Reinheim plant ein neues Baugebiet „Nordwest III“. Am 8.6.2020 hat der Reinheimer Kreis deshalb gefragt, ob der Magistrat plant, dieses Baugebiet klimaneutral zu gestalten. Darauf hin antwortete Bürgermeister Feick, dass Bebauungspläne allgemein ungeeignet seien, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen und dass die Anordnung eines höheren Energiestandards als dem gesetzlich vorgeschriebenen nicht zulässig sei. Diese Behauptungen wurden unterstützt von Thomas Knöll (SPD), Vorsitzender des Bauausschusses, der bei der SPD als Bauexperte gilt. Die Grünen widersprachen dieser Darstellung – leider – nicht.

Aber stimmt das? Kann man in Bebauungsplänen wirklich nichts regeln, das dem Klimaschutz dient?

Handlungsmöglichkeiten der Stadt

Um Klimaneutralität erreichen zu können, müssen auch in Bebauungsplänen Weichen gestellt werden, auch wenn das alleine nicht ausreicht. Aber man kann durchaus etwas tun, z.B. die Grundstücke so anlegen, dass eine Südausrichtung der Häuser und vor allem der Dachflächen, z.B. für sonnendurchflutete Wohnrume oder die Installation von PV-Anlagen begünstigt wird. Genauso kann in einem Bebauungsplan geregelt werden, wie die Energieversorgung des Viertels aussehen soll, wie die Dachneigung und Dachform sein muss (damit dort Solaranlagen leicht und kosteneffizient drauf gebaut werden können) und dass es zwischen den Häusern Grünstreifen mit Bäumen gibt, die im Sommer eine Überhitzung des Viertels, im Winter zu scharfe Kälte verhindern können und außerdem der Durchlüftung des Viertels ebenso dienen wie dem Schutz vor zu starken Winden.

Weitere Möglichkeiten für eine Stadt, Kliamneutralität in einem Baugebiet zu erreichen

Eine Stadt kann mit den jeweiligen Bauherren Verträge schließen, in denen Maßnahmen zum Klimaschutz beinhaltet sind. Dazu muss eine Stadt Eigentümerin der Flächen sein, was die Stadt Reinheim ist. Sie hat sämtliche zum Baugebiet gehörenden Flächen bereits selbst erworben und wird diese demnächst an bestimmte Grundstückskäufer*innen weiter verkaufen. An dieser Stelle bietet nun der Kaufvertrag zwischen Stadt und Käufer*in vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten.

So haben z.B. schon Waiblingen und Tübingen Regelungen, die Bauherren und -damen dazu verpflichten, die Dachflächen mit PV-Anlagen zu bestücken oder andernfalls über Contracting-Modelle anderen Dienstleistenden die Installation von PV-Anlagen zu ermöglichen. Solche Beispiele gibt es auch in Hessen, im Landkreis Darmstadt-Dieburg und z.B. auch in Darmstadt, Lincoln-Siedlung. Die Stadt hat mit dem Bauverein vertraglich vereinbart, dass diese Siedlung CO2-neutral wird – und das wird bereits umgesetzt.

Grundsätzlich denkbar wäre auch, die Frage der Wärmeversorgung so zu regeln, wobei für Reinheim Fernwärme sicher nicht in Frage kommt. In anderen Kommunen aber durchaus. Jedenfalls kann eine Stadt eine Anschlusssatzung erlassen, die die Verwendung einer bestimmten Wäremform erzwingt, wenn dies im Sinne des Allgemeinwohls ist. Das kann beispielsweise auch ein Blockheizkraftwerk sein, was für Reinheim Nordwest III durchaus in Frage kommt.

Ein Passivhaus wird so stark gedämmt, dass nur eine geringfügige Beheizung erforderlich ist. Diese erfolgt dann meist elektrisch über Wärmepumpen oder Erdwärmetauscher mit Strom aus erneuerbaren Quellen. Dass neu gebaute Häuser einen bestimmten Passivhausstandard erfüllen müssen, kann ebenfalls vertraglich geregelt werden; auch kann der Einbau von Brennwertheizungen untersagt werden, was die Verwendung von Wärmepumpen mehr oder weniger erzwingt. Ähnliches gilt für die Möglichkeit, Wärme aus dem Abwasser zurück zu gewinnen, erwähnenswert.

Was als nächstes zu tun ist

Wie es für Nordwest III weiter geht, sollte ein Energiekonzept entscheiden, wie es Dieburg jüngst in Auftrag gegeben hat.
Die Stadt kann i.d.R. 50% der Kosten für so ein Konzept über Fördergelder vom Land Hessen beziehen. Basierend darauf sollte Reinheim 25.000€ für ein Energiekonzept für Nordwest III in den kommenden Haushalt einstellen.

Sinnvoll wäre auch ein allgemeines Klimaschutzkonzept für Reinheim, das offenbar bereits in Planung ist. Gut so. Das ist die richtige Richtung. Hoffentlich ist es so rechtzeitig fertig, dass es auch dabei hilft, das neue Baugebiet klimaneutral zu bauen.

Akzeptanz der Maßnahmen

Häufig wird die Kritik laut, dass der Zwang, nach bestimmten Standards (z.B. nach Passivhausstandard) zu bauen, den Gründstückkäufer*innen hohe Investitionskosten auferlege. Das ist so nicht (mehr) richtig. Es stimmt, dass billige Passivhäuser teurer sind, als billige nicht-Passivhäuser. Im mittleren Preissegment sind Passivhäuser aber kaum noch teurer und die Einsparung an Heizkosten nivelliert nach wenigen Jahren die Investitionskosten. Außerdem gibt es auch hier einiges an Fördermöglichkeiten.

Im Hinblick auf die Tatsache, dass die Energiekosten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten weiter steigen werden, würde die Stadt den Grundstückskäufer*innen eigentlich einen Gefallen tun, wenn sie klare Vorgaben in den Kaufverträgen machen würde. Denn dann sparen diese Bauherren eine Menge Geld – und tun noch was für unser Klima.

Um das zu erreichen, brauchen wir nur ein wenig politischen Mut.

Reinheimer Kreis