auf den Freifunk-Router, sondern auf Kabel, Antennen, Switches oder Zweitrouter für Richtfunkstrecken.

Die Details zur Förderung finden Sie hier: http://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/25042018_Richtlinien_StadtReinheim_FreiesWLAN.pdf
Ein Antragsformular hier: https://www.reinheim.de/fileadmin/user_upload/Reinheim/2_Rubriken/3_Rathaus-Politik/Formulare/PDF/Wirtschaft_Standortfoerderung/28032018_Antrag_Zuschuss_FreiesWLAN_2.pdf
Es ist schade, dass die Förderung derartig restriktiv ist. Damit ein Stadtübergreifendes Mesh-Netz entstehen kann, müssen die Betreiber der Knoten zusammenarbeiten, sprich jemand muss hier etwas Organisationsarbeit leisten. Auch technische Unterstützung für den Kauf der wirklich richtigen Hardware ist wichtig. Es sind für den Aufbau von Richtstrecken die Regelungen der Bundesnetzagentur bezüglich Sendeleistungen im 2,4 und 5 Ghz-Band einzuhalten. Dass die Stadt hier nicht aktiv werden möchte, können wir verstehen. Deswegen haben sich ja auch einige unserer Mitglieder der Sache angenommen.

Machen auch Sie mit bei Freifunk. Wir unterstützen Sie gerne beim Kauf, Aufbau und der Beantragung der Fördergelder. Melden Sie sich unter wlan@reinheimer-kreis.de

4. Sanierung der Hochstraße(Georgenhausen): 2015 beschlossen, noch immer nicht umgesetzt

Bei der Beratung des Haushaltes 2016, also im November 2015(!), als Bürgermeister Hartmann aus wahltaktischen Gründen vortäuschte, dieser könne ins Defizit rutschen, hatten wir als eine der Sparmaßnahmen vorgeschlagen, die Sanierung der Hochstraße in Georgenhausen um ein Jahr auf 2017 zu verschieben. Das wurde damals von der Mehrheit abgelehnt. Heute, zweieinhalb Jahre später, stellen wir fest, dass die Baumaßnahmen noch immer nicht durchgeführt sind. Erst am 23.03.2018 wurde neu ausgeschrieben, was - zugegeben - auch an der überhitzten Baukonjunktur hängt. Eins aber lernen wir daraus: Es bedeutet keine große Zumutung, wenn in finanziell engen Zeiten einmal eine Baumaßnahme um ein Jahr verschoben wird, auch wenn der Bürgermeister etwas anderes behauptet.

Hoffen wir für die Anwohner in der Hochstraße, dass es bald weitergeht. Sie haben es verdient.

5. Antrag des RK: "Sozialleistungen erhöhen - Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes unterstützen"

Der Reinheimer Kreis hat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung sich dem Aufruf des Paritätischen Gesamtverbandes "Arme Menschen nicht gegeneinander ausspielen - Sozialleistungen endlich erhöhen" vom März 2018 zur Erhöhung der Sozialleistungen in Deutschland anschließt und die Regierungen von Land und Bund auffordert, den Kommunen die daraus entstehenden Kosten vollständig zu ersetzen. Der Magistrat soll beauftragt werden, entsprechend auf den Hessischen Städte- und Gemeindebund und die Regierungen in Wiesbaden und Berlin einzuwirken, dass die Forderungen des Paritätischen Gesamtverbandes, die von allen deutschen Wohlfahrtsverbänden (darunter auch AWO und VdK) unterstützt werden, zeitnah umgesetzt werden.

Der RK begründet seinen Antrag damit, dass auch in Reinheim die Zahl derer immer weiter steigt, bei denen Einkommen und Sozialleistungen nicht ausreichen, um Armut zu verhindern. Allein in Reinheim seien aktuell 450 Kinder von Armut betroffen. Dadurch wachsen die Aufgaben der städtischen Sozialverwaltung und der Sozialverwaltung des Landkreises, die Aufgaben der Tafel rund um Reinheim genauso wie der Bedarf an wohlfahrtsstaatlichen Leistungen privater Vereine, wofür die Reinheimer Erwerbslosengemeinschaft (REGE) und der Kindersozialfonds Reinheim sehr gute Beispiele sind.

Dadurch wachsen auch die Belastungen für andere kommunale Aufgaben, wie z.B. in den Schulen und Kindergärten, bei der Kinder- und Jugendförderung, in der Sportförderung oder bei der Bereitstellung von Wohnraum für Obdachlose und sozial benachteiligte Menschen. Für Teile der Bevölkerung ist ein Mindestmaß an Teilhabe aktuell nicht gewährleistet, was den sozialen Frieden in den Kommunen dauerhaft gefährdet und mittelfristig weitere kommunale Kosten verursachen wird. Die Entwicklung der zunehmenden Verarmung von Teilen der Bevölkerung müsse endlich gestoppt werden, wenn Deutschland weiterhin ein "sozialer und demokratischer Bundesstaat" (Art 20 Abs. 1 GG) bleiben wolle.

Der Aufruf geht auf eine Äußerung des heutigen Gesundheitsministers Jens Sphan (CDU) zurück, der geäußert hatte, Hartz IV und der Sozialstaat in Deutschland schützten vor Armut.

Wir werden der Bitte der anderen Fraktionen entsprechen, daraus einen gemeinsamen Antrag zu machen.

6. Anfrage des RK: Jahresabschlüsse 2015 bis 2017

Der Reinheimer Kreis hat für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (StaVo) am 15.05.2018 drei Parlamentarische Anfragen gestellt: Zum Stand der Erweiterung des Baugebietes Nordwest in Reinheim, zum Stand der geplanten Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard und zu den Jahresabschlüssen 2015 bis 2017.

Zu den Jahresabschlüssen fragt der RK nach gesetzlichen Terminvorgaben und inwieweit diese in Reinheim eingehalten werden, warum die Jahresabschlüsse 2015 ff. erst jetzt aufgestellt werden, wann beabsichtigt ist, sie aufzustellen und prüfen zu lassen, warum das erst so spät der Fall ist, bis wann die Prüfung erfolgen soll, wie der Magistrat die Stadt ohne aktuelle Jahreabschlüsse steuert, wie er sich von der Korrektheit der Buchung überzeugt und woraus er den Haushaltsplan 2019 entwickelt, wenn der letzte Jahresabschluss aus 2014 datiert. Ähnliche Fragen hatte die Reinheimer SPD an den Senio-Vorstand gestellt und behauptet, sie könne ohne Jahresabschlüsse einem Haushalt nicht zustimmen. In Reinheim tut sie das seit Jahren. Die Jahresabschlüsse 2015 udn 2016 sind jetzt vom Magistrat beschlossen werden. Mal sehen, wann wir sie im Stadtparlament beraten können und wann der Jahresabschluss 2017 vorliegt.

7. Anfrage des RK: Sachstand Neues Neubaugebiet

Zur Erweiterung des Baugebietes Nordwest (Eil-Beschluss der StaVO vom 13.06.2017) fragt der RK, ob bereits Grund und Boden erworben wurde bzw. wann das geschehen soll, wie der Stand des Bauleitplanverfahrens ist und wann der Bebauungsplan vorgelegt wird, wie der Magistrat die Bürgerschaft vor dessen Aufstellung umfassend informieren und in einem sog. "vorgezogenen Beteiligungsverfahren" beteiligen will. Dafür, dass das vor einem Jahr so eilig war, tut sich hier erstaunlich wenig...

8. Anfrage des RK: Sachstand Sanierung Altes Rathaus Zeilhard

Die Anfrage zur Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard bezieht sich auf einen Beschluss der StaVo zum Haushalt 2016 (!), wo ein Betrag von 167.000 Euro vorgesehen wurde. Der Antrag des RK zur Erhöhung der Sanierungsmittel auf 250.000 Euro hingegen wurde am 01.12.2015 abgelehnt. Der RK fragt deshalb den Magistrat nach dem Stand der Planung und wann diese der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird, ob die im Haushalt 2016 eingestellten Mittel in das Jahr 2017 und das Jahr 2018 übertragen wurden und wann das wer beschlossen? hat, ob die barrierefreie Sanierung des Alten Rathauses Zeilhard weiterhin geplant ist, und wann ggf. mit einer Sanierung zu rechnen ist.

9. Termine

  • 15.05.2018, 20 Uhr: Stadtverordnetenversammlung (Hofgut Reinheim)
  • 17.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Reinheim (Sparkasse Hintereingang)
  • 22.05.2018, 20 Uhr: Ortsbeirat Ueberau (Feuerwehr)
  • 27.05.2018, 14 - 18 Uhr: Bürgerfest im Stadtpark
  • 02. - 03.06.2018: Reinheimer Markt
  • 06.06.2018, 20 Uhr: Fraktionssitzung Reinheimer Kreis
  • 07.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Jugend, Sport und Kultur
  • 08 - 10.06.2018: Festwochenende 700 Jahre Georgenhausen
  • 11.06.2018, 19:30 Uhr: Ausschuss für Bauen, Verkehr, Stadtentwicklung, Umweltschutz und Landwirtschaft
  • 12.06.2018, 19:30 Uhr: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss
  • 13.06.2018, 19:00 Uhr: Senio-HFA
  • 19.06.2018, 20:00 Uhr: Stadtverordnetenversammlung
  • 20.06.2018, 17:00 Uhr: Demonstration von Reinheim ohne LKW-Durchgangsverkehr (Mehr auf reinheim-ohne-lkw.de/#Demo)
  • 21.06.2018, 18:00 Uhr: Senio-Verbandsversammlung

Fragen zu WLAN

Die Fraktion des Reinheimer Kreises hat folgende Fragen an den Magistrat/Bürgermeister eingereicht. Wir sind auf die Antwort gespannt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 05.12.2017 hat die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Haushaltsantrag 0862/2017/VV-33 beschlossen:

„Der Magistrat unterstützt die Einrichtung eines offenen, freien W-Lan durch Personen im Stadtgebiet, auf Antrag, mit einem Zuschuss von max. 100,– € pro WLAN-Router. Der Gesamtbetrag der Zuwendung soll 1500,– € nicht übersteigen. Die Gewährung des Zuschusses ist an die Zugänglichkeit des Hotspots im öffentlichen Raum geknüpft.“

Deshalb fragen wir Sie:
1. Welche Schritte wurden bisher wann und wie unternommen, um die Zuschussmöglichkeit öffentlich bekannt zu machen?
2. Welche Vergabekriterien wurden vom Magistrat festgelegt und wo wurden diese öffentlich bekannt gemacht?
3. Wie kann eine Person den Antrag auf Bezuschussung gemäß diesem Beschluss stellen? Welche Bedingungen muss sie dabei beachten?
4. Nach welchen Kriterien wird ausgewählt, wer einen Zuschuss zuerst erhält und wer nicht, z.B. nachdem der Gesamtbetrag der Zuwendungen ausgeschöpft ist?
5. Wie viele Anträge auf Bezuschussung sind bereits gestellt und in welcher Höhe sind Zuschüsse zum Stichtag bereits vergeben worden?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp, Fraktion Reinheimer Kreis