Ist Kritik an der Politik automatisch unsachlich?


Diese Frage stellt sich derzeit hier in unserer Stadt. Wenn auf Fehler und Versäumnisse der Reinheimer Politik hingewiesen wird, dann werden nicht die Inhalte diskutiert. Auch wird nicht das Gespräch mit den Betroffenen gesucht, die Ursache der Kritik näher betrachtet oder gar beseitigt. Stattdessen Schlammschlacht, werden diejenigen beschimpft und niedergeschrien, die es gewagt haben, den Finger in die Wunde zu legen, auf ein Problem hinzuweisen. Belege und Beweise werden nicht zur Kenntnis genommen, nicht einmal eindeutige Gerichtsurteile. Weil nun einmal nicht sein kann, was nicht sein darf, werden stattdessen die Boten der schlechten Nachricht bekämpft statt sich um die Sache zu kümmern.

Dann ist man sich auch nicht zu schade, sogar Vereine und Vorstände zu beschimpfen, die sich seit Jahrzehnten uneigennützig für andere einsetzen.
Auch der Reinheimer Kreis und einige seiner Vertreterinnen und Vertreter werden öffentlich diffamiert, ihre Motive für den ehrenamtlichen Einsatz zugunsten unserer Stadt in den Schmutz getreten, sie teilweise sogar persönlich beleidigt. Wenn uns „blinder Hass“ und „Hetzkampagnen“ vorgeworfen werden, sagt das dann nicht mehr über die aus, die diese Vorwürfe erheben? „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“ Schauen Sie sich an, wer wirklich persönliche Angriffe fährt. Wir sind das nicht.


Wenn mit Kritik und Vorschlägen des Reinheimer Kreises sachlich umgegangen würde, dann hätte die SPD nicht so gut wie alle unsere Anträge abgelehnt. Dann gäbe es jenen RK-Antrag nicht, der abgelehnt wurde, nur um in der gleichen Sitzung inklusive Tippfehler wortgleich (!) als SPD- und Grünen-Antrag neu gestellt und angenommen zu werden.

Warum machen die sowas? Damit der politische Gegner hinterher nicht sagen kann, er habe etwas zum Wohle der Menschen in Reinheim erreicht. Wenn die SPD wirklich nur an der Wahrheit und dem Wohlergehen Reinheims interessiert wäre, dann wäre der eine oder andere Vorschlag des RK bereits umgesetzt statt sich jetzt überraschend im Wahlprogramm der SPD wiederzufinden. Wobei das ja auch wieder zeigt, dass inhaltlich gar nicht so schlecht sein kann, was wir wollen und vorschlagen. Wie schön wäre es doch, wenn man das zugestehen könnte statt die anderen mit Tricks und Finten kleinhalten zu müssen.


Was ist Aufgabe der Opposition in unserer Demokratie? Wir meinen, dass sie einerseits Alternativen bieten muss für das, was die Mehrheit tut. Und dass sie mit eigenen Vorschlägen versuchen sollte, Einfluss auf die aktuelle Politik zu nehmen. Genau das haben wir jedenfalls mit mehr als 160 inhaltlichen Anträgen und Anfragen seit 2014 immer getan – und dadurch trotz alledem auch vieles erreichen können. Andererseits muss Opposition aber auch auf das hinweisen, was nicht so gut läuft, wo Versprechen gebrochen, „hehre“ Ziele missachtet, die legitimen Interessen von Menschen ignoriert werden, die nicht so laute Stimmen haben.


Aus unserer Sicht ist es gut für Reinheim und unsere Demokratie, wenn die Menschen erfahren, dass die SPD keine soziale Politik macht, sondern insbesondere die Schwächsten vernachlässigt, diejenigen, die auf eine aktive und fundierte Sozialberatung angewiesen sind oder in Notunterkünften leben müssen. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass die Menschen wissen, dass die Magistratsmitglieder entscheiden, ohne ein Blatt Papier auf dem Tisch liegen zu haben, und dass es in Reinheim nicht das letzte Wort ist, wenn es heißt, etwas gehe rechtlich nicht. Weil sich mehrfach herausgestellt hat, dass die Rechtsauffassung des Bürgermeisters falsch war (z.B. in Sachen Klimaneutrale Baugebiete oder der Sozialberatung).

Wir meinen, die Menschen müssen wissen, dass mehr Bürgerbeteiligung möglich ist, welche Kosten die Finanzpolitik der SPD tatsächlich verursacht, und dass es in Reinheim mehr Arbeitsplätze und bessere Busverbindungen geben könnte, wenn sich die Politik mehr darum kümmern würde. Wenn sie bessere, modernere Ideen hätte und eine andere Politik machen würde. Wenn Kritik als das verstanden würde, was sie ist: Ein Verbesserungsvorschlag.


Wenn Kritik an der Politik von SPD und Bürgermeister automatisch unsachlich ist, dann gilt das nicht nur für uns. Dann gilt das bald für uns alle, auch für Sie, liebe Leserin, lieber Leser, wenn sie anderer Meinung sind. Glücklicherweise leben wir aber in einer Demokratie, in der alle ihre Meinung frei äußern können – und dieses Recht werden wir auch weiterhin in Anspruch nehmen. Wir werden weiter gute Anträge formulieren, genau hinhören, damit auch die leisen Stimmen gehört werden und mithelfen, dass mehr als nur eine Meinung zählt.

Ihr Reinheimer Kreis

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