Darf eine Städtepartnerschaft die Ausgrenzung von Minderheiten ignorieren?

In Polen gehen derzeit sehr bedenkliche Dinge vor sich. Die führende polnische Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist eine rechtspopulistische Partei, die immer wieder mit Ausgrenzung von Minderheiten arbeitet. Als aktuelles Ziel für Diskriminierung hat sie sexuelle Minderheiten gefunden. Große Gebiete Polens, ungefähr ein Drittel des Landes wurden von ihr kurzerhand zu LSBTI-freien Zonen erklärt. Die PiS behauptet, es gäbe eine „LSBTI-Ideologie“, die Menschen dazu bringe, schwul oder lesbisch zu werden. (LSBTI wird international als LGBTIQ abgekürzt und steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender usw.).

Regenbogenfahne

Die Stadt Sanok hat sich bisher zum Glück dieser Ausgrenzung nicht angeschlossen, worauf wir sehr stolz sein können. Dort hat die PiS keine Mehrheiten. Anders sieht es in dem Gebiet drumherum aus, sozusagen im dortigen Landkreis. Diese schwierige Situation war schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung Thema aufgrund eines CDU-Antrages, der aber zurückgezogen wurde, sodass keine Debatte stattfinden konnte.

Europäische Städtepartnerschaften, auch die Partnerschaften Reinheims mit Cestas, Licata, Fürstenwalde und Sanok sind im europäischen Geist abgeschlossen worden. Sie dienen dazu, Grenzen zwischen Völkern und Staaten zu überwinden und die europäischen Grundwerte, die sich u.a. im deutschen Grundgesetz finden, zu unterstützen und zu verwirklichen. Dazu gehört auch, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert oder benachteiligt werden darf. Die Beschlüsse in Polen widersprechen diesen Grundwerten leider nur zu deutlich.

Wie muss Reinheim mit dieser Situation umgehen? Wie können wir die Partnerschaft mit Sanok so pflegen, dass die europäischen Werte darin vertreten und unterstützt werden, ohne dabei als „schulmeisterlich“ wahrgenommen zu werden? Gerade die deutsch-polnische Geschichte trägt ja historische Lasten, die hier besonderes Fingerspitzengefühl erfordern, die andererseits aber auch von uns verlangen, dass wir es nie wieder einfach hinnehmen, wenn Menschen diskriminiert und entrechtet werden.

In diesem Geiste haben wir deshalb gemeinsam mit FWG und DKP folgenden Antrag im Parlament gestellt:

„Der Magistrat der Stadt Reinheim wird beauftragt, im Gespräch mit dem Bürgermeister und den Gremien der polnischen Partnerstadt Sanok zu erfragen, wie Reinheim Sanok darin unterstützen kann, wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung der Grundrechte von LSBTI-Menschen zu ergreifen. Insbesondere soll diese Unterstützung die Vermeidung sogenannter „LSBTI-freier Zonen“, die Toleranz- und Aufklärungsarbeit entsprechend der Empfehlungen des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) und die Stärkung der LSBTI-Unterstützungs- und -Selbsthilfeorganisationen in Sanok und Umgebung zum Ziel haben.“

In der Begründung betonen wir, dass es angesichts des hohen politischen Drucks der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS alles andere als selbstverständlich und eine große Leistung ist, dass Sanok hier bisher nicht mitgemacht hat. Sie erfordert Mut, eine feste freiheitliche und demokratische Überzeugung und Kraft. Als Partnerstadt ist es unserer Meinung nach Aufgabe Reinheims, Sanok auch und besonders in schweren Zeiten beizustehen.

Das gilt vor allem dann, wenn Grundrechte von Menschen verletzt oder in Frage gestellt werden und Menschen durch politische Kräfte diskriminiert und ausgegrenzt werden sollen. Hier mahnt uns nicht zuletzt die leidvolle polnisch-deutsche Geschichte. Die Hilfe für Sanok muss deshalb aus unserer Sicht über die rein ideelle Unterstützung hinaus gehen. Sie muss dabei helfen, über die Menschenfeindlichkeit der Behauptung von einer „LSBTI-Ideologie“ aufzuklären und die Selbsthilfeorganisationen der Betroffenen zu stärken. Die Reinheimer Politik kann sich dabei an den Empfehlungen des LSVD und dort insbesondere an dem Brief orientieren, den der LSVD an 30 deutsche Städte geschrieben hat, die selbst ernannte „LSBTI-freie“ polnische Partnerstädte haben. Reinheim darf nicht zusehen, wenn innerhalb der EU Menschen entrechtet und diskriminiert werden.

AvatarWolfgang Krenzer

One thought on “Darf eine Städtepartnerschaft die Ausgrenzung von Minderheiten ignorieren?

  1. Liebe Leute vom Reinheimer Kreis,

    ich habe mit sehr grosser Verwunderung den Beitrag zu LGBT in Sanok gelesen. Zwar schreibt Herr Krenzer, man dürfe da nicht schulmeisterlich sein, aber gerade das ist er und das ist der gesamte Antrag. Als Mitglied des Partnerschaftsvereins habe ich bei Freunden in Sanok recherchiert wie die Situation bzgl. LGBT aussieht.

    Diese Recherchen sind auch in die Stellungsnahmen des Partnerschaftsvereins eingeflossen. Das Parlament in Sanok hat nicht nur keine Anti-LGBT-Resolution unterschrieben, es gab nicht einmal eine Diskussion darüber, da niemand im Parlament einen solchen Antrag gestellt hat. Warum der Reinheimer Kreis dennoch seinen Antrag aufrechterhalten hat und für jegliche Argumente taub war, ist mir unerklärlich.

    Dieser Antrag ist auf dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte nicht nur schulmeisterlich, sondern schlicht geschichtsvergessen, dumm und gefährlich. Es ist so, als würde Sanok aufgrund der Ereignisse in Hanau dem Reinheimer Bürgermeister anbieten, ihn in Sachen Rassismus belehren zu wollen.

    Dieser Antrag steht in einer sehr üblen Tradition deutschen Besserwissens, deutscher Überheblichkeit. Im Falle Polens ist das besonders fatal. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag abgelehnt wurde, er hätte das Verhältnis zwischen Reinheim und Sanok schwer belastet, da er alle Vorurteile gegenüber Deutschen zu bestätigen scheint. Um nicht falsch verstanden zu werden, ich kenne die Situation um LGBT in Polen sehr gut, das Deutsche Polen-Institut, in dem ich arbeite, hat dazu mehere Hintergrundinformationen publiziert, die ich Ihnen gerne zukommen lassen kann, Ich selbst habe mich persönlich in den sozialen Medien eindeutig dazu geäussert und die LGBT-Bewegung in Polen unterstützt und die Attacken gegen sie verurteilt.

    Aber ich bin auch Historiker und kenne die Belastungen der deutsch-polnischen Beziehungen. Ihr Verhalten ist ein Musterbeispiel dafür wie sich Deutsche gegenüber Polen nicht verhalten sollten.Ich kann Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern, warum ich dies so sehe. Schade finde ich es, dass man den Beitrag nicht direkt auf ihrer Homepage kommentieren kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Kommentar auch den Besuchern Ihrer Homepage zugänglich machen könnten. Wenn ich den Reinheimer Kreis richtig verstehe, dann ist er angetreten, um öffentliche Fragen öffentlich und ohne Zensur zu diskutieren.

    Das können sie an diesem Fall gerne beweisen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Manfred Mack

    Hier der Link zu einem Modul meines Instituts zu LGBT in Polen, in dem auch die Städtepartnerschaften behandelt werden:

    https://www.poleninderschule.de/arbeitsblaetter/gesellschaft/lgbt-rechte-gender-und-sexualmoral-in-polen/

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