Darf eine Städtepartnerschaft die Ausgrenzung von Minderheiten ignorieren?

In Polen gehen derzeit sehr bedenkliche Dinge vor sich. Die führende polnische Partei PiS (Recht und Gerechtigkeit) ist eine rechtspopulistische Partei, die immer wieder mit Ausgrenzung von Minderheiten arbeitet. Als aktuelles Ziel für Diskriminierung hat sie sexuelle Minderheiten gefunden. Große Gebiete Polens, ungefähr ein Drittel des Landes wurden von ihr kurzerhand zu LSBTI-freien Zonen erklärt. Die PiS behauptet, es gäbe eine „LSBTI-Ideologie“, die Menschen dazu bringe, schwul oder lesbisch zu werden. (LSBTI wird international als LGBTIQ abgekürzt und steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender usw.).

Regenbogenfahne

Die Stadt Sanok hat sich bisher zum Glück dieser Ausgrenzung nicht angeschlossen, worauf wir sehr stolz sein können. Dort hat die PiS keine Mehrheiten. Anders sieht es in dem Gebiet drumherum aus, sozusagen im dortigen Landkreis. Diese schwierige Situation war schon in der letzten Stadtverordnetenversammlung Thema aufgrund eines CDU-Antrages, der aber zurückgezogen wurde, sodass keine Debatte stattfinden konnte.

Europäische Städtepartnerschaften, auch die Partnerschaften Reinheims mit Cestas, Licata, Fürstenwalde und Sanok sind im europäischen Geist abgeschlossen worden. Sie dienen dazu, Grenzen zwischen Völkern und Staaten zu überwinden und die europäischen Grundwerte, die sich u.a. im deutschen Grundgesetz finden, zu unterstützen und zu verwirklichen. Dazu gehört auch, dass niemand aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder Identität diskriminiert oder benachteiligt werden darf. Die Beschlüsse in Polen widersprechen diesen Grundwerten leider nur zu deutlich.

Wie muss Reinheim mit dieser Situation umgehen? Wie können wir die Partnerschaft mit Sanok so pflegen, dass die europäischen Werte darin vertreten und unterstützt werden, ohne dabei als „schulmeisterlich“ wahrgenommen zu werden? Gerade die deutsch-polnische Geschichte trägt ja historische Lasten, die hier besonderes Fingerspitzengefühl erfordern, die andererseits aber auch von uns verlangen, dass wir es nie wieder einfach hinnehmen, wenn Menschen diskriminiert und entrechtet werden.

In diesem Geiste haben wir deshalb gemeinsam mit FWG und DKP folgenden Antrag im Parlament gestellt:

„Der Magistrat der Stadt Reinheim wird beauftragt, im Gespräch mit dem Bürgermeister und den Gremien der polnischen Partnerstadt Sanok zu erfragen, wie Reinheim Sanok darin unterstützen kann, wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Einhaltung der Grundrechte von LSBTI-Menschen zu ergreifen. Insbesondere soll diese Unterstützung die Vermeidung sogenannter „LSBTI-freier Zonen“, die Toleranz- und Aufklärungsarbeit entsprechend der Empfehlungen des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) und die Stärkung der LSBTI-Unterstützungs- und -Selbsthilfeorganisationen in Sanok und Umgebung zum Ziel haben.“

In der Begründung betonen wir, dass es angesichts des hohen politischen Drucks der rechtspopulistischen Regierungspartei PiS alles andere als selbstverständlich und eine große Leistung ist, dass Sanok hier bisher nicht mitgemacht hat. Sie erfordert Mut, eine feste freiheitliche und demokratische Überzeugung und Kraft. Als Partnerstadt ist es unserer Meinung nach Aufgabe Reinheims, Sanok auch und besonders in schweren Zeiten beizustehen.

Das gilt vor allem dann, wenn Grundrechte von Menschen verletzt oder in Frage gestellt werden und Menschen durch politische Kräfte diskriminiert und ausgegrenzt werden sollen. Hier mahnt uns nicht zuletzt die leidvolle polnisch-deutsche Geschichte. Die Hilfe für Sanok muss deshalb aus unserer Sicht über die rein ideelle Unterstützung hinaus gehen. Sie muss dabei helfen, über die Menschenfeindlichkeit der Behauptung von einer „LSBTI-Ideologie“ aufzuklären und die Selbsthilfeorganisationen der Betroffenen zu stärken. Die Reinheimer Politik kann sich dabei an den Empfehlungen des LSVD und dort insbesondere an dem Brief orientieren, den der LSVD an 30 deutsche Städte geschrieben hat, die selbst ernannte „LSBTI-freie“ polnische Partnerstädte haben. Reinheim darf nicht zusehen, wenn innerhalb der EU Menschen entrechtet und diskriminiert werden.

AvatarWolfgang Krenzer

2 thoughts on “Darf eine Städtepartnerschaft die Ausgrenzung von Minderheiten ignorieren?

  1. Liebe Leute vom Reinheimer Kreis,

    ich habe mit sehr grosser Verwunderung den Beitrag zu LGBT in Sanok gelesen. Zwar schreibt Herr Krenzer, man dürfe da nicht schulmeisterlich sein, aber gerade das ist er und das ist der gesamte Antrag. Als Mitglied des Partnerschaftsvereins habe ich bei Freunden in Sanok recherchiert wie die Situation bzgl. LGBT aussieht.

    Diese Recherchen sind auch in die Stellungsnahmen des Partnerschaftsvereins eingeflossen. Das Parlament in Sanok hat nicht nur keine Anti-LGBT-Resolution unterschrieben, es gab nicht einmal eine Diskussion darüber, da niemand im Parlament einen solchen Antrag gestellt hat. Warum der Reinheimer Kreis dennoch seinen Antrag aufrechterhalten hat und für jegliche Argumente taub war, ist mir unerklärlich.

    Dieser Antrag ist auf dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte nicht nur schulmeisterlich, sondern schlicht geschichtsvergessen, dumm und gefährlich. Es ist so, als würde Sanok aufgrund der Ereignisse in Hanau dem Reinheimer Bürgermeister anbieten, ihn in Sachen Rassismus belehren zu wollen.

    Dieser Antrag steht in einer sehr üblen Tradition deutschen Besserwissens, deutscher Überheblichkeit. Im Falle Polens ist das besonders fatal. Ich bin sehr froh, dass dieser Antrag abgelehnt wurde, er hätte das Verhältnis zwischen Reinheim und Sanok schwer belastet, da er alle Vorurteile gegenüber Deutschen zu bestätigen scheint. Um nicht falsch verstanden zu werden, ich kenne die Situation um LGBT in Polen sehr gut, das Deutsche Polen-Institut, in dem ich arbeite, hat dazu mehere Hintergrundinformationen publiziert, die ich Ihnen gerne zukommen lassen kann, Ich selbst habe mich persönlich in den sozialen Medien eindeutig dazu geäussert und die LGBT-Bewegung in Polen unterstützt und die Attacken gegen sie verurteilt.

    Aber ich bin auch Historiker und kenne die Belastungen der deutsch-polnischen Beziehungen. Ihr Verhalten ist ein Musterbeispiel dafür wie sich Deutsche gegenüber Polen nicht verhalten sollten.Ich kann Ihnen gerne in einem persönlichen Gespräch erläutern, warum ich dies so sehe. Schade finde ich es, dass man den Beitrag nicht direkt auf ihrer Homepage kommentieren kann. Ich würde mich freuen, wenn Sie meinen Kommentar auch den Besuchern Ihrer Homepage zugänglich machen könnten. Wenn ich den Reinheimer Kreis richtig verstehe, dann ist er angetreten, um öffentliche Fragen öffentlich und ohne Zensur zu diskutieren.

    Das können sie an diesem Fall gerne beweisen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Manfred Mack

    Hier der Link zu einem Modul meines Instituts zu LGBT in Polen, in dem auch die Städtepartnerschaften behandelt werden:

    https://www.poleninderschule.de/arbeitsblaetter/gesellschaft/lgbt-rechte-gender-und-sexualmoral-in-polen/

    1. Lieber Herr Mack,

      vielen Dank für Ihr Schreiben an den Reinheimer Kreis und Ihr freundliches Angebot, miteinander ins Gespräch zu kommen. Gerne nehmen wir Ihr Angebot an, sich auch mündlich bei einer unserer nächsten Sitzungen mit uns auszutauschen. Wir freuen uns, unsere jeweiligen Positionen in gegenseitigem Respekt näher kennenlernen und auf den Prüfstand stellen zu können.

      Deshalb sind wir jedoch schon etwas überrascht von Ihrer Wortwahl, denn Sie sprechen von „schulmeisterlich“, „geschichtsvergessen“, „dumm“, „gefährlich“, „taub für Argumente“, von „belehren“, „deutscher Besserwisserei“ und „Überheblichkeit“. Wir hoffen, dass Ihr Schreiben trotz dieses rauhen Tones nicht allein zum Ziel hat, uns bloßzustellen, sondern tatsächlich die Absicht verfolgt, mit uns ins Gespräch zu kommen und um die richtige politische Entscheidung für Reinheim zu ringen. Sollte das der Fall sein und Sie bereit sein, in Erwägung zu ziehen, dass wir ebenfalls eine ehrbare Position vertreten, so sind wir selbstredend gerne bereit, unsere gemeinsame Kommunikation auch zu veröffentlichen.

      Wenn wir Ihre Stellungnahme lesen, dann entsteht bei uns der Eindruck, dass Sie unseren mit FWG und DKP gemeinsam gestellten Antrag überhaupt nicht gelesen oder ihn zumindest nicht verstanden haben. Leider waren Sie ja auch bei der teilweise erschreckend verlaufenen Debatte im Stadtparlament nicht zugegen, sonst könnten Sie kaum so urteilen.

      Nur zur Erinnerung: Anlass unseres Antrages war ein etwas missglückter und nicht ausreichend recherchierter Antrag der CDU Reinheim. Darin stand, dass die Stadtverordnetenversammlung beschließen solle, dass die Städtepartnerschaft in Frage zu stellen sei, wenn sich Sanok ebenfalls zur sogenannten „LSGBT-freien Zone“ erkläre oder erklärt habe. Das ist etwas, was für uns auf keinen Fall in Frage kam und jemals kommen wird. Stattdessen haben wir, RK wie DKP, den damaligen Änderungsantrag der FWG Reinheim unterstützt, der sich ebenfalls gegen die Diskriminierung von LGBTIQ*-Menschen aussprach, aber sehr viel besser recherchiert, weit ausgewogener und deutlich zielführender war, und vor allem die Städtepartnerschaft nicht in Frage stellte. Aus verschiedenen Gründen zog die CDU ihren Antrag zurück, sodass eine Debatte der Sache im Stadtparlament unterbunden wurde.

      Da es zu unseren zentralen politischen Grundsätzen gehört, die Menschen- und Bürgerrechte in aller Konsequenz zu verteidigen, waren wir, der Reinheimer Kreis genauso wie FWG und DKP damit sehr unglücklich. Wir waren der Ansicht, dass das nicht der angemessene Umgang der Stadt Reinheim mit diesem Thema sein kann.

      Deshalb haben wir gemeinsam(!), also RK, FWG und DKP, einen weiteren Antrag formuliert, jenen, den Sie so harsch kritisieren. Er schlägt vor, Sanok in Sachen Toleranz und der Wahrung von Grundrechten zu unterstützen. Er betont, dass Reinheim stolz darauf sein kann, dass Sanok dieser die Menschenrechte mit Füßen tretenden Initiative zur Errichtung sogenannter „LSBTI-freier Zonen“ bisher erfolgreich widerstanden hat.

      Sie werden uns sicher zustimmen, dass diese vorbildliche Haltung Sanoks alles andere als selbstverständlich ist und dass es auch nicht sicher ist, dass Sanok das dauerhaft durchhalten kann. Unsere eigene deutsche Erfahrung lehrt, dass gerade in solchen Situationen Unterstützung für jene sehr hilfreich ist, die die Angriffe auf die Rechte von Minderheiten abwehren wollen. Natürlich muss diese Unterstützung klug und möglichst mit den politisch Verantwortlichen ebenso wie mit den betroffenen Personen und Gruppen abgestimmt sein. Gleichzeitig ist aus unserer Sicht aber auch, dass es durchaus einige Möglichkeiten gibt, auf sanfte, eben gerade nicht belehrende oder gar überhebliche Art und Weise hilfreich und unterstützend zur Seite zu stehen.

      In unserem Antrag sprechen wir an, dass eine solche 1. in der Unterstützung von Toleranz- und Aufklärungsarbeit liegen kann, 2. dabei helfen kann, Unterstützungs- und Selbsthilfeorganisationen der betroffenen Minderheit zu stärken und 3. die politischen Entscheidungsträger darin begleiten kann, dem politischen Druck dauerhaft standzuhalten.

      Wie kann eine solche Unterstützung aussehen? Selbstverständlich kann sie unterschiedliche Intensitäten haben, die je nach der aktuellen Situation vor Ort abzuwägen wäre. Dazu sagt unser Antrag aus diesem Grund ganz bewusst nichts. Denn die Intensität der Unterstützung wäre vor allem und in erster Linie im Gespräch mit unseren Partnern in Sanok zu klären.

      Wenn wir uns andere Städte und Gemeinden zum Vorbild nehmen, dann wird unser Vorschlag klarer. Wie so oft müssen wir nicht weit suchen: Offizielle Vertreter Darmstadts beispielsweise haben den Kontakt zu Selbsthilfeorganisationen von Minderheiten zum Bestandteil von Städtepartnerschaften gemacht, deren Vertreterinnen und Vertreter während offizieller Besuche in den Partnerstädten getroffen, an Demonstrationen in der Partnerstadt teilgenommen und Vertreterinnen und Vertreter von Selbsthilfeorganisationen offiziell nach Darmstadt eingeladen. Auch wenn diese Initiativen sicherlich eher einen symbolischen Charakter haben, so stellen sie doch von allen leicht zu verstehende Gesten dar, die aus unserer Sicht auch für Reinheim möglich und sinnvoll wären.

      Im Internet ist neben anderem ein Schreiben des Oberbürgermeisters von Darmstadt zu diesem Thema zu finden, in dem Jochen Partsch erläutert, dass er sich bereits mehrfach eindeutig unterstützend gegenüber Demonstrierenden in der dortigen polnischen Partnerstadt geäußert und außerdem den dortigen Oberbürgermeister in seiner positiven politischen Haltung öffentlich unterstützt hat. Auch das wäre natürlich für Reinheim denkbar.

      Nun sagen Sie, dass eine solche Unterstützung nicht angemessen sei und die polnische Seite brüskiere, weil sie „belehrend“, „überheblich“ und „geschichtsvergessen“ sei. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Der Reinheimer Kreis bekennt sich vielmehr ausdrücklich dazu, die schweren Fehler und Verbrechen im Namen Deutschlands in der langen gemeinsamen Geschichte gegenüber Polen strikt abzulehnen und sich mit ganzem Engagement für die Verständigung unserer beiden Völker einzusetzen. Wir sind der Ansicht, dass es gerade im Bewusstsein der deutschen Geschichte zwingend geboten ist, sich gegen jede Form der Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten zur Wehr zu setzen.

      Sich für die Verständigung mit Polen einzusetzen, kann sicherlich nicht bedeuten, in jedem Fall zu akzeptieren, was die polnischen Freunde entscheiden. Dazu gehört nach unserer Ansicht vielmehr, dass wir es nie wieder zulassen dürfen, dass Menschen egal aus welchem Grund und gleich von wem auch immer ausgegrenzt, diskriminiert, verfolgt und bedroht werden, gerade wegen der schwierigen polnisch-deutschen Geschichte!

      Zu unserem großen Bedauern ist das heute in Polen jedoch der Fall, wie man in verschiedenen Medien immer wieder lesen kann (z.B.
      https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-lgtbq-1.5053567)

      Leider gibt es überhaupt keinen Grund, anzunehmen, dass es in Sanok anders sein könnte als in anderen Teilen des Landes – und auch nicht nur, weil unsere Partnerstadt Teil einer Woiwodschaft ist, die diesen unseligen Beschluss gefasst hat. Sie werden doch sicherlich nicht behaupten wollen, dass in Sanok Minderheiten nicht diskriminiert würden, nur weil dort niemand den bewussten Antrag gestellt hat? Ist es nicht vielmehr so, dass in Sanok die Diskriminierung nur nicht auch noch von städtischer Seite ausgeht? Was ja, wie bereits betont, durchaus eine große Leistung ist, die unseren vollen Respekt verdient hat!

      Zur Klarstellung: Leider kennen wir die Diskriminierung von LGBTIQ*-Menschen, von Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, von anderen Minderheiten sowie von Frauen ja genauso hier in Deutschland. Wobei im Unterschied zu Teilen Polens diese Diskriminierung bei uns glücklicherweise nicht vom Staat ausgeht, sondern „nur“ von Menschen und von Parteien, die -anders als in Polen – (noch?) nicht Regierungsverantwortung tragen. Hoffen wir, dass das nach dem Parteitag im Januar 2021 weiterhin auch für die CDU Deutschlands gilt oder haben wir da etwas falsch verstanden?

      Wenn Sie sagen, dass es „geschichtsvergessen, dumm und gefährlich“ sei, sich auch von Reinheim aus für den Schutz der Minderheit der LSBTIQ*-Menschen in Polen und in Sanok (oder in allen anderen Orten dieser Welt) einzusetzen, dann fragen wir uns, ob Sie auch so urteilen würden, wenn diese (teilweise staatliche) Diskriminierung Frauen und Juden betreffen würde. Ach ja – Frauen sind ja ebenfalls gerade betroffen, wie die heftigen Demonstrationen gegen das Abtreibungsverbot zeigen. Diese Demonstrationen belegen erneut, dass in Polen derzeit (wie leider in vielen Ländern dieser Erde) ein die Grundfesten unserer freiheitlichen Gesellschaften bedrohender Kulturkampf tobt, der uns nicht kalt lassen kann, wenn wir an das freiheitliche und demokratische Europa und den Widerstand gegen jeden Nationalismus, Chauvinismus und Rassismus glauben.

      Uns als Reinheimer Kreis geht es eben gerade nicht um Belehrung oder Besserwisserei, und diesen Vorwurf lassen wir auch nicht gelten. Denn er wird nicht ohne Grund regelmäßig von jenen erhoben, die sich nicht in ihre Diskriminierungen hinein reden lassen wollen. Uns geht es vielmehr darum, als das neue, das bessere, demokratische und freiheitliche Deutschland unsere Freunde und Partner in Polen zu unterstützen, und diejenigen, die gegen die elementaren Menschenrechte verstoßen, daran zu erinnern, dass ihr Handeln falsch ist. Übrigens würden wir uns eine solche Hilfe im umgekehrten Fall ebenfalls wünschen!

      In dieser Einschätzung stehen wir auch nicht alleine, wie wir bereits am Beispiel Darmstadts gezeigt haben. Ein weiteres und sehr beredtes Beispiel ist die Äußerung der 50 Botschafterinnen und Botschafter in Sachen LGBTIQ* in Polen https://www.tagesschau.de/ausland/botschafter-polen-brief-homophobie-101.html

      Sie erinnern – wie wir – die polnische Regierung daran, dass Polen sich mit dem Beitritt zur EU bewusst dafür entschieden hat, Teil der Wertegemeinschaft der Europäischen Union zu sein. Dass diese Werte aus guten Gründen und gerade aufgrund der europäischen Geschichte polnische Werte sind, und dass es nicht im Interesse des polnischen Volkes sein kann, diese Werte in Frage zu stellen.

      Die Vorgehensweise der Botschafter ist bekanntlich mehr als ungewöhnlich, weil es sich bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern um Diplomaten handelt, zu deren Kernaufgabe es gehört, eben nicht belehrend oder besserwisserisch zu sein, sondern sich aus der nationalen Politik so weit wie möglich heraus zu halten. Es ist deshalb sehr ermutigend, dass es diese Note dennoch gibt, und dass es offenbar Grenzen gibt, die nicht ohne Widerspruch überschritten werden können. Eine solche Grenze ist überschritten – und so sehen wir es auch – wenn Menschen aufgrund einer ihnen innewohnenden Eigenschaft ausgegrenzt und diskriminiert, verfolgt und bedroht werden. Das können, das dürfen wir nicht hinnehmen! Nie wieder! Alles andere wäre dann tatsächlich geschichtsvergessen, dumm und gefährlich.

      Aus diesen Gründen war und ist unser Antrag richtig und ist es eigentlich beschämend, dass er in Reinheim ausgerechnet von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde. Aber das ist wieder eine andere Geschichte…

      Mit freundlichen Grüßen
      Jörg Rupp, Werner Göckel

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